Also wenn die selbst Österreich angehen [[stupid]] , dann kann sich Deutschland auf was gefasst machen bei den mittelalterlichen Verhältnissen hier ...
EU bestätigt Glücksspielmonopole
- Ersteller KentB
- Erstellt am
Nobody schrieb:
Brüssel kann viel angehen, aber wenn sich das "allmächtige" Deutschland nicht drum schert...
Siehe Maastricht-Kriterium.
Die Kommision ist doch eher zur Disziplinierung kleinerer Länder gedacht.
Und zur Thematik Wetten haben mittlerweile fast alle Länder einen Brief bekommen. Ich bleibe spektisch, was die Wandlung zum Guten angeht. Brief hin, Brüssel her.
Ich würde da schon unterscheiden, Maastricht ist für die Exekutive von Belang. Möglich, dass sich da niemand drum schert. Aber die Legislative und vor allem die Judikative können die Vorgaben aus Brüssel nicht einfach ignorieren - und diese sind für die Entwicklung des Wettmarktes entscheidend.
Nobody schrieb:
Die gehen uns ned an wegen der Sportwetten - bei uns ist die Liberalisierung vorbildlich - sondern wegen der seit dem EU Beitritt nicht durchgeführten Zerstörung des Casinos Austria Glücksspielmonopol. Bei uns dürfen zB keine Casinos aus der EU eröffnen, etc. [[kotz]]
Und weiter gehts:
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EU leitet Verfahren ein
EU nimmt Glücksspielmonopole von Österreich, Frankreich und Italien ins Visier.Der Schlagabtausch staatlicher Glücksspielmonopolisten gegen die auf den Markt drängende private Konkurrenz, die zuletzt mit der Verhaftung der Vorstände des österreichischen Wettanbieters bwin in Frankreich einen Höhepunkt fand, ruft nun die EU auf den Plan.
Betroffen ist dabei neben Frankreich und Italien auch Österreich, wie ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Dienstag mitteilte. Bereits am Donnerstag werde demnach ein Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Glücksspielmonopol gegen besagte Länder eingeleitet.
Klage nicht ausgeschlossen
Der EU-Sprecher bestätigte zudem einen Bericht der britischen Tageszeitung "Financial Times", wonach im Zuge des Verfahrens ein Mahnschreiben an Paris, Rom und Wien wegen deren restriktiver Glücksspielgesetze gesandt werden soll.
Sollte sich die EU-Kommission in der Folge nicht mit der Antwort der betroffenen Regierungen zufrieden geben, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg.
Die EU-Kommission kündigte bereits Ende September - unmittelbar nach der Verhaftung der bwin-Chefs Manfred Bodner und Norbert Teufelberger - an, verschärft gegen EU-Staaten vorgehen zu wollen, die den freien Wettbewerb auf dem Gebiet der Sportwetten und des Glücksspiels einschränken.
Verstoß gegen Dienstleistungsrecht
Auch von bwin wurde nach den Vorfällen in Frankreich bereits angekündigt, sich an die EU-Kommission wenden zu wollen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich anzustrengen.
Geklärt werden soll, ob Frankreich gegen das geltende Recht zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstoße, so bwin-Sprecher Konrad Sveceny.
Das staatliche Wettmonopol in Deutschland und in anderen Ländern sorgt seit längerem für Streit. Dabei geht es der EU-Kommission weniger um das Monopol an sich als darum, ob die Beschränkungen für private Wettanbieter nach EU-Recht gerechtfertigt sind.
"Tendenz zur Aufweichung der Monopole"
Den Anstoß für die am Donnerstag erwartete Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gab dabei offenbar auch eine Beschwerde des österreichischen Rechtsanwalts Norbert Gugerbauer bei der EU.
Der Rechtsanwalt sieht europaweit "zweifellos die Tendenz zur Aufweichung der Glücksspielmonopole", auch in der Folge der Verhaftung der bwin-Vorstände in Frankreich. Das Ziel müsse eine kontrollierte Liberalisierung des Glücksspielmarktes mit einer strengen Aufsicht - etwa in Form eines Regulators - sein, meint der Rechtsanwalt.
Die angekündigte Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich zeige, dass die EU-Kommission den Eindruck gewonnen habe, dass das Glücksspielmonopol nicht dazu diene, die Spielleidenschaft und die Spielsucht einzudämmen, sondern offenbar nur dazu, gute Einnahmen zu erzielen, zumal der österreichische Glücksspielmonopolist Casinos Austria auch massive Werbung dafür betreibe.
Casinos Austria sehen Verfahren gelassen entgegen
Die Casinos Austria erwarten unterdessen keine Aufweichung des Monopols in Österreich und Europa und sehen dem angekündigten Vertragsverletzungsverfahren gelassen entgegen.
