Aktueller Stand Glücksspielstaatsvertrag

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Hi,
könntest du das, was niemals öffentlich gemacht werden dürfte, näher erläutern?
was glaubst du, was Lotto zum Spielerschutz bewegt? Nur die staatlichen Vorgaben. Bei den Handlungsweisungen im Umgang mit scheinbar Spielsüchtigen hält man sich bedeckt, auch wenn die offenen Schreiben dann wieder anders aussehen. Wobei ich ganz klar sage, dass niemals dazu aufgefordert wurde Spielsüchtige auszunutzen, nicht dass da ein falscher Eindruck entsteht.

Ich beziehe mich im Folgenden auch nur auf die normalen Lotto-Spiele, oddset läuft bei uns großartig.

Generell ist der Umgang schwierig. Bei manchen weißt du, dass sie spielsüchtig sind, andere verprassen halt gern ihre sauer verdienten Kohlen. Wir haben Leute, die verzocken jede Woche zwischen 150 und 200 Euro, aber denen ist es egal, die verdienen auch entsprechend. Also nicht egal, aber egal. Andere haben schon Monatsanfang alles auf Lotto verballert und hatten nix mehr zu fressen. Ist hier aber schon in diversen Threads durchgekaut worden, Lotto da meiner Ansicht nicht so suchtanfällig wie Sportwetten, aber darf ich nicht laut sagen, weil das ja eines der Hauptargumente.

Die Sache ist aber, was machst du, wenn die Leute zu dir kommen und ballern jede Woche Kohlen auf die Kästchen, immer schön fragen, noch Quicktipp dazu, Glücksspirale vielleicht? Es ist deine Kohle, du verdienst dir damit dein eigenes Fressen. Auf der anderen Seite weißt du, dass die Leute ihr Geld aus dem Fenster werfen. Mir ist es immer so peinlich, Leute haben einen verschissenen Fünfer und kriegen dafür nicht mal fünf Riesen. Hier geht es mir noch nicht mal um die Süchtigen!

Un wenn du nen Glücksspielsüchtigen hast, du erkennst es irgendwann, wenn es problematisch wird. Sprichst du die Leute offen drauf an? Redest du mit Verwandten, die bei dir in den Laden kommen? In der Großstadt weiß ich von Gewaltandrohungen, aufm Dorf ist dann gleich Gesprächsthema. Du schädigst dich selbst. Nicht weil dir die paar Mark Umsatz entgehen, sondern mit dem Drumherum. Das mit dem Suchtschutz ist aus meiner Sicht nicht umsetzbar. U18-Tipper klar, kein Problem. Und die Aussagen der Lotto-Mitarbeiter sind dann, man könne den Betroffenen ja eine der Broschüren unauffällig zukommen lassen. Mir fällt außer lächerlich kein Wort dazu ein.

Spielsucht ist wie Alkohol oder Drogen nicht vollends in den Griff zu kriegen, schon gar nicht, wenn man es nicht verbietet. Da verschiebt sich das ganze in grauere Regionen. Es würde lediglich die Zahl der Neueinsteiger bremsen, also doch komplettes Verbot. Darf ich aber auch nicht laut sagen, weil ich dann mir selbst eine wichtige Einnahmequelle nehme. Und der Staat will es ja gar nicht verbieten, der ist genauso geil auf die Kohlen, wie die Leute, die jedes Mal nen Ständer kriegen, wenn abertausend Millionen im Jackpot sind.

Alles weitere überlasse ich der Phantasie.

Sind auch nur meine Eindrücke, sieht in anderen Bundesländern bestimmt auch anders aus.[[rofl]]Hier fehlt mir der richtige Smily, so ein Bestimmt-Smily.
 
Staat attackiert Glücksspielindustrie im Netz | NDR.de - Nachrichten

Staat attackiert Glücksspielindustrie im Netz(...)
Schon mehr als 100 Verbote, aber kaum Wirkung.
Den Behörden ist das durchaus bewusst. Sie haben schon mehr als 100 Verbote ausgesprochen,
die von den meist im Ausland ansässigen Unternehmen aber kaum beachtet wurden (...)

Aber jetzt scheint der Staat ernsthaft gegen die Glücksspielindustrie vorgehen zu wollen. Niedersachsen kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Die Bundesländer haben in einer gemeinsamen Aktion insgesamt 28 Anhörungsschreiben an große Online-Anbieter von Glücksspielen geschickt. Sie sind ein erster Schritt in Richtung Verbot. Die Länder "beabsichtigen die Untersagung", heißt es in dem Schreiben, das NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt. Betroffen sind vor allem Onlinepoker und -casino, aber auch Lottovermittler. (...)

