Staatliches Monopol und die möglichen Konsequenzen?

[cerberus]

Hallo allen zusammen,

in folgenden Punkten würde mich euere Meinung sowie euere konkreten Kenntnisse der Rechtslage interessieren (vorausgesetzt, das Verbot der privaten Sportwetten-Anbieter setzt sch in D durch):

1. Wäre die Teilnahme an Sportwetten im Ausland (z.B. bei Pinnacle) dann strafbar?

2. Müssen wir damit rechnen, künftig von Anbietern wie bwin.com und betfair.com als Kunden aus Deutschland abgelehnt zu werden? Hat D überhaupt rechtliche Möglichkeiten, diesen im Ausland ansässigen Anbietern die Annahme deutscher Kunden zu untersagen?

3. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat D um den Internet-Zugang zu solchen Anbietern zu sperren?

Freue mich auf Euere Antworten!
Grüße

 

[Nobody]

Hi, deine 3 Fragen sind irgendwie identisch, oder!?
Bitte bestehende Ordner dazu lesen. Wenn die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU auch nur einen Pfifferling wert ist, kann keinem Deutschen irgendwas bzgl. Wetten verboten werden.
Die einzige Möglichkeit das übers Internet zu tun, wäre auch das Blocken von IPs, aber das wäre eigentlich undenkbar.

 

[cerberus]

Hi, deine 3 Fragen sind irgendwie identisch, oder!?
Bitte bestehende Ordner dazu lesen. Wenn die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU auch nur einen Pfifferling wert ist, kann keinem Deutschen irgendwas bzgl. Wetten verboten werden.
Die einzige Möglichkeit das übers Internet zu tun, wäre auch das Blocken von IPs, aber das wäre eigentlich undenkbar.

Fragen identisch? Ja und nein! Denn wenn die Teilnahme zwar prinzipiell strafbar ist aber die Anbieter mich von sich aus nicht ablehnen, dann kann mir die Strafbarkeit relativ egal sein, zumal ich mich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen kann! Problematisch wäre es für mich, wenn z.B. betfair.com mich in Zukunft gar nicht mehr als Kunde haben will/darf! Daher würde mich interessieren, ob unser Staat hier irgendwelche Möglichkeiten hat, diese Anbieter dazu zu bringen, Wetter aus D abzulehnen!? Und wenn nein, was ist dann überhaupt der Sinn und Zweck der ganzen Monopol-Aktion?

 

[Pechvogel]

Daher würde mich interessieren, ob unser Staat hier irgendwelche Möglichkeiten hat, diese Anbieter dazu zu bringen, Wetter aus D abzulehnen!?

Ja, er kann das mit Unterlassungsverfügungen und ähnlichem juristischem Zeug (bin da kein Spezialist, deshalb diese Umschreibung) versuchen.

Siehe gesperrte Deutsche bei Ladbrokes und William Hill.

Ob sich die Unternehmen dran halten, ist ihre Sache. Wahrscheinlich sogar ein Ergebnis des jeweiligen Brainstormings zwischen Juristen und Umsatzstatistikern - sprich Risiko-Gewinnaussischten.

 

[swidrigailov]

Daher würde mich interessieren, ob unser Staat hier irgendwelche Möglichkeiten hat, diese Anbieter dazu zu bringen, Wetter aus D abzulehnen!?

Ja, er kann das mit Unterlassungsverfügungen und ähnlichem juristischem Zeug (bin da kein Spezialist, deshalb diese Umschreibung) versuchen.

Siehe gesperrte Deutsche bei Ladbrokes und William Hill.

Ob sich die Unternehmen dran halten, ist ihre Sache. Wahrscheinlich sogar ein Ergebnis des jeweiligen Brainstormings zwischen Juristen und Umsatzstatistikern - sprich Risiko-Gewinnaussischten.

Alles spekulativ natürlich, aber so wird Vater Staat wohl rangehen an die Sache, wenn es soweit kommt! Meinetwegen mag bwin sowas aussitzen(!), aber laß mal Unterlassungsklagen mit Millionenforderungen bei vielen anderen Kasperln eingehen! Dann möcht ich sehen, wer seine komplette Existenz auf`s Spiel setzt und auf Europa baut...

 

[cerberus]

Alles spekulativ natürlich, aber so wird Vater Staat wohl rangehen an die Sache, wenn es soweit kommt! Meinetwegen mag bwin sowas aussitzen(!), aber laß mal Unterlassungsklagen mit Millionenforderungen bei vielen anderen Kasperln eingehen! Dann möcht ich sehen, wer seine komplette Existenz auf`s Spiel setzt und auf Europa baut...

@swidrigailov: Unterlassungsklagen gegen wen und wie? Gegen die in Österreich, Malta, GB oder Asien legal operierenden Wettanbieter? Auf welcher rechtlichen Basis könnte der deutsche Staat irgendeinen dieser Wettanbieter davon abhalten, Kunden aus D anzunehmen? Bin zwar kein Experte, aber die ausländischen Wettanbieter dürften sich einen Dreck um das deutsche "Wettmonopol" scheren! :mrgreen:

 

[trollerboy]

Ausweichmöglichkeiten

Ausweichmöglichkeiten

Da die Entwicklung derzeit eher schlecht aussieht, lohnt es sich , sich schon mal Gedanken über Ausweichverhalten zu machen.

