Also wenn die selbst Österreich angehen [[stupid]] , dann kann sich Deutschland auf was gefasst machen bei den mittelalterlichen Verhältnissen hier ...
EU bestätigt Glücksspielmonopole
- Ersteller KentB
- Erstellt am
Nobody schrieb:
Brüssel kann viel angehen, aber wenn sich das "allmächtige" Deutschland nicht drum schert...
Siehe Maastricht-Kriterium.
Die Kommision ist doch eher zur Disziplinierung kleinerer Länder gedacht.
Und zur Thematik Wetten haben mittlerweile fast alle Länder einen Brief bekommen. Ich bleibe spektisch, was die Wandlung zum Guten angeht. Brief hin, Brüssel her.
Ich würde da schon unterscheiden, Maastricht ist für die Exekutive von Belang. Möglich, dass sich da niemand drum schert. Aber die Legislative und vor allem die Judikative können die Vorgaben aus Brüssel nicht einfach ignorieren - und diese sind für die Entwicklung des Wettmarktes entscheidend.
Nobody schrieb:
Die gehen uns ned an wegen der Sportwetten - bei uns ist die Liberalisierung vorbildlich - sondern wegen der seit dem EU Beitritt nicht durchgeführten Zerstörung des Casinos Austria Glücksspielmonopol. Bei uns dürfen zB keine Casinos aus der EU eröffnen, etc. [[kotz]]
Und weiter gehts:
****************************************************
EU leitet Verfahren ein
EU nimmt Glücksspielmonopole von Österreich, Frankreich und Italien ins Visier.Der Schlagabtausch staatlicher Glücksspielmonopolisten gegen die auf den Markt drängende private Konkurrenz, die zuletzt mit der Verhaftung der Vorstände des österreichischen Wettanbieters bwin in Frankreich einen Höhepunkt fand, ruft nun die EU auf den Plan.
Betroffen ist dabei neben Frankreich und Italien auch Österreich, wie ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Dienstag mitteilte. Bereits am Donnerstag werde demnach ein Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Glücksspielmonopol gegen besagte Länder eingeleitet.
Klage nicht ausgeschlossen
Der EU-Sprecher bestätigte zudem einen Bericht der britischen Tageszeitung "Financial Times", wonach im Zuge des Verfahrens ein Mahnschreiben an Paris, Rom und Wien wegen deren restriktiver Glücksspielgesetze gesandt werden soll.
Sollte sich die EU-Kommission in der Folge nicht mit der Antwort der betroffenen Regierungen zufrieden geben, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg.
Die EU-Kommission kündigte bereits Ende September - unmittelbar nach der Verhaftung der bwin-Chefs Manfred Bodner und Norbert Teufelberger - an, verschärft gegen EU-Staaten vorgehen zu wollen, die den freien Wettbewerb auf dem Gebiet der Sportwetten und des Glücksspiels einschränken.
Verstoß gegen Dienstleistungsrecht
Auch von bwin wurde nach den Vorfällen in Frankreich bereits angekündigt, sich an die EU-Kommission wenden zu wollen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich anzustrengen.
Geklärt werden soll, ob Frankreich gegen das geltende Recht zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstoße, so bwin-Sprecher Konrad Sveceny.
Das staatliche Wettmonopol in Deutschland und in anderen Ländern sorgt seit längerem für Streit. Dabei geht es der EU-Kommission weniger um das Monopol an sich als darum, ob die Beschränkungen für private Wettanbieter nach EU-Recht gerechtfertigt sind.
"Tendenz zur Aufweichung der Monopole"
Den Anstoß für die am Donnerstag erwartete Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gab dabei offenbar auch eine Beschwerde des österreichischen Rechtsanwalts Norbert Gugerbauer bei der EU.
Der Rechtsanwalt sieht europaweit "zweifellos die Tendenz zur Aufweichung der Glücksspielmonopole", auch in der Folge der Verhaftung der bwin-Vorstände in Frankreich. Das Ziel müsse eine kontrollierte Liberalisierung des Glücksspielmarktes mit einer strengen Aufsicht - etwa in Form eines Regulators - sein, meint der Rechtsanwalt.
Die angekündigte Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich zeige, dass die EU-Kommission den Eindruck gewonnen habe, dass das Glücksspielmonopol nicht dazu diene, die Spielleidenschaft und die Spielsucht einzudämmen, sondern offenbar nur dazu, gute Einnahmen zu erzielen, zumal der österreichische Glücksspielmonopolist Casinos Austria auch massive Werbung dafür betreibe.
Casinos Austria sehen Verfahren gelassen entgegen
Die Casinos Austria erwarten unterdessen keine Aufweichung des Monopols in Österreich und Europa und sehen dem angekündigten Vertragsverletzungsverfahren gelassen entgegen.
Der EuGH, der EU-Rat und auch die österreichischen Höchstgerichte würden sich seit Jahren eindeutig gegen eine Aufweichung des Glücksspielmonopols aussprechen und hätten das Monopol zuletzt immer wieder bestätigt, sagte Casinos-Austria-Generalbevollmächtigter Dietmar Hoscher am Dienstag.
Österreich sei zudem in der EU eines der liberalsten Länder in Bezug auf Glücksspiele, so seien etwa das kleine Glücksspiel und auch Sportwetten zugelassen. Neben Österreich habe nur Großbritannien in der EU den Sportwettenbereich liberalisiert, betonte Hoscher.
****************************************************
Jetzt reden sie sich auf die Wetten aus ! Dabei wissen die ganz genau dass es um das Monopol für Casinos etc. geht. [[hammer]]
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EU leitet Verfahren ein
EU nimmt Glücksspielmonopole von Österreich, Frankreich und Italien ins Visier.Der Schlagabtausch staatlicher Glücksspielmonopolisten gegen die auf den Markt drängende private Konkurrenz, die zuletzt mit der Verhaftung der Vorstände des österreichischen Wettanbieters bwin in Frankreich einen Höhepunkt fand, ruft nun die EU auf den Plan.
Betroffen ist dabei neben Frankreich und Italien auch Österreich, wie ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Dienstag mitteilte. Bereits am Donnerstag werde demnach ein Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Glücksspielmonopol gegen besagte Länder eingeleitet.
Klage nicht ausgeschlossen
Der EU-Sprecher bestätigte zudem einen Bericht der britischen Tageszeitung "Financial Times", wonach im Zuge des Verfahrens ein Mahnschreiben an Paris, Rom und Wien wegen deren restriktiver Glücksspielgesetze gesandt werden soll.
Sollte sich die EU-Kommission in der Folge nicht mit der Antwort der betroffenen Regierungen zufrieden geben, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg.
Die EU-Kommission kündigte bereits Ende September - unmittelbar nach der Verhaftung der bwin-Chefs Manfred Bodner und Norbert Teufelberger - an, verschärft gegen EU-Staaten vorgehen zu wollen, die den freien Wettbewerb auf dem Gebiet der Sportwetten und des Glücksspiels einschränken.
Verstoß gegen Dienstleistungsrecht
Auch von bwin wurde nach den Vorfällen in Frankreich bereits angekündigt, sich an die EU-Kommission wenden zu wollen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich anzustrengen.
Geklärt werden soll, ob Frankreich gegen das geltende Recht zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstoße, so bwin-Sprecher Konrad Sveceny.
