Glücksspielstaatsvertrag - was ändert sich 2020-2021?

Warum soll man sich denn jetzt verrückt machen, was am 01.01. passiert und was nicht. Also ich habe bisher von keinem Bookie auch nur ansatzweise eine Mail bekommen das Ende sein wird. Oder etwa ihr?

Als ob die vorher Nachrichten verschicken das eventuelle Konsequenzen zu erwarten sind...

Kommt es so, werden Deutsche ausgeschlossen und fertig. Wie vorher auch.
 
Als ob die vorher Nachrichten verschicken das eventuelle Konsequenzen zu erwarten sind...

Kommt es so, werden Deutsche ausgeschlossen und fertig. Wie vorher auch.

Wenn es so kommen sollte, werden es meiner Meinung nach auch größtenteils nur diejenigen sein, die jetzt schon an den Staat blechen, die anderen, wo man sich als Deutscher trotzdem noch registrieren kann, obwohl die nix abführen, haben sich bisher auch eher wenig darum gekümmert, was der deutsche Staat macht.

Vielleicht klagen die auch, oder was auch immer, so einfach scheinen sie sich nicht unterjochen zu wollen
 
Wenn es so kommen sollte, werden es meiner Meinung nach auch größtenteils nur diejenigen sein, die jetzt schon an den Staat blechen, die anderen, wo man sich als Deutscher trotzdem noch registrieren kann, obwohl die nix abführen, haben sich bisher auch eher wenig darum gekümmert, was der deutsche Staat macht.

Vielleicht klagen die auch, oder was auch immer, so einfach scheinen sie sich nicht unterjochen zu wollen

Davon sind aber genug nicht auf Deutschland angewiesen und ziehen sich genervt zurück, wie jetzt schon. Und das wird sich nur verstärken.
 
Ich hoffe, es wird weiter boykottiert.

der Deutsche Sportwettenverband (der die meisten großen Anbieter vertritt) unterstützt eine Ratifizierung des Änderungsvertrags. Also ich würde da nicht unbedingt von einem Boykott sprechen (es ist wohl eher ein Hinauszögern):

Der DSWV betrachtet den 3. GlüÄndStV als Übergangslösung bis zu einer weiterhin dringend notwendigen Grundsatzreform der deutschen Glücksspielregulierung im Jahr 2021 und empfiehlt die Ratifikation durch den Hessischen Landtag.

http://starweb.hessen.de/cache/AV/20...-AV-009-T2.pdf

Hier ist die Orignalquelle mit dem Statement von Beuth übrigens auch noch auf Deutsch.

https://innen.hessen.de/presse/press...cksspielgesetz

Die Drohung eines Alleingangs betrifft also erst den Zeitraum ab Mitte 2021. Und ganz unrealistisch, dass es dann keinen Staatsvertrag mehr geben wird, ist es wohl wirklich nicht - aber ob es (für uns) nun gut oder schlecht wäre, wenn dann jedes Land sein eigenes Süppchen kocht... keine Ahnung.
 
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der Deutsche Sportwettenverband (der die meisten großen Anbieter vertritt) unterstützt eine Ratifizierung des Änderungsvertrags. Also ich würde da nicht unbedingt von einem Boykott sprechen (es ist wohl eher ein Hinauszögern):

Der DSWV betrachtet den 3. GlüÄndStV als Übergangslösung bis zu einer weiterhin dringend notwendigen Grundsatzreform der deutschen Glücksspielregulierung im Jahr 2021 und empfiehlt die Ratifikation durch den Hessischen Landtag.

Klingt eher nach einer formalen Empfehlung in dem Bewusstsein, dass es sich ohnehin nur um eine 18-monatige Übergangsregelung handelt, die über den 30. Juni 2021 hinaus sehr wahrscheinlich keinen Fortbestand haben wird.

Von den ersten zwei Absätzen der DSWV-Stellungnahme, aus der du zitiert hast, abgesehen, lesen sich die nachfolgenden 5 1/2 Seiten eher wie eine Abrechnung.

- "Beim 3. GlüÄndStV handelt sich um einen ersten kleinen, jedoch mit Blick auf die Ziele des Staatsvertrags nicht ausreichenden Schritt (...)"
- "die großen strukturellen Defizite (...) bestehen (...) fort."
- "Die kurze Laufzeit der Sportwettlizenzen (...) schafft nicht die erforderliche Planungssicherheit (...)"
- "Die Sportwette bleibt mit unzeitgemäßen, restriktiven Regelungen des GlüStV belegt"
- "Die Begründung des staatlichen Lotteriemonopols (...) mit Motiven der Suchtbekämpfung bleibt rechtlich fragil"
- "Der existente, wachsende Markt der Online-Casinospiele bleibt nach wie vor faktisch unreguliert"
- "Der bisherige GlüStV ist gescheitert, weil er im Kern auf restriktiven und prohibitiven Regelungen aus einer analogen Zeit beruht (...)"