Wenn der Staat seine Bürger nicht individuell beobachten und strafverfolgen will, fallen mir spontan 3 Möglichkeiten der Blockade
ein:


1.) Blockieren von Internetseiten

Da gibt es wohl Möglichkeiten, solche Blockaden zu umgehen. Ich habe z.B. 2 Bekannte in Österreich. Über die könnte ich mich auch ins Internet einwählen. Und es gibt wohl noch andere Möglichkeiten

2.) Bei Wettanbietern bewirken, daß sie Deutsche ausschließen

Auffällig ist, daß Will Hill und Ladbrokes Wettanbieter sind , die auch Filialen haben. Vielleicht haben die sich deshalb darauf eingelassen, keine deutsche Kunden anzunehmen, weil sie hofften, daß sie dann bessere Chancen hätten irgendwann einmal Filialen in Deutschland öffnen zu dürfen. Ansonsten habe ich gerade gelesen, daß schon 2004 unsere Lottogesellschaften versucht haben , expekt.com zu verklagen und zu erwirken , daß die keine Deutschen Kunden nehmen. Hat offensichtlich nicht wirklich funktioniert.

Sollte es aber doch so kommen, dann sieht´s düster aus. Ausweichverhalten? Irgendwelche Ideen?

3.) Banken anweisen, keine entsprechenden Zahlungen mehr zu tätigen.

Das würde mir am meisten Sorgen machen. Keine Ahnung, wie die Banken dazustehen. Und welchen Status hätte in diesem Zusammenhang Neteller? Irgendwelche Ideen für Ausweichverhalten?

 

[cerberus]

Re: Ausweichmöglichkeiten

Re: Ausweichmöglichkeiten

Hallo trollerboy,

1.) Blockieren von Internetseiten

Dürfte m.E. erstens rechtlich kaum durchzusetzen sein, zweitens wäre es technisch überhaupt kein Problem, die "Sperre" zu umgehen. Dies eventuell mit Software wie Anonymizer oder - noch besser - in einem anderen Land eine Maschine aufstellen und per VPN + Remote Desktop von dort aus wetten! Wenn Du in Österreich Freunde oder Familie hast, brauchst du dir um die schwachsinnigen deutschen Gesetze keine Gedanken zu machen! :mrgreen:

Bei Wettanbietern bewirken, daß sie Deutsche ausschließen

Dürfte bei reinen Internet-Anbietern kaum durchzusetzen sein, weil diese Anbieter in ihren Ländern auf absolut legaler Grundlage arbeiten. Bei filialorientierten Anbietern sieht die Sache anders aus, aber die interessieren uns hier wohl kaum! [[grin]]

In diesem Zusammenhang bleibt dem deutschen Staat wirklich nur die "Sperre", wie man die umgeht, siehe oben! :mrgreen:

3.) Banken anweisen, keine entsprechenden Zahlungen mehr zu tätigen.

Ja, das ist möglich! Sollte aber kein Problem sein, dies zu umgehen. Wenn Du Geld an/von Neteller, Moneybookers oder Firstgate überweisen/einziehen läßt, wissen die Banken nicht, was mit dem Geld genau geschieht und können wohl kaum davon ausgehen, dass Du es fürs Wetten ausgibst! Schließlich werden mit diesen Diensten tausend andere Dinge bezahlt. Und wenn Du Dir von Neteller oder Moneybookers Geld auszahlen läßt, wissen die Banken auch nicht, woher es kommt! Oder sehe ich das etwa falsch? Wenn ja, bitte um Aufklärung! Ach ja, ein Konto in der Schweiz dürfte auch kein Problem sein! [[schwitz]]

 

[cerberus]

Die EU will das Lotterie-Monopol kippen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,443880,00.html

EU bitte hart durchgreifen !!! [[winkewinke]] [[yo]] :mrgreen:

 

[cerberus]

Hier noch ein interessanter Artikel aus dem JuraForum:
http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/112246/f/107/

 

[trollerboy]

Die EU will das Lotterie-Monopol kippen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,443880,00.html

EU bitte hart durchgreifen !!! [[winkewinke]] [[yo]] :mrgreen:

ich fürchte nur sowas kann sehr lange dauern, wenn´s überhaupt passiert.

meine derzeitige Vermutung ist, daß wir die Wettprohibition bekommen werden. für eine Übergangszeit. für meine mühevoll entwickelten wettpläne muss ich nun entweder den umweg über österreich versuchen oder die pläne in die schublade legen, den markt quasi als hobby nebenbei etwas weiter verfolgen und dann evtl. in vielleicht 4 jahren wieder rauskramen. aber wer weiß schon was dann ist...

das Festhalten am wettmonopol zeigt, wenn auch in einem kleinen, nicht zu bedeutenden Bereich, das Festhalten an Besitzständen, dem der Vorrang vor Entwicklung gegeben wird. Pech für diejenigen, die damit was erreichen wollten (sei es nun als Buchmacher,WEttvermittler oder informierter Wetter). Es geht offensichtlich wieder mal zugunsten derer, die schon dran sind. Wenn´s denn ausschließlich für soziale Zwecke verwendet würde, wäre das ja noch irgendwie tröstlich. Allerdings ist mein Vertrauen darin nicht allzu groß.

