Ab 01.01.2008 Wettverbot für alle Deutschen?

Jalladud schrieb:
BalkanSurfer schrieb:
das gesetz juckt unsere freunde in der landtagen eh nur manchmal. sonst wär ihnen ja mal eingefallen, dass das europäische recht bei missachtung auch keine übergangsfristen gewährt. in karlsruhe wurde dennoch eine gegeben. gesetz ist in der richtigen position "biegsam".

Wo hast Du denn diese Informationen her? Die Urteile des EuGH sehen aber ganz andere - teilweise sehr lange - Fristen zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes vor.
Bist Du Europarechtler?

nein, bin keiner aber berufsbedingt arbeite ich auf grund der aktuellen lage jeden tag mit europarechtlern oder verwaltungsrechtlern zusammen und im normalfall sieht das eu-recht eigentlich keine fristen vor, insbesondere nicht wenn der zustand leicht änderbar ist, was er in diesem fall ja wäre. dies war auch die hauptkritik am urteil aus karlsruhe damals.
 
Bisher haben meines Wissens nur Wettanbieter geklagt, deswegen mal ne Frage.
Angenommen das Wettmonopol kommt. Habe ich dann nicht auch als Kunde die Möglichkeiten gegen Lotto/Toto zu klagen? Zum Beispiel wegen sittenwidriger Preise (Quoten) unter Ausnutzung des Monopols?
Sollte am 1.1.08 der neue Staatsvertrag kommen werde ich auf jeden Fall versuchen irgendetwas in dieser Art durchzuziehen.
Auch das mit der Definition Sportwetten= Glücksspiel Aktienhandel hingegen nicht ist nicht haltbar. Denke mal dass nur deswegen noch bisher keine Profis dagegen geklagt haben weil sie Angst vor der Steuerbehörde haben.
 
Tomp schrieb:
Bisher haben meines Wissens nur Wettanbieter geklagt, deswegen mal ne Frage.
Angenommen das Wettmonopol kommt. Habe ich dann nicht auch als Kunde die Möglichkeiten gegen Lotto/Toto zu klagen? Zum Beispiel wegen sittenwidriger Preise (Quoten) unter Ausnutzung des Monopols?
Sollte am 1.1.08 der neue Staatsvertrag kommen werde ich auf jeden Fall versuchen irgendetwas in dieser Art durchzuziehen.
Auch das mit der Definition Sportwetten= Glücksspiel Aktienhandel hingegen nicht ist nicht haltbar. Denke mal dass nur deswegen noch bisher keine Profis dagegen geklagt haben weil sie Angst vor der Steuerbehörde haben.

Dazu müsste ein Recht von Dir verletzt sein. Vor deutschen Gerichten kommt da nix in Frage, die Quoten von Oddset sind ja auch nicht sittenwidrig (wenn auch lachhaft).
Bleiben Grundfreiheiten auf EU-Ebene. Da liegt es jedoch auch näher, weil diese für Marktteilnehmer gedacht sind, diese auch klagen zu lassen. Du bist da im Vergleich zu Anbietern, denen der Zugang zum deutschen Markt europarechtswidrig verwehrt wird, ein recht kleiner Fisch.
Du hast weder die finanziellen Mittel, noch die Ausdauer, um ein solches Verfahren durchzuziehen. So kann es durchaus mal 6,7 Jahre dauern, bis ein Verfahren letztlich durchgezogen ist.
Also: Nichts für ungut, aber:Lass das mal BWin für Dich erledigen.
 
Jalladud schrieb:
Tomp schrieb:
Bisher haben meines Wissens nur Wettanbieter geklagt, deswegen mal ne Frage.
Angenommen das Wettmonopol kommt. Habe ich dann nicht auch als Kunde die Möglichkeiten gegen Lotto/Toto zu klagen? Zum Beispiel wegen sittenwidriger Preise (Quoten) unter Ausnutzung des Monopols?
Sollte am 1.1.08 der neue Staatsvertrag kommen werde ich auf jeden Fall versuchen irgendetwas in dieser Art durchzuziehen.
Auch das mit der Definition Sportwetten= Glücksspiel Aktienhandel hingegen nicht ist nicht haltbar. Denke mal dass nur deswegen noch bisher keine Profis dagegen geklagt haben weil sie Angst vor der Steuerbehörde haben.

