Aktueller Stand Glücksspielstaatsvertrag

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#921
Die sind sowas von Deppert. Das trifft letztlich nur den ehrlichen Kunden, der nun nicht mehr per Paysafe (seh ich doch richtig?) einzahlen kann. [[stupid]]

Ich werde als halbwegs aktiver Online-Zocker mittlerweile ja fast in die Kriminalität gezwungen. Ich selbst spiele mutmaßlich im Vergleich zu vielen hier mit sehr kleinen Einsätzen, habe mir aber kürzlich (Limits, Länderbeschränkungen usw.) schon die dritte CC unter falschem Namen organisieren müssen.

Und da soll mir einer erzählen, dass "Kartelle", die Geldwäsche betreiben wollen, es nicht trotzdem irgendwie hinbekommen...

Affig [[hammer]]
 
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#922
j0Shi schrieb:
Die sind sowas von Deppert. Das trifft letztlich nur den ehrlichen Kunden, der nun nicht mehr per Paysafe (seh ich doch richtig?) einzahlen kann. [[stupid]]

Ich werde als halbwegs aktiver Online-Zocker mittlerweile ja fast in die Kriminalität gezwungen. Ich selbst spiele mutmaßlich im Vergleich zu vielen hier mit sehr kleinen Einsätzen, habe mir aber kürzlich (Limits, Länderbeschränkungen usw.) schon die dritte CC unter falschem Namen organisieren müssen.

Und da soll mir einer erzählen, dass "Kartelle", die Geldwäsche betreiben wollen, es nicht trotzdem irgendwie hinbekommen...

Affig [[hammer]]
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War schon vor Monaten (Online-Glücksspiel: Regierung sagt Geldwäschern den Kampf an | heise online) abzusehen, dass Pre-Paid Karten früher oder später verbannt werden.
Zumindestens erlauben sie einen NOCH E-Wallets zu benutzen, was für die meisten wichtiger ist.
 
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#923
Energienudel schrieb:
Wenn nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmt, wird die Identifizierung eines Spielers den gleichen strengen Kriterien unterworfen wie bei der Eröffnung eines Kontos. Nicht mehr verwendet werden dürfen zudem intransparente Zahlungsprodukte wie anonyme Prepaid-Karten. (APA/dpa)
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Ich glaub kein Politiker hat sich je mit dem Thema IDENTIFIZIERUNG beim Online "Glücksspiel" beschäftigt. Ich weiss nicht, wie es auf Pokerseiten ist, aber es gibt doch kaum noch einen europäischen Wettanbieter, bei dem man ohne Verifizierung wetten, vorallem nicht auszahlen kann.
Daran erkennt man, dass die Politiker überhaupt keine Ahnung haben und die Wettanbieter schon seit Jahren den Kunden Dinge abverlangen (die einen mehr, die anderen weniger), wo Datenschützer normalerweise Sturm laufen würden.
 
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#925
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#926
Wettfuxx schrieb:
Bitte mitmachen leute

Glcksspielstaatsvertrag NEIN DANKE!
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Das ist eine ziemlich bescheuerte, weil realitätsferne und populistische Petition. Es geht doch gar nicht darum, Wetten steuerfrei zu halten. Es ist nur recht und billig, dass der Staat einen Teil vom Kuchen abhaben möchte.
Das Problem bei der ganzen Thematik ist, wie in diesem Thread schon mehrfach behandelt, dass man sich für das falsche Steuermodell entschieden hat.
Das richtige Steuermodell wäre eine Rohertragsbesteuerung gewesen: http://www.bundestag.de/bundestag/a...n/2012/082/Stellungnahmen/05-Prof__Eilers.pdf
So hätte sich der Staat eine Win-Win-Situation geschaffen: Höhere Steuereinnahmen plus Marktregulierung durch Lizenzvergabe. Die Wettanbieter hätten mitgespielt (siehe Schleswig-Holstein unter Schwarz-Gelb).