Das staatliche Wettmonopol in Deutschland und in anderen Ländern sorgt seit längerem für Streit. Dabei geht es der EU-Kommission weniger um das Monopol an sich als darum, ob die Beschränkungen für private Wettanbieter nach EU-Recht gerechtfertigt sind.
"Tendenz zur Aufweichung der Monopole"
Den Anstoß für die am Donnerstag erwartete Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gab dabei offenbar auch eine Beschwerde des österreichischen Rechtsanwalts Norbert Gugerbauer bei der EU.
Der Rechtsanwalt sieht europaweit "zweifellos die Tendenz zur Aufweichung der Glücksspielmonopole", auch in der Folge der Verhaftung der bwin-Vorstände in Frankreich. Das Ziel müsse eine kontrollierte Liberalisierung des Glücksspielmarktes mit einer strengen Aufsicht - etwa in Form eines Regulators - sein, meint der Rechtsanwalt.
Die angekündigte Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich zeige, dass die EU-Kommission den Eindruck gewonnen habe, dass das Glücksspielmonopol nicht dazu diene, die Spielleidenschaft und die Spielsucht einzudämmen, sondern offenbar nur dazu, gute Einnahmen zu erzielen, zumal der österreichische Glücksspielmonopolist Casinos Austria auch massive Werbung dafür betreibe.
Casinos Austria sehen Verfahren gelassen entgegen
Die Casinos Austria erwarten unterdessen keine Aufweichung des Monopols in Österreich und Europa und sehen dem angekündigten Vertragsverletzungsverfahren gelassen entgegen.
Der EuGH, der EU-Rat und auch die österreichischen Höchstgerichte würden sich seit Jahren eindeutig gegen eine Aufweichung des Glücksspielmonopols aussprechen und hätten das Monopol zuletzt immer wieder bestätigt, sagte Casinos-Austria-Generalbevollmächtigter Dietmar Hoscher am Dienstag.
Österreich sei zudem in der EU eines der liberalsten Länder in Bezug auf Glücksspiele, so seien etwa das kleine Glücksspiel und auch Sportwetten zugelassen. Neben Österreich habe nur Großbritannien in der EU den Sportwettenbereich liberalisiert, betonte Hoscher.
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Jetzt reden sie sich auf die Wetten aus ! Dabei wissen die ganz genau dass es um das Monopol für Casinos etc. geht. [[hammer]]
und dann noch...
EU: Bedenken gegen Strafmaßnahmen
Ein Sprecher des zuständigen Kommissars Charlie McCreevy bestätigte nun, dass die EU-Kommission an weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten arbeite, die den freien Wettbewerb von Sportwetten-Anbietern einschränken. "Viele nationale Gesetze zum Glücksspiel und zu Sportwetten sind unvereinbar mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit", betonte der Sprecher.
Die EU-Kommission werde voraussichtlich am 18. Oktober über weitere Fälle entscheiden. Dem Vernehmen nach könnte die Kommission auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einleiten. Bereits im April hatte die EU-Behörde in dieser Angelegenheit Mahnschreiben gegen Deutschland, Dänemark, Finnland, Italien, Ungarn, die Niederlande und Schweden gerichtet.
Angemessene Maßnahmen
Brüssel wolle die Gesetzgebung zwar nicht regeln, die nationalen Bestimmungen müssten aber nicht diskriminierend und angemessen sein, sagte der Sprecher. "Wir bekommen eine Reihe von Beschwerden und werden weitere Fälle gegen Mitgliedsstaaten in Gang setzen, abhängig von der Analyse der Akten und Beschwerden."
Die EU-Staaten könnten nicht einerseits argumentieren, sie würden die Interessen der Verbraucher schützen, und andererseits Monopolisten gestatten, für Wetten zu werben.
[[yo]] [[winkewinke]]
EU: Bedenken gegen Strafmaßnahmen
Ein Sprecher des zuständigen Kommissars Charlie McCreevy bestätigte nun, dass die EU-Kommission an weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten arbeite, die den freien Wettbewerb von Sportwetten-Anbietern einschränken. "Viele nationale Gesetze zum Glücksspiel und zu Sportwetten sind unvereinbar mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit", betonte der Sprecher.
Die EU-Kommission werde voraussichtlich am 18. Oktober über weitere Fälle entscheiden. Dem Vernehmen nach könnte die Kommission auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einleiten. Bereits im April hatte die EU-Behörde in dieser Angelegenheit Mahnschreiben gegen Deutschland, Dänemark, Finnland, Italien, Ungarn, die Niederlande und Schweden gerichtet.
Angemessene Maßnahmen
Brüssel wolle die Gesetzgebung zwar nicht regeln, die nationalen Bestimmungen müssten aber nicht diskriminierend und angemessen sein, sagte der Sprecher. "Wir bekommen eine Reihe von Beschwerden und werden weitere Fälle gegen Mitgliedsstaaten in Gang setzen, abhängig von der Analyse der Akten und Beschwerden."
Die EU-Staaten könnten nicht einerseits argumentieren, sie würden die Interessen der Verbraucher schützen, und andererseits Monopolisten gestatten, für Wetten zu werben.
[[yo]] [[winkewinke]]
Pechvogel schrieb,
genau, e r s t wenn es zur Klage kommt wird es (für uns) interessant. "Vertragsverletzungsverfahren" hört sich zwar nett an, ist aber nur ein harmloser Papiertiger. Sobald nämlich eine Beschwerde in Brüssel eingeht, m u s s die EU nachhaken und der Sache nachgehen.
Pechvogel schrieb:
Die Wortmeldung des Monats. Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen [[yo]]
Habe gerade das gestrige Wirtschaftsblatt gelesen. Darin heisst es, die Monopolisten (Casinos Austria, Lotterien) wären nach wie vor optimistisch, weil (Zitat)
"aus der SPÖ-Zentrale wird verlautet: "Wir stehen zum Monopol. Es gibt keine Veranlassung, daran zu rütteln."
Da werden Assoziationen an die frühen 80-er Jahre wach, als die Sozialisten, an die staunende Bevölkerung gewandt, plakatieren ließen:
"Nicht deppat sein. Keine blöden Fragen stellen."
Die Bürger wollten damals Aufklärung, weil im Dunstkreis der SPÖ binnen kurzer Zeit an vier Fronten (AKH, Intertrading, Klimatechnik, Noricum) Milliarden versenkt worden waren.
Und eine Sprecherin der Casinos Austria namens Strobitz (oder so) assistiert: "Stellen sie sich vor! Eine Überwachung von zehn oder mehr Anbietern wäre logistisch (!) gar nicht durchführbar."
Dass es in Österreich tausende Hendlbrater und Kebabbuden gibt, deren lebensmittelrechtliche Überwachung die Behörden bislang nicht vor unlösbare logistische Probleme gestellt hat, bleibe dahingestellt.
Es wird Zeit, dass das Glücksspielmonopol zerschlagen wird.
Love and money, Mike
"aus der SPÖ-Zentrale wird verlautet: "Wir stehen zum Monopol. Es gibt keine Veranlassung, daran zu rütteln."
Da werden Assoziationen an die frühen 80-er Jahre wach, als die Sozialisten, an die staunende Bevölkerung gewandt, plakatieren ließen:
"Nicht deppat sein. Keine blöden Fragen stellen."