Dazu müsste ein Recht von Dir verletzt sein. Vor deutschen Gerichten kommt da nix in Frage, die Quoten von Oddset sind ja auch nicht sittenwidrig (wenn auch lachhaft).
Bleiben Grundfreiheiten auf EU-Ebene. Da liegt es jedoch auch näher, weil diese für Marktteilnehmer gedacht sind, diese auch klagen zu lassen. Du bist da im Vergleich zu Anbietern, denen der Zugang zum deutschen Markt europarechtswidrig verwehrt wird, ein recht kleiner Fisch.
Du hast weder die finanziellen Mittel, noch die Ausdauer, um ein solches Verfahren durchzuziehen. So kann es durchaus mal 6,7 Jahre dauern, bis ein Verfahren letztlich durchgezogen ist.
Also: Nichts für ungut, aber:Lass das mal BWin für Dich erledigen.
Das ganze sähe anders aus wenn das Monopol durch den neuen Staatsvertrag umgestezt wird und ich gezwungen werde bei denen zu kaufen.
Wegen der Kosten mach ich mir das weniger Gedanken. Bin bisher eigentlich der Meinung, dass meine Rechtschutz das abdeckt. Um es nochmal zu verdeutlichen, ich würde nicht gegen die Länder und das Monopol klagen, sondern gegen Lotto/Toto wegen der Preise (Quoten) und Gebühren.
 
Tomp schrieb:
Jalladud schrieb:
Tomp schrieb:
Bisher haben meines Wissens nur Wettanbieter geklagt, deswegen mal ne Frage.
Angenommen das Wettmonopol kommt. Habe ich dann nicht auch als Kunde die Möglichkeiten gegen Lotto/Toto zu klagen? Zum Beispiel wegen sittenwidriger Preise (Quoten) unter Ausnutzung des Monopols?
Sollte am 1.1.08 der neue Staatsvertrag kommen werde ich auf jeden Fall versuchen irgendetwas in dieser Art durchzuziehen.
Auch das mit der Definition Sportwetten= Glücksspiel Aktienhandel hingegen nicht ist nicht haltbar. Denke mal dass nur deswegen noch bisher keine Profis dagegen geklagt haben weil sie Angst vor der Steuerbehörde haben.

Dazu müsste ein Recht von Dir verletzt sein. Vor deutschen Gerichten kommt da nix in Frage, die Quoten von Oddset sind ja auch nicht sittenwidrig (wenn auch lachhaft).
Bleiben Grundfreiheiten auf EU-Ebene. Da liegt es jedoch auch näher, weil diese für Marktteilnehmer gedacht sind, diese auch klagen zu lassen. Du bist da im Vergleich zu Anbietern, denen der Zugang zum deutschen Markt europarechtswidrig verwehrt wird, ein recht kleiner Fisch.
Du hast weder die finanziellen Mittel, noch die Ausdauer, um ein solches Verfahren durchzuziehen. So kann es durchaus mal 6,7 Jahre dauern, bis ein Verfahren letztlich durchgezogen ist.
Also: Nichts für ungut, aber:Lass das mal BWin für Dich erledigen.
Das ganze sähe anders aus wenn das Monopol durch den neuen Staatsvertrag umgestezt wird und ich gezwungen werde bei denen zu kaufen.
Wegen der Kosten mach ich mir das weniger Gedanken. Bin bisher eigentlich der Meinung, dass meine Rechtschutz das abdeckt. Um es nochmal zu verdeutlichen, ich würde nicht gegen die Länder und das Monopol klagen, sondern gegen Lotto/Toto wegen der Preise (Quoten) und Gebühren.

Du hast ja eigentlich recht. Aber ich bin mir sicher, dass Deine Rechtsschutz das definitiv nicht abdeckt.... Du musst ein subjektives Recht auf bessere Quoten haben. In dem Staatsvertrag steht aber im Grunde genau das Gegenteil drin.
 
Tomp schrieb:
Wegen der Kosten mach ich mir das weniger Gedanken. Bin bisher eigentlich der Meinung, dass meine Rechtschutz das abdeckt. Um es nochmal zu verdeutlichen, ich würde nicht gegen die Länder und das Monopol klagen, sondern gegen Lotto/Toto wegen der Preise (Quoten) und Gebühren.

So gut ich Dich verstehe, aber ein Handwerker kann auch nicht so einfach erfolgreich gegen Mehrwertsteuer, Kassenbeiträge oder Entsendegesetz klagen, nur weil er davon ein Ende seines Geschäfts befürchtet.
 