Aber unser lieber Fachausschuss, der sich mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes befasst hatte, war, ob der fehlenden Lobby, offenkundig zu bequem, zu ungeduldig und zu desinteressiert, als dass er sich um eine echte Lösung des Problems hätte bemühen können. Vernünftige Vorschläge, wie der oben genannte von Prof. Eilers, stießen in der Anhörung zur Gesetzesberatung auf taube Ohren. (http://www.bundestag.de/bundestag/a...082/082-21_03_12-__A_Sportwetten__E-Mail_.pdf). In einer Hau-Ruck-Entscheidung wurde das Gesetz durchgewunken. Übrigens von einem Mini-Plenum während des EM-Habfinals Deutschland-Italien (Stichwort: Geisterabstimmung, Meldegesetz im Eiltempo. Das war dasselbe Plenum!)

Ich hatte es in einem Beitrag vom 04.07., zwei Tage, nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, schon einmal erklärt und bereits meine Befürchtung geäußert, dass hierzulande bald französiche Verhältnisse vorherrschen würden. Tatsächlich sind wir nicht mehr weit davon weg.
Link entfernt
 
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#928
Die Petition die auf nein-danke.org online gestellt wurde habe ich mir auch angesehen, aber aufgrund der Anmerkung, die auch schon Lonnie Earl hier anmerkte ignoriert.
Die grundsätzliche Idee finde ich ja gut, aber in dieser Form werde ich das Ganze bei uns jedenfalls nicht bewerben und User animieren dafür zu stimmen.

Aber mal grundsätzlich. Sollten sich in diesem Zusammenhang nicht die Foren rund ums Sportwetten zusammenschließen und wirklich einen gemeinsamen Standpunkt nach aussen präsentieren.

Hier gibt es ja sicher mehrere Möglichkeiten, es muss ja nicht gleich eine Petition sein. Aber zumindest, dass man aufzeigt, dass so wie es gerade läuft ABSOLUTER MIST ist.

Mit dem neuen Glücksspielvertrag sollte für mehr Transparenz und vor allen Dingen Sicherheit und Klarheit beim "Sportwetter" gesorgt werden.....und jetzt??
Absolutes Chaos, kein Mensch weiß mehr was los, was man darf, wie es weiter geht.

In unserem Interesse wäre es doch wirklich sinnvoll hier zumindest zu zeigen "Wir sind da und finden es schlicht und einfach falsch was gemacht wird"
 
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#936
Shorty schrieb:
Heute im TV gesehen:

Es wird davon gesprochen, dass Livewetten verboten werden. [[help]]

Ist doch nicht richtig oder?
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Eigentlich sollten Livewetten auf das Minimalste reduziert werden (wurde in dem Bericht auch erwähnt), aber wahrscheinlich erst dann, wenn das Lizenzverfahren abgeschlossen ist

D.H. nur noch Wetten auf Sieg, FT Over under
> so ungefähr wie bei den Asiaten, nur noch ein bissl weniger Angebote

Races, Ecken, Einwürfe, HZ Tore, etc sollen wegfallen.
 
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#937
Carpe_Diem schrieb:
Einen Masi oder Powerslave werden die in so einer Bude vermutlich nicht finden [[rofl]]
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Jeder der wettet ist süchtig, der eine mehr, der andere weniger. Nur können es die einen irgendwann in die richtigen Bahnen lenken

Wo fängt man an, wo hört man auf...Aber das Leute die wetten schlimmer sind, als z.B. Zocker an der Börse, die der Volkswirtschaft viel mehr schaden zu fügen können und nicht wie die Sportwetter nur sich selber, ist für mich nicht nachvollziehbar. Da gibts bestimmt genauso viele Süchtige, wie bei den Sportwettern.
Eigentlich müsste das ganze Börsengeschäft auch unter den Glücksspielstaatsvertrag fallen, den ohne Insiderinfos ist das auch nix anders, als bei den Sportwetten
 
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#939
Timbo schrieb:
naja, im Endeffekt zeigen sie leider schon einen guten Querschnitt der Wettkunden in Deutschland...

trotzdem zeigt der Bericht natürlich eine extrem voreingenommene Ansicht und ist zudem fürchterlich schlecht recherchiert und oberflächlich
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Mit der Meinung gehe ich mit.

Die Beiden im Wettbüro, oder Wettkneipe - kann man ja schon fast so bezeichnen, waren schon zu "bedauern", vor allem wenn man sich ihre Aussagen so anhört, da ist man gewillt zu schmunzeln.

