Aktueller Stand Glücksspielstaatsvertrag

Nobody · Apr. 15, 2011

Bedenken wegen Wetten - Service - sueddeutsche.de

Die Kritik am Entwurf der Ministerpräsidentenkonferenz zum neuen Glücksspielstaatsvertrag wächst. Sowohl die Initiative Profisport Deutschland (IPD) als auch das Direktorium für Vollblutzucht und Rennen (DVR) äußerten Bedenken.

Nobody · Apr. 15, 2011

Sicher auch nicht uninteressant in diesem Zusammenhang:

Europäischer Gerichtshof könnte Netzsperren untersagen
Im ewigen Hin und Her um die Bekämpfung der Internetpiraterie hat sich jetzt auch der Europäische Generalanwalt Pedro Cruz Villalón eingeschaltet. Der Jurist äußerte sich zu der in vielen Ländern gängigen Praxis, bestimmte Webseiten zu sperren oder den Datenverkehr durch Internet-Service-Provider (ISP) filtern zu lassen. Diese Maßnahmen sollen Raubkopien und Urheberrechtsverletzungen im Netz verhindern. In einem Rechtsgutachten stellte der Generalanwalt nun fest, diese Praxis sei rechtswidrig und verstoße gegen "fundamentale Rechte" (PDF).

Quelle und weiter auf: Netzwelt-Ticker: YouTube lässt Urheberrechts-Sünder nachsitzen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Pechvogel · Apr. 17, 2011

Jimboo schrieb:
Der neue Glücksspielstaatsvertrag wurde der EU-Kommission vorgelegt.

Geplante Netzsperren: Länder informieren die EU-Kommission | law blog

Aktueller Entwurf des Vertrages:

DG ENTERPRISE - 98/34 - TRIS

Das Thema der Netzsperren ist dort unverändert enthalten.

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[FONT=&quot]7. § 7 wird wie folgt geändert:[/FONT]

[FONT=&quot]a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:[/FONT]

„(1) Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben den Spielern vor der Spielteilnahme die spielrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, sowie über die Suchtrisiken der von ihnen angebotenen Glücksspiele, das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und Möglichkeiten der Beratung und Therapie aufzuklären.
Spielrelevante Informationen sind insbesondere:

1. alle Kosten, die mit der Teilnahme veranlasst sind,

2. die Höhe aller Gewinne,

3. wann und wo alle Gewinne veröffentlicht werden,

4. der Prozentsatz der Auszahlungen für Gewinne vom Einsatz (Auszahlungsquote),

[FONT=&quot]5. Informationen zu den Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten[/FONT]

Dann gibts endlich verläßliche Estimations für die Wetten. [[winkewinke]] [[rofl]]

jhen · Apr. 17, 2011

Pechvogel schrieb:
[FONT=&quot]7. § 7 wird wie folgt geändert:[/FONT]

[FONT=&quot]a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:[/FONT]

„(1) Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben den Spielern vor der Spielteilnahme die spielrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, sowie über die Suchtrisiken der von ihnen angebotenen Glücksspiele, das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und Möglichkeiten der Beratung und Therapie aufzuklären.
Spielrelevante Informationen sind insbesondere:

1. alle Kosten, die mit der Teilnahme veranlasst sind,

2. die Höhe aller Gewinne,

3. wann und wo alle Gewinne veröffentlicht werden,

4. der Prozentsatz der Auszahlungen für Gewinne vom Einsatz (Auszahlungsquote),

[FONT=&quot]5. Informationen zu den Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten[/FONT]

Dann gibts endlich verläßliche Estimations für die Wetten. [[winkewinke]] [[rofl]]

wer ist Vorantreiber der Netzzensur - Sachsen-Anhalt. Wo liegt Sachsen-A. in der ehem. DDR.. Klar das man hie mit solchen Eingriffen in die Privatsspäre des Menschen keine Probleme hat.[[bang]]

Pechvogel · Apr. 17, 2011

jhen schrieb:
wer ist Vorantreiber der Netzzensur - Sachsen-Anhalt. Wo liegt Sachsen-A. in der ehem. DDR.. Klar das man hie mit solchen Eingriffen in die Privatsspäre des Menschen keine Probleme hat.[[bang]]

Ich find den Beitrag sowieso nicht orginell.