Die Bürger wollten damals Aufklärung, weil im Dunstkreis der SPÖ binnen kurzer Zeit an vier Fronten (AKH, Intertrading, Klimatechnik, Noricum) Milliarden versenkt worden waren.
Und eine Sprecherin der Casinos Austria namens Strobitz (oder so) assistiert: "Stellen sie sich vor! Eine Überwachung von zehn oder mehr Anbietern wäre logistisch (!) gar nicht durchführbar."
Dass es in Österreich tausende Hendlbrater und Kebabbuden gibt, deren lebensmittelrechtliche Überwachung die Behörden bislang nicht vor unlösbare logistische Probleme gestellt hat, bleibe dahingestellt.
Es wird Zeit, dass das Glücksspielmonopol zerschlagen wird.
Love and money, Mike
Gerade auf ARD VT S: 219 gelesen
Verbot für bwin aufgehoben.
Der Sportwettenanbieter bwin darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden weiter Wetten anbieten.
Hört sich schon mal gut an !
Verbot für bwin aufgehoben.
Der Sportwettenanbieter bwin darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden weiter Wetten anbieten.
Hört sich schon mal gut an !
Boba Fett schrieb:
Hier mal der Link zum Spiegel online Artikel wer mag:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,443060,00.html
Ändert zwar rein gar nix an der aktuellen Situation, aber wenigstens muß ich vorerst nicht mit Olga von de auf com umziehen! Wer weiß ob nicht die Geldkoffer auf dem Weg von Neugersdorf nach Gibraltar abhanden gekommen wären... [[grin]]
Weiß einer was Genaueres? Der 18. Oktober ist gerade abgelaufen... Ich meine den Beitrag vom Nobody vom 19.9., demzufolge gestern irgendwas gelaufen sein müsste....
Siehe https://www.sportwettenvergleich.net/wettforum/sportwetten/showthread.php?t=14965
Mc
Siehe https://www.sportwettenvergleich.net/wettforum/sportwetten/showthread.php?t=14965
Mc
Die Ministerpräsidenten haben sich schon geeinigt, ging ja noch schneller und komplikationsloser als erwartet [[kotz]]
http://www.welt.de/data/2006/10/19/1078642.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,443658,00.html
http://isa-casinos.de/articles/13991.html
http://www.welt.de/data/2006/10/19/1078642.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,443658,00.html
http://isa-casinos.de/articles/13991.html
Dieser Wulff is sowieso ein Arschl.... [[kotz]]
Gestern meinte er im ARD Mittagsmagazin: "Wir müssen verhindern, dass durch Lotto und Wetten mehr Menschen sich Geld beschaffen müssen und kriminell werden."
[[stupid]] [[stupid]] [[stupid]]
Das sagt einer, der selber jeden Tag kriminell ist. [[rofl]] [[rofl]]
Gestern meinte er im ARD Mittagsmagazin: "Wir müssen verhindern, dass durch Lotto und Wetten mehr Menschen sich Geld beschaffen müssen und kriminell werden."
[[stupid]] [[stupid]] [[stupid]]
Das sagt einer, der selber jeden Tag kriminell ist. [[rofl]] [[rofl]]
Tja, dann bleibt unseren deutschen Freunden wohl nur noch Oddset und ein Quotenschlüssel von 120 %! [[rofl]]
zumindestens solang, bis die EU endlich über die Idioten drüberfahrt und ihr Monpol vernichtet!
[[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]]
Lächerliche Kotzbrocken...kanns nicht meh sehn und nicht mehr hörn, wie ich es hasse als erwachsener Mensch wie ein Kleinkind vom Staat gegängelt zu werden... aber was letztlich dfahinter steckt ist ja sowieso klar... bin der letzte der diese Stammtischparolen unterstützt, aber das ist alles Lug und Trug...
Lächerliche Kotzbrocken...kanns nicht meh sehn und nicht mehr hörn, wie ich es hasse als erwachsener Mensch wie ein Kleinkind vom Staat gegängelt zu werden... aber was letztlich dfahinter steckt ist ja sowieso klar... bin der letzte der diese Stammtischparolen unterstützt, aber das ist alles Lug und Trug...
Kommt gerade die Pressekonferenz der Ministerpräsidenten auf n-tv.
Das Thema Glücksspielmonopol wird auch erwähnt! [[kotz]]
Das Thema Glücksspielmonopol wird auch erwähnt! [[kotz]]
Hab ja immer gesagt, wir leben hier in nem Verbrecherstaat. [[kotz]] [[kotz]]
Der große Witz ist ja u.a. auch folgendes:
Um die Spielsucht zu bekämpfen, wird man mehrere Lottoannahmestellen schließen, wodurch zisch tausend Arbeitsplätze verloren gehen werden, was dem Staat aber am Ar... vorbei geht. Außerdem möchte man die Ziehung der Lottozahlen nicht mehr im Fernsehen zeigen.
Alles klar, man schaut erst mal nach, was alle getippt haben und veröffentlicht dann die Zahlen. Was für Mafiasäcke [[rofl]] [[rofl]] [[rofl]]
Es werden viel weniger Leute Lotto spielen, denn wie sollen ältere Menschen noch Lotto spielen, wenn auf dem Land die Annahmestellen wegfallen ?
Dadurch gibt es weniger Einnahmen für den Staat und vorallem der Sport wird in Deutschland durch diese Kommunistenschweine zerstört, denn wenn weniger Leute Lotto spielen, gibts weniger Einnahmen und weniger Ausgaben für Sport und Kultur. [[droh]]
Viele Ligen wie u.a. die DEL, DHB oder die DBB werden in Zukunft nur noch lächerliche Amateurklassen sein, weil diese Ligen eng mit bwin zusammen arbeiten und dadurch das Geld in Zukunft fehlen wird. Mehrere Vereine, darunter auch Profivereine werden in große Zahlungsschwierigkeiten kommen und vermutlich sogar Pleite gehen.
Wenn einer wie der Wulff schon behauptet, dass jeder der Lotto spielt ein potenzieller Kandidat ist, ein Krimineller zu werden, dann schlägt das einem den Boden unter den Füßen weg. [[stupid]]
Aber ok, wir gehen ja diese Idioten auch noch wählen. [[kotz]]
Der große Witz ist ja u.a. auch folgendes:
Um die Spielsucht zu bekämpfen, wird man mehrere Lottoannahmestellen schließen, wodurch zisch tausend Arbeitsplätze verloren gehen werden, was dem Staat aber am Ar... vorbei geht. Außerdem möchte man die Ziehung der Lottozahlen nicht mehr im Fernsehen zeigen.
Alles klar, man schaut erst mal nach, was alle getippt haben und veröffentlicht dann die Zahlen. Was für Mafiasäcke [[rofl]] [[rofl]] [[rofl]]
Es werden viel weniger Leute Lotto spielen, denn wie sollen ältere Menschen noch Lotto spielen, wenn auf dem Land die Annahmestellen wegfallen ?
