Glücksspielstaatsvertrag - was ändert sich 2020-2021?

Die Frage ist, welche Stelle soll das denn überwachen? Das von der FDP geforderte Digitalministerium wird von Mutti Merkels Regierung doch strikt abgelehnt.

"Das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt, ist mit der Errichtung und Unterhaltung eines übergreifenden Sperrsystems zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht beauftragt."
https://rp-darmstadt.hessen.de/sicherheit/glücksspiel/spielersperrsystem-oasis

Das Überwachungsprogramm nennt sich OASIS (Onlineabfrage Spielerstatus).

Um das Ganze etwas plastischer zu machen: So sieht die Kommandobrücke der Überwachung, das "Service Operation Center" der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, aus:

Bild1.PNG?itok=2dXuZvB6&c=fe10c821e75c7ccee49f68c2542adc2f.png
https://hzd.hessen.de/betrieb-von-verfahren/standardüberwachung-und-monitoring
 
Exciter Unter dem Vorwand des Spielerschutzes.

Man stelle sich einmal vor, der Konsum von Tabak oder Alkohol würde derart streng überwacht werden. Würde man die Regelungen 1:1 übertragen, würde das bedeuten, dass jedes Mal, wenn man einen Laden betritt oder den Zigarettenautomat bedient
- Name, Anschrift, Geburtsdatum
- das exakte Datum und der Zeitpunkt des Betretens des Ladens bzw. des Bedienens des Zigarettenautomats
- das exakte Datum und der Zeitpunkt des Erwerbs von alkoholischen bzw. Tabakgenussmitteln
- Marke und Menge des alkoholischen bzw. Tabakgenussmittels
- Zahlungsbetrag
- Zahlungsart
- Status des Zahlungsvorgangs (war die Transaktion erfolgreich oder nicht?)
- das exakte Datum und der Zeitpunkt des Verlassens des Ladens bzw. das Beenden des Kaufvorgangs am Automat (=> Dauer des Aufenthalts im Laden bzw. am Automat)
erfasst würden.

Und streng genommen, müsste man Datum und der Zeitpunkt des Konsums des Genussmittels auch noch mit reinnehmen, weil Erwerb und Konsum bei einer Sportwette schwierig getrennt voneinander betrachtet werden können.

Ich möchte mir nicht ausmalen, wie groß der gesellschaftliche Aufschrei wäre.
 
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Entschuldigung, mit welchem Recht entscheiden DIE bitte das sie uns einfach komplett überwachen können? Vor allem so fast ganz ohne unsere Kenntnis.

"Oh my god", du bist doch nicht etwa excitet? Und das schon seit 2012?

Ungerne möchte ich mich in diese "Diskussion" einmischen, aber man liest viel hier und dabei können viele wohl einfach nicht lesen.

Btw, ein Klick zu dem Beitrag hätte schon geholfen:

"Am 1. Juli 2013 ist das Spielersperrsystem OASIS (Onlineabfrage Spielerstatus) an das Netz gegangen."

All die Daten die erhoben werden stehen bereits im Glücksspielvertrag von 2012, welches man nachlesen kann, und diese gelten auch seit dem Zeitpunkt. Wenn man bei einem Buchmacher mit "dt". Lizenz spielt, meine Vermutung hierbei natürlich.

Für alles andere: Big Muddi is watching you
 
"Oh my god", du bist doch nicht etwa excitet? Und das schon seit 2012?

Ungerne möchte ich mich in diese "Diskussion" einmischen, aber man liest viel hier und dabei können viele wohl einfach nicht lesen.

Btw, ein Klick zu dem Beitrag hätte schon geholfen:

"Am 1. Juli 2013 ist das Spielersperrsystem OASIS (Onlineabfrage Spielerstatus) an das Netz gegangen."

All die Daten die erhoben werden stehen bereits im Glücksspielvertrag von 2012, welches man nachlesen kann, und diese gelten auch seit dem Zeitpunkt. Wenn man bei einem Buchmacher mit "dt". Lizenz spielt, meine Vermutung hierbei natürlich.

Für alles andere: Big Muddi is watching you

Es kam bisher nicht zum Einsatz, weil der Glücksspielstaatsvertrag sich seit jeher in einem rechtlichen Schwebezustand befindet und es bis dato keinen privaten Wettanbieter mit bundesweit gültiger Lizenz gibt. In dem einzigen Bundesland, wo Online-Wetten bisher reguliert waren, Schleswig-Holstein, wurde eine Sperrdatei nur für solche Spieler angelegt, die tatsächlich suchtgefährdet waren bzw. im Verdacht standen suchtgefährdet zu sein oder die selbst eine Sperre beantragt haben. OASIS kommt hingegen einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller Spielerdaten und Spielaktivitäten vom Moment der Registrierung an gleich, unabhängig davon, ob der Spieler im Verlauf seiner Spielaktivitäten suchtgefährdendes Spielverhalten aufweist oder nicht.

