Antwort der
Grünen:
"In Deutschland ist das Online-Glücksspiel grundsätzlich verboten. Eine
Ausnahme besteht für Online-Lotterien sowie für Online-Glücksspiele, die
eine Lizenz vom Land Schleswig-Holstein erhalten haben, das zunächst
nicht dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten war, und die
Bereitstellung von Online-Glücksspielen zuließ. Spielende in Deutschland
können jedoch auch auf Online-Casinos ausländischer Betreiber ohne
Genehmigung für das Anbieten von Online-Glücksspielen in Deutschland
zugreifen.
Insgesamt ist der Online-Glücksspielmarkt allerdings undurchsichtig und
birgt Risiken für Spielende. Für Spielende ist es schwer ersichtlich, ob
die Teilnahme an einem Online-Casino legal oder illegal ist, ob das
jeweilige Online-Glücksspiel lizensiert und reguliert ist oder ob es
sich um einen betrügerischen Anbieter hält. Dem muss aus Sicht der
grünen Bundestagsfraktion angesichts des hohen Suchtpotentials
derartiger Angebote entgegengewirkt werden.
Die Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland fällt jedoch in
den Kompetenzbereich der Bundesländer und ist nicht Aufgabe des Bundes.
Im Glücksspielstaatsvertrag haben die Bundesländer gemeinsame Vorgaben
festgelegt, um ein reguliertes Glücksspielangebot zu schaffen, die
Entstehung von Glücksspielsucht zu verhindern sowie den Jugend- und
Spielerschutz zu gewährleisten.
In der Ministerpräsidentenkonferenz wurde im vergangenen Jahr
beschlossen, dass die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden prüfen,
inwiefern der Vollzug gegenüber illegalen Online-Glücksspielen
nachhaltig verbessert werden kann. Im Rahmen der Evaluation des
Glücksspielstaatsvertrages soll zudem geprüft werden, inwiefern u.a. ein
monatliches Verlustlimit statt Einsatzlimit im Internet möglich wäre.
Darüber hinaus soll die Entwicklung des Online-Glücksspiels und der
Online-Casinoangebote analysiert werden und regulatorische Maßnahmen
empfohlen werden, die dazu beitragen, die Ziele des
Glücksspielstaatsvertrages besser zu erreichen. Den vollständigen Text
mit den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz zum
Glücksspielstaatsvertrag können Sie in der Pressemitteilung unter Punkt
3 hier nachlesen:
http://www.regierung-mv.de/static/R...atskanzlei/Dateien/pdf-Dokumente/228-2016.pdf
Da die Anbieter von illegalen Online-Glücksspielen aus dem Ausland
agieren, wird man darüber hinaus das illegale Online-Glücksspiel nur
durch ein kohärentes internationales Vorgehen eindämmen können. Die
EU-Kommission hat bereits 2014 Empfehlungen zum Online-Glücksspiel
angenommen, die den Mitgliedsstaaten als Orientierung dienen sollen, um
den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in diesem Bereich zu
erhöhen. Die Empfehlungen der EU-Kommission können Sie hier nachlesen:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-828_de.htm
Glückspielsucht ist mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen und
ihre Angehörigen, aber auch für die Gesellschaft verbunden. 75 Prozent
aller pathologischen Spielerinnen und Spieler sind verschuldet und
häufen durchschnittlich 25.000 Euro Schulden an. Es gibt eine hohe Zahl
von Begleitkriminalität ebenso wie eine stark erhöhte Suizidrate unter
den Menschen, die an einer Glücksspielsucht leiden. Hinzu kommt ein
erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden, der der Gesellschaft entsteht.
Das Suchtpotential von Glücksspielen und die negativen Folgen lassen
sich durch die nachhaltige Gestaltung der Rahmenbedingungen eindämmen.
Einen wirksamen Schutz vor Spielsucht bieten dabei in erster Linie eine
„Entschärfung“ der süchtig machenden Faktoren eines Spiels sowie die
Eindämmung des Angebots. Eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes
stünde einem solchen Bestreben entgegen, weil es den beteiligten
Glücksspielunternehmen in erster Linie um die Erwirtschaftung von
Gewinnen geht. Auch kohärente Vorgaben für sämtliche Glücksspiele sind
von Bedeutung.
Für Menschen mit einem problematischen Spielverhalten oder einer
Glücksspielsucht sowie ihren Angehörigen müssen zudem leicht zugängliche
Beratungs- und Unterstützungsangebote bereitgestellt werden, die über
Risiken des Glücksspiels aufklären und die Vermittlung von
therapeutischen Angeboten, aber auch Schuldnerberatungen, sicherstellen.
Wir GRÜNE nehmen die Glücksspielregulierung und die Probleme des
illegalen Online-Glücksspiels in Deutschland sehr ernst und stehen im
engen Austausch mit den Grünen in den Ländern, um uns ein Bild über die
aktuellen Verhandlungen zur Regulierung des Online-Glücksspiels im
Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages zu machen.
Wir GRÜNE unterstützen, dass der Spielerschutz und der Jugendschutz
sowie die Prävention der Glücksspielsucht bei allen Formen des
Glücksspiels gewährleistet werden müssen. Dazu ist es notwendig, dass
wirksame verhältnispräventive und verhaltenspräventive Maßnahmen
ergriffen und Regelungen geschaffen werden, die der Entstehung eines
problematischen Spielverhaltens oder einer Glücksspielsucht
frühestmöglich entgegenwirken."