Der EuGH, der EU-Rat und auch die österreichischen Höchstgerichte würden sich seit Jahren eindeutig gegen eine Aufweichung des Glücksspielmonopols aussprechen und hätten das Monopol zuletzt immer wieder bestätigt, sagte Casinos-Austria-Generalbevollmächtigter Dietmar Hoscher am Dienstag.
Österreich sei zudem in der EU eines der liberalsten Länder in Bezug auf Glücksspiele, so seien etwa das kleine Glücksspiel und auch Sportwetten zugelassen. Neben Österreich habe nur Großbritannien in der EU den Sportwettenbereich liberalisiert, betonte Hoscher.
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Jetzt reden sie sich auf die Wetten aus ! Dabei wissen die ganz genau dass es um das Monopol für Casinos etc. geht. [[hammer]]
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EU leitet Verfahren ein
EU nimmt Glücksspielmonopole von Österreich, Frankreich und Italien ins Visier.Der Schlagabtausch staatlicher Glücksspielmonopolisten gegen die auf den Markt drängende private Konkurrenz, die zuletzt mit der Verhaftung der Vorstände des österreichischen Wettanbieters bwin in Frankreich einen Höhepunkt fand, ruft nun die EU auf den Plan.
Betroffen ist dabei neben Frankreich und Italien auch Österreich, wie ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Dienstag mitteilte. Bereits am Donnerstag werde demnach ein Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Glücksspielmonopol gegen besagte Länder eingeleitet.
Klage nicht ausgeschlossen
Der EU-Sprecher bestätigte zudem einen Bericht der britischen Tageszeitung "Financial Times", wonach im Zuge des Verfahrens ein Mahnschreiben an Paris, Rom und Wien wegen deren restriktiver Glücksspielgesetze gesandt werden soll.
Sollte sich die EU-Kommission in der Folge nicht mit der Antwort der betroffenen Regierungen zufrieden geben, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg.
Die EU-Kommission kündigte bereits Ende September - unmittelbar nach der Verhaftung der bwin-Chefs Manfred Bodner und Norbert Teufelberger - an, verschärft gegen EU-Staaten vorgehen zu wollen, die den freien Wettbewerb auf dem Gebiet der Sportwetten und des Glücksspiels einschränken.
Verstoß gegen Dienstleistungsrecht
Auch von bwin wurde nach den Vorfällen in Frankreich bereits angekündigt, sich an die EU-Kommission wenden zu wollen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich anzustrengen.
Geklärt werden soll, ob Frankreich gegen das geltende Recht zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstoße, so bwin-Sprecher Konrad Sveceny.
Das staatliche Wettmonopol in Deutschland und in anderen Ländern sorgt seit längerem für Streit. Dabei geht es der EU-Kommission weniger um das Monopol an sich als darum, ob die Beschränkungen für private Wettanbieter nach EU-Recht gerechtfertigt sind.
"Tendenz zur Aufweichung der Monopole"
Den Anstoß für die am Donnerstag erwartete Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gab dabei offenbar auch eine Beschwerde des österreichischen Rechtsanwalts Norbert Gugerbauer bei der EU.
Der Rechtsanwalt sieht europaweit "zweifellos die Tendenz zur Aufweichung der Glücksspielmonopole", auch in der Folge der Verhaftung der bwin-Vorstände in Frankreich. Das Ziel müsse eine kontrollierte Liberalisierung des Glücksspielmarktes mit einer strengen Aufsicht - etwa in Form eines Regulators - sein, meint der Rechtsanwalt.
Die angekündigte Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich zeige, dass die EU-Kommission den Eindruck gewonnen habe, dass das Glücksspielmonopol nicht dazu diene, die Spielleidenschaft und die Spielsucht einzudämmen, sondern offenbar nur dazu, gute Einnahmen zu erzielen, zumal der österreichische Glücksspielmonopolist Casinos Austria auch massive Werbung dafür betreibe.
Casinos Austria sehen Verfahren gelassen entgegen
Die Casinos Austria erwarten unterdessen keine Aufweichung des Monopols in Österreich und Europa und sehen dem angekündigten Vertragsverletzungsverfahren gelassen entgegen.
Der EuGH, der EU-Rat und auch die österreichischen Höchstgerichte würden sich seit Jahren eindeutig gegen eine Aufweichung des Glücksspielmonopols aussprechen und hätten das Monopol zuletzt immer wieder bestätigt, sagte Casinos-Austria-Generalbevollmächtigter Dietmar Hoscher am Dienstag.
Österreich sei zudem in der EU eines der liberalsten Länder in Bezug auf Glücksspiele, so seien etwa das kleine Glücksspiel und auch Sportwetten zugelassen. Neben Österreich habe nur Großbritannien in der EU den Sportwettenbereich liberalisiert, betonte Hoscher.