Der Typ, der 1 Million verloren hat, da fehlen zu viele Hintergrundinfos um über ihn ein Urteil bilden zu können. Wenn er sagt, er wusste nicht mal mehr, was er gewettet hatte passt nicht mit seiner Aussage zusammen, das er nächtelang in den Fachzeitschriften die Spiele analysiert hat. Zu Pferdewetten habe ich meine Meinung, das die Schwachsinn sind und wirklich nur als Freizeitbeschäftigung für Schwerreiche sinnvoll sind.
 
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#940
Wettlehrling schrieb:
Zu Pferdewetten habe ich meine Meinung, das die Schwachsinn sind und wirklich nur als Freizeitbeschäftigung für Schwerreiche sinnvoll sind.
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was Schwachsinn?
Der Galopprennsport ist der Sport der Könige. Warst du denn schon mal auf einer Rennbahn? Da triffst du bei weitem nicht nur Snobs, sondern vorwiegend normale Menschen aus allen Gesellschaftsschichten.
Desweiteren sind Pferderennen bei weitem komplexer als es auf den ersten Blick scheint. In dem Sport gibt es mehr Faktoren zu berücksichtigen als beispielsweiße im Fußball und auch der Zufall spielt eine eher untergeordnete Rolle. Auf jeden Fall erheblich weniger als beim Fußball (45% lauf Statistik).
Einen so interessanten, vielfältigen und traditionsreichen Sport hier so abzutun zeugt nicht gerade von einem großen Horizont.
 
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#941
Chaostheorie schrieb:
was Schwachsinn?
Der Galopprennsport ist der Sport der Könige. Warst du denn schon mal auf einer Rennbahn? Da triffst du bei weitem nicht nur Snobs, sondern vorwiegend normale Menschen aus allen Gesellschaftsschichten.
Desweiteren sind Pferderennen bei weitem komplexer als es auf den ersten Blick scheint. In dem Sport gibt es mehr Faktoren zu berücksichtigen als beispielsweiße im Fußball und auch der Zufall spielt eine eher untergeordnete Rolle. Auf jeden Fall erheblich weniger als beim Fußball (45% lauf Statistik).
Einen so interessanten, vielfältigen und traditionsreichen Sport hier so abzutun zeugt nicht gerade von einem großen Horizont.
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Ein Grund mehr nicht darauf zu wetten.

Es ist schon schwer genug auf Menschen zu setzen, aber dazu noch auf Tiere (Pferde)...Wer weiss schon, ob ein Tier mal nen schlechten Tag hat, sich schlecht fühlt.
Und wenn du lesen und verstehen kannst, hat er NIX gegen den Pferderennsport gesagt, sondern allein nur gegen Pferdewetten
 
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#942
beamer schrieb:
Ein Grund mehr nicht darauf zu wetten.

Es ist schon schwer genug auf Menschen zu setzen, aber dazu noch auf Tiere (Pferde)...Wer weiss schon, ob ein Tier mal nen schlechten Tag hat, sich schlecht fühlt.
Und wenn du lesen und verstehen kannst, hat er NIX gegen den Pferderennsport gesagt, sondern allein nur gegen Pferdewetten
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Warum ein Grund mehr NICHT darauf zu setzen?
Eher ein grund gerade darauf zu wetten. Je mehr Faktoren desto mehr Fachwissen kann man sich aneignen und desto größer der Vorteil gegenüber der Masse ( wenn man die Faktoren richtig gewichtet).
Ich weiß schon was er gesagt hat, aber da der Pferderennsport sich durch die Wetten finanziert hängt das miteinander zusammen. Außerdem kam er gleich mit diesem Klischee von schwerreichen. Warum ist eine Pferdewette ein Zeitvertreib für Reiche und eine Fußballwette nicht?
Und eine Wette auf der Rennbahn ist auch bei geringem Sachverstand 100mal sinnvoller als Lotto oder 5er-kombis bei Tipico.
 
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#943
Unsere Landesregierung hat wohl inoffziell akzeptiert, das sie nicht so schnell aus dem Alleingang rauskommt, aber jetzt hat sie sich Abhilfe geschafft:

Kiel führt Kundenkarte für Glücksspiel ein

Die Koalition will Geldwäsche vorbeugen und Teilnehmer an Glücksspielen identifizieren. Deshalb werden Kundenkarten für Wettbüros zur Pflicht.