Die FAZ spricht daher nicht zu Unrecht von einer Totalüberwachung.
 
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Es kam bisher nicht zum Einsatz, weil der Glücksspielstaatsvertrag sich seit jeher in einem rechtlichen Schwebezustand befindet und es bis dato keinen privaten Wettanbieter mit bundesweit gültiger Lizenz gibt. In dem einzigen Bundesland, wo Online-Wetten bisher reguliert waren, Schleswig-Holstein, wurde eine Sperrdatei nur für solche Spieler angelegt, die tatsächlich suchtgefährdet waren bzw. im Verdacht standen suchtgefährdet zu sein oder die selbst eine Sperre beantragt haben. OASIS kommt hingegen einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller Spielerdaten und Spielaktivitäten vom Moment der Registrierung an gleich, unabhängig davon, ob der Spieler im Verlauf seiner Spielaktivitäten suchtgefährdendes Spielverhalten aufweist oder nicht.

Die FAZ spricht daher nicht zu Unrecht von einer Totalüberwachung.

Das ist doch nicht ganz korrekt. Der Glücksspielstaatsvertrag steht, und sein Gesetzestext, und der besagt u.a die OASIS-Klausel. Wer nun konzessierte Sportwetten anbietet bzw. ja angeboten hätte, der hätte diese "Totalüberwachung" eh "dulden" müssen. Wie sie exakt aussieht, etc. pp, keine Ahnung, aber OASIS ist keine Zukunftsthese sondern Realität.

Was ich natürlich nicht bedacht habe: Natürlich sind die ganzen Sportwetten-Anbieter noch nicht "reglementiert" bzw. "legalisiert", was sie aber zB nicht davon abhält 5% Steuer auf Wettabgaben/gewinne zu erheben, lol.

Und auch möchte ich mal anmerken, dass hier u.a. Paragraphen/Absätze diskutiert werden, die bereits im ersten Vertrag so stehen, und nun auch im dritten nicht verändert werden. Als ob es etwas vollkommen Neues wäre ...

Aber was soll man auch vom mündigen Bürger erwarten!? Gleiches gilt wohl für mich auch, da ich mich nun auch nicht annähernd intensiv damit beschäftigt habe, aber ein paar Klicks reichen aus um vieles was hier aufgeführt wird ad absurdum zu führen. Bedeutet aber nicht dass die Sorgen nicht berechtigt sind^^, oder ich sie nicht teile. Aber man sollte nicht vergessen, das der erste Vertrag nicht an Klauseln wie einer max. EInsatzlimitierung gescheitert ist, sondern daran dass manche Wettanbieter nicht bedacht wurden, und diese haben dann geklagt, usw. Und wenn man den Staat für etwas kritisieren will, dann für die Tatsache dass der "Spieler" wenig geschützt wird, egal ob im Erfolgs- oder Misserfolgsfall. OASIS existiert seit 2013, der Vertrag seit 2012; jetzt gibt es nur eine dritte Veränderung, während die zweite gegenstandlos blieb. Ob nun alle Parlamente ratifiziert haben, finde ich in diesem Dickicht der Fehlinformations-Artikel nicht wirklich, aber werde jetzt nicht alle Parlamente einzeln durchgehen^^, und bei den Bayern sehe ich auch nix, bla bla.

Lustig dann eher zu lesen mit welchen Worten der Sportwettenverband argumentiert: "Die Sportwette bleibt mit unzeitgemäßen, restriktiven Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) belegt: Die beliebte Live-Wette — etwa 60 bis 70 Prozent des Marktes — wird massiv eingeschränkt, pauschale Spiellimits werden willkürlich festgelegt"

Stichworte: "Pauschale Spiellimits" und "Willkür" el O el

Aber: ein zu großes Themenfeld um hier pauschal zu dsikutieren :-) (gilt natürlich [auch] für mich)
 
Das ist doch nicht ganz korrekt. Der Glücksspielstaatsvertrag steht, und sein Gesetzestext, und der besagt u.a die OASIS-Klausel. Wer nun konzessierte Sportwetten anbietet bzw. ja angeboten hätte, der hätte diese "Totalüberwachung" eh "dulden" müssen. Wie sie exakt aussieht, etc. pp, keine Ahnung, aber OASIS ist keine Zukunftsthese sondern Realität.

Ich bin mir nicht sicher, worauf du hinaus willst. Der Punkt ist, dass das System bisher nicht zum Einsatz gekommen ist.


Was ich natürlich nicht bedacht habe: Natürlich sind die ganzen Sportwetten-Anbieter noch nicht "reglementiert" bzw. "legalisiert", was sie aber zB nicht davon abhält 5% Steuer auf Wettabgaben/gewinne zu erheben, lol.

