- Status
Die Aussendung von Tipico dazu:
Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen Europarecht
Tipico und der DSWV begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Rahmen des am Donnerstag, 4. Februar 2016, veröffentlichten Urteils in der Rechtssache Ince (C-336/14) die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten als unionsrechtswidrig eingestuft. Tipico Sportwetten und der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) fordern eine grundlegende politische Reform.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg bestätigt das Scheitern des dritten Staatsvertrags zur Glücksspielregulierung in Deutschland. Zuvor waren bereits der Lotteriestaatsvertrag 2006 durch das Bundesverfassungsgericht und der Glücksspielstaatsvertrag 2010 durch den EuGH in wesentlichen Teilen als verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig eingestuft worden.
Das heute veröffentlichte Urteil stellt für den aktuellen Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlÄndStV) von 2012 u.a. fest, dass die Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht nicht behoben wurde. Der EuGH stützt damit auch die nationalen Gerichtsentscheidungen, durch die das Sportwetten-Konzessionsverfahren bereits gestoppt wurde (zuletzt: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16.10.2015, Az.: 8 B 1028/15).
Tipico und der DSWV begrüßen die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes und setzen sich u.a. für eine Sportwetten-Regulierung nach rein qualitativen Kriterien ein. Zudem sollten die Zuständigkeiten der Länder in der Regulierungs- und Vollzugsfrage neu geregelt werden.
Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen Europarecht
Tipico und der DSWV begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Rahmen des am Donnerstag, 4. Februar 2016, veröffentlichten Urteils in der Rechtssache Ince (C-336/14) die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten als unionsrechtswidrig eingestuft. Tipico Sportwetten und der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) fordern eine grundlegende politische Reform.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg bestätigt das Scheitern des dritten Staatsvertrags zur Glücksspielregulierung in Deutschland. Zuvor waren bereits der Lotteriestaatsvertrag 2006 durch das Bundesverfassungsgericht und der Glücksspielstaatsvertrag 2010 durch den EuGH in wesentlichen Teilen als verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig eingestuft worden.
Das heute veröffentlichte Urteil stellt für den aktuellen Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlÄndStV) von 2012 u.a. fest, dass die Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht nicht behoben wurde. Der EuGH stützt damit auch die nationalen Gerichtsentscheidungen, durch die das Sportwetten-Konzessionsverfahren bereits gestoppt wurde (zuletzt: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16.10.2015, Az.: 8 B 1028/15).
Tipico und der DSWV begrüßen die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes und setzen sich u.a. für eine Sportwetten-Regulierung nach rein qualitativen Kriterien ein. Zudem sollten die Zuständigkeiten der Länder in der Regulierungs- und Vollzugsfrage neu geregelt werden.
Kann man denn schon vorahnen oder sagen, wann es die nächsten Urteile zum Glücksspielvertrag geben wird? [[nixweiss]]
Ich meine es wird die ganze Zeit schon gesagt und geschrieben, dass der aktuelle Glücksspielvertrag gegen EU-Recht verstößt und die ganze Zeit wird die Reformierung des Glücksspielvertrages weiter hinausgezögert. Es muss doch irgendwann der Schlusstrich gezogen werden, kann doch nicht sein, dass es jahrelang dauert bis man sich einigt.
Ich wünsche mir wirklich so sehr, dass die Wettbörse von Betfair für Deutschland endlich zurückkommt.
Ich meine es wird die ganze Zeit schon gesagt und geschrieben, dass der aktuelle Glücksspielvertrag gegen EU-Recht verstößt und die ganze Zeit wird die Reformierung des Glücksspielvertrages weiter hinausgezögert. Es muss doch irgendwann der Schlusstrich gezogen werden, kann doch nicht sein, dass es jahrelang dauert bis man sich einigt.
Ich wünsche mir wirklich so sehr, dass die Wettbörse von Betfair für Deutschland endlich zurückkommt.
Hessen hofft auf eine Lösung noch 2016 spätestens 17. Was wirklich passiert wird die Glaskugel zeigen.
Gibt auch schon Reaktionen darauf...
Oddset Sportwetten: Sachsen-Anhalt zieht sich aus Sportwettenmarkt zurück | Mitteldeutschland*- Mitteldeutsche Zeitung
Oddset Sportwetten: Sachsen-Anhalt zieht sich aus Sportwettenmarkt zurück | Mitteldeutschland*- Mitteldeutsche Zeitung
Legal Tribune Online kommentiert die Entscheidung:
EuGH rügt Übergangsregelungen im Glücksspielrecht
edit: Hintergrundinfo zum Artikelschreiber...
Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte ist das Glücksspielrecht. CBH Rechtsanwälte vertreten diverse Landeslotteriegesellschaften und auch das Land Hessen in den gerichtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Konzessionsvergabeverfahren.
EuGH rügt Übergangsregelungen im Glücksspielrecht
edit: Hintergrundinfo zum Artikelschreiber...
Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte ist das Glücksspielrecht. CBH Rechtsanwälte vertreten diverse Landeslotteriegesellschaften und auch das Land Hessen in den gerichtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Konzessionsvergabeverfahren.
Zuletzt bearbeitet:
Novomatic
Novomatic
Ich lege jedem der sich für Novomatic interessiert diese Seite ans Herz:
Stoppt Novomatic – Gegen die Förderung von Spielsucht
Dankt mir später!
