Aktueller Stand Glücksspielstaatsvertrag

  • Ersteller Ersteller fabrunner
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#1,201
Die letzten beiden Abschnitte mal wieder so typisch für Deutschland. Die wichtigste Aussage aber wohl:
Die Ziele des Staatsvertrages wie Suchtprävention, Jugendschutz, Kampf gegen Schwarzmarkt und Kriminalität sowie die Integrität des Sports könnten angesichts der bisherigen Sackgasse überhaupt nicht zur Geltung gebracht werden.
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Habe dennoch das Gefühl, dass da im letzten halben Jahr viel Stillstand drin ist und manche Parteien unheimlich auf Zeit spielen.

Kann jemand beantworten, ob die 5%-Wettsteuer im Glücksspielstaatsvertrag verankert ist? Weil macht ja eigentlich keinen Sinn. Wo ist sie aber dann zu finden?
 
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#1,207
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#1,210
menga20 schrieb:
Die EU Kommission hat allem Anschein nach bald den Kaffee auf und das nächste Verletzungsverfahren, abgesehen von der Maut droht!

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Vernichtender kann das Urteil der EU-Kommission nicht ausfallen |ISA-GUIDE
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ergänzend dazu: http://www.dvtm.net/index.php?id=pressemeldungen-details&tx_ttnews[tt_news]=307&cHash=bdff37a59f738729bca7ba3f68d32729

Vertragsverletzungsverfahren. Ein Wort, das mein Herz höher schlagen lässt.
 
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#1,212
Presseaussendung von Tipico:

VGH Kassel bestätigt Stopp der Konzessionsvergabe

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat am Freitag, 16. Oktober 2015, die Richtersprüche des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden vom 16.04.2015 und vom 05.05.2015 bestätigt, wonach das Vergabeverfahren für Sportwettenkonzessionen in Deutschland in seiner bisherigen Form fehlerhaft und intransparent sei. Darüber hinaus charakterisiert das Gericht das Glücksspielkollegium als verfassungswidriges und undemokratisches Organ. Damit widerspricht der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem kürzlich gefällten Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.

Der weitreichende Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar. Die Bedeutung des Richterspruchs zeigt sich auch in der Aussage, dass es unter den aktuell geltenden Gesetzen keine rechtswirksame Regulierung geben kann. In der Folge muss der Glücksspieländerungsstaatsvertrag überarbeitet werden.

„Wir begrüßen diesen Beschluss sehr, denn er bestätigt einmal mehr unsere Rechtsauffassung. Wir sind nun an einem Punkt, wo es einer praktikablen politischen Lösung bedarf. Deutschland braucht einen regulierten Sportwettenmarkt. Diese Regelung muss fair und transparent gestaltet werden. Integre private Anbieter wie Tipico haben einen Anspruch auf nachhaltige Rechtssicherheit. Nicht zuletzt im Interesse der zahlreichen Kunden“, kommentiert Jan Bolz, CEO der Tipico Co. Ltd, den Beschluss.
 
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#1,214
Rheinische Post: NRW zahlt Managern der defizitären Westspiel-Gruppe seit Jahren Erfolgszulagen | Pressemitteilung Rheinische Post

Demnach erhielten seit 2010 sechs Westspiel-Geschäftsführer "erfolgsbezogene Bezüge" in Höhe von zusammen 410.500 Euro. Daneben erhielten sie jeweils Jahresgehälter zwischen 130.000 und 211.000 Euro. Im gleichen Zeitraum machte die Westspiel-Gruppe nach Abzug von Sondereffekten ausschließlich Verluste und verfehlte bis auf eine Ausnahme (2011) in jedem Jahr ihre eigene Umsatzplanung.
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[[yo]]
 
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#1,217
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#1,218
Das Urteil wird offenbar dahingehend interpretiert, daß hier ein Paradigmenwechsel* stattgefunden hat, d.h. Webseitensperren nun doch grundsaetzlich moeglich sind, wenn zuvor vergeblich zumutbare Anstrengungen unternommen wurden, Rechtsschutz auf anderem Wege zu erlangen.

heise schrieb:
Laut BGH müssen zuvor der Rechteinhaber "zumutbare Anstrengungen" unternommen haben, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder – wie der Host-Provider – zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben. Nur wenn es nicht hinlänglich möglich sei, gegen diese Anbieter vorzugehen und so eine Rechtsschutzlücke entstünde, dürfe der Access-Provider in Anspruch genommen werden.

Die Urteile könnten für die Zugangsanbieter in Deutschland erhebliche Folgen haben, denn sie eröffnen grundsätzlich den Weg zu Web-Sperren.
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Mal angenommen Pinnacle wuerde jetzt wegen fehlender Lizenzierung abgemahnt (etc.pp.), koennte eine Webseitensperre folgen.

*http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gutachten-netzsperren-fernmeldegeheimnis/
 
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