Aktueller Stand Glücksspielstaatsvertrag

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Die letzten beiden Abschnitte mal wieder so typisch für Deutschland. Die wichtigste Aussage aber wohl:
Die Ziele des Staatsvertrages wie Suchtprävention, Jugendschutz, Kampf gegen Schwarzmarkt und Kriminalität sowie die Integrität des Sports könnten angesichts der bisherigen Sackgasse überhaupt nicht zur Geltung gebracht werden.
Habe dennoch das Gefühl, dass da im letzten halben Jahr viel Stillstand drin ist und manche Parteien unheimlich auf Zeit spielen.

Kann jemand beantworten, ob die 5%-Wettsteuer im Glücksspielstaatsvertrag verankert ist? Weil macht ja eigentlich keinen Sinn. Wo ist sie aber dann zu finden?
 
Die EU Kommission hat allem Anschein nach bald den Kaffee auf und das nächste Verletzungsverfahren, abgesehen von der Maut droht!

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Vernichtender kann das Urteil der EU-Kommission nicht ausfallen |ISA-GUIDE
ergänzend dazu: http://www.dvtm.net/index.php?id=pressemeldungen-details&tx_ttnews[tt_news]=307&cHash=bdff37a59f738729bca7ba3f68d32729

Vertragsverletzungsverfahren. Ein Wort, das mein Herz höher schlagen lässt.
 
Presseaussendung von Tipico:

VGH Kassel bestätigt Stopp der Konzessionsvergabe

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat am Freitag, 16. Oktober 2015, die Richtersprüche des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden vom 16.04.2015 und vom 05.05.2015 bestätigt, wonach das Vergabeverfahren für Sportwettenkonzessionen in Deutschland in seiner bisherigen Form fehlerhaft und intransparent sei. Darüber hinaus charakterisiert das Gericht das Glücksspielkollegium als verfassungswidriges und undemokratisches Organ. Damit widerspricht der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem kürzlich gefällten Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.

Der weitreichende Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar. Die Bedeutung des Richterspruchs zeigt sich auch in der Aussage, dass es unter den aktuell geltenden Gesetzen keine rechtswirksame Regulierung geben kann. In der Folge muss der Glücksspieländerungsstaatsvertrag überarbeitet werden.

„Wir begrüßen diesen Beschluss sehr, denn er bestätigt einmal mehr unsere Rechtsauffassung. Wir sind nun an einem Punkt, wo es einer praktikablen politischen Lösung bedarf. Deutschland braucht einen regulierten Sportwettenmarkt. Diese Regelung muss fair und transparent gestaltet werden. Integre private Anbieter wie Tipico haben einen Anspruch auf nachhaltige Rechtssicherheit. Nicht zuletzt im Interesse der zahlreichen Kunden“, kommentiert Jan Bolz, CEO der Tipico Co. Ltd, den Beschluss.
 
Rheinische Post: NRW zahlt Managern der defizitären Westspiel-Gruppe seit Jahren Erfolgszulagen | Pressemitteilung Rheinische Post

Demnach erhielten seit 2010 sechs Westspiel-Geschäftsführer "erfolgsbezogene Bezüge" in Höhe von zusammen 410.500 Euro. Daneben erhielten sie jeweils Jahresgehälter zwischen 130.000 und 211.000 Euro. Im gleichen Zeitraum machte die Westspiel-Gruppe nach Abzug von Sondereffekten ausschließlich Verluste und verfehlte bis auf eine Ausnahme (2011) in jedem Jahr ihre eigene Umsatzplanung.

[[yo]]
 
Das Urteil wird offenbar dahingehend interpretiert, daß hier ein Paradigmenwechsel* stattgefunden hat, d.h. Webseitensperren nun doch grundsaetzlich moeglich sind, wenn zuvor vergeblich zumutbare Anstrengungen unternommen wurden, Rechtsschutz auf anderem Wege zu erlangen.

heise schrieb:
Laut BGH müssen zuvor der Rechteinhaber "zumutbare Anstrengungen" unternommen haben, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder – wie der Host-Provider – zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben. Nur wenn es nicht hinlänglich möglich sei, gegen diese Anbieter vorzugehen und so eine Rechtsschutzlücke entstünde, dürfe der Access-Provider in Anspruch genommen werden.