Pechvogel schrieb:
Tomp schrieb:
Wegen der Kosten mach ich mir das weniger Gedanken. Bin bisher eigentlich der Meinung, dass meine Rechtschutz das abdeckt. Um es nochmal zu verdeutlichen, ich würde nicht gegen die Länder und das Monopol klagen, sondern gegen Lotto/Toto wegen der Preise (Quoten) und Gebühren.

So gut ich Dich verstehe, aber ein Handwerker kann auch nicht so einfach erfolgreich gegen Mehrwertsteuer, Kassenbeiträge oder Entsendegesetz klagen, nur weil er davon ein Ende seines Geschäfts befürchtet.

Na etwas näher beim Thema als sowas wie MWG, Entsendegesetz,... ist da wohl http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,486744,00.html
 
Nobody schrieb:
Tomp schrieb:
Na etwas näher beim Thema als sowas wie MWG, Entsendegesetz,... ist da wohl http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,486744,00.html
Sehr guter Artikel, Tomp! [[yo]]

yep...gefällt mir im grunde auch....ABER...;muss leider ein ABER kommen freunde...

um es auf unsere sache auszulegen....auch bei mir besteht kein zweifel daran,dass das monopol(selbst wenn der neue staatsvertrag ab 2008 in kraft treten sollte) früher oder später von der EU zu fall gebracht wird....

des pudels kern ist doch aber das wann?
wie schon erwähnt:letztendlich alles eine reine postenschieberei und deshalb bekommt da sterbende pferd keinen gnadenschuss,sondern wird auf gedeih und verderb weiter am leben erhalten--koste es was es wolle
die politiker scheren sich einen dreck um irgendein europarecht und sitzen das einfach aus [[bang]]
 
Wettfuxx schrieb:
die politiker scheren sich einen dreck um irgendein europarecht und sitzen das einfach aus [[bang]]
@Wettfuxx: Aussitzen allein reicht in diesem Fall nicht ganz. Deutschland müsste ab Januar eine IP-Sperre für ausländische Buchmacher einführen, damit so was wirksam wird.
Kann ich mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass das in dieser Form passiert ...
 
Tomp schrieb:
Zum Beispiel wegen sittenwidriger Preise (Quoten) unter Ausnutzung des Monopols?

Dann müsste eigentlich jeder gegen Lotto klagen, weil hier der "Quotenschlüssel" bei nur 50% liegt. Da ist sogar Oddset noch höher


Was mich an der ganzen Sache auch noch wundert, warum machen sie einen Unterschied zwischen Sportwetten und Pferdewetten [[nixweiss]]
 
Nobody schrieb:
Wettfuxx schrieb:
die politiker scheren sich einen dreck um irgendein europarecht und sitzen das einfach aus [[bang]]
@Wettfuxx: Aussitzen allein reicht in diesem Fall nicht ganz. Deutschland müsste ab Januar eine IP-Sperre für ausländische Buchmacher einführen, damit so was wirksam wird.
Kann ich mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass das in dieser Form passiert ...

mit der IP-sperre ist das auch so ne sache....
lassen wir mal die durchführbarkeit einer solchen dahingestellt;wichtiger zu wissen wäre:
1)würde das wetten eines deutschen bürgers im internet kriminalisiert und strafrechtliche konsequenzen haben?
wenn ja....wäre ich der letzte,der so ein risiko eingehen würde...
der 18jährige 5eurowetter mag da anders drüber denken

2)müssten ausländische bookies mit unterlassungsklagen rechnen,wenn sie weiterhin an deutsche bürger wetten vermitteln?
die meisten würden Globets beispiel folgen...unter garantie

aber im moment alles noch ungelegte eier;wobei ich dem braten net traue
 
@Wettfuxx: Sollte Deutschland ausländische Buchmacher verklagen vor dem EuGH, würde das die Sache doch sehr beschleunigen. Auf jeden Fall wären es dann nicht wir, die auf ein Urteil warten müssten. Sollte so eine Klage von Deutschland mehrere Jahre lang dauern, wie du befürchtet hast, sehr schön ... (Erfolg wird eine solche Klage aber dennoch nicht haben.)
 
