Dienstag, 3.August 2010
- Ersteller Tennisdiva
- Erstellt am
absluter Nonsens.....hat früher evtl. mal gegolten..
wir haben schon Bewegungsmelder im Büro[[hammer]]
Wat ham wa jelacht... Drei Eimer voll.. Und keener wollte se raustragen... [[sleep]]
ja das bin ich [[winkewinke]][[winkewinke]][[winkewinke]]
sollen wir uns treffen? und scheiße bauen?
apropos....
hab zu dem Fall heute nachmittag was cooles erhalten aus dem 123recht Forum:mrgreen:
Ist ein Scheißgefühl, Beifall von der falschen Seite zu kriegen, aber war mir klar, daß der Joke vermutlich nicht verstanden wird....
scheißgefühl schreibt man nicht zusammen...
für jemanden der so auf rechtschreibung achtet muss das sehr schlimm sein.
ach weisst du Hoti, ich denke mal hier schreiben überwiegend Kids etc....
denen hat es noch nicht mal wehgetan, mal auf einer Demo oder sonstwo mal einen Molotow etc abzubekommen...
oder einen toten Kollegen nach Hause zu tragen....Beamte werden ständg pauschalasiert...aber Gott sei Dank, meist wie hier von Kids.
[[cheers]][[yo]]
folgende Stellungnahme soll ich hinschicken
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreiben vom 30.07.2010 habe ich erhalten und nehme dazu wie folgt Stellung:
Sie führen in Ihrem Schreiben aus, dass ich hätte erkennen müssen, dass mir ein Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht zustand, weil dieser bereits von der ARGE übernommen wird.
(Allein die Annahme, dass die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der ARGE getrage werden, ist meines Wissens falsch. Ich erhalte lediglich einen Zuschuss zu den angemessenen Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 7 SGB II. Dieser Zuschuss zählt nicht als ALG II, weshalb meines Wissen von der ARGE auch keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt werden. Sollte diese Annahme falsch sein, dann war mir das bis jetzt nicht bekannt, sodass ich schon allein deshalb die Fehlerhaftigkeit Ihres Bescheides nicht erkennen konnte.)
Somit hätte ich auch die Rechtswidrigkeit Ihres Bescheides erkennen und melden müssen. Diese Annahme ist falsch.
Mit meinem Bafögantrag habe ich Ihnen auch den Bewilligungsbescheid der ARGE eingereicht. Dennoch bestanden Sie auf Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse, weil ansonsten der Baföganspruch nicht berechnet werden können. Das gleiche gilt auch für den Zeitpunkt des Folgeantrages.
Allein aufgrund dieser Forderung Ihrerseits habe ich diese Bescheinigung vorgelegt.
Trotz Kenntnis des Umstandes, dass ich ebenfalls Leistungen der ARGE beziehe, haben Sie Bafög in der bekannten Höhe bewilligt. Ihnen waren alle Tatsachen bekannt, die zur korrekten Berechnung des Leistungsanspruchs erforderlich waren.
Sie haben demnach zweimal, nämlich zunächst beim Erst- und dann auch beim Folgeantrag, genau die Unterlagen erhalten, die Sie angefordert haben. Gleichwohl haben Sie dann offensichtlich zweimal meinen Anspruch falsch berechnet. Wenn Sie als verantwortliche Behörde zweimal den gleichen Fehler machen, obwohl Ihnen sämtliche relevanten Unterlagen vorliegen, können Sie kaum ernsthaft erwarten, dass ich - als in rechtlichen Dingen völlig unbedarfte Person - diese Fehler erkenne.
Ich bin und ich durfte deshalb von der Rechtmässigkeit der Bewilligungsbescheide ausgegangen. Auf diese Richtigkeit habe ich vertraut und die erhaltenen Leistungen vollständig verbraucht. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 greift deshalb vorliegend nicht. Eine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen ist in diesem Fall unzulässig.
Mit freundlichen Grüßen
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