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Jetzt reden sie sich auf die Wetten aus ! Dabei wissen die ganz genau dass es um das Monopol für Casinos etc. geht. [[hammer]]
und dann noch...
EU: Bedenken gegen Strafmaßnahmen
Ein Sprecher des zuständigen Kommissars Charlie McCreevy bestätigte nun, dass die EU-Kommission an weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten arbeite, die den freien Wettbewerb von Sportwetten-Anbietern einschränken. "Viele nationale Gesetze zum Glücksspiel und zu Sportwetten sind unvereinbar mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit", betonte der Sprecher.
Die EU-Kommission werde voraussichtlich am 18. Oktober über weitere Fälle entscheiden. Dem Vernehmen nach könnte die Kommission auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einleiten. Bereits im April hatte die EU-Behörde in dieser Angelegenheit Mahnschreiben gegen Deutschland, Dänemark, Finnland, Italien, Ungarn, die Niederlande und Schweden gerichtet.
Angemessene Maßnahmen
Brüssel wolle die Gesetzgebung zwar nicht regeln, die nationalen Bestimmungen müssten aber nicht diskriminierend und angemessen sein, sagte der Sprecher. "Wir bekommen eine Reihe von Beschwerden und werden weitere Fälle gegen Mitgliedsstaaten in Gang setzen, abhängig von der Analyse der Akten und Beschwerden."
Die EU-Staaten könnten nicht einerseits argumentieren, sie würden die Interessen der Verbraucher schützen, und andererseits Monopolisten gestatten, für Wetten zu werben.
[[yo]] [[winkewinke]]
EU: Bedenken gegen Strafmaßnahmen
Ein Sprecher des zuständigen Kommissars Charlie McCreevy bestätigte nun, dass die EU-Kommission an weiteren Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten arbeite, die den freien Wettbewerb von Sportwetten-Anbietern einschränken. "Viele nationale Gesetze zum Glücksspiel und zu Sportwetten sind unvereinbar mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit", betonte der Sprecher.
Die EU-Kommission werde voraussichtlich am 18. Oktober über weitere Fälle entscheiden. Dem Vernehmen nach könnte die Kommission auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einleiten. Bereits im April hatte die EU-Behörde in dieser Angelegenheit Mahnschreiben gegen Deutschland, Dänemark, Finnland, Italien, Ungarn, die Niederlande und Schweden gerichtet.
Angemessene Maßnahmen
Brüssel wolle die Gesetzgebung zwar nicht regeln, die nationalen Bestimmungen müssten aber nicht diskriminierend und angemessen sein, sagte der Sprecher. "Wir bekommen eine Reihe von Beschwerden und werden weitere Fälle gegen Mitgliedsstaaten in Gang setzen, abhängig von der Analyse der Akten und Beschwerden."
Die EU-Staaten könnten nicht einerseits argumentieren, sie würden die Interessen der Verbraucher schützen, und andererseits Monopolisten gestatten, für Wetten zu werben.
[[yo]] [[winkewinke]]
Pechvogel schrieb,
genau, e r s t wenn es zur Klage kommt wird es (für uns) interessant. "Vertragsverletzungsverfahren" hört sich zwar nett an, ist aber nur ein harmloser Papiertiger. Sobald nämlich eine Beschwerde in Brüssel eingeht, m u s s die EU nachhaken und der Sache nachgehen.
Pechvogel schrieb:
Die Wortmeldung des Monats. Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen [[yo]]
Habe gerade das gestrige Wirtschaftsblatt gelesen. Darin heisst es, die Monopolisten (Casinos Austria, Lotterien) wären nach wie vor optimistisch, weil (Zitat)
"aus der SPÖ-Zentrale wird verlautet: "Wir stehen zum Monopol. Es gibt keine Veranlassung, daran zu rütteln."
Da werden Assoziationen an die frühen 80-er Jahre wach, als die Sozialisten, an die staunende Bevölkerung gewandt, plakatieren ließen:
"Nicht deppat sein. Keine blöden Fragen stellen."
Die Bürger wollten damals Aufklärung, weil im Dunstkreis der SPÖ binnen kurzer Zeit an vier Fronten (AKH, Intertrading, Klimatechnik, Noricum) Milliarden versenkt worden waren.
Und eine Sprecherin der Casinos Austria namens Strobitz (oder so) assistiert: "Stellen sie sich vor! Eine Überwachung von zehn oder mehr Anbietern wäre logistisch (!) gar nicht durchführbar."
Dass es in Österreich tausende Hendlbrater und Kebabbuden gibt, deren lebensmittelrechtliche Überwachung die Behörden bislang nicht vor unlösbare logistische Probleme gestellt hat, bleibe dahingestellt.
Es wird Zeit, dass das Glücksspielmonopol zerschlagen wird.