 

[cerberus]

Hallo trollerboy,

zunächst mal danke für Deinen Input, so langsam entwickelt sich hier eine Diskussion, wäre schön, noch mehr Postings zum Thema zu bekommen!

Inzwischen habe ich mich ein wenig weiter informiert, habe den Eindruck, dass das Monopol - praktisch zumindest - nicht mehr durchzusetzen ist. Wenn ich das mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie richtig verstehe, dann KANN der deutsche Staat uns das Wetten bei Anbietern in der EU gar nicht verbieten - auch wenn er das möchte. Jeder Versuch, ein etwaiges Verbot durchzusetzen, würde gegen die EU-Richtlinie verstoßen und damit wohl illegal! Falls ich hier unrecht haben sollte, bitte um Aufklärung!

Ansonsten: Maschine in Österreich + VPN + Remote Desktop + Konto in Österreich und das Problem ist gelöst. Wenn Du mit Wetten gute Gewinne machst, dann lohnt sich der Aufwand!

P.S.: Noch ein interessanter Beitrag bei der Tagesschau.de:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5906292,00.html

 

[trollerboy]

Hallo trollerboy,

zunächst mal danke für Deinen Input, so langsam entwickelt sich hier eine Diskussion, wäre schön, noch mehr Postings zum Thema zu bekommen!

Inzwischen habe ich mich ein wenig weiter informiert, habe den Eindruck, dass das Monopol - praktisch zumindest - nicht mehr durchzusetzen ist. Wenn ich das mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie richtig verstehe, dann KANN der deutsche Staat uns das Wetten bei Anbietern in der EU gar nicht verbieten - auch wenn er das möchte. Jeder Versuch, ein etwaiges Verbot durchzusetzen, würde gegen die EU-Richtlinie verstoßen und damit wohl illegal! Falls ich hier unrecht haben sollte, bitte um Aufklärung!

Ansonsten: Maschine in Österreich + VPN + Remote Desktop + Konto in Österreich und das Problem ist gelöst. Wenn Du mit Wetten gute Gewinne machst, dann lohnt sich der Aufwand!

was hältst du davon, eine professionelle Rechtsberatung zu diesem Thema zu suchen. ich weiß ja nicht wieviel das kostet, aber wenn´s nicht zu viel ist. vielleicht könnte man sich die kosten dann mit mehreren Leuten teilen.

wir sollten in der nächsten zeit noch weiter über das thema diskutieren und vielleicht gemeinsam nach gangbaren lösungen suchen, um der wettprohibition auszuweichen.

 

[cerberus]

was hältst du davon, eine professionelle Rechtsberatung zu diesem Thema zu suchen. ich weiß ja nicht wieviel das kostet, aber wenn´s nicht zu viel ist. vielleicht könnte man sich die kosten dann mit mehreren Leuten teilen.

wir sollten in der nächsten zeit noch weiter über das thema diskutieren und vielleicht gemeinsam nach gangbaren lösungen suchen, um der wettprohibition auszuweichen.

Ja, wir sollten uns auf jeden Fall zum Thema weiterhin austauschen. Sollte der deutsche Staat tatsächlich versuchen, uns am Wetten im Ausland zu hindern, werden wir uns wohl mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen müssen! Eine professionelle Rechtsberatung wird also u.U. sinnvoll/notwendig sein, auch wenn's was kostet. Dr. Martin Bahr wäre in diesem Zusammenhang evtl. ein potentieller Ansprechpartner: http://www.dr-bahr.com/

Ich gehe jedoch davon aus, dass die EU das Monopol ohnehin kippen wird! Andernfalls ist eben Kreativität gefragt und man muss schon auf den Kopf gefallen sein, um da keine Lösung zu finden! Darüber können wir uns aber in Zukunft unterhalten! :mrgreen

Alles gute und stay tuned!

 

[swidrigailov]

@swidrigailov: Unterlassungsklagen gegen wen und wie? Gegen die in Österreich, Malta, GB oder Asien legal operierenden Wettanbieter? Auf welcher rechtlichen Basis könnte der deutsche Staat irgendeinen dieser Wettanbieter davon abhalten, Kunden aus D anzunehmen? Bin zwar kein Experte, aber die ausländischen Wettanbieter dürften sich einen Dreck um das deutsche "Wettmonopol" scheren! :mrgreen:

Allgemein: Wenn ich einem Geschäft nachgehe, daß in hundert Ländern legal ist, in Deutschland aber nicht, dann kann ich mit Kunden aus hundert Ländern in Geschäftskontakt treten. Wende ich mich an einen Deutschen, verstoße ich gegen geltendes deutsches Recht.

