Aktueller Stand Glücksspielstaatsvertrag

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#961
paschulden schrieb:
Damit dürfte die Entscheidung vorm EuGH im Sinne des neuen Glücksspielstaatsvertrags ausfallen, denn keine Bundesweite Kohärenz war das Argument des BGH weshalb die Klage zum EuGH weitergeleitet wurde.
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Abwarten:

Da die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein beabsichtigt, dem GlüStV 2012 beizutreten, hat der Bundesgerichtshof den EuGH für den Fall, dass ein solcher Beitritt bis zur Entscheidung des EuGH erfolgt ist, um die Beantwortung der dritten Vorlagefrage gebeten: Mit ihr soll geklärt werden, ob eine möglicherweise bestehende unionsrechtliche Inkohärenz dadurch beseitigt wird, dass Schleswig-Holstein die im übrigen Bundesgebiet geltenden Beschränkungen des Glücksspiels übernimmt, auch wenn die großzügigeren Regelungen in diesem Bundesland für dort bereits erteilte Konzessionen noch während einer mehrjährigen Übergangszeit fortgelten, weil sie nicht oder nur gegen hohe Entschädigungen widerrufen werden können. Auch hier möchte der Bundesgerichtshof - dies ist die vierte Frage - wissen, ob es für die Antwort darauf ankommt, ob während der Übergangszeit die Wirksamkeit der im übrigen Bundesgebiet geltenden Beschränkungen des Glücksspiels aufgehoben oder erheblich beeinträchtigt wird.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshof sollte es mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn zulässige Regelungen für den Glücksspielbereich, auf die sich die Länder eines Bundesstaates geeinigt haben, in einem Bundesland erst nach einer mehrjährigen Übergangszeit in Kraft gesetzt werden, auch wenn die Wirksamkeit dieser Regelungen im übrigen Bundesgebiet in der Zwischenzeit beeinträchtigt wird. Jedenfalls sollte dies gelten, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist.

Bundesgerichtshof
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Ich habe die Debatte aus dem Landtag verfolgt und war nur am Kopfschütteln. Der Innenminister will jetzt eine neue Grundsatzdebatte anstoßen und hofft das seine Kollegen der anderen Länder darauf eingehen, dass das Gesetz generell nochmal überarbeitet wird.

Solange allerdings das Gesetz auf Grundlage des Monopols hier besteht, wird nächstes Jahr die EU aktiv und dann hat es sich für unsere Politiker hier ausgespielt, dann wird die EU ein wirklich liberales Gesetz entwickeln. Es steht den Ländern jetzt noch frei: entweder ein komplettes Verbot von Glücksspiel, oder liberale Regeln und ab dem nächsten Jahr bei der zweiten Möglichkeit mit ordentlich Nachhilfe der EU, dann gilt auch kein schnell nachgereichtes Verbot, sollten unsere Politiker auf diesen Gedanken kommen.
 
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#962
Noch mal eine kleine Ergänzung:
Es ist in letzter Zeit vielleicht ein wenig untergegangen, aber die mangelnde Kohärenz in Deutschland aufgrund der unterschiedlichen Situation in Schleswig-Holstein und den anderen 15 Bundesländern, ist natürlich nicht das einzige Problem, das die EU mit der rechtlichen Lage in Deutschland hat.
Großer Kritikpunkt ist z. B. immer noch die unbegründete und willkürliche Beschränkung auf 20 Lizenzen. Sicherlich auch das undurchsichtige Vergabeverfahren, wobei da auch vollkommen unklar ist, welcher von 2 geeigneten Kandidaten neutral bevorzugt werden soll, wenn am Ende nur noch 1 freie Lizenz besteht. Also da ist wie immer noch einiges unausgegoren aus Sicht der EU ...
 
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#963
Wettlehrling schrieb:
Da die 5% Besteuerung auf Grundlage des Glücksspieltaatsvertrages beschlossen wurde, wird dieses auch hinfällig sein, bei einem entsprechenden Urteil morgen, bei einem europaweiten Gesetz wäre es sowieso erledigt, sowie bei einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit nach EU-Recht vom EuGH.
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Die 5% Besteuerung wurde nicht auf Grundlage des Glücksspieländerungsstaatsvertrages beschlossen, dieser war "nur" der Anlass.

