der Deutsche Sportwettenverband (der die meisten großen Anbieter vertritt) unterstützt eine Ratifizierung des Änderungsvertrags. Also ich würde da nicht unbedingt von einem Boykott sprechen (es ist wohl eher ein Hinauszögern):
Der DSWV betrachtet den 3. GlüÄndStV als Übergangslösung bis zu einer weiterhin dringend notwendigen Grundsatzreform der deutschen Glücksspielregulierung im Jahr 2021 und empfiehlt die Ratifikation durch den Hessischen Landtag.
Klingt eher nach einer formalen Empfehlung in dem Bewusstsein, dass es sich ohnehin nur um eine 18-monatige Übergangsregelung handelt, die über den 30. Juni 2021 hinaus sehr wahrscheinlich keinen Fortbestand haben wird.
Von den ersten zwei Absätzen der
DSWV-Stellungnahme, aus der du zitiert hast, abgesehen, lesen sich die nachfolgenden 5 1/2 Seiten eher wie eine Abrechnung.
- "Beim 3. GlüÄndStV handelt sich um einen ersten kleinen, jedoch mit Blick auf die Ziele des Staatsvertrags
nicht ausreichenden Schritt (...)"
- "die
großen strukturellen Defizite (...) bestehen (...) fort."
- "Die kurze Laufzeit der Sportwettlizenzen (...) schafft
nicht die erforderliche Planungssicherheit (...)"
- "Die Sportwette bleibt mit
unzeitgemäßen, restriktiven Regelungen des GlüStV belegt"
- "Die Begründung des staatlichen Lotteriemonopols (...) mit Motiven der Suchtbekämpfung bleibt
rechtlich fragil"
- "Der existente, wachsende Markt der Online-Casinospiele bleibt nach wie vor
faktisch unreguliert"
- "
Der bisherige GlüStV ist gescheitert, weil er im Kern auf restriktiven und prohibitiven Regelungen aus einer analogen Zeit beruht (...)"
Und das vielleicht wichtigste Zitat:
"Sportwettenanbieter brauchen unbefristete Planungssicherheit für den deutschen Markt, die ihnen der 3. GlüÄndStV abermals verwehrt. (...)
Die mit 18 Monaten viel zu kurz bemessene Laufzeit der für den 1. Januar 2020 in Aussicht gestellten Erlaubnisse stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zu Aufwand und Kosten eines Erlaubnisverfahrens sowohl für die Verwaltung als auch für die Lizenznehmer. Insbesondere für Neueinsteiger in den Markt ist die Zeit viel zu kurz, um ihre Marke nachhaltig zu etablieren."
Im
Interview mit der FAZ sagt der Präsident des DSWV, Mathias Dams: "Der Staatsvertragsentwurf ist durch äußerst restriktive,
bürgerrechts- und internetfeindliche Regelungen gekennzeichnet."
Eine Zustimmung des DSWV zum neuen Staatsvertrag kann ich hieraus jedenfalls nicht ableiten. Auch wenn es formal eine Empfehlung an die Länder gab, dem Vertrag zuzustimmen, scheint der DSWV, und damit nahezu alle wichtigen europäischen Wettanbieter, dem 3. GlüÄndStV grundsätzlich ablehnend gegenüberzustehen. Die Frage ist, ob es tatsächlich zu einer geschlossenen Boykottierung durch die Mitglieder des DSWV kommt oder es sich nur um...
...handelt. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt erst
ab 2. Januar. Allerdings frage ich mich, was sich in den kommenden zwei Wochen noch ändern sollte, das ein Hinauszögern rechtfertigen könnte.