Beispiel: Ich bin ein ein holländischer Headshop-Betreiber und verkaufe cannabis online. Nur weil das in Holland meinetwegen legal ist, darf ich noch lange nicht an deutsche Kunden verkaufen.
Oder ich verkaufe legal Kalashnikovs in irgendeinem EU- Land (zugegeben gewagtes Beispiel) und richte mein Angebot auch an Deutsche.
Dann wird mir Deutschland folgerichtig einen Brief schreiben (wenn überhaupt) und mich bitten, das zu unterlassen und ein paar Zahlen oder einen Galgen auf`s Papier malen, damit ich weiß was auf mich zukommt!
Daraufhin geh ich in meinen Waffenkeller zum Heulen und male meinerseits Kalashnikovs auf ein Blatt Papier versehen mit einem dicken Fragezeichen und schick das an:
Europäische Kommission Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen
B - 1049 Bruxelles/Brüssel (Belgien)
Bis die entscheiden, operiere ich illegal in Deutschland oder irre ich als Laie?
Was sich die Buchmacher in der jetzigen Situation überlegen dürfen hat Pechvogel ja schon geschrieben, sehe ich genauso!
Damit meine Weltuntergangsszenarien im richtigen Licht stehen:
Noch ist nix entschieden und auch wenn`s nicht einfach fällt zur Zeit, die Flinte brauchen wir noch nicht ins Korn werfen!
Und selbst wenn`s negativ ausgeht wird`s Lösungswege geben, bei denen jeder eine eigene cost-benefit Rechnung aufstellen darf! Hast du ja selber schon aufgezeigt.
Wenn ich rausgefunden habe was remote desktop und vpn bedeuten sollen, meld ich wieder [[grin]]

 

[Lobang]

vorausgesetzt, das Verbot der privaten Sportwetten-Anbieter setzt sch in D durch

Ein Verbot privater ist schon durch, momentan geht es nur noch darum ob lizensierte private ihre Lizenz behalten dürfen.

1. Wäre die Teilnahme an Sportwetten im Ausland (z.B. bei Pinnacle) dann strafbar?

Nein.

2. Müssen wir damit rechnen, künftig von Anbietern wie bwin.com und betfair.com als Kunden aus Deutschland abgelehnt zu werden? Hat D überhaupt rechtliche Möglichkeiten, diesen im Ausland ansässigen Anbietern die Annahme deutscher Kunden zu untersagen?

Bwin "vermittelt" nur an eine tochter gesellschaft in der Karibik.

3. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat D um den Internet-Zugang zu solchen Anbietern zu sperren?

Wird nie passieren, in Deutschland gibt es eine grosse Zensur Opposition.

Beispiel: Ich bin ein ein holländischer Headshop-Betreiber und verkaufe cannabis online. Nur weil das in Holland meinetwegen legal ist, darf ich noch lange nicht an deutsche Kunden verkaufen.

Da irrst du dich. Der Importeur macht sich immer strafbar aber nicht der Exporteur der nach geltendem Recht in seinem Land handelt.

Die EU ist ein Witz und an Rechtssprechungen halten sich wenn überhaupt nur Länder die dazu gezwungen werden können und selbst dann kann es ewig dauern (siehe Tabak Werbung und die Strafzahlungen Deutschlands).

 

[cerberus]

Wende ich mich an einen Deutschen, verstoße ich gegen geltendes deutsches Recht.

Möglich, kann sein! ABER: Die Wettanbieter würden sich im Falle eines Verbots nicht mehr direkt an die deutschen Kunden wenden (durch Werbung oder sonstige marketing-technische Maßnahmen). Die Initiative muss dann schon von deutschen Kunden selbst ausgehen! Und weil man potentiellen deutschen Kunden keine Angebote unterbreitet (keine Werbung), verstößt man auch nicht gegen irgendwelches Recht!

Und ich bezweifle, dass der deutsche Staat irgendwelche rechtlichen Möglichkeiten hat, die Anbieter aus Ö, UK oder Malta zu zwingen, keine Kunden aus Deutschland anzunehmen! Von den Asiaten ganz zu schweigen! :mrgreen: Die einzige Gefahr, die ich in diesem Zusammenhang sehe, ist, dass die Wettanbieter von sich aus die Kunden aus D ablehnen, aus welchen Überlegungen auch immer! Schaut man sich aber das aktuelle Treiben im Poker-Bereich an, scheint mir dies SEHR unwahrscheinlich, wirtschaftlich unsinnig wäre es sowieso (siehe Beitrag bei der Tagesschau, Link weiter oben)! [[yo]]

 

[cerberus]

1. Wäre die Teilnahme an Sportwetten im Ausland (z.B. bei Pinnacle) dann strafbar?

Nein.

Bist Du Dir da sicher? Wenn die Teilnahme nicht strafbar ist, wozu dann überhaupt die Monopol-Diskussion?

 

[Lobang]

1. Wäre die Teilnahme an Sportwetten im Ausland (z.B. bei Pinnacle) dann strafbar?

Nein.

