Sportwetten ab jetzt legal in BRD

mika0104

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Jan. 1, 2009
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Was lange währt wird endlich gut [[winkewinke]]
EuGh hat entschieden, daß das Vermitteln von Sportwetten an private Buchmacher ab jetzt in Deutschland legal ist !!
Suchen Deutschlandweit hierfür ab sofort Kooperationspartner !
Bei interesse schreibt eine Mail mit Rückrufnummer !

Jetzt kann jeder in diesem Geschäft mitverdienen - ganz legal !
 
Da wäre ich nicht so voreilig, weil der EuGH nämlich auch festhielt, dass Monopole an und für sich zulässig sind in diesem Bereich. Deutschland hat also durchaus die Möglichkeit weiter an seinem Monopol festzuhalten.
Wie meinst du das?
Im Urteil wurde doch klar gesagt das dieses Monopol unzulässig ist, da die BRD sich nicht ausreichend um die Suchtprävention kümmert (u.a. wegen zu hoher Werbeausgaben für das staatliche Glücksspiel).
 
EuGH kippt deutsches Glücksspiel-Monopol

<!-- PIC -->Malta (ots) - Der europäische Gerichtshof hat heute in Luxemburg das deutsche Monopol für Glücksspiele und Sportwetten als europarechtswidrig erklärt. Die deutschen Regelungen über Sportwetten seien eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union.
Die Tatsache, dass Sportwetten einem staatlichen Monopol unterliegen, jedoch für Pferdewetten und Automatenspiele von privaten Anbietern betrieben und beworben werden können, sei mit den Grundsätzen des Europarechts nicht vereinbar. Den nationalen Gerichten wurde mit dem Urteil nahegelegt, die deutschen Monopolbestimmungen künftig nicht mehr anzuwenden, da sie nicht dazu geeignet seien, die Glücksspiele systematisch und kohärent zu begrenzen.
bet-at-home.com hat als Anbieter von Online - Sportwetten und Glücksspiel sowie als Werbepartner zahlreiche Gerichtsverfahren in Deutschland anhängig. In allen Verfahren geht es im weitesten Sinne um die Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielmonopols mit europäischem Recht.
So wurde bet-home.com im Vorjahr auch daran gehindert, als Hauptsponsor des ATP Turniers in Hamburg in Erscheinung zu treten und ist seit her Unterlassungsforderungen deutscher Behörden ausgesetzt.
Jochen Dickinger, Vorstand bet-home.com: " Wir werden diese richtungsweisende Entscheidung in Deutschland nutzen, um in diesem Markt weiter Anteile zu gewinnen. bet-at-home.com strebt nach Marktöffnung große Kooperationen mit diversen Medien und Sportveranstaltern an.
Zudem sind wir zuversichtlich, dass mit diesem Urteil unsere bereits anhängigen Verfahren in Deutschland positiv abgeschlossen werden können."
Über bet-at-home.com
Die bet-at-home.com AG ist Teil der Mangas-Gruppe, einem führenden französischen Unternehmen im Bereich Online-Gaming und Sportwetten, die unter anderem die Portale BetClic und Expekt betreibt. Über hundertprozentige Tochterunternehmen, die über eine von Malta und Khanawake ausgestellte Online-Glücksspiel-Lizenz verfügen, werden auf bet-at-home.com Sportwetten, Casinospiele und Poker angeboten. Mit aktuell knapp zwei Millionen registrierten Kunden aus allen Ländern Europas zählt das an der Frankfurter und Wiener Börse notierte Unternehmen mit Niederlassungen in Malta, Deutschland und Österreich zu den populärsten Wettanbietern des Kontinents.
 
ich meine dieses Gesetz wurde schon vor einigen Wochen/Monaten als ungültig verkündet und nur weil es jetzt wieder für ungültig erklärt wurde heißt das noch nicht,da Sportwetten in Deutschland legalisiert ist
Nein, der Europäische Gerichtshof hat erst jetzt entschieden, dass das Gesetz rechtswidrig ist.
Auf welcher Grundlage sollten denn jetzt die Sportwetten illegal sein, wenn das Gesetz, das diese verbietet außer Kraft gesetzt wurde? [[nixweiss]]
 