Dadurch gibt es weniger Einnahmen für den Staat und vorallem der Sport wird in Deutschland durch diese Kommunistenschweine zerstört, denn wenn weniger Leute Lotto spielen, gibts weniger Einnahmen und weniger Ausgaben für Sport und Kultur. [[droh]]
Viele Ligen wie u.a. die DEL, DHB oder die DBB werden in Zukunft nur noch lächerliche Amateurklassen sein, weil diese Ligen eng mit bwin zusammen arbeiten und dadurch das Geld in Zukunft fehlen wird. Mehrere Vereine, darunter auch Profivereine werden in große Zahlungsschwierigkeiten kommen und vermutlich sogar Pleite gehen.
Wenn einer wie der Wulff schon behauptet, dass jeder der Lotto spielt ein potenzieller Kandidat ist, ein Krimineller zu werden, dann schlägt das einem den Boden unter den Füßen weg. [[stupid]]
Aber ok, wir gehen ja diese Idioten auch noch wählen. [[kotz]]
Um die Spielsucht zu bekämpfen, wird man mehrere Lottoannahmestellen schließen, wodurch zisch tausend Arbeitsplätze verloren gehen werden, was dem Staat aber am Ar... vorbei geht. Außerdem möchte man die Ziehung der Lottozahlen nicht mehr im Fernsehen zeigen.
Ist doch alles Quatsch!
Dahinter steckt, dass der Staat sich die Lottoeinnahmen sichern und unliebsame Konkurrenz ausschalten will. Die halten uns alle wohl für blöd!
In Wirklichkeit interessiert es doch keinen wieviel Geld jemand verzockt, sollange der Staat von den Einnahmen profitiert!
Verlogenes Pack! [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]]
Ist doch alles Quatsch!
Dahinter steckt, dass der Staat sich die Lottoeinnahmen sichern und unliebsame Konkurrenz ausschalten will. Die halten uns alle wohl für blöd!
In Wirklichkeit interessiert es doch keinen wieviel Geld jemand verzockt, sollange der Staat von den Einnahmen profitiert!
Verlogenes Pack! [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]]
Köpper schrieb:
Absolut, so ist es.
Natürlich halten die uns auch für blöd. Nur die wirklich Blöden sind die Politiker selbst, denn weniger Annahmestellen, weniger Werbung, keine Ziehung mehr im TV = weniger Einnahmen. Aber alles kein Problem. Dann werden eben andere Steuererhöhungen folgen, damit es wieder ausgeglichen wird. Der Anfang scheint ja die KV zu sein, wo die Beiträge auf bis zu 16% steigen sollen. Irgendwas werden sie sich noch einfallen lassen. [[sleep]]
Daniel schrieb:
Gleich nochwas gefunden. [[stupid]] [[stupid]]
Jeder der bislang keine Rundfunkgebühren zahlte, aber einen internetfähigen PC hat, muss aber Januar 2007 5,52€ monatliche Gebühr bezahlen. Heißt im Klartext, dass alle Selbstständigen, die im Büro kein angemeldetes Radio oder TV-Gerät haben, diese Gebühr zahlen müssen. Ob man auch wirklich Webradio hört oder TV übern PC schaut, spielt keine Rolle.
Es wird immer peinlicher. [[rofl]] [[rofl]] [[rofl]]
Daniel schrieb:
schön, wahrscheinlich müssen die bald hartz-4 beantragen und dann werden sie von den politikern eh als kriminelle abgestempelt, die nur faul rumsitzen und nix tun. wenn unsere politiker sich auch mal so engagiert im kampf gegen die arbeitslosigkeit einsetzen würden. stattdessen wissen sie, man so eben 30 milliarden in den sand setzt (schwarzbuch). die unfähigkeit des staates geht mir auch mittlerweile am a.... vorbei.
elber schrieb:
ach das mit den Arbeitslosen ist ja für die ja gar kein Problem. Gibts halt noch paar 1€-Jobs mehr und somit tauchen sie in der Statistik net mehr auf. [[rofl]] [[rofl]]
Daniel schrieb:
Ja, diese 1€-Jobber müssen dann den Internetverkehr überwachen und illegale Zocker aufspüren. [[bang]] [[bang]]
Ein klein wenig Aufmunterung:
GLÜCKSSPIEL-MONOPOL
EU will deutschen Lotto-Staatsvertrag kippen
Es ist der Alptraum privater Anbieter und der Traum der Ministerpräsidenten: Die Millionengewinne aus den Glücksspielen sollen nur an die Bundesländer gehen. Doch diese Pläne verstoßen gegen EU-Recht - Binnenmarkt-Kommissar McCreevy will sich querstellen.
Hamburg/Bad Pyrmont - Der EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy wird den von den deutschen Ministerpräsidenten geplanten Staatsvertrag zum Lotteriewesen nicht hinnehmen. Weil die Regelungen private Anbieter benachteiligen, widersprächen sie der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt und verstießen deshalb gegen EU-Recht, sagte der irische Politiker in einem SPIEGEL-Interview.
Niemand hindere Deutschland daran, strenge Regeln fürs Glücksspiel zu erlassen. "Es müssen nur Regeln sein, die für jeden gleichermaßen gelten, also für private und staatliche Anbieter", betonte McCreevy. Das Argument, staatseigene Lottogesellschaften seien weniger profitorientiert als die private Konkurrenz bestritt der EU-Kommissar. Außer gegen Deutschland habe die EU-Kommission bereits gegen acht weitere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, erläuterte er. McCreevy: "Ich hoffe, dass wir nicht mit allen beteiligten Staaten bis zur letzten Instanz gehen müssen. Aber wenn die Länder nicht einsichtig sind, werden wir das tun."
Länder wollen um Monopol kämpfen
Die deutschen Bundesländer haben indes konkrete Pläne für den Glücksspiel-Staatsvertrag, der eigentlich bereits am 13. Dezember abschließend von den Regierungschefs beraten werden soll. Die Länder beharren weiter auf ihrem Glücksspielmonopol und wollen außerdem die Werbung für Glücksspiel weitgehend einschränken. "Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins um", sagte der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) gestern nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Pyrmont. Seinen Angaben zufolge sollen auch die Spielbanken in den Staatsvertrag einbezogen werden.
Zur Bekämpfung der Spielsucht ist laut Wulff ein "striktes Internetverbot" für Werbung und Vertrieb vorgesehen mit zwei Ausnahmen für Lotto/Toto und Internetspiel in Spielbanken. Diese Ausnahmen werden möglicherweise auf zwei Jahre befristet. Dies hängt vom Ergebnis der angelaufenen Anhörung ab. Fernsehwerbung für Wetten wird demnach "grundsätzlich verboten" mit Ausnahmen für die Ziehung der Lottozahlen und Sendungen wie die Glücksspirale, die Klassenlotterien und die "Aktion Mensch". Werbung über das Telefon ist gewerblichen Spielvermittlern künftig ebenfalls grundsätzlich untersagt.
Den Ländern geht es laut Wulff um die Kanalisierung des Glücksspiels und die Bekämpfung der Spielsucht. Die Aufrechterhaltung des Monopols sichert den Ländern aber auch Einnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro jährlich für Sport- und Kulturförderung. Hintergrund für die Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Verfassungsrichter hatten im März das staatliche Wettmonopol zwar für grundsätzlich zulässig erklärt, aber mit starken Einschränkungen versehen. Dem Urteil zufolge muss der Staat das Monopol "konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht ausrichten".