Love and money, Mike
"aus der SPÖ-Zentrale wird verlautet: "Wir stehen zum Monopol. Es gibt keine Veranlassung, daran zu rütteln."
Da werden Assoziationen an die frühen 80-er Jahre wach, als die Sozialisten, an die staunende Bevölkerung gewandt, plakatieren ließen:
"Nicht deppat sein. Keine blöden Fragen stellen."
Die Bürger wollten damals Aufklärung, weil im Dunstkreis der SPÖ binnen kurzer Zeit an vier Fronten (AKH, Intertrading, Klimatechnik, Noricum) Milliarden versenkt worden waren.
Und eine Sprecherin der Casinos Austria namens Strobitz (oder so) assistiert: "Stellen sie sich vor! Eine Überwachung von zehn oder mehr Anbietern wäre logistisch (!) gar nicht durchführbar."
Dass es in Österreich tausende Hendlbrater und Kebabbuden gibt, deren lebensmittelrechtliche Überwachung die Behörden bislang nicht vor unlösbare logistische Probleme gestellt hat, bleibe dahingestellt.
Es wird Zeit, dass das Glücksspielmonopol zerschlagen wird.
Love and money, Mike
Gerade auf ARD VT S: 219 gelesen
Verbot für bwin aufgehoben.
Der Sportwettenanbieter bwin darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden weiter Wetten anbieten.
Hört sich schon mal gut an !
Verbot für bwin aufgehoben.
Der Sportwettenanbieter bwin darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden weiter Wetten anbieten.
Hört sich schon mal gut an !
Boba Fett schrieb:
Hier mal der Link zum Spiegel online Artikel wer mag:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,443060,00.html
Ändert zwar rein gar nix an der aktuellen Situation, aber wenigstens muß ich vorerst nicht mit Olga von de auf com umziehen! Wer weiß ob nicht die Geldkoffer auf dem Weg von Neugersdorf nach Gibraltar abhanden gekommen wären... [[grin]]
Weiß einer was Genaueres? Der 18. Oktober ist gerade abgelaufen... Ich meine den Beitrag vom Nobody vom 19.9., demzufolge gestern irgendwas gelaufen sein müsste....
Siehe https://www.sportwettenvergleich.net/wettforum/sportwetten/showthread.php?t=14965
Mc
Siehe https://www.sportwettenvergleich.net/wettforum/sportwetten/showthread.php?t=14965
Mc
Die Ministerpräsidenten haben sich schon geeinigt, ging ja noch schneller und komplikationsloser als erwartet [[kotz]]
http://www.welt.de/data/2006/10/19/1078642.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,443658,00.html
http://isa-casinos.de/articles/13991.html
http://www.welt.de/data/2006/10/19/1078642.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,443658,00.html
http://isa-casinos.de/articles/13991.html
Dieser Wulff is sowieso ein Arschl.... [[kotz]]
Gestern meinte er im ARD Mittagsmagazin: "Wir müssen verhindern, dass durch Lotto und Wetten mehr Menschen sich Geld beschaffen müssen und kriminell werden."
[[stupid]] [[stupid]] [[stupid]]
Das sagt einer, der selber jeden Tag kriminell ist. [[rofl]] [[rofl]]
Gestern meinte er im ARD Mittagsmagazin: "Wir müssen verhindern, dass durch Lotto und Wetten mehr Menschen sich Geld beschaffen müssen und kriminell werden."
[[stupid]] [[stupid]] [[stupid]]
Das sagt einer, der selber jeden Tag kriminell ist. [[rofl]] [[rofl]]
Tja, dann bleibt unseren deutschen Freunden wohl nur noch Oddset und ein Quotenschlüssel von 120 %! [[rofl]]
zumindestens solang, bis die EU endlich über die Idioten drüberfahrt und ihr Monpol vernichtet!
[[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]]
Lächerliche Kotzbrocken...kanns nicht meh sehn und nicht mehr hörn, wie ich es hasse als erwachsener Mensch wie ein Kleinkind vom Staat gegängelt zu werden... aber was letztlich dfahinter steckt ist ja sowieso klar... bin der letzte der diese Stammtischparolen unterstützt, aber das ist alles Lug und Trug...
Lächerliche Kotzbrocken...kanns nicht meh sehn und nicht mehr hörn, wie ich es hasse als erwachsener Mensch wie ein Kleinkind vom Staat gegängelt zu werden... aber was letztlich dfahinter steckt ist ja sowieso klar... bin der letzte der diese Stammtischparolen unterstützt, aber das ist alles Lug und Trug...
Kommt gerade die Pressekonferenz der Ministerpräsidenten auf n-tv.
Das Thema Glücksspielmonopol wird auch erwähnt! [[kotz]]
Das Thema Glücksspielmonopol wird auch erwähnt! [[kotz]]