Neues von heute:

Düstere Wolke über dem Lotto-Vertrag
http://www.isa-casinos.de/articles/18234.html

Antwort der Bundesregierung zur Notwendigkeit einer Notifizierung der Ausführungsgesetze der Länder zum geplanten Glücksspielstaatsvertrag
http://www.baberlin.de/nachricht0.html?&tx_ttnews[tt_news]=385&cHash=05113b13e8

http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/23/807982.html
http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/23/807982.html
 
Nobody schrieb:
Neues von heute:

Düstere Wolke über dem Lotto-Vertrag
http://www.isa-casinos.de/articles/18234.html

Antwort der Bundesregierung zur Notwendigkeit einer Notifizierung der Ausführungsgesetze der Länder zum geplanten Glücksspielstaatsvertrag
http://www.baberlin.de/nachricht0.html?&tx_ttnews[tt_news]=385&cHash=05113b13e8

http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/23/807982.html
http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/23/807982.html

[[winkewinke]]
Mensch sind die dämlich [[rofl]]
in keinem von den Ländern kennt sich ein offensichtlich einer von den Entscheidungträgern mit der Gesetzgebung aus.
Und sowas bestimmt unser Geschick [[stupid]]
 
Dass sie es mit der Augen-zu-und-durch-Taktik versuchen, ist ja bekannt. Wird aber eher nicht klappen, hier noch mal der aktuelle Stand:

http://www.isa-casinos.de/articles/18242.html
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1232145&
http://www.isa-casinos.de/articles/18245.html
 
Tomp schrieb:
Nobody schrieb:
Neues von heute:

Düstere Wolke über dem Lotto-Vertrag
http://www.isa-casinos.de/articles/18234.html

Antwort der Bundesregierung zur Notwendigkeit einer Notifizierung der Ausführungsgesetze der Länder zum geplanten Glücksspielstaatsvertrag
http://www.baberlin.de/nachricht0.html?&tx_ttnews[tt_news]=385&cHash=05113b13e8

http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/23/807982.html
http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/23/807982.html

[[winkewinke]]
Mensch sind die dämlich [[rofl]]
in keinem von den Ländern kennt sich ein offensichtlich einer von den Entscheidungträgern mit der Gesetzgebung aus.
Und sowas bestimmt unser Geschick [[stupid]]

Was anderes von diesen Diktatoren erwartet ? [[help]]
Sobald die bei Amtseintritt die Hand heben und schwören, dass sie dem Volk Gutes tun wollen, gehörten sie eigentlich schon geprügelt.

Aber hab ja schon immer gesagt, wer Affen wählen geht, darf sich über einen Affenzirkus nicht wundern. [[yo]]

Da gehts um persönliche Profitgier. Die Argumente die sie da vertreten würden normalerweise schon ausreichen, um sie in die Klapse zu überweisen.
Im Radio wird Werbung gemacht, dass man Lotto spielen soll, weil man so auf alle Fälle gewinnt, weil man mit den Einsätzen zumindest den Sport und die Kultur unterstützt.
Heißt also im Klartext, dass es gar nicht um die Spielsucht geht, sondern der Staat möchte, dass wir, sofern wir wegen Spielsucht selbst in Klapse müssen, wenigstens nen freien Blick auf Museum, Sportplatz und nen schönen Blumengarten haben. [[rofl]] [[rofl]]
Und als persönliches Dankeschön dürfen wir dann mit nem Schild "Sponsor" rumlaufen. [[yo]]
 
Nobody schrieb:
http://www.isa-casinos.de/articles/18245.html
Interessant daran: Sollte der Vertrag ab 2008 kommen (im Moment sieht es ja eher nicht so aus wegen der Notifizierungspflicht) und die EU wie bereits angekündigt sofort ein neues Vertragsverletzungs-Verfahren starten, dann müssten die dt. Gerichte den Anbietern hier doch eigentlich Rechtsschutz gewähren, solange dieses Verfahren läuft oder nicht? [[nixweiss]]
 
Nobody schrieb:
Nobody schrieb:
http://www.isa-casinos.de/articles/18245.html
Interessant daran: Sollte der Vertrag ab 2008 kommen (im Moment sieht es ja eher nicht so aus wegen der Notifizierungspflicht) und die EU wie bereits angekündigt sofort ein neues Vertragsverletzungs-Verfahren starten, dann müssten die dt. Gerichte den Anbietern hier doch eigentlich Rechtsschutz gewähren, solange dieses Verfahren läuft oder nicht? [[nixweiss]]

Die Frage hab ich meinem Europarechtsprofessor hier in Freiburg auch mal gestellt. Das ist umstritten, wegen der langen Entscheidungsdauer und weil es in den meisten Mitgliedsstaaten einen solchen Rechtsschutz eben auch nicht gibt, wird das so nicht gehandhabt. So keinen vorläufigen Rechtsschutz. Wenn die deutschen Behörden vorgehen, kann man sich natürlich selbst dagegen wehren, in der Hoffnung, dass der jeweilige Verwaltungsrichter dann das Verfahren aussetzt, weil der EuGH noch nicht geurteilt hat. Diese Möglichkeit halte ich für nicht unrealistisch und ist auch normiert.
 