Und das vielleicht wichtigste Zitat:

"Sportwettenanbieter brauchen unbefristete Planungssicherheit für den deutschen Markt, die ihnen der 3. GlüÄndStV abermals verwehrt. (...) Die mit 18 Monaten viel zu kurz bemessene Laufzeit der für den 1. Januar 2020 in Aussicht gestellten Erlaubnisse stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zu Aufwand und Kosten eines Erlaubnisverfahrens sowohl für die Verwaltung als auch für die Lizenznehmer. Insbesondere für Neueinsteiger in den Markt ist die Zeit viel zu kurz, um ihre Marke nachhaltig zu etablieren."

Im Interview mit der FAZ sagt der Präsident des DSWV, Mathias Dams: "Der Staatsvertragsentwurf ist durch äußerst restriktive, bürgerrechts- und internetfeindliche Regelungen gekennzeichnet."


Eine Zustimmung des DSWV zum neuen Staatsvertrag kann ich hieraus jedenfalls nicht ableiten. Auch wenn es formal eine Empfehlung an die Länder gab, dem Vertrag zuzustimmen, scheint der DSWV, und damit nahezu alle wichtigen europäischen Wettanbieter, dem 3. GlüÄndStV grundsätzlich ablehnend gegenüberzustehen. Die Frage ist, ob es tatsächlich zu einer geschlossenen Boykottierung durch die Mitglieder des DSWV kommt oder es sich nur um...
ein Hinauszögern
...handelt. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt erst ab 2. Januar. Allerdings frage ich mich, was sich in den kommenden zwei Wochen noch ändern sollte, das ein Hinauszögern rechtfertigen könnte.
 
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Eine Zustimmung des DSWV zum neuen Staatsvertrag kann ich hieraus jedenfalls nicht ableiten. Auch wenn es formal eine Empfehlung an die Länder gab, dem Vertrag zuzustimmen, scheint der DSWV, und damit nahezu alle wichtigen europäischen Wettanbieter, dem 3. GlüÄndStV grundsätzlich ablehnend gegenüberzustehen. Die Frage ist, ob es tatsächlich zu einer geschlossenen Boykottierung durch die Mitglieder des DSWV kommt oder es sich nur um...

[ein Hinauszögern]

...handelt. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt erst ab 2. Januar. Allerdings frage ich mich, was sich in den kommenden zwei Wochen noch ändern sollte, das ein Hinauszögern rechtfertigen könnte.

ja, Jubelsprünge sehen natürlich anders aus, das ist klar. Trotzdem hat es mich überrascht, dass sie sich schlussendlich für eine Ratifizierung ausgesprochen haben, da ja weitere (mindestens) 18 Monate unregulierter Markt für die Bookies eigentlich das bestmögliche Szenario wäre. Dass der Verband darauf nicht abzielt, würde ich schon als ein Zeichen dafür sehen, dass sie dann auch eine Lizenz beantragen werden.

Und mit der Herauszögerung meine ich natürlich nicht die zwei Wochen, sondern eher (geschätzt) zwei bis drei Monate, oder ähnliches. Also ich würde mal davon ausgehen, dass die Antrage schon fertig in der Schublade liegen, aber halt erst eingereicht werden, wenn sonst wirklich konkrete Restriktionen drohen. So schafft man sich halt (je nachdem wie lang die Bearbeitung dann dauert - wenn alle spät und gleichzeitig ihre Bewerbung einreichen, wahrscheinlich lang) einige zusätzliche Monate Freiraum, ohne Einsatzlimits etc. befolgen zu müssen.
 
ja, Jubelsprünge sehen natürlich anders aus, das ist klar. Trotzdem hat es mich überrascht, dass sie sich schlussendlich für eine Ratifizierung ausgesprochen haben, da ja weitere (mindestens) 18 Monate unregulierter Markt für die Bookies eigentlich das bestmögliche Szenario wäre. Dass der Verband darauf nicht abzielt, würde ich schon als ein Zeichen dafür sehen, dass sie dann auch eine Lizenz beantragen werden.

Und mit der Herauszögerung meine ich natürlich nicht die zwei Wochen, sondern eher (geschätzt) zwei bis drei Monate, oder ähnliches. Also ich würde mal davon ausgehen, dass die Antrage schon fertig in der Schublade liegen, aber halt erst eingereicht werden, wenn sonst wirklich konkrete Restriktionen drohen. So schafft man sich halt (je nachdem wie lang die Bearbeitung dann dauert - wenn alle spät und gleichzeitig ihre Bewerbung einreichen, wahrscheinlich lang) einige zusätzliche Monate Freiraum, ohne Einsatzlimits etc. befolgen zu müssen.

Welcher Quelle entnimmst du, dass der Anbieter quasi eine Schonfrist genießt, solange sein Antrag in Bearbeitung ist?

Der von dir zitierten Pressemitteilung des Hessischen Innenministeriums entnehme ich:

"Jedes Sportwetten-Angebot ist ab Januar 2020 erlaubnispflichtig und es gibt keine Duldungen mehr. Wir werden illegale Angebote konsequent untersagen. Wer keine Erlaubnis hat, macht sich dann strafbar und das Land ist gezwungen, zu handeln. Von Sportwetten-Anbietern bezahlte Werbung dürfte dann auch nicht mehr gezeigt werden, egal ob im Fernsehen oder im Stadion. Deshalb appelliere ich an die Anbieter, ihre Unterlagen auf Vordermann zu bringen und endlich einzureichen."

