Wo ist der Zusammenhang zum Glücksspielvertrag?

Bei dem Urteil geht es doch um Urheberrechtsverletzungen:
BGH: Internet-Zugangsanbieter können zur Sperrung von Websites verpflichtet werden | heise online

Pressemitteilung Nr. 194/15 vom 26.11.2015

Vielleicht werden jene Bookies blockiert die keine eigenen Quoten berechnen sondern alles von lizenzierten Bookies kopieren.

Das Urteil wird offenbar dahingehend interpretiert, daß hier ein Paradigmenwechsel* stattgefunden hat, d.h. Webseitensperren nun doch grundsaetzlich moeglich sind, wenn zuvor vergeblich zumutbare Anstrengungen unternommen wurden, Rechtsschutz auf anderem Wege zu erlangen.

Mal angenommen Pinnacle wuerde jetzt wegen fehlender Lizenzierung abgemahnt (etc.pp.), koennte eine Webseitensperre folgen.

*http://www.lto.de/recht/nachrichten/...eldegeheimnis/

EU wird Sportwetten-Zulassung kippen - Wiesbadener Kurier

Das ist ja mal ueberraschend.
Ich bin schockiert...

Und was genau heisst das jetzt für onlinezocker?

Alles bleibt wie es ist.

Die Aussendung von Tipico dazu:

Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen Europarecht

Tipico und der DSWV begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Rahmen des am Donnerstag, 4. Februar 2016, veröffentlichten Urteils in der Rechtssache Ince (C-336/14) die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten als unionsrechtswidrig eingestuft. Tipico Sportwetten und der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) fordern eine grundlegende politische Reform.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg bestätigt das Scheitern des dritten Staatsvertrags zur Glücksspielregulierung in Deutschland. Zuvor waren bereits der Lotteriestaatsvertrag 2006 durch das Bundesverfassungsgericht und der Glücksspielstaatsvertrag 2010 durch den EuGH in wesentlichen Teilen als verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig eingestuft worden.

Das heute veröffentlichte Urteil stellt für den aktuellen Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlÄndStV) von 2012 u.a. fest, dass die Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht nicht behoben wurde. Der EuGH stützt damit auch die nationalen Gerichtsentscheidungen, durch die das Sportwetten-Konzessionsverfahren bereits gestoppt wurde (zuletzt: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16.10.2015, Az.: 8 B 1028/15).

Tipico und der DSWV begrüßen die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes und setzen sich u.a. für eine Sportwetten-Regulierung nach rein qualitativen Kriterien ein. Zudem sollten die Zuständigkeiten der Länder in der Regulierungs- und Vollzugsfrage neu geregelt werden.

Kann man denn schon vorahnen oder sagen, wann es die nächsten Urteile zum Glücksspielvertrag geben wird?
Ich meine es wird die ganze Zeit schon gesagt und geschrieben, dass der aktuelle Glücksspielvertrag gegen EU-Recht verstößt und die ganze Zeit wird die Reformierung des Glücksspielvertrages weiter hinausgezögert. Es muss doch irgendwann der Schlusstrich gezogen werden, kann doch nicht sein, dass es jahrelang dauert bis man sich einigt.

Ich wünsche mir wirklich so sehr, dass die Wettbörse von Betfair für Deutschland endlich zurückkommt.

Hessen hofft auf eine Lösung noch 2016 spätestens 17. Was wirklich passiert wird die Glaskugel zeigen.

Gibt auch schon Reaktionen darauf...

Oddset Sportwetten: Sachsen-Anhalt zieht sich aus Sportwettenmarkt zurück | Mitteldeutschland*- Mitteldeutsche Zeitung

Legal Tribune Online kommentiert die Entscheidung:

EuGH rügt Übergangsregelungen im Glücksspielrecht

edit: Hintergrundinfo zum Artikelschreiber...
Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte ist das Glücksspielrecht. CBH Rechtsanwälte vertreten diverse Landeslotteriegesellschaften und auch das Land Hessen in den gerichtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Konzessionsvergabeverfahren.

Novomatic

Ich lege jedem der sich für Novomatic interessiert diese Seite ans Herz:


Stoppt Novomatic – Gegen die Förderung von Spielsucht


Dankt mir später!

Hessen will reformieren. Bayern und NRW nur reparieren. Es würde trotzdem EU rechtswidrig bleiben! NRW will 45 Lizenzen vergeben. Bayern 35, diese sollen aber jederzeit widerrufen werden können. Schöne Entwürfe. nicht!

Das ist ja schon mal ein kleiner Anfang!
Die Lizenzenanzahl wird erhöht!

Aber es bleibt wohl nach wie vor alles beim alten und wir drehen uns hier im Karussell.

Weiß denn jemand was die EU vom Glücksspiel-Staatsvertrag verlangt? Wollen die, dass der Markt durch Private Wettanbieter reguliert wird oder will die EU erreichen, dass jeder Mensch mit Glücksspiel tun und lassen kann, wie er es mag?`

European Commission - PRESS RELEASES - Press release - Online-Glücksspiele: Kommission empfiehlt Grundsätze für wirksamen Verbraucherschutz

European Commission - PRESS RELEASES - Press release - Kommission legt Aktionsplan zum Online-Glücksspiel vor

Weiteres: Gambling - European Commission