Nachfolge für Bellevue: Auch Lammert sagt als Präsidentenkandidat ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Die SPD werde ein Mitglied des Bundeskabinetts für das höchste Staatsamt nicht mittragen, stellte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitagabend in einem ARD-"Brennpunkt" klar. Ein Ukas, den der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, heftig kritisiert. Derartiges schränke die Kandidatensuche ein und sei nicht besonders hilfreich, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk.
Steinmeier betonte zugleich, den Vorschlag Joachim Gauck habe die SPD vor anderthalb Jahren für gut gehalten. "Und ich finde, er hat an seinen Qualitäten noch nichts verloren." Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler war bei der Bundespräsidentenwahl 2010 Wulff im dritten Wahlgang unterlegen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte "Bild am Sonntag", seine Partei werde in den Gesprächen mit Merkel für Gauck werben, auf diesen Vorschlag aber nicht beharren.
Doch Gauck könnte sogar auf Stimmen der FDP bauen. "Ich finde Joachim Gauck als Kandidaten sehr sympathisch", sagt zum Beispiel der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, in der "Mitteldeutschen Zeitung". Und der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, würde ihn sofort wählen.
FDP strikt gegen Töpfer
Trotz der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sehen sich SPD und Grüne bei der Suche nach einem Wulff-Nachfolger gegenüber der Koalition im Vorteil. Der Stimmenvorsprung von Union und FDP sei zu knapp, um zum dritten Mal einen schwarz-gelben Kandidaten "durchzupauken", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck dem "Handelsblatt Online". Daher sei Merkel gar nichts anderes übrig geblieben, als der Opposition Gespräche anzubieten.
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge einen überparteilichen Nachfolger Wulffs. In einem am Freitagabend veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend Extra" sprachen sich nur 31 Prozent für einen erfahrenen Parteipolitiker, 58 Prozent aber für einen überparteilichen Kandidaten aus. In einer am Samstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für den TV-Sender RTL hielten 46 Prozent den Theologen Gauck für geeignet, die Nachfolge von Christian Wulff anzutreten.
In der Koalition war unter anderem Verteidigungsminister Thomas de Maizière als Kandidat gehandelt worden. Genannt wurde auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. De Maizière hat mittlerweile aber schon selbst abgewinkt und die Spekulationen als abwegig bezeichnet.
Doch die Opposition hatte signalisiert, dass sie keine aktiven Minister aus dem Kabinett mit wählen würde. Damit hatte sich der Kreis der Kandidaten bereits am Freitag erheblich reduziert.