Nein, der Europäische Gerichtshof hat erst jetzt entschieden, dass das Gesetz rechtswidrig ist.
Auf welcher Grundlage sollten denn jetzt die Sportwetten illegal sein, wenn das Gesetz, das diese verbietet außer Kraft gesetzt wurde? [[nixweiss]]

was passiert aber, wenn der neue Staatsvertrag den Auflagen gerecht wird ?[[nixweiss]]

"Wir müssen nun schnell einen neuen Staatsvertrag zwischen den Ländern vereinbaren, der den Auflagen des EuGH an das staatliche Monopol gerecht wird", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD).
 
was passiert aber, wenn der neue Staatsvertrag den Auflagen gerecht wird ?[[nixweiss]]

"Wir müssen nun schnell einen neuen Staatsvertrag zwischen den Ländern vereinbaren, der den Auflagen des EuGH an das staatliche Monopol gerecht wird", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD).

Das ist doch ne andere Frage - im Moment gibt es doch keinen Staatsvertrag, der den Auflagen gerecht wird [[nixweiss]]
 
ich meinte das in Richtung, was passiert wenn es einen neuen Staatsverrag gibt der die Auflagen erfüllt?

Also kann es sein, das die neue Wettbewerbsfreiheit evtl. nur von kurzer Dauer sein kann oder ?
Ich bin kein Experte, aber ich denke das könnte durchaus sein.

Noch hoffe ich allerdings, dass es zu keinem neuen Staatsvertrag kommen wird. [[help]]
Ich bin mir nicht sicher, aber ich habe so das Gefühl, dass es nichteinmal zwingend an den Sportwetten liegt sondern eher am Lotto. Ich meine durch die Liberalisierung des Sportwettenmarktes könnte man doch durch Lizensierung und Besteuerung einige Mehreinnahmen generieren - doch beim Lotto könnte es eher in die andere Richtung gehen. Und da nunmal beides am Staatsvertrag verknüpft wird wollen die Politiker wohl eher den freien Sportwettenmarkt opfern um am Lottomarkt weiter abgrasen zu können. [[nixweiss]]
 
Nein, der Europäische Gerichtshof hat erst jetzt entschieden, dass das Gesetz rechtswidrig ist.
Auf welcher Grundlage sollten denn jetzt die Sportwetten illegal sein, wenn das Gesetz, das diese verbietet außer Kraft gesetzt wurde? [[nixweiss]]

Naja, auf der gleichen Grundlage wie vor 2 Tagen. Der Europäische Gerichtshof setzt nicht einfach irgendwelche Gesetze in Deutschland ausser Kraft. Es wurde nur entschieden, dass es nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Mehr nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Naja, auf der gleichen Grundlage wie vor 2 Tagen. Der Europäische Gerichtshof setzt nicht einfach irgendwelche Gesetze in Deutschland ausser Kraft. Es wurde nur entschieden, dass es nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Es ist eine Aufforderung, dass mal ganz schnell zu ändern, sonst gibts vom Mr.EU auf die Fresse.

Was kümmerts die deutsche Eiche wenn sich die falsche EU-Sau dran scheurt.

VW-Gesetz 04.05.2007:

EU-Recht gibts in Deutschland nur, wenns der Politik in den Kram paßt. Von daher bin ich erst mal skeptisch. Irgendwelche Verrenkungen werden die Landesfürsten schon machen und die werden dann erst mal für EU-kompatibel erklärt. Und schon sind wieder fünf Jahre vergangen.
 
Nein, der Europäische Gerichtshof hat erst jetzt entschieden, dass das Gesetz rechtswidrig ist.
Auf welcher Grundlage sollten denn jetzt die Sportwetten illegal sein, wenn das Gesetz, das diese verbietet außer Kraft gesetzt wurde? [[nixweiss]]
das sagt eigetnlich nur aus,dass der Vertrag nicht gültig ist,aber der Vertrag besteht trotzdem,sodass es eigentlich noch verboten ist,da der Vertrag noch bis Ende 2011 gilt,aber verbessert werden muss
 
"Monopol darf nicht weiter angewandt werden

Im Übrigen weist der Gerichtshof darauf hin, dass die dieses Monopol betreffende nationale Regelung, die gegen die Grundfreiheiten der Union verstößt, auch während der Zeit, die erforderlich ist, um sie mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen, nicht weiter angewandt werden darf."