Das ist für die Besteuerung unerheblich. Jeder Wettanbieter, egal ob in Deutschland, im Ausland oder gar nicht lizenziert, ist verpflichtet, eine 5%-ige Steuer auf den Wetteinsatz abzuführen, wenn der Spieler seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottg/__17.html


ein paar Klicks reichen aus um vieles was hier aufgeführt wird ad absurdum zu führen.
Dickicht der Fehlinformations-Artikel

Könntest du das konkretisieren?

Was genau lässt sich "durch ein paar Klicks ad absurdum führen"? Welche Artikel enthalten "Fehlinformationen"?
 
Ich bin mir nicht sicher, worauf du hinaus willst. Der Punkt ist, dass das System bisher nicht zum Einsatz gekommen ist.




Das ist für die Besteuerung unerheblich. Jeder Wettanbieter, egal ob in Deutschland, im Ausland oder gar nicht lizenziert, ist verpflichtet, eine 5%-ige Steuer auf den Wetteinsatz abzuführen, wenn der Spieler seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
https://www.gesetze-im-internet.de/rennwlottg/__17.html





Könntest du das konkretisieren?

Was genau lässt sich "durch ein paar Klicks ad absurdum führen"? Welche Artikel enthalten "Fehlinformationen"?

ALso, nochmal ganz einfach:

Es gibt einen gültigen Glücksspielstaatsvertrag. Und es gibt ein System namens Oasis, das seit 2013 angewendet wird und es gibt Paragraphen, die im Glückspielstaatsvertrag stehen, die diese Datenerhebung beinhalten und diese sind auch nicht Gegenstand der aktuellen veränderten Fassung.

Ich wüsste nicht wo ich aufgeführt habe, dass die 5% erheblich sind. Ich finde es dennoch lustig: Staat a sagt ihr habt keine Lizenz, also dürftt ihr eigtl. gar keine Wetten anbieten. Wir bieten aber trotzdem Wetten an, und erheben 5% Wettsteuer. Also landen diese 5% sicherlich beim Fiskus, oder!? Ich versuche es mal anders: Ich erhalte keine Konzession für eine Bar. Mache dennoch eine Bar auf, erhebe 19% MwST, und diese werde ich dann dem Staat wieder zuführen? Ich habe doch gar keine Lizenz.

"Ad absurdum": Da viele "Ängste" dann eigtl seit Juli 2012 existieren müssten, und auch "Dickicht", da ich einen einzigen Artikel gefunden hatte, in dem aufgeführt wurde, dass es kaum Konzessions-Anträge gebe, geschweige denn von wem. Usw. unvm., aber ich klinke mich mal wieder aus. Einen weiteren in dem die Sportwettenanbieter im August über die Antragsstellung, etc. pp informiert wurden, ansonsten viel Gedöns von eitgl. Werbeseiten. Und darum finde ich es verhehrend solche non-inforamtiven DIskussion derart zuzulassen. Aber ok: ich muss ja nicht reingucken.
 
ALso, nochmal ganz einfach:

Es gibt einen gültigen Glücksspielstaatsvertrag. Und es gibt ein System namens Oasis, das seit 2013 angewendet wird und es gibt Paragraphen, die im Glückspielstaatsvertrag stehen, die diese Datenerhebung beinhalten und diese sind auch nicht Gegenstand der aktuellen veränderten Fassung.

In der Praxis wurde es eben nicht angewendet.

Ich wüsste nicht wo ich aufgeführt habe, dass die 5% erheblich sind. Ich finde es dennoch lustig: Staat a sagt ihr habt keine Lizenz, also dürftt ihr eigtl. gar keine Wetten anbieten. Wir bieten aber trotzdem Wetten an, und erheben 5% Wettsteuer. Also landen diese 5% sicherlich beim Fiskus, oder!? Ich versuche es mal anders: Ich erhalte keine Konzession für eine Bar. Mache dennoch eine Bar auf, erhebe 19% MwST, und diese werde ich dann dem Staat wieder zuführen? Ich habe doch gar keine Lizenz.

Du scheinst mich missverstanden zu haben. Es ist für die Besteuerung unerheblich, ob ein Rechtsgeschäft legal und wirksam oder unwirksam, weil illegal ist. Ein Drogenhändler ist genauso verpflichtet, Mehrwertsteuer zu erheben und Einkommensteuer abzuführen wie ein Autohändler mit Gewerbeschein. Der Fiskus interessiert sich nicht dafür, ob ein Rechtsgeschäft wirksam oder unwirksam ist. Entsprechend ist es für die 5% Steuer auch nicht relevant, ob der Wettanbieter eine Lizenz hat oder nicht.

