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Was tun gegen illegales Glückspiel? « DiePresse.com
http://www.juve.de/nachrichten/verfa...aten-anbieternIn einer aktuellen Studie hat die European Casino Association (ECA) eruiert, welche rechtlichen Maßnahmen die einzelnen Mitgliedsländer vorsehen. Die Regeln divergieren. „In Italien etwa hat das Glücksspielmonopol das Recht, alle Websites mit ,.com‘ sperren zu lassen. Offizielle Anbote laufen nur unter ,.it‘, sagt Dietmar Hoscher, Vorstand der Casinos Austria und Vize-Präsident der ECA. In Dänemark werden nicht lizenzierte Anbieter gerichtlich verfolgt. Streng agiert Ungarn. Dort listet ein „Gaming Board“ die zu blockierenden Anbieter auf einer Website. Es werden sowohl IPs als auch Onlinewerbung geblockt. Die nationale Behörde für Medien und Informationskommunikation kontrolliert die Durchführung des Blockings.(...)
Hab bei dem Artikel aber ein schlechtes Gefuehl. Die CBH vertritt staatliche Interessen (uA Westlotto) und so klingt der Artikel auch.Wer ein privates Wettbüro betreibt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm die Vermittlung von Sportwetten verboten worden war.
Obwohl der Europäische Gerichtshof das staatliche Monopol im Jahr 2010 wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kippte, leitete der BGH daraus keinen Schadensersatzanspruch für die davorliegenden Jahre ab. Die Richter in Karlsruhe argumentierten, dass die Rechtslage bis zur Rechtsprechung des EuGH unklar gewesen sei und den Kommunen nicht wegen früherer Verfügungen etwas vorgeworfen werden könne. Das sieht die Klägerseite anders. Schon damals sei den Kommunen die Verletzung von EU-Recht erkennbar gewesen: Unter anderem habe die Lotto-Gesellschaft gezielt Werbung trotz einer Werbebeschränkung betrieben.
Und auch für die Zeit nach 2010 haben die Kläger laut BGH keine Ansprüche: Auch nach dem EuGH-Urteil aus dem Jahre 2010 müssen private Sportwettenbüros eine Erlaubnis zum Betreiben ihres Gewerbes haben – ob der klagende Betrieb aus NRW die Voraussetzungen für diese Erlaubnis gehabt hätte, konnte nicht festgestellt werden.Zuletzt geändert von Energienudel; 03.05.2015, 04:56.2017 ( +5,91 % / +18,49 )
... currit irrevocabile tempus ...... honeste vivere, alterum non laedere, suum cuique tribuere...Kommentar
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Der BGH befasst sich also am 07 Mai mit der Vereinbarkeit der zwei Systeme. Ich bin eigentlich guter Dinge was das angeht,das Karlsruhe den SH Weg geht um endlich deswegen Ruhe zu haben. Denn an der Dienstleistungsfreiheit kommen sie so leicht nicht vorbei. Glücksspiel: Urteil durch den BGH am 7.Mai by Ostfussball.comKommentar
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Halblegale Cafés: Gesetz gegen Spielhallen - Glücksspiel blüht im Verborgenen - Berlin - Berliner Morgenpost
Oh, nein ... wie konnte es nur dazu kommen ?
Das war ja in keinster Weise abzusehen ...
2017 ( +5,91 % / +18,49 )
... currit irrevocabile tempus ...... honeste vivere, alterum non laedere, suum cuique tribuere...Kommentar
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Konzessionsverfahren gescheitert!!
VG Wiesbaden stoppt Konzessionsverfahren vorläufig für mehrere Jahre |ISA-GUIDEKommentar
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Keine Entscheidung Online Poker | Kein Urteil zum Online Spiel | PokerFirma
BGH: Pressemitteilung Nr.*80/15 vom*7.5.2015
Spannend ist folgendes:
Mehr Infos zu I ZR 203/12: BGH, 30.10.2013 - I - dejure.orgDer für den Internetvertrieb von Sportwetten nach dem Glücksspieländerungsstaats-vertrag vom 15. Dezember 2011 geltende Erlaubnisvorbehalt ist auch Gegenstand des Verfahrens I ZR 203/12, über das der Bundesgerichtshof am 12. November 2015 verhandeln wird.Kommentar
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Dreist find ich auch die PM von Westlotto. Lotto informiert: Bundesweites Internetangebot von Casinospielen und Sportwetten bleibt illegal |ISA-GUIDEKommentar
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Stellungnahme zum BGH von heute, zum gescheiterten Komzessionsverfahren und Automatenspiel.
Stellungnahme zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2015Kommentar
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Nun, der EuGH hat bereits x Mal darauf hingewiesen, wie vor allem Deutschland stets seine Glücksspielgesetze falsch gemacht hat. Es werden aber immer dieselben Fehler gemacht, und wenn sich eine aktuelle Situation mit schon gesprochenen Urteilen deckt, dann können Sportwetten im Internet generell NICHT illegal sein, auch wenn der Vertreter das gerne anders sehen will, weil wir wieder eine identische Ausgangsposition, wie x Mal zuvor haben.
Ich denke, der Bundesgerichtshof hat mittlerweile verstanden, das man am Ende wieder eins übergezogen bekommt, und wird sich am 12.11. mit Hilfe des EuGH, sicher gegen das Monopol entscheiden, ansonsten endet es wieder dort.
Die Konzessionsvergabe ist ein Desaster, weil da nur inkompetente Leute am werkeln sind.
Nur das schleswig-holsteinische Modell kann den Staatsvertrag als bundesübergreifende Maßnahme am Ende retten, alles andere verstößt wieder gegen EU-Richtlinien.
Ich war jetzt mehrere Monate dabei, und konnte mich entsprechend hier nichtmehr äußern, die Arroganz der staatlichen Gesellschaften ist schon zum Kotzen, und welch Überraschung, geht es denen natürlich nur um ihre Alleinherrschaft auf dem Markt, da musste denen mal offen gesagt werden, dass das Angebot von Oddset, dreist, lächerlich und unverschämt ist.Kommentar
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Noch ein Artikel über das Lizenz-Fiasko und eine sehr kurze Stellungnahme von Politikern. Wettmarkt: Erteilung von Lizenzen für Sportwetten steckt fest - Lotto NewsZuletzt geändert von menga20; 14.05.2015, 20:42.Kommentar
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Eine unschöne News aus Brüssel. EU Kommission - Keine einheitlichen Glückspielgesetze geplant | PokerNewsKommentar
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Alle Pateien schaukel das Verfahren der Lizenzvergabe hoch bis zum BGH ggf. EUGH. OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Vergabe von Sportwettkonzessionen |ISA-GUIDEKommentar
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01.12.2021, 16:23 | |
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04.04.2022, 13:57 | |
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25.03.2024, 07:20 | |
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22.12.2021, 13:48 | |
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23.09.2021, 09:34 |
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