Zitat aus: Urteil des EuGH (C-409/06, C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07, C-46/08) | Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Sportwettenmonopol - gefunden bei kostenlose-urteile.de


Ich denke, das sollte aussagekräftig genug sein [[yo]]
 
"Monopol darf nicht weiter angewandt werden
Im Übrigen weist der Gerichtshof darauf hin, dass die dieses Monopol betreffende nationale Regelung, die gegen die Grundfreiheiten der Union verstößt, auch während der Zeit, die erforderlich ist, um sie mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen, nicht weiter angewandt werden darf."

Der EU-Gerichtshof entscheidet hier in Deutschland überhaupt garnix.[[yo]]
Der Vertrag ist weiterhin in Kraft. Wie stellts dir das vor. Das die mal einfach so das Gesetz geändert haben?
 
Der EU-Gerichtshof entscheidet hier in Deutschland überhaupt garnix.[[yo]]
Der Vertrag ist weiterhin in Kraft. Wie stellts dir das vor. Das die mal einfach so das Gesetz geändert haben?

Dass der Europäische Gerichtshof ein rechtswidriges Gesetz für ab sofort ungültig erklären kann, halte ich als Nicht-Jurist für durchaus plausibel.
Ich als Nicht-Jurist interpretiere den Absatz des Urteils jedenfalls so, dass das Glückspielgesetz ab jetzt nicht mehr weiter angewandt werden darf.
Sollte es dennoch gemacht werden und Personen, die jetzt im Internet wetten, dafür belangt werden, sehe ich den Wetter im Recht.

Von daher: Ich sehe in getätigten Sportwetten im Internet keine illegale Tätigkeit. Denn: Keine Strafe ohne Gesetz [[smile]]
 
Dass der Europäische Gerichtshof ein rechtswidriges Gesetz für ab sofort ungültig erklären kann, halte ich als Nicht-Jurist für durchaus plausibel.
Ich als Nicht-Jurist interpretiere den Absatz des Urteils jedenfalls so, dass das Glückspielgesetz ab jetzt nicht mehr weiter angewandt werden darf.
Sollte es dennoch gemacht werden und Personen, die jetzt im Internet wetten, dafür belangt werden, sehe ich den Wetter im Recht.

Von daher: Ich sehe in getätigten Sportwetten im Internet keine illegale Tätigkeit. Denn: Keine Strafe ohne Gesetz [[smile]]

Ja, dann siehst du das alles komplett falsch.
 
Dass der Europäische Gerichtshof ein rechtswidriges Gesetz für ab sofort ungültig erklären kann, halte ich als Nicht-Jurist für durchaus plausibel.
Ich als Nicht-Jurist interpretiere den Absatz des Urteils jedenfalls so, dass das Glückspielgesetz ab jetzt nicht mehr weiter angewandt werden darf.
Sollte es dennoch gemacht werden und Personen, die jetzt im Internet wetten, dafür belangt werden, sehe ich den Wetter im Recht.

Von daher: Ich sehe in getätigten Sportwetten im Internet keine illegale Tätigkeit. Denn: Keine Strafe ohne Gesetz [[smile]]

Als ob in den letzten Jahren nur eine einzige Privatperson wegen Wetten oder Pokern im Internet verfolgt wurde.
Oder sitzen die ganzen erwischten illegalen Wetter in irgendwelchen geheimen Lagern, so daß niemand davon erfährt?

Die "Verfolgung" betraf immer nur die Vermittlung (sprich das Betreiben von Annahmestellen), dem Versuch ausländische Anbieter mit Verfügungen zur Ablehnung deutscher Kunden zu bewegen, der Schließung von Bwin.de (was keinen Kunden irgendwie tangiert hat) oder die Werbung für Wetten (Vereine, I-Netseiten, Medien)
 
Ja, dann siehst du das alles komplett falsch.

Wieso?

EuGH hat gesagt, dass das Gesetz nichtig ist.

"Das Bremer Oberverwaltungsgericht befand, es sei nicht zulässig, dass Werder für dieses unerlaubte bundesweite Wettangebot werbe. Noch im August durfte Real Madrid bei einem Spiel in München nicht für seinen Hauptsponsor werben. Experten rechnen nun damit, dass sich mancher Bundesligaklub bereits am Wochenende aus der Deckung traut."