Bist Du Dir da sicher? Wenn die Teilnahme nicht strafbar ist, wozu dann überhaupt die Monopol-Diskussion?

Wer das Monopol hat kann überall offen anbieten. Wenn Bwin nichtmehr wie üblich werben kann haben sie ein Problem neue Kunden zu bekommen.

 

[Pechvogel]

1. Wäre die Teilnahme an Sportwetten im Ausland (z.B. bei Pinnacle) dann strafbar?

Nein.

Ich denke doch.

Eigentlich wollte ich auch martialische Vergleiche vermeiden.
Juristisch sehe ich aber keinen Unterschied. Verbot ist Verbot.

http://www.politikforum.de/information/thema-des-tages,artikel=6396.html

Werbung für Al Kaida ist in Deutschland verboten.
Wer das von Deutschland aus tut, macht sich offenbar strafbar, auch wenn der verbreitende Server in einem Land stehen sollte, in dem das erlaubt ist.

Zudem halte ich alle Aussagen (auch meine [[angel]] ) zu dieser Thematik für pure Meinungsäußerungen.
Solange das OVG Köln-Nord anders urteilt als das OVG Köln-Süd, Karlsruhe mit einem butterweichen mehrfach interpretierbaren Spruch daherkommt, Brüssel seit Jahren mit "Aktionsdrohungen" (aber mehr auch nicht) agiert, bleibt alles Spekulation.
Noch ist der Staatsvertrag nicht unterschrieben. Bis zum Inkrafttreten bleiben noch 14 Monate. Bis dahin werden noch viele Anwälte und Richter reich.

 

[Lobang]

Ich denke doch.

Deinen Vergleich halte ich für nicht sehr passend. Juristisch wäre ein Besuch einer lizensierten Glückspiel Website welche im Land des Lizenzgebers gehosted ist mit einem dortigen Besuch gleichzusetzen.

Wer hingegen Al Kaida von Deutschland aus unterstützt macht sich dadurch strafbar.

Wer z.B. in einer illegalen Deutschen Wettbude spielt (gab es ja mal einige geduldete) macht sich nicht strafbar sondern riskiert nur um sein Geld gebracht zu werden.

 

[Pechvogel]

Ich denke doch.

Deinen Vergleich halte ich für nicht sehr passend. Juristisch wäre ein Besuch einer lizensierten Glückspiel Website welche im Land des Lizenzgebers gehosted ist mit einem dortigen Besuch gleichzusetzen.

Wer hingegen Al Kaida von Deutschland aus unterstützt macht sich dadurch strafbar.

Wer z.B. in einer illegalen Deutschen Wettbude spielt (gab es ja mal einige geduldete) macht sich nicht strafbar sondern riskiert nur um sein Geld gebracht zu werden.

Der Besuch der Al Kaida-Seite ist erlaubt. Redaktionelle Mitarbeit aber nicht.


Bisher ist das Verbot von Wetten tatsächlich rechtliche Grauzone (oder besser gesagt, es existiert nicht). Da aber die Ministerpräsidenten mit ihren gesetzgeberischen Kompetenzen dieses Verbot verabschieden wollen, ist es dann im Gegensatz zu heute erst mal existent.

Dann gilt IMHO:
Der Besuch einer Sportwetten-Seite ist erlaubt. Der Klick auf den "Wette bestätigen-Button" aber nicht.

 

[Nobody]

Bitte beachten, dass wir in der EU leben. Jegliche Analogie zu Al-Kaida führt also in die Irre ...............

 

[Pechvogel]

Bitte beachten, dass wir in der EU leben. Jegliche Analogie zu Al-Kaida führt also in die Irre ...............

Al Kaida verbreitet Terror. Verwerflich, aber immerhin ein wahlkampftaugliches Thema.
Wettbüros wollen aber die staatlichen Einnahmen verringern. Das ist viel bedenklicher. [[aetsch]]

 

[Nobody]

Schön und lustig. Nur weiß ich nicht, worauf du hinaus willst. Mir ist bisher entgangen, dass Al-Kaida ein in der EU registriertes, ordentliches, angemeldetes Gewerbe betreibt. Al-Kaida Gibraltar Ltd.!? [[nixweiss]]
Egal, nicht so wichtig ...

 

[Pechvogel]

Hast ja recht. Also schick diesen und meinen letzten Beitrag ins Nirvana.

Als ich Al Kaida ins Spi.el brachte, tat ich das nur widerwillig, hab ich auch dort geschrieben.

War aber das einzige Beispiel, das mir eingefallen ist, daß man durchaus Vorbilder für eine Verknüpfung "Vebot laut deutschen Recht und strafbare Handlung im Internet" finden kann. Etwas hinken sie immer. Wie sehr - na ja, wir sind "nur" in einem Wettforum.

 

[Nobody]

Ich verstehe, ich wollte nur davor warnen, dass die Analogie im Sande verlaufen wird.
Denn wenn uns eines retten kann, dann die EU mit ihrer Dienstleistungsfreiheit. Wären Deutschland und wohl auch Österreich nicht in der EU und an diese Prinzipien gebunden, dann würde ich auch mehr als schwarz sehen. Das ist praktisch das einzige, auf das wir uns berufen können. Ansonsten machen die Politiker sowieso, was sie wollen.