Nobody schrieb:
Lottofans setzen auf Luxemburg
Experte: Europäischer Gerichtshof wird Glücksspielstaatsvertrag kippen

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=ce86f7eafe241b3de15271f819ddd69d&em_cnt=1232991

Der Staatsvertrag wird kommen.

Fraglich ist nur, wie ernsthaft er durchgesetzt wird. Da es um Staatseinnahmen geht, kann das ziemlich hart aussehen. Aber das konkrete Vorgehen kann man heute bestenfalls befürchten oder auch nicht.

Klar ist auch, das Monopol ist nicht ewig. Klage vor EuGH, Frage der Zeit, das klingt jedoch nach mehreren Jahren. Aber bis dahin wird staatlicherseits gelten, erst schießen, dann fragen. Ansonsten sind diese Meldungen alles nur Juristerei und Lobbyismus.

Von mir aus können sich die Länder und Wettanbieter streiten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Ich möchte lediglich wissen, ob ich 2008-2010 im Internet wetten darf oder wenigsten kann, und welche Restriktionen mir Wettjunkie drohen.
Oder ob ich mit schuldunfähig rechnen kann, da ich nur meine Sucht auslebe.
 
Italien hats ja auch versucht...
http://www.stanleybet.de/

Stanleybet International triumphiert im Placanica Urteil vor dem EuGH

EuGH erhöht Druck auf Kommission und Mitgliedstaaten, protektionistische Sportwettenregulierungen zu beenden

Gambelli-Urteil bezüglich Dienstleistungsfreiheit für grenzüberschreitende Sportwettenangebote bestätigt

Stanleybet International fordert EU-Kommission und nationale Gesetzgeber zur Durchsetzung der EuGH-Vorgaben auf


Brüssel, 6. März 2007 – Der höchste europäische Gerichtshof entschied heute zugunsten von Stanleybet International, einem der führenden in Großbritannien lizenzierten privaten Sportwettenanbieter, der von den italienischen Behörden daran gehindert wurde, Wetten aus Italien anzunehmen.

Das heutige Urteil im Fall Placanica (C-338/04) stellt fest, dass die italienische Gesetzgebung für Sportwetten keine Maßnahmen beinhalten darf, die „eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit gemäß der Artikel 43 und 49 des EG-Vertrags darstellen.“

Damit bestätigen die Richter das Gambelli-Urteil des EuGH vom November 2003, das in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Sportwettenanbietern eindeutig das Recht zubilligt, ihre Dienstleistung auch in einem anderen Mitgliedstaat zu offerieren. Wie bereits Piergiorgio Gambelli war auch Massimilliano Placanica als Wettvermittler für Stanleybet International tätig.

Adrian Morris, Director Finance und stellvertretender Managing Director von Stanleybet International, kommentierte das Urteil heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel:

„Wir begrüßen die uneingeschränkte Bekräftigung der mit dem Gambelli-Urteil 2003 festgestellten Grundsätze ebenso wie die explizite Verurteilung der Restriktion privater Wettanbieter durch die italienischen Behörden. Wir rufen die italienischen Gerichte auf, den klaren Maßgaben des EuGH zu folgen und die mit europäischen Prinzipien im Gegensatz stehenden Auslegungen nationalen Rechts auszuräumen. Es ist nun höchste Zeit für die EU-Kommission bestehendes Recht durchzusetzen und für nationale Gesetzgeber dem Richterspruch zu folgen.“

„Wie bereits das Bundesverfassungsgericht erkennt auch der EuGH in seinem Urteil zu Placanica an, dass ein Konzessionssystem einen wirksamen Mechanismus darstellen kann, um die im Sportwettensektor tätigen Anbieter zu kontrollieren.“ Gegenteilig müsse der in Deutschland vorliegende Staatsvertragsentwurf zum Glücksspielwesen bewertet werden:

Die Richter stellten zwar fest, dass die Gemeinwohlziele des Staates Einschränkungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit rechtfertigen können, diese aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen müssten. Genau das ist nach Ansicht von Stanleybet bei einem rigiden Monopol, wie es der Vertragsentwurf der Länder vorsieht, sehr fraglich. Daher werde der Staatsvertrag, sofern er von den Länderparlamenten ratifiziert würde, vor dem Europäischen Gerichtshof mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Bestand haben.