Da der (alte) GlüStV vor 7/2012 nicht vorsah, dass Sportwetten "im Geltungsbereich des Gesetzes" außerhalb von Oddset-Wetten (legal) stattfinden, musste im RennwLottG auch keine Besteuerung außerhalb von Oddset-Wetten vorgegeben werden. Da sich dies bekanntlich geändert hat, wurde eine generelle Sportwettenbesteuerung "im Geltungsbereich des Gesetzes" im RennwLottG beschlossen. Diese gilt unabhängig von der Lizenznehmeranzahl (nach GlüStV) und eben auch unabhängig von irgendeiner fehlenden Kohärenz des aktuellen GlüStVes.

Deswegen sind imho jegliche Äußerungen, dass eine gerichtliche Kritik bzw. Änderungsaufforderung - egal ob nun national oder europäisch - bezüglich des GlüStV - und nur der wird stets verhandelt - zu einer veränderten Besteuerung führen wird, imho irreführende Wunschträumerei.

Imho wird sich ohne nationalen politischen Änderungswillen bei der Besteuerung nichts ändern und es sei daran erinnert, dass - egal wie wir dass finden - die meisten Politiker die signifikante Besteuerungsreduktion legaler Sportwetten von 20% netto (vor 7/2012) auf 5% brutto/netto [[nixweiss]] (ab 7/2012) nur zähneknirschend beschlossen haben.
 
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#964
Ergänzung

Ergänzung

Ich selbst sehe/sah 2 Angriffspunkte gegen die Besteuerung, deren Erfolgswahrscheinlichkeit aber durch die Entwicklung der letzten Monate wohl gegen Null zu tendieren scheint:

1. Die Wettabgabe in Deutschland über Internet ist nicht "im Geltungsbereich des Gesetzes", wenn der Anbieter im (EU-)Ausland agiert.
-> Da diesbezüglich nirgendwo etwas zu lesen ist - Klagen, Buchmacheraussagen, ... - ist dieser Gedankengang wohl Quatsch. [[nixweiss]]

2. Die Anbieter lassen sich vom Kunden bestätigen/anlügen, dass ihr Aufenthaltsort außerhalb Deutschlands ist.
-> Da keiner der großen Buchmacher/Wettbörsen von dieser "Lösung" Gebrauch macht, scheint mir dies also auch keine juristisch ausreichend gefestigte Umgehung zu sein. [[nixweiss]]

Andere Ideen? [[nixweiss]]
 
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#965
hapax schrieb:
Die 5% Besteuerung wurde nicht auf Grundlage des Glücksspieländerungsstaatsvertrages beschlossen, dieser war "nur" der Anlass.
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"Aus Anlass" oder "auf Grundlage" sehe ich jetzt nicht unbedingt als die gegensätzlichsten Auslegungen der Sache, aber ok.

Ich habe es bereits schon einmal erklärt und du hast es ja teilweise auch sogar wiederholt:

Die 5% im Renn- und Lotteriegesetz sind zum Anlass oder auf Grundlage des Staatsvertrages beschlossen worden. Wir haben hier aber schon ein eigentliches Rechtsproblem gehabt, da Schleswig-Holstein ganz anders besteuert hat (seit gestern ja Vergangenheit), der Bundestag hätte dieses Gesetz so nie verabschieden dürfen, weil SH ausgeklammert hätte werden müssen. Es ist schon ein signifikanter Unterschied, da SH mit der Umsatzbesteuerung der Buchmacher und Glücksspielunternehmen zusätzlich auch noch die 5% von den Spielern für jede Wette kassiert, eine doppelte Besteuerung.
In dem Punkt ist das Ganze schon anfechtbar und wenn die EU ein Gesetz für alle Länder beschließt wird selbstverständlich auch die Besteuerung mit einbezogen, weil das ein wichtiger, der wichtigste Part ist, worum es den Politkern hauptsächlich geht. Nicht die Spielsuchtbekämpfung, sondern der Ertrag steht dort an erster Stelle und das Geschrei wird hier riesig sein, wenn die EU beschließen sollte, das die Steuereinnahmen alle nach Brüssel fließen, weil unsere Politiker es hier nicht auf die Reihe bekommen ein liberales Gesetz zustande zu bringen und das Monopol aufzulösen. Dann fehlen diese Einnahmen grundsätzlich. 1 Jahr bleibt noch Zeit.

