Freitag 17.06

Freitag 17.06

  • Italien

    Stimmen: 13 59.1%
  • X/Schweden

    Stimmen: 4 18.2%
  • Tschechien/X

    Stimmen: 4 18.2%
  • Kroatien

    Stimmen: 9 40.9%
  • Spanien

    Stimmen: 13 59.1%
  • X/Türkei

    Stimmen: 3 13.6%

  • Umfrageteilnehmer
    22
http://www.welt.de/newsticker/news2/...in-Glueck.html

Glücksspielgewinne sind bei Hartz-IV-Empfängern nahezu komplett als Einkommen anzurechnen. Lediglich der Spieleinsatz für das konkrete gewinnbringende Spiel kann abgezogen werden, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 4 AS 41/15 R)

http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14276
Die Bareinzahlungen des Klägers, die nach den Feststellungen des LSG aus Glücksspielgewinnen stammen, sind als Einkommen nach den Vorschriften über Einkommen in sonstigen Fällen zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht um Einkommen aus Gewerbebetrieb. Entgegen der Ansicht des Klägers sind als notwendige Ausgaben nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II aF nur die Einsätze vom Spielgewinn absetzbar, die zum Spielgewinn geführt haben, nicht hingegen sämtliche aufgewendete Spieleinsätze. Der Absetzung sämtlicher tatsächlicher Spieleinsätze stehen Wortlaut, Sinn und Zweck sowie systematische Erwägungen entgegen. Insbesondere gilt es die Einkommenserzielung von der bloßen Einkommensverwendung abzugrenzen. Für die Einkommensberechnung unbeachtlich sind Ausgaben, die überwiegend dem privaten Bereich zugeordnet werden können - wie die in erster Linie zur Befriedigung des Spielbedürfnisses aufgewendeten weiteren Spieleinsätze.

Kommt das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren andererseits zu dem Ergebnis, dass nicht durchgehend von fehlender Hilfebedürftigkeit auszugehen ist, wird es zur Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der angefochtenen Bescheide unter anderem zu berücksichtigen haben, dass die Einnahmen aus Spielgewinnen als einmalige Einnahmen im Regelfall auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem Teilbetrag anzusetzen sind.
 
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hast noch nen wort zum Spezi TIP?


Dafabet, da hatte ich die letzten beiden male aber auch die Auszahlung ohne Grbühren....

Narva zuhause Favorit, nur 1 Pkt aus letzten 4 Spiele, aber viel Pech gehabt, vs Levadia und Flora sehr unglücklich verloren, dog sind sie auf keinen Fall, auch wenn Tammeka auch gut drauf ist