"Inkonsequentes Stückwerk"
Der Verband der Lotterieeinnehmer und Spielvermittler sieht das deutsche Lotto nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten nach eigenen Angaben "weiter in Gefahr." Ein Glücksspiel-Staatsvertrag mit den angekündigten Ausnahmeregelungen sei "inkonsequentes Stückwerk" und würde tausende kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland gefährden, erklärte der Präsident des Verbandes, Norman Faber. Er betonte zugleich, immerhin bestehe weiter die Chance, "das größte Unheil bei Lotto und Lotterien noch zu verhindern."
Die Anbieter von Internet-Wetten werden derweil nach Angaben des Branchenverbandes Bitkom ihren Umsatz in Deutschland dieses Jahr um 55 Prozent steigern. "Der noch junge Markt wächst auf 1,7 Milliarden Euro", erklärte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder gestern in Berlin. Das seien rund 600 Millionen Euro mehr als 2005. Grundlage der Angaben ist eine Studie des Marktforschungsinstituts Goldmedia. Die Experten rechnen abhängig von den politischen Entscheidungen zum Glücksspiel mit einem moderaten bis starken Plus in den kommenden Jahren.
Quelle: spiegel-online
GLÜCKSSPIEL-MONOPOL
EU will deutschen Lotto-Staatsvertrag kippen
Es ist der Alptraum privater Anbieter und der Traum der Ministerpräsidenten: Die Millionengewinne aus den Glücksspielen sollen nur an die Bundesländer gehen. Doch diese Pläne verstoßen gegen EU-Recht - Binnenmarkt-Kommissar McCreevy will sich querstellen.
Hamburg/Bad Pyrmont - Der EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy wird den von den deutschen Ministerpräsidenten geplanten Staatsvertrag zum Lotteriewesen nicht hinnehmen. Weil die Regelungen private Anbieter benachteiligen, widersprächen sie der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt und verstießen deshalb gegen EU-Recht, sagte der irische Politiker in einem SPIEGEL-Interview.
Niemand hindere Deutschland daran, strenge Regeln fürs Glücksspiel zu erlassen. "Es müssen nur Regeln sein, die für jeden gleichermaßen gelten, also für private und staatliche Anbieter", betonte McCreevy. Das Argument, staatseigene Lottogesellschaften seien weniger profitorientiert als die private Konkurrenz bestritt der EU-Kommissar. Außer gegen Deutschland habe die EU-Kommission bereits gegen acht weitere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, erläuterte er. McCreevy: "Ich hoffe, dass wir nicht mit allen beteiligten Staaten bis zur letzten Instanz gehen müssen. Aber wenn die Länder nicht einsichtig sind, werden wir das tun."
Länder wollen um Monopol kämpfen
Die deutschen Bundesländer haben indes konkrete Pläne für den Glücksspiel-Staatsvertrag, der eigentlich bereits am 13. Dezember abschließend von den Regierungschefs beraten werden soll. Die Länder beharren weiter auf ihrem Glücksspielmonopol und wollen außerdem die Werbung für Glücksspiel weitgehend einschränken. "Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins um", sagte der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) gestern nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Pyrmont. Seinen Angaben zufolge sollen auch die Spielbanken in den Staatsvertrag einbezogen werden.
Zur Bekämpfung der Spielsucht ist laut Wulff ein "striktes Internetverbot" für Werbung und Vertrieb vorgesehen mit zwei Ausnahmen für Lotto/Toto und Internetspiel in Spielbanken. Diese Ausnahmen werden möglicherweise auf zwei Jahre befristet. Dies hängt vom Ergebnis der angelaufenen Anhörung ab. Fernsehwerbung für Wetten wird demnach "grundsätzlich verboten" mit Ausnahmen für die Ziehung der Lottozahlen und Sendungen wie die Glücksspirale, die Klassenlotterien und die "Aktion Mensch". Werbung über das Telefon ist gewerblichen Spielvermittlern künftig ebenfalls grundsätzlich untersagt.
Den Ländern geht es laut Wulff um die Kanalisierung des Glücksspiels und die Bekämpfung der Spielsucht. Die Aufrechterhaltung des Monopols sichert den Ländern aber auch Einnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro jährlich für Sport- und Kulturförderung. Hintergrund für die Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Verfassungsrichter hatten im März das staatliche Wettmonopol zwar für grundsätzlich zulässig erklärt, aber mit starken Einschränkungen versehen. Dem Urteil zufolge muss der Staat das Monopol "konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht ausrichten".
"Inkonsequentes Stückwerk"
Der Verband der Lotterieeinnehmer und Spielvermittler sieht das deutsche Lotto nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten nach eigenen Angaben "weiter in Gefahr." Ein Glücksspiel-Staatsvertrag mit den angekündigten Ausnahmeregelungen sei "inkonsequentes Stückwerk" und würde tausende kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland gefährden, erklärte der Präsident des Verbandes, Norman Faber. Er betonte zugleich, immerhin bestehe weiter die Chance, "das größte Unheil bei Lotto und Lotterien noch zu verhindern."
Die Anbieter von Internet-Wetten werden derweil nach Angaben des Branchenverbandes Bitkom ihren Umsatz in Deutschland dieses Jahr um 55 Prozent steigern. "Der noch junge Markt wächst auf 1,7 Milliarden Euro", erklärte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder gestern in Berlin. Das seien rund 600 Millionen Euro mehr als 2005. Grundlage der Angaben ist eine Studie des Marktforschungsinstituts Goldmedia. Die Experten rechnen abhängig von den politischen Entscheidungen zum Glücksspiel mit einem moderaten bis starken Plus in den kommenden Jahren.
Quelle: spiegel-online
swidrigailov schrieb:
Da ich sowieso der Oberskeptiker im Forum bin:
Falls die EU-Kommission ernst macht, wird
- Oddset dichtgemacht
- Lotto zur gemeinnützigen Veranstaltung zugunsten Kultur und Sport erklärt
- Spielbanken dem Kurbetrieb zugeordnet
- das Wort "Glückspiel" aus dem deutschen Wortschatz gestrichen.
Wetten, das ...
Nun gib den Affen doch kein Zucker - sonst greifen's noch deine Ideen auf [[bussi]]
[[aetsch]]
[[aetsch]]
Pechvogel schrieb:
Kommission fordert Ende des staatlichen Monopols
Die Mehrheit der Bundesländer will das Monopol bei Sportwetten aufrecht erhalten. Um für diesen Schritt Argumente zu erhalten, hatten die Ministerpräsidenten eine Kommission gebildet. Doch die empfiehlt nun genau das Gegenteil, wie aus einem internen Papier hervorgeht, das WELT.de vorliegt.
München - Die wenigen Bundesländer, die weiterhin gegen das Staatsmonopol bei Lotterien kämpfen, haben ihr Spiel noch nicht aufgegeben. Vier Wochen vor einer Entscheidung der Ministerpräsidenten über den neuen Staatsvertrag kommt noch einmal Bewegung in die Diskussion. Die CDU-Landtagsfraktion von Schleswig-Holstein fordert, dass die Ergebnisse der von den Ministerpräsidenten eingesetzten „Kommission Sportwetten“ in den Staatsvertrag einfließen müssen. Denn das interne Gutachten, das WELT.de vorliegt, wurde bislang von den Bundesländern ignoriert.