Und die EU strebt eh die Besteuerung nach Umsatz an, weil dadurch die Buchmacher wieder aus den Exotenländern zurückkommen. Bei einem europäischen Gesetz müssten die Unternehmen auch nirgendswo sich ansiedeln, außer was Wettbüros angehen, aber operieren können sie immer aus dem Ausland, weil die Überwachung in Brüssel dann international stattfinden wird.
 
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#966
Wettlehrling schrieb:
"Aus Anlass" oder "auf Grundlage" sehe ich jetzt nicht unbedingt als die gegensätzlichsten Auslegungen der Sache, aber ok.
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"Auf Grundlage" impliziert imho eine (enge) juristische Verbindung, die hier aber eben nicht gegeben ist!

Wettlehrling schrieb:
Die 5% im Renn- und Lotteriegesetz sind zum Anlass oder auf Grundlage des Staatsvertrages beschlossen worden. Wir haben hier aber schon ein eigentliches Rechtsproblem gehabt, da Schleswig-Holstein ganz anders besteuert hat (seit gestern ja Vergangenheit), der Bundestag hätte dieses Gesetz so nie verabschieden dürfen, weil SH ausgeklammert hätte werden müssen. Es ist schon ein signifikanter Unterschied, da SH mit der Umsatzbesteuerung der Buchmacher und Glücksspielunternehmen zusätzlich auch noch die 5% von den Spielern für jede Wette kassiert, eine doppelte Besteuerung.
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Den Gedankengang finde ich nicht überzeugend/falsch, siehe zweite Anmerkung hier Link entfernt.

Außerdem sah das SH-Gesetz keine Umsatz- sondern eine Ertragsbesteuerung vor und die 5% Einsatzsteuer nach RennwLottG werden nicht vom Spieler kassiert, sondern vom Anbieter. (Die etwaige Kostenweitergabe an den Kunden ändert daran nichts.)

Wettlehrling schrieb:
... und wenn die EU ein Gesetz für alle Länder beschließt wird selbstverständlich auch die Besteuerung mit einbezogen, weil das ein wichtiger, der wichtigste Part ist, worum es den Politkern hauptsächlich geht. Nicht die Spielsuchtbekämpfung, sondern der Ertrag steht dort an erster Stelle und das Geschrei wird hier riesig sein, wenn die EU beschließen sollte, das die Steuereinnahmen alle nach Brüssel fließen, weil unsere Politiker es hier nicht auf die Reihe bekommen ein liberales Gesetz zustande zu bringen und das Monopol aufzulösen. Dann fehlen diese Einnahmen grundsätzlich. 1 Jahr bleibt noch Zeit.
...
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Imho großer Quatsch mit Soße + siehe vierter Einwand hier Link entfernt.

Naja, wir drehen uns im Kreis, einigen wir uns darauf, dass ich davor warne, sich bezüglich der Besteuerung falschen Illusionen hinzugeben und du fest davon überzeugt bist, dass alles gut wird. [[nixweiss]]
 
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#967
hapax schrieb:
Naja, wir drehen uns im Kreis, einigen wir uns darauf, dass ich davor warne, sich bezüglich der Besteuerung falschen Illusionen hinzugeben und du fest davon überzeugt bist, dass alles gut wird. [[nixweiss]]
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[[yo]]

Spätestens 2014/15 gibt es die Auflösung, da ich keine ausreichenden Änderungen seitens unserer verantwortlichen Politiker erwarte, die die EU zufrieden stellen wird.
 
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#968
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#969
Energienudel schrieb:
Hoppla ?