Kiel. "Wir unterbinden die Möglichkeiten für anonymes Spielen und beugen gleichzeitig Geldwäsche vor", sagt Innenminister Andreas Breitner (SPD). Das Innenministerium führt eine Kundenkarte für Sportwetten in Wettbüros und im Internet ein. Laut Breitner setze Schleswig-Holstein damit "beispielhafte Maßstäbe für die Sicherheit und Transparenz des Glücksspiels". Die Karte ist in den Wettbüros erhältlich und Pflicht für alle Spieler und Wettanbieter in Schleswig-Holstein. Doch noch nicht alle Wettbüros nehmen an der Reglung teil: In einigen werde derzeit laut Innenministerium noch die technische Umsetzung geprüft. Im Internet identifizieren sich die Spielteilnehmer über Nutzerkonten.

.................

weiter:
Kiel führt Kundenkarte für Glücksspiel ein | shz.de

Quelle: shz (Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag)
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#945
Aus meiner parteiinternen Quelle habe ich erfahren, das Schleswig-Holstein beim Alleingang bleiben wird und somit das gesamte Konstrukt in den anderen 15 Bundesländern wackelt. Die EU hat Schleswig-Holstein schon offiziell gewarnt, falls man den 15 Bundesländern sich anschließen will, da diese keinen rechtskonformen Staatsvertrag haben, laut EU-Recht.

Hier der offzielle Text aus der shz, der Kommentar bestätigt meine Infos:

Nord-SPD

Stegner greift die "Glücksspiellobby" an

In der SPD liegen die Nerven blank. Vermutlich schon in den nächsten Tagen wird der Innenminister die erste Lizenz für Casino-Glücksspiele im Internet erteilen. Dann wäre auch Poker erlaubt. Parteichef Stegner schäumt.
Kiel / Brüssel. Auslöser der Debatte sind kritische Stellungnahmen der EU-Kommission und der Regierung Maltas zu den Plänen der Küstenampel, das von der Vorgängerregierung beschlossene Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein zu kippen. Ursprünglich sollte diese Operation kommenden Mittwoch im Landtag über die Bühne gehen. Zugleich wollte die Koalition aus SPD, Grünen und SSW dem Glücksspiel-Staatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beitreten. Nach den Voten aus Brüssel greift nun eine Stillhaltefrist bis zum 7. Januar 2013.

"Das ist eine Schande für Schleswig-Holstein"

Der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp warf Stegner vor, demokratisch gewählte Regierungen europäischer Partnerländer als Angehörige der Glücksspiellobby zu beschimpfen. "Das ist eine Schande für Schleswig-Holstein." FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bescheinigte Stegner plumpes populistisches Vorgehen.

Stegner greift die "Glücksspiellobby" an | shz.de
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Der Kommentar:

Glücksspielgesetz

KOMMENTAR: Kreuzzug in die Sackgasse

Ralf Stegners Kritik an den Verfahrensabläufen im Innenministerium lässt ein seltsames Rechtsstaatsverständnis erkennen, sagt sh:z-Redaktionsmitglied Peter Höver.
Verrannt, verzockt, verloren - mit seinem Kreuzzug gegen das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz ist SPD-Fraktionschef Ralf Stegner in der Sackgasse gelandet. Grüne und SSW haben das erkannt. Auf die blindwütigen Breitseiten Stegners gegen "Glücksspiellobbyisten in der EU" und die Oppositionsparteien reagierten Grüne und SSW betont verhalten. Das spricht Bände und zeigt: Der SPD-Frontmann steht mindestens beim Glücksspiel in den Reihen der Küsten-Koalition inzwischen isoliert da.

KOMMENTAR: Kreuzzug in die Sackgasse | shz.de
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#946
Die EU warnt Schleswig Holstein eindringlich und ausführlich vor einem Beitritt zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag:
Detailed Opinion der Europäischen Kommission vom 06.12.2012 
zum schleswig-holsteinischen Gesetzentwurf |ISA-GUIDE

Schleswig Holstein vergibt 12 Casino/Poker-Lizenzen:
Schleswig-Holstein – Innenministerium - Medien-Center – Innenministerium genehmigt Online Casinospiele; Andreas Breitner: Kein Ermessen - Maßstab sind allein Recht und Gesetz

Eine Entwicklung in die richtige Richtung. Da in Schleswig Holstein nun derart viele Lizenzen vergeben wurden, führt für dieses Bundesland kein Weg zu Rest-Deutschland. Solange sich nicht alle Bundesländer einig sind und ein einheitliches Gesetz beschließen, wird die EU den Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht absegnen.
 