„Die Ministerpräsidenten sollen die Empfehlungen ihrer eigenen Kommission nun auch umsetzen“, sagte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. „Warum hätte man sie sonst einsetzen sollen?“ ergänzte sein Fraktionssprecher Hans-Jörn Arp. Die Ministerpräsidenten hatten Anfang des Jahres eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für den Sportwettenmarkt erarbeiten sollte. An der Kommission waren Unions- und SPD-regierte Länder ebenso beteiligt wie der Deutsche Sportbund, der Deutsche Fußball Bund und die Deutsche Fußball Liga.
Die Kommission ist in ihrem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass die Passagen über den Sportwettenmarkt im Staatsvertrag geändert werden sollten. Sie halten eine kontrollierte Öffnung des Geschäfts für besser als das Festhalten am Staatsmonopol. So würde es zur „Erschließung von bislang den Sportveranstaltern nicht zugänglicher Wertschöpfung“ kommen, heißt es in dem Papier. Um auch die ordnungs- und sozialpolitischen Ziele zu erreichen, solle die Anzahl der Konzessionen beschränkt werden. Mit den Abgaben der privaten Wett-Anbieter würde die Förderung des Sports gewährleistet. Über den Bereich Lotto äußerte sich die Kommission indes nicht.
Die Ministerpräsidenten hatten dagegen im vergangenen Monat ein komplettes Verbot von privaten Anbietern beschlossen. Der neue Entwurf des Glücksspiel-Staatsvertrags soll am 13. Dezember abgesegnet werden. Unter den Monopolisten gibt es Überlegungen, den Staatsvertrag auch dann durchzuboxen, wenn bis zu drei Länder gegen den Entwurf stimmen. Die Kieler CDU hatte darüber hinaus zuletzt angeregt, zwei unterschiedliche Staatsverträge zu machen, die Lotto und Sportwetten voneinander trennten, berichtete das Wirtschaftsblatt „Euro am Sonntag“.
In der Privatwirtschaft gilt es als Skandal, dass man die Arbeit der Kommission einfach unter den Tisch fallen ließ. Offenbar kam das Gutachten nur einmal im Sportausschuss des Bundestags zur Sprache, hießt es. Danach war es offenbar kein Thema mehr. In Fachkreisen wird es seither das „Non-Paper“ genannt. „Es ist unglaublich, dass die Ministerpräsidenten die Empfehlung Ihrer eigenen Experten missachten“, sagte Magnus von Zitzewitz, Vorstand des Wett-Anbieters Bet 3000 AG.
Laut den Schleswig-Holsteinern steht ohnehin zu befürchten, dass der Entwurf europarechtlich nicht standhält. In Politikkreisen wird für Januar mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspielmarkt gerechnet. Das könnte den Staatsvertrag im schlimmsten Fall komplett ins Wanken bringen.
Quelle: Welt.de 15.11.2006
Selber eine Kommission einsetzen und deren Rat dann komplett ignorieren![[sleep]]
Kasperl-Verein, hinterfo...iger!
Die Mehrheit der Bundesländer will das Monopol bei Sportwetten aufrecht erhalten. Um für diesen Schritt Argumente zu erhalten, hatten die Ministerpräsidenten eine Kommission gebildet. Doch die empfiehlt nun genau das Gegenteil, wie aus einem internen Papier hervorgeht, das WELT.de vorliegt.
München - Die wenigen Bundesländer, die weiterhin gegen das Staatsmonopol bei Lotterien kämpfen, haben ihr Spiel noch nicht aufgegeben. Vier Wochen vor einer Entscheidung der Ministerpräsidenten über den neuen Staatsvertrag kommt noch einmal Bewegung in die Diskussion. Die CDU-Landtagsfraktion von Schleswig-Holstein fordert, dass die Ergebnisse der von den Ministerpräsidenten eingesetzten „Kommission Sportwetten“ in den Staatsvertrag einfließen müssen. Denn das interne Gutachten, das WELT.de vorliegt, wurde bislang von den Bundesländern ignoriert.
„Die Ministerpräsidenten sollen die Empfehlungen ihrer eigenen Kommission nun auch umsetzen“, sagte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. „Warum hätte man sie sonst einsetzen sollen?“ ergänzte sein Fraktionssprecher Hans-Jörn Arp. Die Ministerpräsidenten hatten Anfang des Jahres eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für den Sportwettenmarkt erarbeiten sollte. An der Kommission waren Unions- und SPD-regierte Länder ebenso beteiligt wie der Deutsche Sportbund, der Deutsche Fußball Bund und die Deutsche Fußball Liga.
Die Kommission ist in ihrem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass die Passagen über den Sportwettenmarkt im Staatsvertrag geändert werden sollten. Sie halten eine kontrollierte Öffnung des Geschäfts für besser als das Festhalten am Staatsmonopol. So würde es zur „Erschließung von bislang den Sportveranstaltern nicht zugänglicher Wertschöpfung“ kommen, heißt es in dem Papier. Um auch die ordnungs- und sozialpolitischen Ziele zu erreichen, solle die Anzahl der Konzessionen beschränkt werden. Mit den Abgaben der privaten Wett-Anbieter würde die Förderung des Sports gewährleistet. Über den Bereich Lotto äußerte sich die Kommission indes nicht.
Die Ministerpräsidenten hatten dagegen im vergangenen Monat ein komplettes Verbot von privaten Anbietern beschlossen. Der neue Entwurf des Glücksspiel-Staatsvertrags soll am 13. Dezember abgesegnet werden. Unter den Monopolisten gibt es Überlegungen, den Staatsvertrag auch dann durchzuboxen, wenn bis zu drei Länder gegen den Entwurf stimmen. Die Kieler CDU hatte darüber hinaus zuletzt angeregt, zwei unterschiedliche Staatsverträge zu machen, die Lotto und Sportwetten voneinander trennten, berichtete das Wirtschaftsblatt „Euro am Sonntag“.
In der Privatwirtschaft gilt es als Skandal, dass man die Arbeit der Kommission einfach unter den Tisch fallen ließ. Offenbar kam das Gutachten nur einmal im Sportausschuss des Bundestags zur Sprache, hießt es. Danach war es offenbar kein Thema mehr. In Fachkreisen wird es seither das „Non-Paper“ genannt. „Es ist unglaublich, dass die Ministerpräsidenten die Empfehlung Ihrer eigenen Experten missachten“, sagte Magnus von Zitzewitz, Vorstand des Wett-Anbieters Bet 3000 AG.
Laut den Schleswig-Holsteinern steht ohnehin zu befürchten, dass der Entwurf europarechtlich nicht standhält. In Politikkreisen wird für Januar mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspielmarkt gerechnet. Das könnte den Staatsvertrag im schlimmsten Fall komplett ins Wanken bringen.
Quelle: Welt.de 15.11.2006
Selber eine Kommission einsetzen und deren Rat dann komplett ignorieren![[sleep]]
Kasperl-Verein, hinterfo...iger!
man sieht hier wieder, dasz es ihnen nur um die einnahmen geht, aber so stur, wie die sich verhalten, werden denen bald die augen geöffnet werden über ihre sinnlos verplemperte arbeit an dem staatsvertrag.