Novomatic
Ich lege jedem der sich für Novomatic interessiert diese Seite ans Herz:
Stoppt Novomatic – Gegen die Förderung von Spielsucht
Dankt mir später!
Hessen will reformieren. Bayern und NRW nur reparieren. Es würde trotzdem EU rechtswidrig bleiben! NRW will 45 Lizenzen vergeben. Bayern 35, diese sollen aber jederzeit widerrufen werden können. Schöne Entwürfe. nicht!
Zuletzt bearbeitet:
Das ist ja schon mal ein kleiner Anfang!
Die Lizenzenanzahl wird erhöht! [[zwinker]]
Aber es bleibt wohl nach wie vor alles beim alten und wir drehen uns hier im Karussell. [[nixweiss]]
Weiß denn jemand was die EU vom Glücksspiel-Staatsvertrag verlangt? Wollen die, dass der Markt durch Private Wettanbieter reguliert wird oder will die EU erreichen, dass jeder Mensch mit Glücksspiel tun und lassen kann, wie er es mag?`[[help]]
Die Lizenzenanzahl wird erhöht! [[zwinker]]
Aber es bleibt wohl nach wie vor alles beim alten und wir drehen uns hier im Karussell. [[nixweiss]]
Weiß denn jemand was die EU vom Glücksspiel-Staatsvertrag verlangt? Wollen die, dass der Markt durch Private Wettanbieter reguliert wird oder will die EU erreichen, dass jeder Mensch mit Glücksspiel tun und lassen kann, wie er es mag?`[[help]]
Wie seht ihr das wenn man jetzt online bei einer wettbörse Tradet. Erlaubt verboten Grauzone??
Letzter Ausweg um ein Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern, ist das Treffen am 17. Sonst ab April gibts Ärger aus Brüssel. Glücksspiel: EU-Kommission ermittelt gegen deutsche Glücksspielregeln
"Zudem fordert Hessen statt einer Höchsteinsatzgrenze bei Sportwetten im Internet von 1000 Euro je Spieler eine monatliche Verlustgrenze. "
Neuer Vorschlag aus Hessen : Mehr Freiheit bei Glücksspielen - Wirtschaftspolitik - FAZ
Neuer Vorschlag aus Hessen : Mehr Freiheit bei Glücksspielen - Wirtschaftspolitik - FAZ
Die monatliche Verlustgrenze treibt den Wettbueros den Angstschweiss
auf die Stirne. Verlierern ungehindert Einsaetze plazieren lassen geht dann nicht mehr. Die Grenze koennte sein 5% vom Nettolohn.Also bei 2000
Netto koennte man 100 Euros verzocken. Grosser Gewinn ADE. Was wird folgen, man wird jetzt einen Haufen Argumente suchen und finden warum das nicht geht.
http://www.isa-guide.de/isa-gaming/articles/147707.html
Meine Güte, ist wohl wieder nichts gescheites geworden. Jetzt gibt's im April ärger aus Brüssel. Die sollen endlich mal dem Staat eine Strafe geben, dass sowas nicht geht. Und die Politiker sollen endlich eine vernünftige Lösung finden (inkl. Betfair-Börse freischalten
)
Meine Güte, ist wohl wieder nichts gescheites geworden. Jetzt gibt's im April ärger aus Brüssel. Die sollen endlich mal dem Staat eine Strafe geben, dass sowas nicht geht. Und die Politiker sollen endlich eine vernünftige Lösung finden (inkl. Betfair-Börse freischalten
)
Glücksspielmarkt: Bundesländer wollen 40 private Sportwettenanbieter erlauben
Heute Sitzung über den Entwurf. Am 16.6. entscheiden die Länder darüber. Ab Juli 2017 würde der neue Vertrag mit 40 lizenzierten Anbietern in Kraft treten.
Vom Prinzip her genau derselbe Mist wie vorher. Nur dass man sich die Klagen der großen Anbieter vom Hals hält. Könnte genau so lange funktionieren bis ein kleinerer Anbieter bei der EU heulen geht. Fakt ist, dass der Graumarkt auch weiterhin existieren wird, sollte die EU nicht irgendwann mal ihre Meinung bzgl. zahlenmäßiger Beschränkungen von Anbietern auf einem Markt ändern.
Heute Sitzung über den Entwurf. Am 16.6. entscheiden die Länder darüber. Ab Juli 2017 würde der neue Vertrag mit 40 lizenzierten Anbietern in Kraft treten.
Vom Prinzip her genau derselbe Mist wie vorher. Nur dass man sich die Klagen der großen Anbieter vom Hals hält. Könnte genau so lange funktionieren bis ein kleinerer Anbieter bei der EU heulen geht. Fakt ist, dass der Graumarkt auch weiterhin existieren wird, sollte die EU nicht irgendwann mal ihre Meinung bzgl. zahlenmäßiger Beschränkungen von Anbietern auf einem Markt ändern.
Laut der Printausgabe der FAZ von gestern hat Hessen angekündigt, aus dem Verfahren auszusteigen, sollte die Anbieterzahl auf 40 gedeckelt werden. Stattdessen würde man dann eine eigene Lizenzvergabe anstreben.
Wie wird sich der Brexit auf die deutschsprachigen Glückspielmärkte auswirken? Schließlich sitzen etliche Buchmacher, Pokeranbieter oder Onlinecasinos in GB, Gibraltar oder britischen Inseln und somit kann man sich nicht mehr auf EU-Recht berufen.
- Status