Aber der Hirni ist Wessi.
Rainer Robra â€“ Wikipedia

jhen · Apr. 17, 2011

Pechvogel schrieb:
Ich find den Beitrag sowieso nicht orginell.

Aber der Hirni ist Wessi.
Rainer Robra â€“ Wikipedia

es nervt mich nur, dass gerade in meinem bundesland solche vögel regieren.

Pechvogel · Apr. 17, 2011

jhen schrieb:
es nervt mich nur, dass gerade in meinem bundesland solche vögel regieren.

Mach Dir nix draus. In 14 anderen Ländern auch.

Und das schlimmste ist, daß man sich von dunkelrot bis schwarz einig zu sein scheint.

Energienudel · Apr. 26, 2011

Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Netzsperren durch die Hintertür? - Das Rechtsmagazin nicht nur für Juristen | Legal Tribune ONLINE

"Beim Glücksspielmonopol hingegen geht es, was sogar dem EuGH schon offensichtlich erschien, im Wesentlichen um rein fiskalische Interessen."
"So gründlich wie sein Glücksspielmonopol wollte der Staat noch nicht einmal die Würde missbrauchter Kinder schützen."

Pechvogel · Apr. 27, 2011

Energienudel schrieb:
Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Netzsperren durch die Hintertür? - Das Rechtsmagazin nicht nur für Juristen | Legal Tribune ONLINE

"Beim Glücksspielmonopol hingegen geht es, was sogar dem EuGH schon offensichtlich erschien, im Wesentlichen um rein fiskalische Interessen."
"So gründlich wie sein Glücksspielmonopol wollte der Staat noch nicht einmal die Würde missbrauchter Kinder schützen."

Immer wieder super wie sich die meisten Ostministerpräsidenten darauf berufen, was sie vor 1990 für tolle Bürgerrechtler waren und jetzt bei der (Wieder)-Einführung von Stasimethoden die Hand heben.

Sorry für Off-Topic, aber das mußte mal raus.

Wettlehrling · Apr. 27, 2011

Neues von der EU:

Internetsperren: EU-Rat will Zaun um Europas Internet ziehen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Energienudel · Mai 3, 2011

Private Glücksspielfirmen: Landesfürsten planen strenge Casino-Regeln - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Pechvogel · Mai 5, 2011

heise online - Sperrverfügungen gegen Wettanbieter in NRW

Wettlehrling · Mai 5, 2011

Ich vertraue immer noch auf mein Bundesland und lese solche Berichte mit nem Mitgefühl für alle NRWler.

Sollte es hart auf hart kommen muss man eben auswandern, wenn es sich wirklich lohnt, was man so rausholt an Wetterträgen. Und es gibt auch noch technische Möglichkeiten mögliche Sperren zu umgehen.

Nobody · Mai 12, 2011

Anscheinend wird die EU noch in diesem Jahr Stellung nehmen zu den 2 Entwürfen für den zukünftigen Glücksspielvertrag. Also einmal den in Schleswig-Holstein geplanten und dann den in den anderen 15 Bundesländern:
ISA-GUIDE - Glückspielstaatsvertrag

Da kann man dem Schlusswort nur Recht geben, dürfte sehr interessant werden ...

Energienudel · Mai 25, 2011

Staatslotterie: Spanien will "den Dicken" verkaufen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Nobody · Juni 7, 2011

Die haben einfach nur noch den Verstand verloren, anders kann man das nicht mehr kommentieren. [[nixweiss]]
heise online - Glücksspiel-Sperrverfügungen gegen "bösgläubige" Provider

u_know23 · Juni 9, 2011

Habe ich was verpasst?

Sportwetten & Co. : Ministerpräsidenten vertagen Glücksspiel - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Die Ministerpräsidenten aller 16 Länder seien sich einig, dass es im Oktober einen „finalen Beschluss“ geben solle. Dies habe auch die schleswig-holsteinische Landesregierung bekräftigt, aus der es zuletzt noch Bedenken gegeben hatte.