Na bitte, der Widerstand formiert sich, und den DFB sollte Lotto nicht unterschätzen [[droh]] :
Streit um Staatsmonopol bei Sportwetten
Bundesliga wehrt sich gegen "Enteignung"
Die Fußballklubs und der DFB wollen notfalls per Verfassungsklage verhindern, dass die Länder private Toto-Anbieter verbieten
Von Klaus Ott
München - Die Absicht zahlreicher Bundesländer, der staatlichen Sportwette Oddset per Gesetz ein Monopol zu verschaffen, stößt auf heftige Gegenwehr des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Bundesliga. Etliche Profiklubs fürchten um lukrative Werbe- und Sponsorenverträge mit privaten Toto-Anbietern wie Bwin.
Die Bundesliga und der DFB wollen das geplante Monopol der staatlichen Sportwette Oddset unter allen Umständen verhindern. Durch dieses Vorhaben "werden die Sportveranstalter enteignet", kritisieren DFB-Präsident Theo Zwanziger und Ligapräsident Werner Hackmann in einem Brief an die niedersächsische Staatskanzlei von Ministerpräsident Christian Wulff, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Hackmann sagte der SZ, man werde ein Staatsmonopol beim Bundesverfassungsgericht anfechten und darüber hinaus Schadensersatz verlangen.
Zwanziger und Hackmann schreiben, man habe kein Verständnis für den Gesetzentwurf, der ein Oddset-Monopol vorsieht und in der kommenden Woche von den Ministerpräsidenten der Länder verabschiedet und in die Landesparlamente eingebracht werden soll. Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz bei der Konferenz der Ministerpräsidenten. Mit diesem Gesetzentwurf werde in einer Zeit, in der Regierungschefs und andere Politiker häufig von "Entbürokratisierung" redeten und Monopole kritisierten, genau das Gegenteil praktiziert, wenden die beiden Funktionäre ein. Die Länder ließen außer Acht, dass ohne den Sport und vor allem die Fußball-Profiligen Sportwetten überhaupt nicht möglich seien. Oddset wird von den Lottogesellschaften der Länder veranstaltet.
Zahlreiche Profiklubs werden von privaten Toto-Anbietern gesponsert, etwa Werder Bremen und 1860 München durch die in Österreich und Gibraltar ansässige Aktiengesellschaft Bwin. Die europaweit tätige Bwin AG müsste ihren Geschäftsbetrieb in Deutschland einstellen, falls die 16 Länder per Gesetz ein Monopol ihrer staatlichen Sportwette Oddset vorschreiben. Bwin und andere private Wettanbieter wie Sportwetten Gera haben zuletzt bis zu 50 Millionen Euro pro Saison für das Sponsoring von Profiklubs ausgegeben; vor allem beim Fußball, aber auch bei Handball, Basketball und Eishockey. Einen Drei-Jahres-Vertrag für die Trikotwerbung bei Werder Bremen lässt sich Bwin fast 20 Millionen Euro kosten. Wegen bereits verfügter Werbeverbote in einigen Bundesländern "sind wir aber gezwungen, uns stark zurückzunehmen", sagt Vorstandschef Norbert Teufelberger. Sponsor-Verträge mit Borussia Dortmund und dem VfL Bochum wurden gekündigt, der Marketing-etat von Bwin für Deutschland wird drastisch reduziert.
Der DFB und der Ligaverband, in dem die 36 Profiklubs zusammengeschlossen sind, betrachten das als "Enteignung". DFB-Chef Zwanziger und Ligapräsident Hackmann kritisieren in ihrem Brief an die niedersächsische Staatskanzlei, dass der Gesetzentwurf der Länder keine Entschädigung für die Vereine und Verbände vorsähe, denen bei einem Verbot privater Sportwetten Sponsor- und Werbeerlöse verlorengingen. "Sollte dieser Entwurf so Wirklichkeit werden, dann werden wir auch rechtlich dagegen vorgehen", sagte Hackmann am Montag. Für die Bwin AG kündigte Vorstandschef Teufelberger ebenfalls an, "alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Markt zu bleiben".
Furcht vor Wildwuchs
DFB-Chef Zwanziger und Ligapräsident Hackmann schlagen in ihrem Brief vor, ausgewählte private Wettanbieter dauerhaft zuzulassen. Nur solch ein Konzessionsmodell werde beim Bundesverfassungsgericht und in der Europäischen Union (EU) Bestand haben. Das von der Mehrzahl der Länder geplante Monopol führe dagegen ins Chaos. Die beiden Funktionäre warnen vor einen "ungezügelten Wettbewerb" und vor einem "Wildwuchs", falls das Monopol nachträglich falle und der Sportwettenmarkt dann außer Kontrolle gerate. Damit sei niemandem gedient.
Das Argument von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und anderen Regierungschefs, man müsse nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes die Bürger vor der Gefahr der Spielsucht schützen und private Wettanbieter deshalb verbieten, lassen Zwanziger und Hackmann nicht gelten. "Weder bei der Suchtgefährdung infolge Alkohol noch durch Nikotin geht der Gesetzgeber adäquat vor." Dort herrschten Freiräume. Eine wirksame Suchtbekämpfung verlange übrigens eine deutliche Reduzierung der Oddset-Verkaufsstellen. Das sehe der Gesetzentwurf nicht vor. Einzelne Länder wie Schleswig-Holstein lehnen ein Oddset-Monopol ab.
(SZ vom 5.12.2006)
"Heftige Gegenwehr" klang selten besser finde ich
Mc
Streit um Staatsmonopol bei Sportwetten
Bundesliga wehrt sich gegen "Enteignung"
Die Fußballklubs und der DFB wollen notfalls per Verfassungsklage verhindern, dass die Länder private Toto-Anbieter verbieten
Von Klaus Ott
München - Die Absicht zahlreicher Bundesländer, der staatlichen Sportwette Oddset per Gesetz ein Monopol zu verschaffen, stößt auf heftige Gegenwehr des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Bundesliga. Etliche Profiklubs fürchten um lukrative Werbe- und Sponsorenverträge mit privaten Toto-Anbietern wie Bwin.
Die Bundesliga und der DFB wollen das geplante Monopol der staatlichen Sportwette Oddset unter allen Umständen verhindern. Durch dieses Vorhaben "werden die Sportveranstalter enteignet", kritisieren DFB-Präsident Theo Zwanziger und Ligapräsident Werner Hackmann in einem Brief an die niedersächsische Staatskanzlei von Ministerpräsident Christian Wulff, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Hackmann sagte der SZ, man werde ein Staatsmonopol beim Bundesverfassungsgericht anfechten und darüber hinaus Schadensersatz verlangen.
Zwanziger und Hackmann schreiben, man habe kein Verständnis für den Gesetzentwurf, der ein Oddset-Monopol vorsieht und in der kommenden Woche von den Ministerpräsidenten der Länder verabschiedet und in die Landesparlamente eingebracht werden soll. Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz bei der Konferenz der Ministerpräsidenten. Mit diesem Gesetzentwurf werde in einer Zeit, in der Regierungschefs und andere Politiker häufig von "Entbürokratisierung" redeten und Monopole kritisierten, genau das Gegenteil praktiziert, wenden die beiden Funktionäre ein. Die Länder ließen außer Acht, dass ohne den Sport und vor allem die Fußball-Profiligen Sportwetten überhaupt nicht möglich seien. Oddset wird von den Lottogesellschaften der Länder veranstaltet.