Siehe dazu auch ein früheres Posting von mir:
https://www.sportwettenvergleich.net/wettforum/sportwetten/showthread.php?p=417815#post417815
--> Wenn ein Anwalt sich derart dazu äußert, fühle ich mich schon sicher. Kann den Standpunkt, obwohl ich natürlich juristischer Laise, auch nur teilen. Wüsste nicht, wie der Gesetzgeber da herumkommen will.

Na ja, werden wir sehen, spannend wird die weitere Entwicklung auf jeden Fall.

 

[cerberus]

Hallo allen zusammen,

beim Durchstöbern der neuesten Nachrichten habe ich u.a. die nachfolgenden Beiträge gefunden, und diese versprechen Gutes:

1. http://www.fdp-kleinmachnow.de/portal.presse.php?id=7327
2. http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=eo&id=594465
3. http://www.pr-inside.com/de/online-...t-deutschen-lotterie-staatsvertrag-r23341.htm

Grüße

 

[elber]

OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt

Private Anbieter gewinnen Rechtsstreit um Lotto

Millionen Lottospieler in Deutschland können auf billigere Tippscheine hoffen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte in einer Eilentscheidung eine Serie von Verfügungen, mit denen das Bundeskartellamt mehr Wettbewerb bei der Vermittlung von Lotterien wie "6 aus 49" oder "Spiel 77" erzwingen will. Private Lottovermittler wie Faber, Tipp 24 oder Fluxx erhalten damit die Möglichkeit, eigene Annahmestellen etwa in Supermärkten und an Tankstellen einzurichten.

quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6032334_REF1,00.html

 

[swidrigailov]

OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt

Private Anbieter gewinnen Rechtsstreit um Lotto

Millionen Lottospieler in Deutschland können auf billigere Tippscheine hoffen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte in einer Eilentscheidung eine Serie von Verfügungen, mit denen das Bundeskartellamt mehr Wettbewerb bei der Vermittlung von Lotterien wie "6 aus 49" oder "Spiel 77" erzwingen will. Private Lottovermittler wie Faber, Tipp 24 oder Fluxx erhalten damit die Möglichkeit, eigene Annahmestellen etwa in Supermärkten und an Tankstellen einzurichten.

quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6032334_REF1,00.html

Eigentlich sind wir im falschen thread, aber so gut die Meldung auch ist, man lese hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,444525,00.html

Wichtigste Passage:
"Der Verband der Lotterieeinnehmer und Spielvermittler wertete den Gerichtsbeschluss als eine "schwere Niederlage für das Lotto-Kartell". "Jetzt sollten sich auch die Ministerpräsidenten einen Ruck geben und das deutsche Lotto vom geplanten Glücksspielstaatsvertrag ausnehmen", sagte Verbands-Präsident Norman Faber."

Herr Faber und Konsorten arbeiten schön brav nur für ihre Zwecke, denen geht`s nicht um die Perversion des Ganzen, die wollen nur die eigene Schäfchen im Trockenen wissen. Wenn die aber tatsächlich Lottoscheine in Supermärkten und Tanken verticken dürfen und irgendwer noch von Schutz vor Spielsucht schwafelt und Umsetzung des BGH-Urteils mit dem neuen Staatsvertrag, dann weiß ich auch nicht mehr wie verlogen man als Politiker sein darf!

 

[elber]

Herr Faber und Konsorten arbeiten schön brav nur für ihre Zwecke, denen geht`s nicht um die Perversion des Ganzen, die wollen nur die eigene Schäfchen im Trockenen wissen. Wenn die aber tatsächlich Lottoscheine in Supermärkten und Tanken verticken dürfen und irgendwer noch von Schutz vor Spielsucht schwafelt und Umsetzung des BGH-Urteils mit dem neuen Staatsvertrag, dann weiß ich auch nicht mehr wie verlogen man als Politiker sein darf!

das mag sein, dasz die nur ihr eigenes süppchen kochen, aber dennoch könnte das urteil von düsseldorf hilfreich sein für die privaten wettanbieter.

 

[cerberus]

das mag sein, dasz die nur ihr eigenes süppchen kochen, aber dennoch könnte das urteil von düsseldorf hilfreich sein für die privaten wettanbieter.

@elber: Da könntest Du recht haben, den es geht dem Staat in erster Linie um die Lotterie und nicht um die Sportwetten. Grund ist einfach der, dass die Lotterie wesentlich lukrativer ist als Sportwetten!

 

[Pechvogel]

Das selbe und das gleiche

Das selbe und das gleiche

Suchtpotential? Etwas.

http://derstandard.at/?url=/?id=2599443

Jedoch ist der Suff ein Kulturgut mündiger Bürger.
Dort sieht die Politik keinen restriktiven Regelungsbedarf, sondern das Verantwortungsbewußtsein des Einzelnen...

Kann man aus diesem Vorgehen einen Präzedenzfall basteln?