Für mich klingt das wie: Wer am Stichtag keine gültige Konzession besitzt, aber weiterhin am deutschen Markt anbietet, ist illegal und wird sanktioniert.
 
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Für mich klingt das wie: Wer am Stichtag keine gültige Konzession besitzt, aber weiterhin am deutschen Markt anbietet, ist illegal und wird sanktioniert.

ja, aber wann ist dieser Stichtag? Bisher gibt es, soweit ich das sehe, nur den 2.1. als Termin, an dem die Überprüfung der eingegangenen Anträge überhaupt erst beginnt.

Das Land Hessen sagt, "Ziel ist es im ersten Quartal die ersten Konzessionen zu erteilen." - also man kann wohl davon ausgehen, dass es sicher einige Monate dauert, vielleicht ein halbes Jahr oder mehr, bis alles abgearbeitet ist. (edit: habe nochmal nachgeschaut: 2012/13 hat es 13 Monate gedauert vom Beginn der Ausschreibung bis zur Veröffentlichung der 20 designierten Konzessionsinhaber)

Auf welcher Grundlage will man in dieser Übergangszeit irgendjemandem verbieten, Wetten anzubieten?! Und das werden die Bookies so gut es geht versuchen auszunutzen.

Edit: Die FAQ des Landes Hessen besagen übrigens zudem:

"Es gibt keine gesetzliche Frist zur Einreichung der Antragsunterlagen. Allerdings kann die Behörde einen Sportwettanbieter, der am Markt tätig ist, und in 2020 keinen Antrag eingereicht hat, unter Fristsetzung zur Antragstellung auffordern und andernfalls auf die Untersagung des unterlaubten Angebots hinweisen."

Da lese ich schon heraus, dass bis zu dieser konkreten Fristsetzung, das Angebot erstmal weiterhin geduldet wird. "In 2020 keinen Antrag eingereicht hat" könnte man eventuell sogar so verstehen, dass der 31.12.2020 das Datum dafür sein wird.
 
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Timbo Danke. Die FAQ haben etwas Licht ins Dunkel gebracht.

Offen geblieben ist z.b. die Frage, wann die Frist zur Antragstellung nach Aufforderung durch die Konzessionsbehörde abläuft. Oder was die Behörde unter "zeitnah zu Beginn des nächsten Jahres" versteht.

"Die Anbieter, die bereits jetzt am Markt tätig sind, werden zeitnah zu Beginn des nächsten Jahres, sofern sie nicht bereits einen Antrag gestellt haben, auf die Möglichkeit einer Antragstellung hingewiesen. Ihnen wird dann eine Frist zur Einreichung der Unterlagen genannt werden. Sollte die Frist zur Antragstellung verstreichen, wird durch das RP Darmstadt umgehend das unerlaubte Angebot untersagt. Flankierend werden die Staatsanwaltschaft, die FIU sowie die Landesmedienanstalten über die Untersagung unterrichtet. Ferner wird der Sachverhalt zwecks Einleitung eines Verfahrens zur Zahlungsunterbindung an die zuständige Behörde gemeldet."


"In 2020 keinen Antrag eingereicht hat" könnte man eventuell sogar so verstehen, dass der 31.12.2020 das Datum dafür sein wird.

Diese Antwort steht in krassem Widerspruch zu den mahnenden Worten von Herrn Beuth: "Ab spätestens Januar jedoch soll die Schonfrist vorbei sein. Jeder Anbieter ohne gültige Konzession gelte dann offiziell als illegal und werde nicht länger geduldet. Beuth mahnte daher alle Buchmacher, dass diese ab Januar endgültig eine Strafverfolgung riskierten, wenn sie weiterhin ohne eine Konzession Online Sportwetten anböten. Ein sofortiges Verbot gelte dann auch für jedwede Werbung, die über TV oder im Stadion verbreitet werde."

Wenn es also tatsächlich keine gesetzliche Frist zur Einreichung des Antrags gibt, ja sogar ein Hinauszögern der Antragsstellung bis Ende 2020 seitens der Behörde toleriert wird, ohne, dass der Anbieter Konsequenzen zu befürchten hätte, dann wären etablierte Anbieter schlecht beraten, würden sie ein Großevent wie die EM 2020 unter den Beschränkungen des 3. GlüÄndStV vermarkten (1.000 Euro Einsatzlimit, eingeschränktes Livewetten-Angebot, etc.). Da dürfte das unregulierte Modell wesentlich lukrativer für die Anbieter sein. Vielmehr täten sie gut daran, die 12-monatige Schonfrist voll ausnutzen, sich ab 2021 für sechs Monate vom deutschen Markt zu verabschieden, um im Juli wieder in den Graumarkt zurückzukehren.
 
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