Die Urteile könnten für die Zugangsanbieter in Deutschland erhebliche Folgen haben, denn sie eröffnen grundsätzlich den Weg zu Web-Sperren.

Mal angenommen Pinnacle wuerde jetzt wegen fehlender Lizenzierung abgemahnt (etc.pp.), koennte eine Webseitensperre folgen.

*http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gutachten-netzsperren-fernmeldegeheimnis/
 
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Die Aussendung von Tipico dazu:

Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen Europarecht

Tipico und der DSWV begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Rahmen des am Donnerstag, 4. Februar 2016, veröffentlichten Urteils in der Rechtssache Ince (C-336/14) die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten als unionsrechtswidrig eingestuft. Tipico Sportwetten und der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) fordern eine grundlegende politische Reform.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg bestätigt das Scheitern des dritten Staatsvertrags zur Glücksspielregulierung in Deutschland. Zuvor waren bereits der Lotteriestaatsvertrag 2006 durch das Bundesverfassungsgericht und der Glücksspielstaatsvertrag 2010 durch den EuGH in wesentlichen Teilen als verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig eingestuft worden.

Das heute veröffentlichte Urteil stellt für den aktuellen Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlÄndStV) von 2012 u.a. fest, dass die Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht nicht behoben wurde. Der EuGH stützt damit auch die nationalen Gerichtsentscheidungen, durch die das Sportwetten-Konzessionsverfahren bereits gestoppt wurde (zuletzt: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16.10.2015, Az.: 8 B 1028/15).

Tipico und der DSWV begrüßen die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes und setzen sich u.a. für eine Sportwetten-Regulierung nach rein qualitativen Kriterien ein. Zudem sollten die Zuständigkeiten der Länder in der Regulierungs- und Vollzugsfrage neu geregelt werden.
 
Kann man denn schon vorahnen oder sagen, wann es die nächsten Urteile zum Glücksspielvertrag geben wird? [[nixweiss]]
Ich meine es wird die ganze Zeit schon gesagt und geschrieben, dass der aktuelle Glücksspielvertrag gegen EU-Recht verstößt und die ganze Zeit wird die Reformierung des Glücksspielvertrages weiter hinausgezögert. Es muss doch irgendwann der Schlusstrich gezogen werden, kann doch nicht sein, dass es jahrelang dauert bis man sich einigt.

Ich wünsche mir wirklich so sehr, dass die Wettbörse von Betfair für Deutschland endlich zurückkommt.
 
Legal Tribune Online kommentiert die Entscheidung:

EuGH rügt Übergangsregelungen im Glücksspielrecht

edit: Hintergrundinfo zum Artikelschreiber...
Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte ist das Glücksspielrecht. CBH Rechtsanwälte vertreten diverse Landeslotteriegesellschaften und auch das Land Hessen in den gerichtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Konzessionsvergabeverfahren.
 
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Das ist ja schon mal ein kleiner Anfang!
Die Lizenzenanzahl wird erhöht! [[zwinker]]

Aber es bleibt wohl nach wie vor alles beim alten und wir drehen uns hier im Karussell. [[nixweiss]]

Weiß denn jemand was die EU vom Glücksspiel-Staatsvertrag verlangt? Wollen die, dass der Markt durch Private Wettanbieter reguliert wird oder will die EU erreichen, dass jeder Mensch mit Glücksspiel tun und lassen kann, wie er es mag?`[[help]]
 
Weiß denn jemand was die EU vom Glücksspiel-Staatsvertrag verlangt? Wollen die, dass der Markt durch Private Wettanbieter reguliert wird oder will die EU erreichen, dass jeder Mensch mit Glücksspiel tun und lassen kann, wie er es mag?`[[help]]

European Commission - PRESS RELEASES - Press release - Online-Glücksspiele: Kommission empfiehlt Grundsätze für wirksamen Verbraucherschutz

European Commission - PRESS RELEASES - Press release - Kommission legt Aktionsplan zum Online-Glücksspiel vor

Weiteres: Gambling - European Commission
 
"Zudem fordert Hessen statt einer Höchsteinsatzgrenze bei Sportwetten im Internet von 1000 Euro je Spieler eine monatliche Verlustgrenze. "