 

[Daniel]

Kartellamt könnte wieder einen kleinen Beitrag leisten, damits in die richtige Richtung läuft. Auch wenns ein Schritt ganz weit um die Ecke ist.

Lottogesellschaften stellen Online-Tippspiel ein

Reaktion auf Kartellamtsverfügung. Zahlreiche staatliche Lottogesellschaften wollen nach Informationen der WirtschaftsWoche ab kommenden Montag ihren Verkauf von Tippscheinen im Internet einstellen. Die Gesellschaften reagieren damit auf eine Anordnung von Bundeskartellamtschef Ulf Böge. Die Bonner Behörde hatte 14 der 16 Landes- Lottogesellschaften eine Frist bis kommenden Dienstag gesetzt, um ihr Internetangebot bundesweit zu öffnen.

Eine Gebietsaufteilung, so schreibt das Kartellamt, sei insbesondere bei einer überregionalen Vertriebsform wie dem Internet kartellrechtswidrig und müsse sofort abgestellt werden. Bei einem Verstoß drohen nach Auskunft der Behörde „empfindliche Zwangsgelder“. Bereits Ende August hatte das Kartellamt entschieden, die regionale Marktaufteilung sei „wie eine Preisabsprache eine besonders schwer wiegende Wettbewerbsbeschränkung“.

Bisher fragen die staatlichen Anbieter die Online-Kunden bei der Registrierung nach ihrem Wohnort und zwingen sie, allein bei der Lottogesellschaft des Bundeslandes zu tippen, in dem sie wohnen. Viele Kunden müssen deshalb erhebliche Preisnachteile hinnehmen. So sind die Internet-Bearbeitungsgebühren für einen Lottoschein in Rheinland-Pfalz bei gleichen Gewinnchancen derzeit etwa fünfmal so hoch wie die in Bremen. Doch bisher weigern sich die Lottogesellschaften, ihr Angebot bundesweit allen Spielern zu öffnen.

Die Sperrung des Internetangebotes dürfte für die Gesellschaften erhebliche Umsatzeinbußen mit sich bringen. Im vergangenen Jahr setzte der Deutsche Lotto- und Totoblock mit dem Verkauf von Tippscheinen im Internet rund 186 Millionen Euro um.

Quelle: "Wirtschaftswoche"

 

[Toni 1]

Bwin

DISCLAIMER

Aufgrund einer Verfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt dürfen Kunden, die sich zum Zeitpunkt der Wettabgabe in Hessen aufhalten, unser Angebot derzeit nicht nutzen. Befinden Sie sich außerhalb von Hessen, können Sie unser Angebot wie gewohnt nutzen.

bwin hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ergriffen und ist zuversichtlich, dass die Verfügung vor allem wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit aufgehoben wird.

 

[Pele]

Bwin

DISCLAIMER

Aufgrund einer Verfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt dürfen Kunden, die sich zum Zeitpunkt der Wettabgabe in Hessen aufhalten, unser Angebot derzeit nicht nutzen. Befinden Sie sich außerhalb von Hessen, können Sie unser Angebot wie gewohnt nutzen.

bwin hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ergriffen und ist zuversichtlich, dass die Verfügung vor allem wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit aufgehoben wird.

Ach was..... [[droh]]

Meine schöne happybet-Bude ist auch dicht! [[stupid]]

 

[Daniel]

13. Dezember vormerken !

FDP hat Antrag im Bundestag eingebracht

Die Aufrechterhaltung des jetzigen Monopols sei mit erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Unwägbarkeiten verbunden, heißt es in dem Antrag. Die Bindung an die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes führe zwangsläufig zu einem schwachen Monopol. Dies bedinge die Gefahr einer Zunahme illegaler Angebote. In ihrem Antrag schlägt die FDP-Fraktion die zahlenmäßig begrenzte Vergabe von behördlichen Konzessionen an gewerbsmäßige Wettanbieter vor. Die Erlaubnis solle an strenge Kriterien gebunden werden. Alternativ wird eine gewerberechtliche Genehmigungspflicht angeregt. Ein Teil der Einnahmen aus Sportwetten solle weiterhin für gemeinnützige oder öffentliche Zwecke herangezogen werden.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Ende März hat sich ein heftiger Streit um das staatliche Wettmonopol entzündet. Die Karlsruher Richter hatten das Monopol in der bestehenden Form zwar für rechtswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuordnung bis Ende 2007 gefordert. Bei einem weitgehenden Verzicht der staatlichen Lotteriegesellschaften auf Werbung und Anstrengungen zur Bekämpfung der Spielsucht dürfe das Monopol jedoch erhalten bleiben.

Die privaten Wettanbieter verweisen indes darauf, dass die Europäische Union auf eine Liberalisierung drängt. Zahlreiche Verbände, Profi-Clubs nicht nur aus dem Fußball, Medien und Unternehmen haben sich mittlerweile zu einem "Bündnis gegen das Wett- Monopol" zusammengeschlossen. Seine Vertreter wollen die zuständigen Ministerpräsidenten der Bundesländer von einer Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarktes überzeugen.