Habe da mal angerufen
Stanleybet stellt bei Problemen ihren Staranwalt zur Verfügung, und die gesamten Kosten trägt stanleybet.
In 122 Fällen von Drohung mit Schliessung von Wettbuden hat Vater Staat 122 mal verloren.
:mrgreen:
 
Mhhh, ich werde nun Anfangen zu stänkern, vergleichende Werbung ist ja erlaubt. Mal Flyer machen, und verteilen...Oddset vs. private
Vllt. doch ein fettes Plakat an die Scheibe, sollen die Kasper vom Amt doch kommen.
Dazu muss man aber auch sagen, das in Deutschland ca. 2000 Läden den Bach runtergehen....samt Angestellte und Unternehmer dann 8000 neue Arbeitslose. Die ganzen Unternehmenssteuern würden ebenfalls wegfallen.
Ich verstehe den deutschen Staat einfach nicht mehr, wohin soll das denn noch gehen?
Trotzdem glaube ich fest an die EU, die Deutschland dann dumm dastehen lassen wird.
Dann fahr ich nach Berlin mit einem Plakat:
Schon wieder Zeit verschwendet :mrgreen: <--den mal ich mit drauf.

Nobody schrieb:
Für Internet-Anbieter aus dem Ausland ist eine Übergangsfrist bis Ende 2008 geplant, also erst ab 2009 Maßnahmen dagegen. Nur: Solange hält der Vertrag natürlich niemals durch.
Weiß auch nicht, ob Maßnahmen wie IP-Sperre wirklich funktionieren können oder ein gutes Licht auf Deutschland werfen ...

Naja....wir brauchen nur ein Dikatator wie Nordkorea..ich glaub wir hatten mal einen, der alles was nicht Deutsch ist, verteufelt...

Bwin reicht Klage gegen Land Baden-Württemberg ein

Der private Sportwettenanbieter Bwin hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, will die Firma mit Sitz im sächsischen Neugersdorf damit die Feststellung erstreiten, dass sie berechtigt ist, Sportwetten zu vermitteln und dafür zu werben.

Aktuelle Nachrichten - Stuttgart (ddp). Der private Sportwettenanbieter Bwin hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, will die Firma mit Sitz im sächsischen Neugersdorf damit die Feststellung erstreiten, dass sie berechtigt ist, Sportwetten zu vermitteln und dafür zu werben.
Dem Land soll es nach dem Willen des Klägers zudem untersagt werden, gegen andere Beteiligte an den Wettgeschäften und Werbepartner wie den VfB Stuttgart vorzugehen.

Den Angaben zufolge beruft sich Bwin in der Klage auf die gewerberechtliche Erlaubnis, die die Firma im Frühjahr 1990 von damaligen DDR-Behörden erhalten hatte. Zudem hält der Wettanbieter den neuen Glücksspielvertrag, der Anfang 2008 in Kraft treten soll, für verfassungswidrig.

(ddp)


Und der nette Herr Faber ist auch auf unserer Seite

Der Lotto-Unternehmer Norman Faber fürchtet um die Vernichtung seines Lebenswerks und 500 Arbeitsplätze in Bochum

Bonn/Düsseldorf – Ein Mann geht in die Offensive und wehrt sich öffentlich. Norman Faber, Chef von Faber Lotto-Service http://www.faber.de, kämpft mit großflächigen Zeitungsanzeigen dagegen, dass sein Lebenswerk und über 500 Arbeitsplätze in Bochum vernichtet werden. Dabei spricht die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf in Sonntagsreden doch immer davon, dass ihr der Mittelstand besonders am Herz liegt. Faber, seit 30 Jahren erfolgreich im Glücksspielsegment tätig, sieht dies anders: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen handele nach dem Prinzip: „Wenn wir unser Monopol nicht retten können, dann nehmen wir das Geld mit, solange es noch geht. Ohne Rücksicht auf Verluste und Verfassung. Vielleicht haben wir Glück und es fragt keiner genau nach.“

Die EU-Kommission schreibe hartnäckig Briefe, weil der Gesetzentwurf zum Glücksspielstaatsvertrag eindeutig gegen europäisches Recht verstoße. „Sie kündigt an, Deutschland deswegen zu verklagen. Die führenden Rechtswissenschaftler sind sich einig: Die Landesregierung bricht offensiv das Grundgesetz. Das Bundeskartellamt und die Gerichte werden nicht müde zu erklären, dass das bisherige Kartell der Länder beim Glücksspiel nicht mit Bundes- und Europarecht vereinbar ist. Glücksspielexperten warnen in ausführlichen Gutachten vor dem gefährlichen Irrweg. Im Sommer wird auch noch klar, dass man sich schwer verkalkuliert hat: Die Einnahmen für soziale Zwecke brechen früher zusammen als geplant, Sport- und Wohlfahrtsverbände werden unruhig.“
 