Zahlreiche Profiklubs werden von privaten Toto-Anbietern gesponsert, etwa Werder Bremen und 1860 München durch die in Österreich und Gibraltar ansässige Aktiengesellschaft Bwin. Die europaweit tätige Bwin AG müsste ihren Geschäftsbetrieb in Deutschland einstellen, falls die 16 Länder per Gesetz ein Monopol ihrer staatlichen Sportwette Oddset vorschreiben. Bwin und andere private Wettanbieter wie Sportwetten Gera haben zuletzt bis zu 50 Millionen Euro pro Saison für das Sponsoring von Profiklubs ausgegeben; vor allem beim Fußball, aber auch bei Handball, Basketball und Eishockey. Einen Drei-Jahres-Vertrag für die Trikotwerbung bei Werder Bremen lässt sich Bwin fast 20 Millionen Euro kosten. Wegen bereits verfügter Werbeverbote in einigen Bundesländern "sind wir aber gezwungen, uns stark zurückzunehmen", sagt Vorstandschef Norbert Teufelberger. Sponsor-Verträge mit Borussia Dortmund und dem VfL Bochum wurden gekündigt, der Marketing-etat von Bwin für Deutschland wird drastisch reduziert.
Der DFB und der Ligaverband, in dem die 36 Profiklubs zusammengeschlossen sind, betrachten das als "Enteignung". DFB-Chef Zwanziger und Ligapräsident Hackmann kritisieren in ihrem Brief an die niedersächsische Staatskanzlei, dass der Gesetzentwurf der Länder keine Entschädigung für die Vereine und Verbände vorsähe, denen bei einem Verbot privater Sportwetten Sponsor- und Werbeerlöse verlorengingen. "Sollte dieser Entwurf so Wirklichkeit werden, dann werden wir auch rechtlich dagegen vorgehen", sagte Hackmann am Montag. Für die Bwin AG kündigte Vorstandschef Teufelberger ebenfalls an, "alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Markt zu bleiben".
Furcht vor Wildwuchs
DFB-Chef Zwanziger und Ligapräsident Hackmann schlagen in ihrem Brief vor, ausgewählte private Wettanbieter dauerhaft zuzulassen. Nur solch ein Konzessionsmodell werde beim Bundesverfassungsgericht und in der Europäischen Union (EU) Bestand haben. Das von der Mehrzahl der Länder geplante Monopol führe dagegen ins Chaos. Die beiden Funktionäre warnen vor einen "ungezügelten Wettbewerb" und vor einem "Wildwuchs", falls das Monopol nachträglich falle und der Sportwettenmarkt dann außer Kontrolle gerate. Damit sei niemandem gedient.
Das Argument von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und anderen Regierungschefs, man müsse nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes die Bürger vor der Gefahr der Spielsucht schützen und private Wettanbieter deshalb verbieten, lassen Zwanziger und Hackmann nicht gelten. "Weder bei der Suchtgefährdung infolge Alkohol noch durch Nikotin geht der Gesetzgeber adäquat vor." Dort herrschten Freiräume. Eine wirksame Suchtbekämpfung verlange übrigens eine deutliche Reduzierung der Oddset-Verkaufsstellen. Das sehe der Gesetzentwurf nicht vor. Einzelne Länder wie Schleswig-Holstein lehnen ein Oddset-Monopol ab.
(SZ vom 5.12.2006)
"Heftige Gegenwehr" klang selten besser finde ich
Mc
Verbänden getrotzt
Wettmonopol bleibt
Die Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) der Bundesländer hat in Berlin mit 15:1 Stimmen dem neuen Staatsvertrag mit Beibehaltung des staatlichen Sportwetten-Monopols für vier weitere Jahre ab Anfang 2008 zugestimmt. Nur Schleswig-Holstein stimmte dagegen.
In den 15 Ländern könne nun der Vertrag bis Ende 2007 durch die ratifiziert werden, sagte ein Sprecher der niedersächsischen Regierung, die den MPK-Vorsitz hat. Schleswig-Holstein könne sich jederzeit anschließen. "Es ist uns gelungen, den Vertrag auf den Weg zu bringen", bestätigte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist. Für Schleswig-Holstein erklärte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU): "Wir halten viele rechtliche Fragen für ungelöst".
Das Bundesverfassungsgericht hatte im März einer Beibehaltung des Wettmonopols nur unter Auflagen zugestimmt. So müsse vor allem die Werbung für Glücksspiele untersagt werden. Dies sieht der neue Staatsvertrag vor. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) befürchtet deshalb sinkende Einnahmen für den Breitensport und verlangt eine Bestandsgarantie der jährlichen Zuschüsse von über einer halben Milliarde Euro.
Deutscher Fußball-Bund (DFB) und Deutsche Fußball-Liga (DFL) hatten eine Teil-Liberalisierung gefordert und ansonsten den Gang vor das Verfassungsgericht angekündigt. Sie wollen jedoch zuvor noch ein Gutachten einholen.
Quelle: http://www.n-tv.de/743779.html
Viel Spaß beim wetten mit Oddset! [[aetsch]] [[zwinker]]
Wettmonopol bleibt
Die Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) der Bundesländer hat in Berlin mit 15:1 Stimmen dem neuen Staatsvertrag mit Beibehaltung des staatlichen Sportwetten-Monopols für vier weitere Jahre ab Anfang 2008 zugestimmt. Nur Schleswig-Holstein stimmte dagegen.
In den 15 Ländern könne nun der Vertrag bis Ende 2007 durch die ratifiziert werden, sagte ein Sprecher der niedersächsischen Regierung, die den MPK-Vorsitz hat. Schleswig-Holstein könne sich jederzeit anschließen. "Es ist uns gelungen, den Vertrag auf den Weg zu bringen", bestätigte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist. Für Schleswig-Holstein erklärte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU): "Wir halten viele rechtliche Fragen für ungelöst".
Das Bundesverfassungsgericht hatte im März einer Beibehaltung des Wettmonopols nur unter Auflagen zugestimmt. So müsse vor allem die Werbung für Glücksspiele untersagt werden. Dies sieht der neue Staatsvertrag vor. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) befürchtet deshalb sinkende Einnahmen für den Breitensport und verlangt eine Bestandsgarantie der jährlichen Zuschüsse von über einer halben Milliarde Euro.
Deutscher Fußball-Bund (DFB) und Deutsche Fußball-Liga (DFL) hatten eine Teil-Liberalisierung gefordert und ansonsten den Gang vor das Verfassungsgericht angekündigt. Sie wollen jedoch zuvor noch ein Gutachten einholen.
Quelle: http://www.n-tv.de/743779.html
Viel Spaß beim wetten mit Oddset! [[aetsch]] [[zwinker]]
laut isa-casinos.de haben die ministerpräsidenten den vertrag nicht unterzeichnet. laut der meldung haben eu & kommision anscheinend doch einen (bleibenden!?) eindruck hinterlassen.
guckst du hier
guckst du hier
http://www.heute.de/ZDFmediathek/inhalt/29/0,4070,4090333-5,00.html
interessant ist insbesondere der vorletzte Satz!
Was mag das nur heißen?
guckst du hier
http://www.heute.de/ZDFmediathek/inhalt/29/0,4070,4090333-5,00.html
interessant ist insbesondere der vorletzte Satz!
Was mag das nur heißen?