Ich dachte Schleswig-Holstein hat seine eigenen Vorstellungen. Wann haben die ihre Meinung denn geändert?

Nobody · Juni 10, 2011

Auf jeden Fall hat ein oberstes Gericht jetzt noch mal klargestellt, dass man die von der EU geforderte Gesamtkohärenz eben nicht vernachlässigen kann:
ISA-GUIDE - Bundesverwaltungsgericht hebt Urteil des VGH Baden-Württemberg auf; Revision des Sportwettvermittlers hat Erfolg

Das heißt im Klartext, dass man sich auch intensiv um Automatenspiele bemühen müsste. Keine Ahnung, wie dort eine Neuregelung aussehen soll ...

Nobody · Juni 11, 2011

Laut diesem Artikel hört sich das eher so an, als wäre Schleswig-Holstein immer noch allein unterwegs:
heise online - Neuer Glücksspielstaatsvertrag hängt in der Schwebe

Allerdings wollen die Grünen sowieso keine Internet-Sperren akzeptieren. Das wird bis Oktober bzw. Ende des Jahres noch sehr unterhaltsam. Die dt. Politik bietet wie immer besten Unterhaltungswert ...

Son-Goku · Juni 11, 2011

Nobody schrieb:
Laut diesem Artikel hört sich das eher so an, als wäre Schleswig-Holstein immer noch allein unterwegs:
heise online - Neuer Glücksspielstaatsvertrag hängt in der Schwebe

Allerdings wollen die Grünen sowieso keine Internet-Sperren akzeptieren. Das wird bis Oktober bzw. Ende des Jahres noch sehr unterhaltsam. Die dt. Politik bietet wie immer besten Unterhaltungswert ...

Ich find es schwachsinnig,was sich die deutschen Politiker teilweise erlauben.Die wollen Wettbüroseiten sperren,haben es aber abgelehnt Kinderpornoseiten zu sperren.Das ist doch der größte Schwachsinn überhaupt.Nur weil die bei oddset und lotto schön abkassieren.[[nixweiss]][[stupid]]

Nobody · Juni 16, 2011

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt:

41 Staaten unterstützen UN-Bericht zur Meinungsfreiheit im Internet
Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat in einer Erklärung vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf im Namen von 41 Staaten betont, dass die Menschen im Internet die gleichen Grundrechte wie offline haben müssen. Die Fortschritte, die durch die Technik erzielt wurden, sollten beschützt werden. Sein Land und die anderen 40 Staaten – darunter Österreich, die Schweiz, die Niederlande, Dänemark, Polen und die USA, aber noch nicht Deutschland – haben einen Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, unterzeichnet, der seit rund zwei Wochen vorliegt. Weitere Staaten können sich der Erklärung noch anschließen.

heise online - 41 Staaten unterstützen UN-Bericht zur Meinungsfreiheit im Internet

Na ja, die einen oder anderen Menschenrechte muss man schon mal etwas zurücknehmen, wenn es um die Sicherung der Einnahmen unserer Bundesländer geht ...

Nobody · Juni 18, 2011

Alles auf Anfang:
heise online - Gutachten: Glücksspielstaatsvertrag immer noch nicht EU-konform

Mittlerweile kann man eigentlich schon sicher davon ausgehen, dass Deutschland hier mit Absicht seit Jahren ein Katz-und-Maus-Spiel aufführt, nur um Zeit zu schinden und die Jahre vergeblich ins Land streichen zu lassen ... [[nixweiss]]

Pechvogel · Juni 18, 2011

Nobody schrieb:
Alles auf Anfang:
heise online - Gutachten: Glücksspielstaatsvertrag immer noch nicht EU-konform

Mittlerweile kann man eigentlich schon sicher davon ausgehen, dass Deutschland hier mit Absicht seit Jahren ein Katz-und-Maus-Spiel aufführt, nur um Zeit zu schinden und die Jahre vergeblich ins Land streichen zu lassen ... [[nixweiss]]

Wenns in GER so bleibt wies jetzt ist, könnens das von mir aus ewig so weitermachen. [[cheers]]

Daniel · Juni 20, 2011

Neuer Staatsvertrag gescheitert !