Daniel schrieb:
Tomp schrieb:
Nobody schrieb:
Neues von heute:

Düstere Wolke über dem Lotto-Vertrag
http://www.isa-casinos.de/articles/18234.html

Antwort der Bundesregierung zur Notwendigkeit einer Notifizierung der Ausführungsgesetze der Länder zum geplanten Glücksspielstaatsvertrag
http://www.baberlin.de/nachricht0.html?&tx_ttnews[tt_news]=385&cHash=05113b13e8

http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/23/807982.html
http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/23/807982.html

[[winkewinke]]
Mensch sind die dämlich [[rofl]]
in keinem von den Ländern kennt sich ein offensichtlich einer von den Entscheidungträgern mit der Gesetzgebung aus.
Und sowas bestimmt unser Geschick [[stupid]]

........
Im Radio wird Werbung gemacht, dass man Lotto spielen soll, weil man so auf alle Fälle gewinnt, weil man mit den Einsätzen zumindest den Sport und die Kultur unterstützt.
Heißt also im Klartext, dass es gar nicht um die Spielsucht geht, sondern der Staat möchte, dass wir, sofern wir wegen Spielsucht selbst in Klapse müssen, wenigstens nen freien Blick auf Museum, Sportplatz und nen schönen Blumengarten haben. [[rofl]] [[rofl]]
Und als persönliches Dankeschön dürfen wir dann mit nem Schild "Sponsor" rumlaufen. [[yo]]


Meiner Meinung nach sollte man bei dem ganzen Gesabbel um die großartigen Fördergelder für Sport und Kultur aus Spieleinsätzen öffentlich viel klarer zum Ausdruck bringen, dass es hier nicht verniedlichend um Gelder aus "Spieleinsätzen" geht, sondern nur und ausschließlich um VERLORENE Einsätze, also VERLUSTE von Spielern. Der Staat WILL also Verlierer, er BRAUCHT und MACHT Verlierer - sonst bräche das Konzept ja auch sofort zusammen.
Mit anderen Worten: Der bösen Spielsucht vorbeugen, gleichzeitig aber unbedingt Loser produzieren, und zwar möglichst viele. Das zeigt die ganze Perversion der Argumentation der Monopolisten.

Im übrigen - auch dieses Argument ist ja nicht neu - ist bisher nicht bekannt geworden, dass etwa das spielsüchtige Großbritannien gesellschaftlich am Boden läge, oder?

Mc
 
Mc schrieb:
Im übrigen - auch dieses Argument ist ja nicht neu - ist bisher nicht bekannt geworden, dass etwa das spielsüchtige Großbritannien gesellschaftlich am Boden läge, oder?
Nein, im Gegenteil. Das perverse daran ist sogar, dass es in England aufgrund des Konzessionsmodells viel weniger Filialen pro 10.000 Einwohner gibt als in Deutschland. Hab die konkreten Zahlen mal gelesen, kann mich aber nicht dran erinnern. Jedenfalls stolpert man in Deutschland viel, viel eher über einen Oddset-Laden als in England über irgendeinen privaten Buchmacher. Das Netz ist dort bei weitem nicht so eng, weil die Lizenzen nicht so leicht vergeben werden, und das streng an die Einwohnerzahl gerichtet.
 
Mann, die Deutschen seid ja dermassen bescheuert. Bürokratie, Verordnungen usw. wie in keinem anderen Staat. Hab das selber miterlebtm als ich in der 80er und 90er jahren an der deutsch/österr. Grenze als Zolldeklarant gearbeitet hab und ich weiss wovon ich rede. Nebenbei erwähnt passt wie die Faust aufs Auge ja jetzt ausgerechnet Stoiber einen Job bekommen hat um Bürokratie in Brüssel abzubauen [[rofl]] Na, im Ernst, ihr habt doch diese Politiker selber gewählt, dann müsst ihr halt damit leben. Oder bei der nächsten Wahl einfach das Kreuzchen halt bei Grün machen [[yo]]
 