Sollten die Firmen sich nicht an die Untersagungen halten, könnte ihnen von Niedersachsen aus der Zahlungsverkehr blockiert werden. Das Bundesland ist die zentrale Stelle für das sogenannte Payment Blocking.
Banken und Finanzdienstleister dürften dann kein Geld mehr zu beziehungsweise von den betroffenen Anbietern weiterleiten. In den USA haben Behörden auf diesem Weg 2011 dem Markt einen kräftigen Dämpfer versetzt.(...)
Die Zahlungsblockierung wäre der letzte und wahrscheinlich auch einzig wirksame Weg, um die Geschäfte der Anbieter zu unterbinden. In Niedersachsen ist man zuversichtlich, damit Erfolg zu haben: "In Deutschland betreten wir damit durchaus Neuland. Allerdings gibt es in anderen Staaten der Welt Erfahrungen in diesem Zusammenhang. Für uns Deutschland geht es jetzt darum, dass wir uns jetzt darauf vorbereiten", sagt Dirk Verleger, Glücksspielreferent im Innenministerium in Hannover. Auch Ingo Fiedler hält es für möglich, über diesen Weg in Deutschland viele Spieler davon abzubringen, im Internet zu zocken.(...)

Das niedersächsische Innenministerium hat eigens Experten angestellt, um diese juristisch umstrittene und technisch schwer machbare Maßnahme durchzusetzen. Es teilt betroffenen Firmen derzeit mit, Klagen bei Gericht gegen ein Verbot hätten "keine aufschiebende Wirkung". Wer trotzdem weiter Spieleinsätze aus Deutschland annehme, mache sich strafbar. Und wer das als "Mitglied einer Bande" tue, könne sogar zu im höchsten Fall fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden. (...)
Die Banken sind da allerdings skeptischer. Sie haben schon bei den Beratungen zum aktuellen Glücksspielstaatsvertrag auf "wesentliche praktische und rechtliche Hindernisse für eine Umsetzung des Zahlungsverbotes" hingewiesen. So könnten die Kreditinstitute etwa gar nicht unterscheiden, ob Zahlungen an die Unternehmen im Zusammenhang mit Glücksspiel stünden oder nicht.(...)

Anbieter drohen mit "astronomischen" Schadenersatzklagen

Anwälte wie Wulf Hambach, die große Online-Glücksspiel-Anbieter vertreten, drohen gar mit Schadensersatzklagen gegen die Länder. Sie bezweifeln, dass die deutschen Verbote im Einklang mit europäischem Recht stehen. Denn die meisten Anbieter haben Lizenzen aus anderen EU-Ländern. Seit Jahren streiten die Glücksspielindustrie und die Länder vor Gerichten bis hin zum Europäischen Gerichtshof über Gültigkeit und Auslegung des Glücksspielstaatvertrags. Hambach sagt: "Die Summen werden astronomisch sein, wenn man sich das Geschäft im Online-Glücksspielbereich anschaut und das dann gegebenenfalls zu Unrecht unterbunden wird."
 
Die Geschichte geht weiter, Rücktritte wegen Lizenzvergabe Debakel Sportwetten - Rücktritte wegen Lizenzvergabeverfahren

Den letzten Absatz sollte man einrahmen:
Dazu kommt: Die Zuständigkeit des Glücksspiel-Kollegiums ist höchst umstritten. Nach mehreren Rechtsgutachten kann ein aus Verwaltungen mehrerer Länder bestehendes Gremium nicht in die Entscheidung einer einzelnen Landesregierung wie in diesem Fall beim Glücksspielrecht eingreifen. Das hat schon das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Beschluss bestätigt. Setzt sich diese Rechtsauffassung durch, wären alle Entscheidungen des Glücksspiel-Kollegiums in Sachen Sportwetten-Lizenzen hinfällig.
Das bedeutet, die könnten jetzt beraten, beschließen und machen und tun, was sie wollten, im Endeffekt hat sich kein Bundesland daran zu halten, weil Glücksspielrecht - wie alle wissen - in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt [[rofl]]

Mittlerweile glaube ich, ein Glücksspiel-Kollegium des Wettforums könnte eine bessere Gesetzesvorlage ausarbeiten als es die Politik zu diesem Thema schafft.
 