Wenn ich mich bei Facebook anmelde, ueber meinen PC gilt also, dass die Daten woanders verarbeitet werden.
Wenn ich mich bei bookie xyz anmelde und ueber meinen PC dort wette ...
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Man kann ja noch weitere solche Vergleiche anbringen, wo mir als Laien der juristisch signifikante Unterschied zu Sportwetten nicht klar ist [[nixweiss]]:

Z.B. hochdosiertes Vitamin B12 (bzw. manche andere NEM) darf in Deutschland nur von Apotheke(r)n abgegeben werden (Stichworte Schutz & Lizenz) und es finden deutsche Steuergesetze Anwendung.
(Der Kauf beim deutschen Onlineshop ist zwar möglich, der Verkäufer/Lieferant dann aber nach meinen Erfahrungen immer im EU-Ausland bzw. idR in England.)
Trotzdem gibt es keinerlei Probleme, wenn ich mir "den Stoff" im britischen Onlineversandhandel besorge und besteuert wird dies dann auch nicht nach deutschem Recht.

PS: Gehört vielleicht besser in den Sonstiges-Thread.
 
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#971
kann man das vielleicht in den Glücksspielstaatsvertragsthread bitte verschieben? Dann kann man da besser weiterdiskutieren.

Zum Artikel:

Ende des Jahres hat der Spuk eh ein Ende, wenn das alles so stimmt, was im Artikel steht, dann wird hier mehrmals gegen die EU Gesetze verstoßen. Es kann nicht sein, das bwin nicht eingeladen wurde, geht ums Prinzip und 20 Lizenzen bei 147 Anfragen, das ist lachhaft. Die EU hat aber schon gewarnt, das man dann einschreiten wird, man will es wohl nicht anders.
 
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#974
Mal ne Zwischenfrage: (hab mich nicht sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt)

Wenn die EU den Vertrag anklagt und als ungültig erklärt, bezieht sich dann nur darauf, dass die Wettbewerbsfreiheit verletzt wurde? Oder gibt es auch Hoffnung, dass die 5% Steuer auch ungültig ist und diese dann wieder abgeschafft wird?
 
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#975
piccolo schrieb:
Mal ne Zwischenfrage: (hab mich nicht sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt)

Wenn die EU den Vertrag anklagt und als ungültig erklärt, bezieht sich dann nur darauf, dass die Wettbewerbsfreiheit verletzt wurde? Oder gibt es auch Hoffnung, dass die 5% Steuer auch ungültig ist und diese dann wieder abgeschafft wird?
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Da habe ich so meine Zweifel, denn das Steuergesetz ist ein seperates und ob die EU auch hier eingreift bzw. überhaupt eingreifen kann ist ungewiss.

Falls aber Casino und Poker doch zugelassen werden, dann haben die Wettbüros zumindest mehr Spielraum und werden vielleicht vermehrt die Steuern nicht an die Kunden weiter verrechnen.
 
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#977
Artikel von SPONSORs:

Lizenzvergabe droht sich zu verzögern
Die für Mai geplante Vergabe der 20 bundesweiten Lizenzen für Sportwetten könnte sich deutlich verzögern. Nach SPONSORs-Informationen soll mindestens ein Unternehmen Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingelegt haben.

Eigentlich sollte noch in diesem Monat ein Milliardenmarkt geöffnet werden: Das Land Hessen wollte als federführendes Bundesland über sein Innenministerium maximal 20
Lizenzen für Sportwettenangebote ausgeben. Doch daraus könnte nichts werden.
Grund dafür ist eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, die ein Wettenanbieter erwirkt hat. Mithilfe dieser Anordnung hat der Anbieter Victor Chandler, beziehungsweise das Nachfolgeunternehmen Bet Victor erwirkt, dass es doch noch vom hessischen Innenministerium zu einer Anhörung eingeladen wird – und so doch noch eine Chance auf eine der maximal 20 Lizenzen bekommt.

Damit dürfte der ursprüngliche Zeitplan des hessischen Innenministeriums zur Lizenzvergabe nicht zu halten sein.
Eigentlich waren die Anhörungen der potenziellen Lizenznehmer bereits im März abgeschlossen worden. Durch die gerichtliche Anordnung muss das Ministerium nun noch einmal zumindest eine Anhörung durchführen wie der Glücksspielrechtsexperte Henrik Bremer von der Kanzlei Wirtschaftrat Bremer & Heller bestätigt: „Das Land Hessen
muss sich an die allgemein geltenden gesetzlichen Vorgaben halten. Daher kann es nicht einfach eine einstweilige
Anordnung eines Verwaltungsgerichts missachten.“
Einziger Ausweg könnte eine Beschwerde durch das Land Hessen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Wiesbaden beim Verwaltungsgerichtshofs Kassel sein. Ob dies allerdings wegen der nachvollziehbaren Begründung
des VG Wiesbaden erfolgreich sein kann, darf bezweifelt werden. Offizielle Stellungnahmen sind vom Land Hessen
nicht zu erhalten, das sich mit Ausnahme eines Interviews in SPONSORs 04/2013 zum Thema Lizenzvergabe einen
Maulkorb verpasst hat.