Lachmann schrieb:
Mann, die Deutschen seid ja dermassen bescheuert. Bürokratie, Verordnungen usw. wie in keinem anderen Staat. Hab das selber miterlebtm als ich in der 80er und 90er jahren an der deutsch/österr. Grenze als Zolldeklarant gearbeitet hab und ich weiss wovon ich rede. Nebenbei erwähnt passt wie die Faust aufs Auge ja jetzt ausgerechnet Stoiber einen Job bekommen hat um Bürokratie in Brüssel abzubauen [[rofl]] Na, im Ernst, ihr habt doch diese Politiker selber gewählt, dann müsst ihr halt damit leben. Oder bei der nächsten Wahl einfach das Kreuzchen halt bei Grün machen [[yo]]
Habe SPD gewählt, weil sie gesagt haben: Mit uns niemals 19% MwST.
Naja, was bei raus kam...wir haben nun 19%.
Kasperköppe da.
 
News von dem Anwalt von stanlybet, einem der Topanwälte in D zu dem Recht.
Weder die Länder noch D an sich hat auch nur die kleinste Cahnce, bei der EU damit durchzugeben. Oddset hat der spielsucht nich genug entgegengewirkt, sondern agressive Werbung gemacht in Inet und im Radio.
Stanlybet stellt ihren topanwalt KOSTENLOS! jedem Vermittler zur Verfügung.
Jeden Tag, der dem Vermittler verboten wird, Wetten anzunehmen, wird mit 3000€ berechnet, 9% davon +20 gehen an den Vermittler, 71% an den Buchmacher.
Sollte eine Strafe berechnet werden, wird diese sofort vom Buchmacher erstattet, und dem
Ordnungsamt in REchnung gestellt
Anwälte von Buchmachern wie bwin, bah, sportingbet usw. verklagen grade das Land Hessen auf 250 Mio. €

Ich freu mich schon, ich lad mir morgen in meine Wettbude einen ein von der Stadt

:mrgreen:
 
Lachmann schrieb:
Na, im Ernst, ihr habt doch diese Politiker selber gewählt, dann müsst ihr halt damit leben. Oder bei der nächsten Wahl einfach das Kreuzchen halt bei Grün machen [[yo]]

Warum solls bei Grün anders sein ? [[nixweiss]]

Die waren doch noch vor nicht allzulanger Zeit mit an der Front. Und hats was gebracht ? Nö !
Man kam nur auf tolle Ideen wie 5€ fürn Liter Benzin oder Hanf legalisieren. [[rofl]] [[rofl]]
 
Missi schrieb:
Habe SPD gewählt, weil sie gesagt haben: Mit uns niemals 19% MwST.
Naja, was bei raus kam...wir haben nun 19%.
Kasperköppe da.

Regel Nr. 1:
Glaube nix, was ihm Wahlkampf versprochen wird.


Was meinst, warum die in der Phase die tollsten Sachen versprechen ? Weil es genug Dumme gibt, die mim Kopf nicken und sagen, oh geil, was die machen wollen, jawoll ihr seid mein Verein. [[sleep]]
Die Masse will verarscht werden und so lange das so bleibt, wird dieses diktatorische System in Deutschland auch Bestand halten. [[kotz]]

Stell dir mal vor, die hätten damals gesagt, wir erhöhen die Mehrwertsteuer, die Lebensmittel zusätzlich nochmal im zweistelligen Prozentbereich erhöhen, Nebenkosten erhöhen und und und.... ?
Dann hätte kein Mensch sie gewählt, also wird die Masse verarscht.

Und Versprechen, die gebrochen wurden, könnte man genügend aufzählen. Am Irak-Krieg wollte man sich unter keinen Umständen beteiligen, 10€ Praxisgebühr sollte nur 1 Jahr dauern, Krankenkassenbeiträge wollte man senken, hat sie stattdessen aber weiter erhöht oder ab 2006 wollte man ja auch keine Neuverschuldung mehr machen. [[rofl]] [[rofl]]

Man könnte es endlos fortführen.... [[sleep]]
 
Daniel schrieb:
Lachmann schrieb:
Na, im Ernst, ihr habt doch diese Politiker selber gewählt, dann müsst ihr halt damit leben. Oder bei der nächsten Wahl einfach das Kreuzchen halt bei Grün machen [[yo]]

Warum solls bei Grün anders sein ? [[nixweiss]]

Die waren doch noch vor nicht allzulanger Zeit mit an der Front. Und hats was gebracht ? Nö !
Man kam nur auf tolle Ideen wie 5€ fürn Liter Benzin oder Hanf legalisieren. [[rofl]] [[rofl]]

Hanf legalisieren wäre doch mal ne super Sache [[yo]]