Kippt das staatliche Wettmonopol nun doch ?

**Nobody** · 22.02.2007, 20:40

So was gibt es öfters, ohne dass es leider von der deutschen Politik Ernst genommen würde.
Aber wir warten ja alle erst mal auf das EuGH-Urteil vom 6. März.

**Daniel** · 22.02.2007, 21:13

Zitat von Nobody

So was gibt es öfters, ohne dass es leider von der deutschen Politik Ernst genommen würde.
Aber wir warten ja alle erst mal auf das EuGH-Urteil vom 6. März.

In Saarbrücken gabs letzten Monat einen ähnlichen Fall. Der holländischen Apotheke DocMorris wurde letztes Jahr verboten, hier in Deutschland Arzneimittel zu verkaufen. Haben dann geklagt und dank EU-Recht, durften sie letzten Monat wieder öffnen mit dem Hinweis auf das Recht des freien Wettbewerbs.

**Nobody** · 22.02.2007, 21:21

Jup, ich weiß, auf die Parallele zu DocMorris hatte vor einiger Zeit schon mal hingewiesen bei dieser Diskussion.
https://www.sportwettenvergleich.net/wettforum/sportwetten/showthread.php?p=387282#post387282

**Wettfuxx** · 23.02.2007, 09:59

Zitat von Nobody

So was gibt es öfters, ohne dass es leider von der deutschen Politik Ernst genommen würde.
Aber wir warten ja alle erst mal auf das EuGH-Urteil vom 6. März.

yep...und genauso wirds nach dem 6.3. weitergehen
politik/staat wird sich einen dreck um das urteil scheren(es sei denn,es könnte zugunsten promonopol ausgelegt werden)

die ziehen ihr ding durch,schleswig-holstein fällt irgendwann auch wieder um....
und wenns seitens der EU verklagt,sanktioniert usw werden,wird das der politik egal sein--so etwas zieht sich eh unheimlich in die länge--die werden das mit allen mitteln versuchen 4 weitere jahre auszusitzen

**Nobody** · 23.02.2007, 10:15

Skepsis ist immer angebracht. Aber ich denke auch, dass die dt. Politik die Urteile aus Brüssel gar nicht länger ignorieren könnte, wenn endlich mal paar Buchmacher mehr offensiv in den Markt eintreten würden, wie es ja Bwin versucht. Dann sollen halt mal 3 andere Buchmacher noch als Sponsor von Fußballvereinen auftreten, dann ist das Echo gleich viel größer.
Und wenn die dt. Politik sich dann querstellt, dann klagen diese Buchmacher eben vor dem EuGH und bekommen Recht, fertig. Genauso ist es ja z. B. in Italien gelaufen. Aber irgendwie sind die großen Buchmacher mit Ausnahme von Bwin hier in Deutschland komischerweise sehr zurückhaltend. Warum nur!?

So machen sie es der Politik ja auch sehr leicht.

**ridle** · 23.02.2007, 12:51

Hängt alles ab vom Placanica Urteil - anfang März gibt es endlich die Entscheidung 6. oder 16. bin mir jetztn icht ganz sicher...

**Wettfuxx** · 23.02.2007, 13:26

Zitat von ridle

Hängt alles ab vom Placanica Urteil - anfang März gibt es endlich die Entscheidung 6. oder 16. bin mir jetztn icht ganz sicher...

schön wärs,wenn placanica richtungsweisend wäre....würde mir nix mehr wünschen
dennoch drücken unsere politiker derzeit unmissverständlich aus:

"placanica ist uns absolut schnuppe(es sei denn,es fällt promonopol aus)--

dienstleistungsfreiheit hin oder her/ein monopol ist dann zulässig,wenn bei liberalisierung gefahr für die bürger bestehen würde...diese besteht 100% in form von spielsucht"

wir alle wissen,dass dies nur ein mäntelchen ist,mit dem sich D sehr gerne zudeckt(auch die politiker wissen das)...dennoch wird diese schiene gnadenlos verfolgt....selbst kümmert man sich einen dreck um suchtprävention(siehe u.a.Keno...oder Vertriebswege bestehen auch immer noch vielzuviele)

**Nobody** · 24.02.2007, 20:03

Zitat von Wettfuxx

ein monopol ist dann zulässig,wenn bei liberalisierung gefahr für die bürger bestehen würde

Das kann man meiner Einschätzung nach nicht sagen. Denn dann müsste man ja auch z. B. die Prohibition einführen (oder ein staatliches Bier-Monopol!?), weil bei Alkoholkonsum die Gefahr bestehen könnte, süchtig zu werden.