Quelle: www.sportgate.de


Am 13. Dezember soll eine Entscheidung fallen.

 

[Stefan]

Update: bwin und betbull legen deutlich zu - Glücksspiel-Staatsvertrag steht vor Aus

Sportwettenanbieter-Aktien im Aufwind - Vertrag am 13. Dezember wird nicht abgesegnet werden können

Die beiden Sportwetten-Aktien bwin und betbull zeigen sich im Laufe des Nachmittags deutlich fester. betbull legt bei einem überdurchschnittlichen Handelsumsatz bis 16:00 Uhr 3,63 Prozent auf 4 Euro zu, bwin knapp 7 Prozent auf 16,2 Euro.

Gute Nachrichten gibt es aus Deutschland: Der Landtag in Schleswig-Holsteinische hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen den Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Neufassung des Glücksspiel-Staatsvertrags zurückzustellen. Der Landtag forderte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen einstimmig dazu auf, sich am 13. Dezember auf der Konferenz der Ministerpräsidenten für eine Vertagung der Entscheidung einzusetzen, da noch rechtlicher Klärungsbedarf bestehe. Da für eine Verabschiedung ein einstimmiges Votum aller 16 Landeschefs nötig ist, wird der Vertrag am 13. Dezember somit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht abgesegnet werden können.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Finanzausschuss des Landtags in einem Antrag darauf hingewiesen, dass der geplante Staatsvertrag gegen EU-Recht verstosse. Man müsse zunächst die für Frühjahr 2007 erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über das Sportwetten- und Lotteriewesen sowie die Auswertung der im Anschluss der letzten Ministerpräsidentenkonferenz durchgeführten Anhörung von betroffenen Unternehmen und Verbänden abwarten. Das Parlament ist dem Antrag des Ausschusses daraufhin einstimmig gefolgt.

Gute Nachrichten gab es aber auch vom Sektor: Die griechische börsenotierte Gaming-Company OPAP hat über den Erwartungen liegende Zahlen vorgelegt. Aufgrund der Weltmeisterschaft und der griechischen Ligen konnte der Überschuss von 113,4 Mio. Euro auf 127,3 Mio. Euro gesteigert werden. Analysten rechneten mit einem Anstieg auf 121,7 Mio. Euro. Der Umsatz verbesserte sich um 22 Prozent auf 1,1 Mrd. Euro.
(cp)

Quelle: Börseexpress

 

[Energienudel]

http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-hebt-sportwetten-monopol-auf;2194742




08.03.2009

Gesetzentwurf
Frankreich hebt Sportwetten-Monopol auf

Diefranzösische Regierung wird auf Druck der EU aus Brüssel in dennächsten Wochen einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, mit demdas Glücksspielmonopol des Staates abgeschafft wird. Ab dem 1. Januar2010 sollen dann auch Internet-Unternehmen wie Bwin lizenziert werden.
HBPARIS. Bislang hatte Frankreich wie die deutschen Bundesländer auf demGlücksspielmonopol beharrt. Jetzt soll eine unabhängigeRegulierungs-Behörde Lizenzen an zukünftige Spiele/Wettbetreibervergeben. Diese müssen ein strenges Pflichtenheft respektieren (Kampfgegen Geldwäsche, Steuerbetrug, Auszahlung in Steuerparadiesen). Dasneue Gesetz betrifft Pferdewetten, Sportwetten allgemein und Poker imInternet.
Pferdewetten brachten dem Staat bei neun Mrd. Euro Umsatz zuletzt1,8 Mrd. Euro Gewinn, die 200 öffentlich zugänglichen Kasinos 2,6Milliarden, Lotto/Toto und Rubellspiele nur 118 Millionen.
Bei Sportwetten will Frankreich in Zukunft von lizenziertenUnternehmen 7,5 Prozent Steuer auf den Umsatz erheben, beim Poker (biszu 50 Partien pro Stunde) nur zwei Prozent. Gewinnausschüttungen sollenauf 85 Prozent des Umsatzes pro Firma begrenzt bleiben, um Spielsuchtzu vermeiden.
Nach dem Gesetzesentwurf bahnen sich große Koalitionen an. Soverhandelt bwin mit der französischen Sporttageszeitung L'Equipe übereine Kooperation.

 

[Energienudel]

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Für Internet-Gaming-Aktien gab es am Mittwoch positive Nachrichten aus den USA:Abgeordneter Barney Frank hat zwei Gesetzesentwürfe vorgestellt, diedie Lizenzierung und die Regulierung von Internet-Gaming in den USAvorsehen.

In den USA ist das Internetglücksspiel seit 2006 verboten. Da sich aberein reger Schwarzmarkt entwickelt hat, gibt es einige Initiativen zurÄnderung der Gesetzeslage. Frank ist dabei Vorreiter. Seine Meinungie Amerikaner dürfen im Casino spielen, also sollen sie es auch imInternet können.

Der Entwurf zum "Internet Gambling Regulation, Cosumer Protection andEnforcement Act" würde den US-Finanzbehörden die Möglichkeit geben,Lizenzen für Online-Gaminganbieter auszugeben.

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