Nicht mit EU-Recht vereinbar: Entwurf für Glücksspielstaatsvertrag gescheitert? - Sport Fussball Sonstiges

Da sitzen Experten in der Politik. [[rofl]][[rofl]]

Nobody · Juni 21, 2011

Daniel schrieb:
Neuer Staatsvertrag gescheitert !

Vorsicht, ob ein Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist oder nicht, hat Deutschland in der Vergangenheit herzlich wenig interessiert ...
Trotzdem natürlich tendenziell gute Nachrichten.

Energienudel · Juni 21, 2011

Poker-Angebote im Internet: Virtuelles Zocken auf dem Weg in die Legalität - Das Rechtsmagazin nicht nur für Juristen | Legal Tribune ONLINE

- 30 Interessenten sollen sich in SH gemeldet haben.
- "Auch kommen einige Studien zu dem Ergebnis, dass durch die Besteuerung von Online Poker Einnahmen erzielt würden, die denen der Besteuerung von Online-Sportwetten mindestens entsprechen."
- "Als Resümee bleibt festzuhalten, dass Recht und Politik in Deutschland das Online-Poker-Spiel bisher stiefmütterlich behandeln, obwohl es von den Bürgern längst angenommen wurde. Allein Schleswig-Holstein strebt derzeit den gebotenen Paradigmenwechsel an, indem es das beliebte und weitverbreitete Spiel in Deutschland regulieren und legalisieren will.
Schleswig-Holstein wird daher keineswegs das "Las Vegas des Nordens", wie derzeit skandiert wird. Verdienter wäre vielmehr der Titel "Neues Musterländle der Glückspielregulierung", bei dem sich die anderen 15 Bundesländer schleunigst etwas abschauen sollten.
Dr. Wulf Hambach ist Partner, Dr. Stefan Bolay ist Juniorpartner in der Rechtsanwaltskanzlei Hambach & Hambach in München. Die Autoren sind unter anderem auf das Glücksspielrecht spezialisiert.
"

u_know23 · Juni 22, 2011

Fußball: Ligen wollen Livewetten verbieten - sport.ORF.at

[[stupid]]

Wettlehrling · Juni 22, 2011

nur noch auf Endergebnis? [[rofl]]

also auch nicht mehr: Barcelona vs Malaga, Tipp Barca?

sondern nur noch: Barcelona vs Malaga, Tipp 3:0, Ausgang 3:0, sonst falsch? [[stupid]]

Das mit den Livewetten finde ich eine gute Idee und auch das mit der Abschaffung der ganzen Zusatzwetten, man sollte das Grundprinzip nicht aus den Augen verlieren, man tippt auf Fussballspiele und deren Ausgänge und eigentlich nicht, ob z.B. ein Tornado über den Fussballplatz wütet und das Spiel nach 75 Spielminuten abgebrochen werden muss, nach einer Führung für das Auswärtsteam und man dafür eine Mörderquote bekommt.

statzi · Juni 22, 2011

Wettlehrling schrieb:
nur noch auf Endergebnis? [[rofl]]

also auch nicht mehr: Barcelona vs Malaga, Tipp Barca?

sondern nur noch: Barcelona vs Malaga, Tipp 3:0, Ausgang 3:0, sonst falsch? [[stupid]]

Das mit den Livewetten finde ich eine gute Idee und auch das mit der Abschaffung der ganzen Zusatzwetten, man sollte das Grundprinzip nicht aus den Augen verlieren, man tippt auf Fussballspiele und deren Ausgänge und eigentlich nicht, ob z.B. ein Tornado über den Fussballplatz wütet und das Spiel nach 75 Spielminuten abgebrochen werden muss, nach einer Führung für das Auswärtsteam und man dafür eine Mörderquote bekommt.