Andere Anbieter könnten dem Beispiel folgen
Die Lizenzvergabe könnte sich zudem noch weiter verzögern, da sich andere Wettenanbieter ein Beispiel nehmen könnten und ebenfalls einstweilige Anordnungen anstrengen könnten. Das Anhörungsverfahren hatte bereits für Aufregung in der Branche gesorgt und die Gerüchteküche befeuert. Angeblich wurden nur 14 Unternehmen zu den
Anhörungen eingeladen – eine äußerst geringe Zahl bei unbestätigt 147 Bewerbern. Namhafte Anbieter wie Bwin
sollen dabei nicht berücksichtigt worden sein.
 
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#978
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#981
lommel schrieb:
Wenn es sobald keine Lizensen geben wird, ist dann die 5% Steuerabgabe nicht überflüssig?

Eigentlich könnten die Bookies, welche die 5% Steuer erheben, diese vorübergehend aussetzen, oder?
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Das Steuergesetz ist leider ein anderes als jenes, das die Lizenzen regelt.
Manche Bookies "riskieren" es, manche nicht...
 
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#982
Noch nichtmal mehr 6 Monate Zeit für unsere "kompetenten" Gesetzgeber ein EU-konformes Gesetz auf die Beine zu stellen. Die werden sich nachher wundern, wenn die EU tatsächlich ernst macht und das Heft des Handelns nichtmehr in nationalen Händen ist. Das hat man sich dann aber selber zuzuschreiben.

Die Tendenz geht ganz klar dahin und für mich wäre es ein Wunder, wenn sich da nochwas tun würde.

Zur Erinnerung:

Glücksspiel : EU will Deutschland wegen Online-Wetten verklagen - Nachrichten Wirtschaft - DIE WELT

Da die Bundesländer ihren Staatsvertrag in zwei Jahren überprüfen wollen, hat Brüssel jedoch angekündigt, diese Spanne ebenfalls vor einer Intervention abwarten zu wollen. 2014 spätestens dürften die Brüsseler Wettbewerbshüter einschreiten.
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#984
Nobody schrieb:
Die EU und handeln?
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Klar handelt die EU...

...z.B. bestimmte sie lange Zeit den Krümmungsgrad von Gurken. Als maximale Krümmung wurden nur zehn Millimeter auf zehn Zentimeter Länge akzeptiert
- für alle Apfelsorten und -klassen sind eine Mindestgröße von sechs Zentimetern Durchmesser und ein Mindestgewicht von 90 Gramm vorgeschrieben
- Pizza Napoletana darf maximal vier Zentimeter dünn sein und einen Durchmesser von höchstens 35 Zentimeter haben. Weitere EU-Empfehlungen im offiziellen Amtsblatt: Die Teigware soll weich und elastisch sein und sich zusammenklappen lassen.
- die Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mussten einer EU-Richtlinie zufolge Gesetze für die Sicherheit von Seilbahnen erlassen. Dabei gibt es dort gar keine Seilbahn.
- es gibt eine EU -Schnullerkettenverordnung, die auf 52 eng bedruckten Seiten und 8 Kapiteln mit jeweils bis zu 40 Unterpunkten alles aus Brüsseler Sicht Erforderliche zur Schnullerkette festlegt. Seit über 10 Jahren beschäftigt sich die Kommission mit diesem Regelwerk, obwohl - wie die Behörde selbst einräumt - Unfälle durch Schnullerkettengebrauch so gut wie nicht bekannt sind.
- vom Jahreswechsel an sind offene Karaffen mit Olivenöl in Restaurants verboten - um Gäste vor minderwertigem Öl zu schützen.

Dann noch so Späße wie die Wasserprivatisierung, Zweitwagensteuer, Abschaffung von Kleingeld und und und.