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#947
Ich habe mal noch eine Frage zum Thema "Auslandsaccount":

Ich habe einen Freund, welcher in Österreich studiert. Er hat die deutsche Staatsbürgerschaft und auch seinen Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet, sprich auf dem Ausweis ist nur die deutsche Wohnadresse hinterlegt. Wie ich bereits oben schrieb, wohnt er aber in Österreich (Zweitwohnsitz). Wenn ich Ihn jetzt mit seiner österreichischen Adresse anmelde, könnte es da Probleme bei der Verifikation geben? (Ein Nachweis der Aut-Adresse mittels Rechnung ist problemlos möglich)
 
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#948
Frapper1977 schrieb:
Ich habe mal noch eine Frage zum Thema "Auslandsaccount":

Ich habe einen Freund, welcher in Österreich studiert. Er hat die deutsche Staatsbürgerschaft und auch seinen Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet, sprich auf dem Ausweis ist nur die deutsche Wohnadresse hinterlegt. Wie ich bereits oben schrieb, wohnt er aber in Österreich (Zweitwohnsitz). Wenn ich Ihn jetzt mit seiner österreichischen Adresse anmelde, könnte es da Probleme bei der Verifikation geben? (Ein Nachweis der Aut-Adresse mittels Rechnung ist problemlos möglich)
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Sollte normal kein Problem sein, aber verlassen würde ich mich darauf nicht - bei Verifizierungswünschen sind der Fantasie ja keine Grenzen gesetzt.
 
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#950
Es macht eigentlich nur eine Person Druck, die erwähne ich ja stets immer zu diesem Thema...

Diese Hasstriaden gegen ein Gesetz, welches nach europäischem Recht gestaltet werden muss, ist schon mehr als krank.

Der Bundesgerichtshof wird das Gesetz der 15 erstmal durchwinken, dann werden strohdumme Kommentare der Politiker und der Monopolisten erfolgen, bis es aber letztendlich zum Europäischen Gerichtshof geht und dann wieder gekippt wird...
 
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#952
Das bezieht sich grundsätzlich auf das gesamte Konstrukt.

Ich bin auch gespannt, wie man da ohne Konsequenzen aus dem Vertrag rauskommen will, da 22 Lizenzen bereits vergeben wurden.

Der Bundesgerichtshof wird sich auf die Seite des Monopols stellen, weil dieser ja auch gebilligt wird seitens der Politik und unserer Justitz. Das Urteil des Bundesgerichtshofes ist nur eine formale Angelegenheit, für die Buchmacher, um beim Europäischen Gerichtshof klagen zu können.

Ergänzend sei noch gesagt: Sollte der Bundesgerichtshof jedoch das Gesetz als rechtlich bedenklich ansehen, dann würde das Gesetz sofort ungültig werden und die Verantwortlichen müssten ein neues Gesetz erarbeiten. Dann würden wir wieder einen offziell rechtsfreien Raum haben, wie vor der Verabschiedung der Gesetze. Und ja, dann dürften auch keine Steuern mehr auf die Spieleinsätze erhoben werden, bis was Neues beschlossen wird. Ich rechne aber mit einer Bestätigung vom BGH.
 
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#953
Wettlehrling schrieb:
Ergänzend sei noch gesagt: Sollte der Bundesgerichtshof jedoch das Gesetz als rechtlich bedenklich ansehen, dann würde das Gesetz sofort ungültig werden und die Verantwortlichen müssten ein neues Gesetz erarbeiten. Dann würden wir wieder einen offziell rechtsfreien Raum haben, wie vor der Verabschiedung der Gesetze. Und ja, dann dürften auch keine Steuern mehr auf die Spieleinsätze erhoben werden, bis was Neues beschlossen wird. Ich rechne aber mit einer Bestätigung vom BGH.
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Also nicht, dass ich diesbezüglich bewandert wäre, aber weder fusst, verweist oder bezieht sich das Rennwett- und Lotteriegesetz in irgendeiner Form auf den Glücksspielstaatsvertrag.