finde das überhaupt nicht gut, wird zur Folge haben das sehr viele bookies verschwinden werden. Freuen wirds nur die Asiaten, wie soll man dort etwas verbieten geht ja nicht. Der Schwarzmarkt wird größer und die Bookies die reg. in Europa arbeiten werden weniger werden. Das ganze ist genau der falsche Ansatz. In 5 Jahen haben wir dann nur mehr oddset Niveau. 85% der Wetter werdens nicht merken aber für diejenigen von uns für die das Wetten ein lukratives Zubrot ist wirds sehr schwer werden, außer man wettet dann halt nur mehr bei den Asiaten

Wettlehrling · Juni 22, 2011

Das sehe ich zum Teil auch so. Von der Logik ist das natürlich Blödsinn, was die angeblich vorhaben. Wenn man nur noch das exakte Endergebnis wetten darf, dann wird es halt so manipuliert, sehe da irgendwie keine Verbesserung. Daher kann ich mir das auch gar nicht vorstellen, höchstens das nur noch 3-Weg Wetten erlaubt sind, aber ehrlich, wer kriminelle Energie hat, der schafft alles.

Wenn die Wettmafia ein Spiel 7:3 ausgehen lassen will, dann schafft sie das auch, vielleicht haben wir dann ja Fussballspiele mit extrem kuriosen Ergebnissen. Kann es ja auch irgendwie dann nicht sein.

Pechvogel · Juni 22, 2011

Wettlehrling schrieb:
Das sehe ich zum Teil auch so. Von der Logik ist das natürlich Blödsinn, was die angeblich vorhaben. Wenn man nur noch das exakte Endergebnis wetten darf, dann wird es halt so manipuliert, sehe da irgendwie keine Verbesserung. Daher kann ich mir das auch gar nicht vorstellen, höchstens das nur noch 3-Weg Wetten erlaubt sind, aber ehrlich, wer kriminelle Energie hat, der schafft alles.

Wenn die Wettmafia ein Spiel 7:3 ausgehen lassen will, dann schafft sie das auch, vielleicht haben wir dann ja Fussballspiele mit extrem kuriosen Ergebnissen. Kann es ja auch irgendwie dann nicht sein.

1X2 wird immer bleiben.

Quotenjäger · Juni 22, 2011

u_know23 schrieb:
Fußball: Ligen wollen Livewetten verbieten - sport.ORF.at

[[stupid]]

Solche Dinge überlegen sich Leute die keine Ahnung vom Sportwettenmarkt haben. Denken die wirklich, die Leute die Spiele manipulieren, tippen live bei Bwin, Bet365 & Co??
Bei 1000 Euro Gewinnlimit bei Bwin ist das ja nicht gerade lukrativ.
Wenn dann wohl eher bei Betfair oder in Asien. Und denen kann man die Livewetten sicher nicht verbieten!

Son-Goku · Juni 22, 2011

Quotenjäger schrieb:
Solche Dinge überlegen sich Leute die keine Ahnung vom Sportwettenmarkt haben. Denken die wirklich, die Leute die Spiele manipulieren, tippen live bei Bwin, Bet365 & Co??
Bei 1000 Euro Gewinnlimit bei Bwin ist das ja nicht gerade lukrativ.
Wenn dann wohl eher bei Betfair oder in Asien. Und denen kann man die Livewetten sicher nicht verbieten!

Die schlauen korrupten Politiker hier in Deutschland wollen einerseits alle Internetverbindungen zu Wettanbietern blockieren/sperren,(Kinderpornoseiten bleiben dagegen natürlich für die kranken zugänglich)andererseits wollen sie 16,66 % der Einnahmen der Wettanbieter.
Da fragt man sich,was die eigentlich wollen,bzw von wem die am meisten Geld erhalten/in welcher Lobby die sind.

Son-Goku · Juni 22, 2011

u_know23 schrieb:
Fußball: Ligen wollen Livewetten verbieten - sport.ORF.at

[[stupid]]

Frage:wie wollen die Ligen denn das verbieten?[[stupid]][[nixweiss]]So viel Macht haben die nicht und anderer Seits,wieso sollten sie.Beispielsweise hat glaub ich jeder Klub aus der Premier League und auch in den Ligen darunter einen Wettanbieter als Hauptsponsor oder als normalen Sponsor.Real z.B. mit bwin.