Der EuGH hat ganz klar vorgegeben, dass eine Kontrolle des Marktes nur mit den Mitteln erlaubt ist, die im Mindesten notwendig sind, um Gefahren abzuwenden.
Das heißt ganz konkret, wenn die Gefahren von Spielsucht durch eine kontrollierte Liberalisierung ebenso abgewandt werden könnten, dann ich ein Monopol zu drastisch und nicht zulässig.

**Wettfuxx** · 25.02.2007, 14:26

Zitat von Nobody

Zitat von Wettfuxx

ein monopol ist dann zulässig,wenn bei liberalisierung gefahr für die bürger bestehen würde

Das kann man meiner Einschätzung nach nicht sagen. Denn dann müsste man ja auch z. B. die Prohibition einführen (oder ein staatliches Bier-Monopol!?), weil bei Alkoholkonsum die Gefahr bestehen könnte, süchtig zu werden.

Der EuGH hat ganz klar vorgegeben, dass eine Kontrolle des Marktes nur mit den Mitteln erlaubt ist, die im Mindesten notwendig sind, um Gefahren abzuwenden.
Das heißt ganz konkret, wenn die Gefahren von Spielsucht durch eine kontrollierte Liberalisierung ebenso abgewandt werden könnten, dann ich ein Monopol zu drastisch und nicht zulässig.

alles richtig was du sagst...ich weiss das--du weisst das--die politiker wissen das...dennoch ist es ihnen sch...egal,weil es ein millardenmarkt ist,den sie nicht hergeben wollen
wäre das monopol bislang in händen eines privaten unternehmens,wärs schon längst gekippt....aber es ist in den klauen des staates und da wird halt jede idee(und sei sie noch so hanebüchen) verfolgt um die privaten aussen vor zu lassen
deshalb befürchte ich,dass die politik diese depperte suchtpräv.schiene bis zum letzten verfolgt und sich notfalls auch von allen seiten an- und verklagen lässt...das primäre ziel wird sein,das monopol wenigstens noch 4 jahre zu halten--koste es(den steuerzahler)was es wolle

**Wettfuxx** · 25.02.2007, 19:39

btw

Auf http://www.kein-monopol.de kann man eine Petition unterschreiben

http://www.kein-monopol.de/petition/index.php

**Stefan** · 28.02.2007, 21:20

Heute Abend, 21:30 auf Arte

http://www.arte.tv/de/woche/244,broadcastingNum=697641,day=5,week=9,year=2007. html

**Wettfuxx** · 01.03.2007, 07:27

aah..danke--leider zu spät gelesen
wiederholung am Freitag.02.03 um 16.05

**Stefan** · 06.03.2007, 10:17

http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp07/aff/cp070020de.pdf

***Flo*** · 06.03.2007, 10:36

APA

Der Europäische Gerichtshof sieht Strafen gegen ausländische Anbieter von Internet-Wetten als rechtswidrig an und stärkt damit die Position privater Wettbanbieter. Die Luxemburger Richter betonten am Dienstag in ihrem Urteil zu einem Fall in Italien, dass ein Mitglied wegen nicht erfüllter Verwaltungsformalitäten, keine Sanktionen verhängen darf, wenn es selbst deren Erfüllung verhindert hat.

Unter diese nicht erfüllten Formalitäten fallen unter anderem das Anbieten von Sportwetten ohne entsprechende Konzession in dem betroffenen Land. Konkret geht es in dem Fall "Placanica" um mehrere Wettbürobetreiber in Italien, die für den britischen Sportwetten-Anbieter Stanleybet Sportwetten vermitteln. Italien hatte dem Unternehmen eine Konzession verweigert, weil nach italienischem Gesetz Kapitalgesellschaften vom Glücksspiel ausgeschlossen sind. Die italienischen Gerichte hatten den EuGH um seine Einschätzung gebeten.

Schon 2003 hatte der Gerichtshof in einem ähnlichen Fall entschieden, dass solche Beschränkungen nur zulässig sind, wenn damit allgemeine Interessen, wie der Schutz vor Spielsucht oder vor Geldwäsche verfolgt werden. Experten erwarten durch das Urteil Auswirkungen auf das nationale Glücksspielmonopol in vielen EU-Ländern, darunter auch Österreich.

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