Bei dieser Fülle an wichtigen Themen wundert es mich nicht, dass dieses nervtötende Glücksspiel-Thema auf der Prio-Liste ganz weit unten steht.
 
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#985
Wer sich dafür interessiert: Goldmedia wird Anfang August eine neue Studie* zur Entwicklung des deutschen Glücksspielmarkts mit Prognosen bis 2017 veröffentlichen.

*Natürlich müssen solche Studien auch immer hinterfragt werden, weil sie sicherlich auch immer ein wenig interessengeleitet sind

Auszüge/Key Facts können vorab kostenlos bestellt werden.
GOLDMEDIA | Glücksspielmarkt Deutschland 2017

Hier ein paar Abbildungen for free:
 

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#988
Gibt ein kleines Update zur aktuellen Lage:

Nach Infos und weiteren Streitgesprächen in unserem Bundesland zwischen Landesregierung und Opposition ist rausgekommen, dass bundesweit 106 Anträge für eine Lizenz vorliegen, aber ja nur 20 vergeben werden sollen.

Man hat jetzt auch verkündet, das dementsprechend 80 Buchmacher bereits gegen das Gesetz klagen und wieder mal beste Aussichten haben. Auch wurde seitens der Opposition, die das Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein verabschiedet hat, die Warnung an die Landesregierung rausgegeben, für mich keine Warnung :mrgreen: , das ab dem nächsten Jahr die EU das Heft des Handelns hat und man dann das nehmen muss, was die EU beschließen wird.
 
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#991
Dontchaknow schrieb:
Gibts Neuigkeiten bezüglich der EU? Haben die schon ein genauen Termin für 2014? Oder kommt der erst im November 2014? :mrgreen:
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Gestern hat die EU gehandelt.
Im Prinzip wird jedem Staat einzeln das Deutungsrecht in Sachen Glückspiel zugeschrieben.

Wie das von der deutschen Monopollobby gedeutet wird:
EP-Resolution zu Online-Glücksspielen im Binnenmarkt Anbietern ohne Zulassung in Deutschland das Handwerk legen |ISA-GUIDE

Alles [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]]
 
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#992
Pechvogel schrieb:
Gestern hat die EU gehandelt.
Im Prinzip wird jedem Staat einzeln das Deutungsrecht in Sachen Glückspiel zugeschrieben.

Wie das von der deutschen Monopollobby gedeutet wird:
EP-Resolution zu Online-Glücksspielen im Binnenmarkt Anbietern ohne Zulassung in Deutschland das Handwerk legen |ISA-GUIDE

Alles [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]] [[kotz]]
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Wenn dir einmal die EU sagt was du wetten darfst und was nicht, dann ist das Ende der Wetterei nicht mehr weit.
Als wenn die ganze Welt nur auf Ecken und Gelbe Karten wetten würde, unglaublich. Aber es ist klar, alle wollen das Geld der Wettverlierer, da wird man dann erfinderisch.

Robär
 
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#993
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#994
Die Krümmungen von Bananen, Längen von Gurken, Funktionsweise von Glühbirnen und ähnliches wird von der EU vorgegeben. Aber Banalitäten wie das Glücksspiel soll den Ländern überlassen werden, damit will man bei der EU keine Zeit vergeuden bzw. sich nicht die Finger verbrennen...

Ob sich in den nächsten Jahren an der derzeitigen Situation etwas ändern wird ist ungewiss, es wird zig Klagen gegen den aktuellen Staatsvertrag geben und das dauert natürlich seine Zeit.
 
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#995
Die Klagen sind ja schon vorbereitet.

Im Prinzip zeigt die Aussage eher davon, das man den deutschen Politikern in den Allerwertesten kriecht, weil man noch viel Geld von uns haben will. Als die EU sich nämlich erneut hart gegen das deutsche Glücksspielgesetz geäußert hatte, bekamen die Politiker hier nen dicken Hals, aber zurecht und jetzt wird es erstmal so gelöst.

Sollte aber wieder vor dem EuGH ne eindeutige Sache werden, ist nur ein Aufschub vom erneuten Ende des aktuellen Staatsvertrages.

Laut EU-Gesetzen ist die Sachlage eigentlich klar, entweder alle Anbieter erlaubt, oder komplettes Verbot.
 
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