Die letzten beiden Abschnitte mal wieder so typisch für Deutschland. Die wichtigste Aussage aber wohl:
Habe dennoch das Gefühl, dass da im letzten halben Jahr viel Stillstand drin ist und manche Parteien unheimlich auf Zeit spielen.
Kann jemand beantworten, ob die 5%-Wettsteuer im Glücksspielstaatsvertrag verankert ist? Weil macht ja eigentlich keinen Sinn. Wo ist sie aber dann zu finden?
Die Ziele des Staatsvertrages wie Suchtprävention, Jugendschutz, Kampf gegen Schwarzmarkt und Kriminalität sowie die Integrität des Sports könnten angesichts der bisherigen Sackgasse überhaupt nicht zur Geltung gebracht werden.
Kann jemand beantworten, ob die 5%-Wettsteuer im Glücksspielstaatsvertrag verankert ist? Weil macht ja eigentlich keinen Sinn. Wo ist sie aber dann zu finden?
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