Warum sollte also die Legitimität und Umsetzung des RennwLottG (-> 5%-Steuer) von einer Un-/Rechtmäßigkeit des GlüStV abhängen? [[nixweiss]]

Ob es bei einer Wiederherstellung der Rechtsunsicherheit beim GlüStV für (ausländische) Buchmacher leichter wird, sich der Besteuerung zu entziehen bleibt imho offen / zu bezweifeln, denn es besteht hier schon ein imho signifikanter Unterschied zur Situation von vor 7/2012.

alte Fassung (bis 6/2012) von § 17 des Rennwett- und Lotteriegesetz:
Im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien, Ausspielungen und Oddset-Wetten, die nicht Rennwetten nach Abschnitt I dieses Gesetzes sind, unterliegen einer Steuer. Eine Lotterie, Ausspielung oder Oddset-Wette nach Satz 1 gilt als öffentlich, wenn die für die Genehmigung zuständige Behörde sie als genehmigungspflichtig ansieht. Die Steuer beträgt zwanzig vom Hundert des planmäßigen Preises (Nennwert) sämtlicher Lose oder des Wettscheines entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 ausschließlich der Steuer.
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neue Fassung (ab 7/2012) von § 17 des Rennwett- und Lotteriegesetz:
(1) Im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien und Ausspielungen unterliegen einer Steuer. Eine Lotterie oder Ausspielung nach Satz 1 gilt als öffentlich, wenn die für die Genehmigung zuständige Behörde sie als genehmigungspflichtig ansieht. Die Steuer beträgt 20 vom Hundert des planmäßigen Preises (Nennwert) sämtlicher Lose ausschließlich der Steuer.

(2) Wetten aus Anlass von Sportereignissen (Sportwetten), die nicht als Rennwetten nach Abschnitt I dieses Gesetzes besteuert werden, unterliegen einer Steuer, wenn

1. die Sportwette im Inland veranstaltet wird oder

2. der Spieler eine natürliche Person ist und bei Abschluss des Wettvertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder, wenn er keine natürliche Person ist, bei Abschluss des Wettvertrages seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Dies gilt nicht, wenn der Spieler sich bei Abschluss des Wettvertrages außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes aufhält und die zur Entstehung des Wettvertrages erforderlichen Handlungen dort vorgenommen werden.

Die Steuer beträgt 5 vom Hundert des Nennwertes der Wettscheine beziehungsweise des Spieleinsatzes.
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#954
Ich weiß jetzt nicht was du damit sagen willst, aber deine zitierten Stellen sind auch mit ein Anklagepunkt. Ich musste bisher auch 5% löhnen bei bestimmten Buchmachern, obwohl das SH Gesetz eine ganz andere Besteuerung vorsieht, da wir aber eine neue Landesregierung haben und dieses Gesetz nochmal erneuert während eines EM Spiels "nebenbei" verabschiedet wurde, galt das auch für SH, schon da hätte auch die SPD/Grüne Koalition noch darauf achten müssen, das SH ausgeklammert wird, somit haben wir einen schon da einen juristischen Mischmasch gehabt. Die Besteuerung bei "uns" sollte auf den Jahresumsatz angewandt werden und nicht pro Einsatz.

Außerdem war es bisher so, das die Lizenzen für SH anscheinend auf die gesamte Bundesrepublik angewandt wurden, wobei das juristisch auch nicht einwandfrei ist.

Das ist solch ein Schwachsinn und es wird am Ende darauf hinauslaufen, das die EU für uns ein Gesetz verabschieden wird, bis 2014 hat jedes Land Zeit ein EU-konformes Glücksspielgesetz auf die Beine zu stellen, denke mal, 1-2 Versuche werden unsere Politiker noch haben und wenn sie das immer noch nicht kapiert haben, wie es laufen muss, kommt eben die EU ins Spiel.
 
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#955
Wettlehrling schrieb:
Ich weiß jetzt nicht was du damit sagen willst, aber deine zitierten Stellen sind auch mit ein Anklagepunkt.
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Ein Anklagepunkt von wem, von dir? Beim BGH jedenfalls sicher nicht, dort wird (einzig) über den GlüStV geurteilt und dieser und das RennwLottG existieren unabhängig voneinander.