Robär · Juni 23, 2011

Livewetten

Livewetten

Wettlehrling schrieb:
nur noch auf Endergebnis?
Das mit den Livewetten finde ich eine gute Idee und auch das mit der Abschaffung der ganzen Zusatzwetten, man sollte das Grundprinzip nicht aus den Augen verlieren, man tippt auf Fussballspiele und deren Ausgänge und eigentlich nicht, ob z.B. ein Tornado über den Fussballplatz wütet und das Spiel nach 75 Spielminuten abgebrochen werden muss, nach einer Führung für das Auswärtsteam und man dafür eine Mörderquote bekommt.

Da du noch ein Lehrling bist darf man deine Aussage hier nicht zu streng sehen. Aber wenn du "das mit den Livewetten" gut findest dann frag ich mich schon ob du hier nicht im falschen Forum bist. Die Livewette insgesamt wird schon einen beträchtlichen Teil des Umsatzes eines Wettbüros ausmachen. Würde man den streichen, dann steicht man einen ordentlichen Teil des Sponsorgeldes welches in den Sport zurück fließt. Das Ausweichen nach Asien mit dem Wetten kann man auch schwer unterbinden.
Wenn man das alles liest wie überrascht momentan manche
Leute tun bezüglich des Italienischen Fussball dann kann ich nur sagen, LAUTER AHNUNGSLOSE. Ich kopiere jetzt einen Satz eines Italienischen Wettbürobetreibers hier herein:

Baranca: Es gibt keine Erziehung, was den Sport anbelangt. Ein Beispiel: Dortmund stand als Meister fest und gewann trotzdem gegen Frankfurt, das um den Klassenerhalt kämpfte. Wenn das in Italien passiert, kannst du dir sicher sein, dass der Letztplatzierte gewinnt. Das weiß vom Kind bis zum 95-jährigen Opa jeder.

Hier das ganze Interview wenns interessiert:
Italiens Wettskandal und der Informant aus Österreich | Nachrichten.at

Was hier der Hr.Baranca sagt ist die letzten 15 Jahre zu beobachten, Jahr für Jahr. Das man sich dann anpasst und
eben so wettet ist klar, alles andere wäre ja ein Verlust.

Ansetzen muss man auf der anderen Seite, Gesetze anpassen und wenn Präsidenten/Funktionäre/Schiedsrichter/
Spieler verurteilt werden, die Sachen bewiesen sind, dann ab ins Gefängnis, aber nicht für 5 Jahre, sondern 15 .

Robär

herby · Juni 23, 2011

u_know23 schrieb:
Fußball: Ligen wollen Livewetten verbieten - sport.ORF.at

[[stupid]]

Geh bitte. Was ein Volldillo (Italienischer Fussballheini Baretta, Null Ahnung von Sportwetten) "verlangt" bzw. von sich gibt zählt genau Nüsse. Genauso viel wert wie das Gelaber eines Experten unlängst im Kurier der Sportwetten als Glücksspiel verbieten will. Forget those idiots.[[sleep]]

Santana · Juli 6, 2011

Ist das so korrekt, wie es auf der ERGO Seite steht?[[help]]