"Ad absurdum": Da viele "Ängste" dann eigtl seit Juli 2012 existieren müssten,

Warum denn, wenn es nie einen Anbieter mit deutscher Lizenz gab?

und auch "Dickicht", da ich einen einzigen Artikel gefunden hatte, in dem aufgeführt wurde, dass es kaum Konzessions-Anträge gebe, geschweige denn von wem.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt erst ab 2. Januar 2020. Der letzte Stand bezüglich eingereichter Anträge ist vom 11. Dezember. Ob und wie viele Anträge inzwischen beim RP Darmstadt eingegangen sind, ist nicht bekannt.

Usw. unvm., aber ich klinke mich mal wieder aus. Einen weiteren in dem die Sportwettenanbieter im August über die Antragsstellung, etc. pp informiert wurden, ansonsten viel Gedöns von eitgl. Werbeseiten. Und darum finde ich es verhehrend solche non-inforamtiven DIskussion derart zuzulassen. Aber ok: ich muss ja nicht reingucken.

Was genau verheerend an dieser Diskussion sein soll, bleibt wohl dein Geheimnis.
 
Servus,

ich habe vor zwei Wochen ein paar Buchmacher angeschrieben und so hat mir bwin auf meine Anfrage auf die Auswirkungen des Lizenzierungsverfahrens geantwortet:

"Bezüglich Ihrer Anfrage möchten wir Sie darüber informieren, dass die GVC-Gruppe in der aktuellen Verhandlungsrunde der Regulierungsbehörde in Deutschland teilgenommen hat. GVC bewirbt sich im Zuge dessen um eine Sportwetten-Lizenz für die in Deutschland angebotenen Marken. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch unklar, wann genau die Lizenzen herausgegeben werden. Wir gehen nicht davon aus, dass dies vor März 2020 geschehen wird.

Die vorgesehenen regulatorischen Veränderungen bleiben solange unverändert, bis zu einem Zeitpunkt, da oben genannte Lizenzen vergeben wurden. Folglich ergibt sich daraus keine Veränderung in der Nutzung Ihres Kontos bis zu diesem Moment. Wir werden unsere Benutzer aus Deutschland jedenfalls zeitgerecht über jegliche Veränderung der Nutzung unserer Services betreffend informieren."
 
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ALso, nochmal ganz einfach:

Es gibt einen gültigen Glücksspielstaatsvertrag. Und es gibt ein System namens Oasis, das seit 2013 angewendet wird und es gibt Paragraphen, die im Glückspielstaatsvertrag stehen, die diese Datenerhebung beinhalten und diese sind auch nicht Gegenstand der aktuellen veränderten Fassung.

Ich wüsste nicht wo ich aufgeführt habe, dass die 5% erheblich sind. Ich finde es dennoch lustig: Staat a sagt ihr habt keine Lizenz, also dürftt ihr eigtl. gar keine Wetten anbieten. Wir bieten aber trotzdem Wetten an, und erheben 5% Wettsteuer. Also landen diese 5% sicherlich beim Fiskus, oder!? Ich versuche es mal anders: Ich erhalte keine Konzession für eine Bar. Mache dennoch eine Bar auf, erhebe 19% MwST, und diese werde ich dann dem Staat wieder zuführen? Ich habe doch gar keine Lizenz.

"Ad absurdum": Da viele "Ängste" dann eigtl seit Juli 2012 existieren müssten, und auch "Dickicht", da ich einen einzigen Artikel gefunden hatte, in dem aufgeführt wurde, dass es kaum Konzessions-Anträge gebe, geschweige denn von wem. Usw. unvm., aber ich klinke mich mal wieder aus. Einen weiteren in dem die Sportwettenanbieter im August über die Antragsstellung, etc. pp informiert wurden, ansonsten viel Gedöns von eitgl. Werbeseiten. Und darum finde ich es verhehrend solche non-inforamtiven DIskussion derart zuzulassen. Aber ok: ich muss ja nicht reingucken.

Wie man nur so von sich überzeugt arrogant klingen kann, dabei aber den größten Schwachsinn von sich gibt, seht ihr hier, liebe Kinder [[hm]]
 
Kann jemand einem Laien / Deppen wie mir vereinfacht folgende Fragen beantworten da ich soeben auch von bet365 eine Mail bekommen habe dass ab dem 30.12 Schluss ist.

Kann ich aus Deutschland weiterhin online regulär irgendwo wetten, ohne Limits oder sonstiges? Also ab dem 01.01?

Da ich hauptsächlich auf US Sport wette, und hierbei solche Sachen wie "mehrfacher Torschütze NHL", "erzielt zwei oder mehr TD" anspiele, welche Alternativen bleiben mir? Ich wohne z.b nicht weit weg von Österreich, dort werden aber in den typischen Shops (Tipico, Starbet) diese Wetten nicht angeboten. Heisst dass quasi, Pech gehabt, nicht mehr möglich in der Zukunft? Im Voraus danke!
 
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