Wettlehrling schrieb:
Ich musste bisher auch 5% löhnen bei bestimmten Buchmachern, obwohl das SH Gesetz eine ganz andere Besteuerung vorsieht, da wir aber eine neue Landesregierung haben und dieses Gesetz nochmal erneuert während eines EM Spiels "nebenbei" verabschiedet wurde, galt das auch für SH, schon da hätte auch die SPD/Grüne Koalition noch darauf achten müssen, das SH ausgeklammert wird, somit haben wir einen schon da einen juristischen Mischmasch gehabt. Die Besteuerung bei "uns" sollte auf den Jahresumsatz angewandt werden und nicht pro Einsatz.
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Ja, das SH-Gesetz sah/sieht eine ganz andere Besteuerung vor, aber die Existenz von Besteuerungsart A hebelt imho nicht Besteurungsart B aus. (ZB. musst du als Selbstständiger doch auch Einkommens- und Umsatzsteuer bezahlen und nicht entweder oder.)

Wettlehrling schrieb:
Außerdem war es bisher so, das die Lizenzen für SH anscheinend auf die gesamte Bundesrepublik angewandt wurden, wobei das juristisch auch nicht einwandfrei ist.
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Das ist imho falsch, die (bundesweite) Lizenzvergabe nach dem GlüStV verzögert sich (nur) und bis dahin operieren alle Buchmacher vom Gesetzgeber geduldet ohne (bundesweite) Lizenz.

Wettlehrling schrieb:
Das ist solch ein Schwachsinn und es wird am Ende darauf hinauslaufen, das die EU für uns ein Gesetz verabschieden wird, bis 2014 hat jedes Land Zeit ein EU-konformes Glücksspielgesetz auf die Beine zu stellen, denke mal, 1-2 Versuche werden unsere Politiker noch haben und wenn sie das immer noch nicht kapiert haben, wie es laufen muss, kommt eben die EU ins Spiel.
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Auch diesem Wunschtraum halte ich folgendes entgegen: Welche Besteuerung(sart) ist dir bekannt, bei der es einen EU-weit geregelten (einheitlichen) Steuersatz gibt? [[nixweiss]]


Was ich mit meinen Ausführungen sagen will - imho werden wir ohne Änderungswunsch aus der Politik noch sehr lange mit der 5%-Besteuerung leben (bzw. sie, vermutlich illegal, umgehen) müssen. Daran wird kein nationales und kein internationales Gericht etwas ändern. Ich lechze nach Argumenten, die mich von dieser Einschätzung abbringen.
 
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#956
hapax schrieb:
Auch diesem Wunschtraum halte ich folgendes entgegen: Welche Besteuerung(sart) ist dir bekannt, bei der es einen EU-weit geregelten (einheitlichen) Steuersatz gibt? [[nixweiss]]
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Die gibt es "noch" nicht. Auf Grundlage des Grünen Buches würde aber ein einheitliches Gesetz für alle verabschiedet werden. Die EU-Kommission ist ja genervt, das sie dieses Thema behandeln muss, daher gibt es jetzt diese Frist bis 2014 nochmal überall alles auf EU-Linie zu bringen und dann wird nochmal alles überprüft.

hapax schrieb:
Was ich mit meinen Ausführungen sagen will - imho werden wir ohne Änderungswunsch aus der Politik noch sehr lange mit der 5%-Besteuerung leben (bzw. sie, vermutlich illegal, umgehen) müssen. Daran wird kein nationales und kein internationales Gericht etwas ändern. Ich lechze nach Argumenten, die mich von dieser Einschätzung abbringen.
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Wenn es nicht nach der EU-Gesetzgebung konform ist, dann können unsere Politiker fordern was sie wollen, die 5% wären Geschichte. Schreien immer rum, das wir uns nach der EU richten sollen, dann muss das auch für dieses Themenfeld gelten und es endet bei vielen Themen nicht mehr an der deutschen Staatsgrenze, was einige Gesetze angehen, vor allem hier nicht. Aber unsere Politiker tun immer noch so, als ob es der Fall wäre.

Da die 5% Besteuerung auf Grundlage des Glücksspieltaatsvertrages beschlossen wurde, wird dieses auch hinfällig sein, bei einem entsprechenden Urteil morgen, bei einem europaweiten Gesetz wäre es sowieso erledigt, sowie bei einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit nach EU-Recht vom EuGH.
 
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#960
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