"
ERGO News

22.06.2011 13:24
Vorsicht bei Online-Wetten

Mitfiebern in allen Facetten

3:1 für Deutschland gegen Kanada im Eröffnungsspiel – wer sich für die anstehenden internationalen Begegnungen auf dem Frauenfußball-Rasen den richtigen Riecher zutraut, liebäugelt vielleicht schon mit den attraktiven Gewinnquoten für Sportwetten im Internet. "Mehr als liebäugeln sollten Sportfans allerdings besser nicht", warnt Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, "denn in Deutschland gilt der Glücksspielstaatsvertrag: Fußball-Wetten sind damit nur von staatlichen Anbietern, wie etwa Oddset, zulässig. Diese dürfen wiederum keine Onlinewetten anbieten." Dennoch erfreuen sich private Wetten im Internet wachsender Beliebtheit, bieten sie doch vielfältigere Tippchancen und meist auch höhere Quoten. Aber: "Wenn Sie an Online-Wetten teilnehmen, können Sie sich strafbar machen", so der Hinweis der D.A.S. Expertin. Nach deutschem Recht sind diese Wetten illegal, im schlimmsten Fall drohen wegen Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel sogar bis zu sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe bis 180 Tagessätze (§ 285 Strafgesetzbuch)! Immerhin ist eine Öffnung des Sportwettenmarktes bereits in Sicht: Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag läuft Ende 2011 aus und wird nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angepasst werden, da dieser das staatliche Monopol in seiner aktuellen Form nicht akzeptiert hatte. Entwarnung gibt die D.A.S. Juristin jedoch für die WM-Tippgemeinschaft im Büro: "Da nur ein geschlossener Personenkreis daran teilnimmt, gilt sie nicht als öffentliches Glücksspiel und ist damit rechtlich unbedenklich."

Quelle: D.A.S. Rechtsschutzversicherung
www.ergo.com/verbraucher
"

Flo · Juli 6, 2011

Pistol.Pete schrieb:
Ist das so korrekt, wie es auf der ERGO Seite steht?[[help]]

Stimmt nicht, denn der Glücksspielstaatsvertrag besitzt keine Gültigkeit.

Sanchez · Juli 7, 2011

Flo schrieb:
Stimmt nicht, denn der Glücksspielstaatsvertrag besitzt keine Gültigkeit.

So ist es. Unglaublicher Schwachsinn! Von wegen: "Wir haben verstanden." Einen Dreck haben die verstanden und ein weiterer Grund, bei denen keine Versicherungen abzuschließen.

So und nur so ist die rechtliche Lage derzeit:

Mit seinen Urteilen vom 8. September 2010 erklärte der Europäische Gerichtshof die rechtliche sowie die tatsächliche Ausgestaltung des deutschen Glücksspielwesens „insgesamt“ für gemeinschaftswidrig. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen Urteilen explizit klargestellt:
„Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar sind, weil sie nicht dazu beitragen, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, nicht für eine Übergangszeit weiter angewandt werden.“ (vgl. dazu insb. C-409/06 Rn 69). Das Anwendungsverbot gilt absolut!

Du wirst keinen Richter in Deutschland finden, der irgendjemanden aufgrund dieses absoluten Anwendungsverbotes, in Sachen Online-Wetten, Online-Poker, etc. zu irgendwas verurteilen wird. Zumal die Staatsanwälte sich hüten würden, in so einer unklaren Situation überhaupt aktiv zu werden. Zu verdanken hat man diese absichtlichen Fehlinformationen solchen staatlichen Räuber- und Ausbeuterbuden wie Westlotto, die das schöne Geld der bedauernswerten Lottospieler nicht zuletzt für ihre reichlichen Gehälter ausgeben - wohlgemerkt für Jobs, die an sich keinerlei Funktion haben. Aber diesmal kommen sie aus der Nummer nicht so leicht raus. Alleine die ersten Ansätze eines neuen Staatsvertrages sind von der EU schon vollständig abgelehnt worden - inkl. der Planungen bezüglich Websperren.

Pechvogel · Juli 7, 2011

Flo schrieb:
Stimmt nicht, denn der Glücksspielstaatsvertrag besitzt keine Gültigkeit.

Ob er im Moment de jure Gültigkeit besitzt, sei immer noch dahingestellt. Da streiten sich ja die Gerichte weiterhin.

Aber Fakt ist, wenn "illegales" Wetten so einfach strafbar wäre, wie es Westlotto glaubt, warum hat sich dann in Bochum der Staatsanwalt bei der Urteilsverkündung und -begründung nen Knoten ins Hirn hat machen müssen.

Schade eigentlich. Mir wäre lieber gewesen, Sapina wird wegen illegaler Wetten verurteilt und geht in Berufung... :mrgreen:

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