Was tun gegen illegales Glückspiel? « DiePresse.com

In einer aktuellen Studie hat die European Casino Association (ECA) eruiert, welche rechtlichen Maßnahmen die einzelnen Mitgliedsländer vorsehen. Die Regeln divergieren. „In Italien etwa hat das Glücksspielmonopol das Recht, alle Websites mit ,.com‘ sperren zu lassen. Offizielle Anbote laufen nur unter ,.it‘, sagt Dietmar Hoscher, Vorstand der Casinos Austria und Vize-Präsident der ECA. In Dänemark werden nicht lizenzierte Anbieter gerichtlich verfolgt. Streng agiert Ungarn. Dort listet ein „Gaming Board“ die zu blockierenden Anbieter auf einer Website. Es werden sowohl IPs als auch Onlinewerbung geblockt. Die nationale Behörde für Medien und Informationskommunikation kontrolliert die Durchführung des Blockings.(...)
http://www.juve.de/nachrichten/verf...rw-haftet-nicht-gegenueber-privaten-anbietern
Wer ein privates Wettbüro betreibt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm die Vermittlung von Sportwetten verboten worden war.

Obwohl der Europäische Gerichtshof das staatliche Monopol im Jahr 2010 wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kippte, leitete der BGH daraus keinen Schadensersatzanspruch für die davorliegenden Jahre ab. Die Richter in Karlsruhe argumentierten, dass die Rechtslage bis zur Rechtsprechung des EuGH unklar gewesen sei und den Kommunen nicht wegen früherer Verfügungen etwas vorgeworfen werden könne. Das sieht die Klägerseite anders. Schon damals sei den Kommunen die Verletzung von EU-Recht erkennbar gewesen: Unter anderem habe die Lotto-Gesellschaft gezielt Werbung trotz einer Werbebeschränkung betrieben.
Und auch für die Zeit nach 2010 haben die Kläger laut BGH keine Ansprüche: Auch nach dem EuGH-Urteil aus dem Jahre 2010 müssen private Sportwettenbüros eine Erlaubnis zum Betreiben ihres Gewerbes haben – ob der klagende Betrieb aus NRW die Voraussetzungen für diese Erlaubnis gehabt hätte, konnte nicht festgestellt werden.
Hab bei dem Artikel aber ein schlechtes Gefuehl. Die CBH vertritt staatliche Interessen (uA Westlotto) und so klingt der Artikel auch.
 
Zuletzt bearbeitet:
Der BGH befasst sich also am 07 Mai mit der Vereinbarkeit der zwei Systeme. Ich bin eigentlich guter Dinge was das angeht,das Karlsruhe den SH Weg geht um endlich deswegen Ruhe zu haben. Denn an der Dienstleistungsfreiheit kommen sie so leicht nicht vorbei. * Glücksspiel: Urteil durch den BGH am 7.Mai*by*Ostfussball.com

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BGH: Pressemitteilung Nr.*80/15 vom*7.5.2015

Spannend ist folgendes:

Der für den Internetvertrieb von Sportwetten nach dem Glücksspieländerungsstaats-vertrag vom 15. Dezember 2011 geltende Erlaubnisvorbehalt ist auch Gegenstand des Verfahrens I ZR 203/12, über das der Bundesgerichtshof am 12. November 2015 verhandeln wird.
Mehr Infos zu I ZR 203/12: BGH, 30.10.2013 - I - dejure.org
 
Nun, der EuGH hat bereits x Mal darauf hingewiesen, wie vor allem Deutschland stets seine Glücksspielgesetze falsch gemacht hat. Es werden aber immer dieselben Fehler gemacht, und wenn sich eine aktuelle Situation mit schon gesprochenen Urteilen deckt, dann können Sportwetten im Internet generell NICHT illegal sein, auch wenn der Vertreter das gerne anders sehen will, weil wir wieder eine identische Ausgangsposition, wie x Mal zuvor haben.

Ich denke, der Bundesgerichtshof hat mittlerweile verstanden, das man am Ende wieder eins übergezogen bekommt, und wird sich am 12.11. mit Hilfe des EuGH, sicher gegen das Monopol entscheiden, ansonsten endet es wieder dort.

Die Konzessionsvergabe ist ein Desaster, weil da nur inkompetente Leute am werkeln sind.

Nur das schleswig-holsteinische Modell kann den Staatsvertrag als bundesübergreifende Maßnahme am Ende retten, alles andere verstößt wieder gegen EU-Richtlinien.

Ich war jetzt mehrere Monate dabei, und konnte mich entsprechend hier nichtmehr äußern, die Arroganz der staatlichen Gesellschaften ist schon zum Kotzen, und welch Überraschung, geht es denen natürlich nur um ihre Alleinherrschaft auf dem Markt, da musste denen mal offen gesagt werden, dass das Angebot von Oddset, dreist, lächerlich und unverschämt ist.
 
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