Neuer Vorschlag aus Hessen : Mehr Freiheit bei Glücksspielen - Wirtschaftspolitik - FAZ
Die monatliche Verlustgrenze treibt den Wettbueros den Angstschweiss
auf die Stirne. Verlierern ungehindert Einsaetze plazieren lassen geht dann nicht mehr. Die Grenze koennte sein 5% vom Nettolohn.Also bei 2000
Netto koennte man 100 Euros verzocken. Grosser Gewinn ADE. Was wird folgen, man wird jetzt einen Haufen Argumente suchen und finden warum das nicht geht.
 
http://www.isa-guide.de/isa-gaming/articles/147707.html

Meine Güte, ist wohl wieder nichts gescheites geworden. Jetzt gibt's im April ärger aus Brüssel. Die sollen endlich mal dem Staat eine Strafe geben, dass sowas nicht geht. Und die Politiker sollen endlich eine vernünftige Lösung finden (inkl. Betfair-Börse freischalten :-p )
 
Steuereinnahmen aus Sportwetten steigen deutlich

dts schrieb:

Steuereinnahmen aus Sportwetten steigen deutlich


Die Bundesländer haben im vergangenen Jahr Einnahmen aus der Sportwettsteuer in Höhe von mehr als 240 Millionen Euro erzielt, ein Anstieg von mehr als sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss im Bundestag hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert (Donnerstagsausgabe). Daraus ergeben sich Wetteinsätze von etwa 4,8 Milliarden Euro. 2012 hatte das Aufkommen der Sportwettsteuer noch bei etwa 84 Millionen Euro gelegen. Die Wettsteuer steht in voller Höhe den Bundesländern zu. Sie beträgt fünf Prozent auf den Wetteinsatz und wird zumeist auf die Kunden umgelegt.
Für die Steuerpflicht sei es unerheblich, ob ein Wettangebot gegen das Gesetz verstößt, heißt es in dem Bericht. In Deutschland sind derzeit 79 Sportwettenanbieter aus dem In- und Ausland steuerlich erfasst. Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten fallen in Deutschland unter das staatliche Glücksspielmonopol. Bislang sind sämtliche privaten Wettanbieter hierzulande illegal.
Die ursprünglich schon 2012 geplante Vergabe von 20 bundesweit gültigen Konzessionen an private Anbieter ist nach mehreren Gerichtsurteilen gescheitert. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich zuletzt darauf geeinigt, die Zahl der Konzessionen auf 40 zu erhöhen. Der endgültige Beschluss darüber wird für den Sommer erwartet.
 
Glücksspielmarkt: Bundesländer wollen 40 private Sportwettenanbieter erlauben

Heute Sitzung über den Entwurf. Am 16.6. entscheiden die Länder darüber. Ab Juli 2017 würde der neue Vertrag mit 40 lizenzierten Anbietern in Kraft treten.

Vom Prinzip her genau derselbe Mist wie vorher. Nur dass man sich die Klagen der großen Anbieter vom Hals hält. Könnte genau so lange funktionieren bis ein kleinerer Anbieter bei der EU heulen geht. Fakt ist, dass der Graumarkt auch weiterhin existieren wird, sollte die EU nicht irgendwann mal ihre Meinung bzgl. zahlenmäßiger Beschränkungen von Anbietern auf einem Markt ändern.
 
http://www.welt.de/politik/ausland/...rt-Briten-zu-unverzueglichem-Handeln-auf.html

Mit der Austrittserklärung würde eine zweijährige Frist beginnen, in der beide Seiten die Entflechtung ihrer Beziehungen verhandeln. Ein Teil des Brexit-Lagers spekuliert auf eine längere Übergangszeit bis zum Jahr 2019.

Die EU-Spitzen betonten, dass Großbritannien während der Austrittsverhandlungen "mit allen Rechten und Pflichten" Mitglied der EU bleibe. Damit gelte auch das EU-Recht solange vollständig weiter. Die von Cameron im Februar gemachten Reform für den Falle eines Verbleibs in der EU seien nun aber hinfällig. "Es wird keine Neuverhandlung geben." Artikel 50 der EU-Verträge lege die Grundlage für das Prozedere fest, wenn ein Mitgliedsland entschieden habe, die EU zu verlassen. Ein Zeitpunkt, wann die Londoner Regierung Artikel 50 geltend machen soll, wird in der Erklärung nicht genannt.
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