Aktueller Stand Glücksspielstaatsvertrag

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#1,123
Better1 schrieb:
Der Glaube allein bringt einen vor Gericht bloß nicht weiter...
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Du kannst nicht vor Gericht stehen wegen Sportwetten du kannst vor Gericht stehen wenn du sonstige Einkünfte aus zum Beispiel Sportwetten nicht versteuerst dann stehst du wegen Steuerhinterziehung vor Gericht und nicht wegen des Wettens an sich.

Ein anderes Beispiel du wirst nicht wegen dem Konsum von Drogen verknackt sondern wegen Besitz, Handel etc.
dass der Konsum meistens den Besitz einschließt ist logisch aber eben der reine Konsum ist nicht strafbar.
 
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#1,124
Programmhinweis :mrgreen: :

3. Symposium Gluecksspielrecht (der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht) am 19.01. mit Vortraegen wie zB "Gluecksspielmarkt in Deutschland", "Update Europaeisches Unionsrecht und rechtliche Entwicklung in den Mitgliedsstaaten" sowie "Werbung und Wettbewerbsrecht". Geht ueber 2 Tage.

Wer naehere Informationen moechte, kontaktiert mich oder google.
Leider kostet die Teilnahme zwischen 199,00 und 499,00.
 
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#1,125
Lonnie Earl schrieb:
Nein, sind sie nicht. Ich weiß nicht, wie oft man das hier noch wiederholen muss.

Wenn du bei Oddset spielst, ja dann, aber nur dann ist es legal. Alles andere ist ein Graumarkt. Ausnahme: Schleswig-Holstein bis 2016 (?)
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Und nu, was is die Konsequenz daraus, wirst du die Sportwette aufgeben, sollen tausende in D
nicht mehr sportwetteln, gar Millionen von Personen alle strafrechtlich verfolgt werden[[nixweiss]]
Was mi übrigens bei der Verteidigung ein bisschen zu kurz kommt.
 
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#1,126
Sportwetten sind in Deutschland illegal (siehe Glücksspielstaatsvertrag, Ausnahmen s.o.) und (Kunden) können strafrechtlich verfolgt werden (§285 StGB). Die Betonung liegt auf können. Dass sie es bisher (soweit bekannt) nicht werden, bestreitet doch niemand. Dass wir deswegen alle damit aufhören sollen, fordert - zumindest hier - doch niemand.

Weil täglich in Deutschland millionenfach Fußgänger strafrechtlich nicht geahndet bei Rot über die Kreuzung gehen, ändert nichts an der Tatsache, dass es illegal ist und bestraft werden kann. Der Pechvogel, den es erwischt, kommt nicht um eine Strafe herum, weil alle anderen davonkommen bzw. alle Vergehen zu verfolgen nicht praktikabel ist. [[nixweiss]]
 
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#1,127
Dann erkläre mir mal offizielle Wettbuden?
Der Glücksspielvertrag ist nicht EU konform, man muss Bier klar zwischen Glücksspiel und Sportwetten trennen.
Lies doch den Link durch wo der Typ von Blackjack alles verlor da wird explizit gesagt Sportwetten sind legal Glücksspiel (Casino) eben nicht.
 
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#1,128
Wrisse schrieb:
Dann erkläre mir mal offizielle Wettbuden?
Der Glücksspielvertrag ist nicht EU konform, man muss Bier klar zwischen Glücksspiel und Sportwetten trennen.
Lies doch den Link durch wo der Typ von Blackjack alles verlor da wird explizit gesagt Sportwetten sind legal Glücksspiel (Casino) eben nicht.
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Ich vermute, dies liegt an der damals 2011!!! gültigen Rechtslage, dass das Sportwettenmonopol 2010 vom EuGH kassiert wurde.

Seit 2012 gilt aber der - (noch) nicht von Gerichten kassierte - erste Glücksspielstaatsänderungsvertrag. Wenn du dir wenigstens die ersten § davon durchlesen tätest, würdest du imo solche Aussagen ("Sportwetten kein Glücksspiel" "legal" "können nicht bestraft werden.") nicht machen und die meisten Fragen selbst beantworten. Weiters siehe Link entfernt und nochmals: (ungestraft) tuen ≠ dürfen.

Das heute - soweit mir bekannt - weniger gegen Wettbuden vorgegangen wird liegt sicher auch an der Besteuerung. [[sabber]]
 
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#1,129
hapax schrieb:
Ich vermute, dies liegt an der damals 2011!!! gültigen Rechtslage, dass das Sportwettenmonopol 2010 vom EuGH kassiert wurde.

Seit 2012 gilt aber der - (noch) nicht von Gerichten kassierte - erste Glücksspielstaatsänderungsvertrag. Wenn du dir wenigstens die ersten § davon durchlesen tätest, würdest du imo solche Aussagen ("Sportwetten kein Glücksspiel" "legal" "können nicht bestraft werden.") nicht machen und die meisten Fragen selbst beantworten. Weiters siehe Link entfernt und nochmals: (ungestraft) tuen ≠ dürfen.

Das heute - soweit mir bekannt - weniger gegen Wettbuden vorgegangen wird liegt sicher auch an der Besteuerung. [[sabber]]
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Lies dir doch mal selbst §284 und §285 durch, JEDE Wettbude muss dadurch illegal sein. Jede Werbung wäre illegal einfach alles. Sportwetten werden nicht als Glücksspiel á lá BlackJack, Roulette etc. bezeichnet. Selbst bei Poker streitet man sich.
 
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#1,130
Wrisse schrieb:
Lies dir doch mal selbst §284 und §285 durch, JEDE Wettbude muss dadurch illegal sein. Jede Werbung wäre illegal einfach alles. Sportwetten werden nicht als Glücksspiel á lá BlackJack, Roulette etc. bezeichnet. Selbst bei Poker streitet man sich.
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Erster Glücksspielstaatsänderungsvertrag: §3 Begriffsbestimmungen
(1) "... Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftiges Ereignisses sind Glücksspiele. Sportwetten sind Wetten ..."

Wie kann man dann wiederholt so eine Aussage machen? Es geht hier nicht um deine Meinung, meine Meinung, deinen Glauben, meinen Glauben (was richtig/besser wäre), sondern um die aktuelle Gesetzeslage.

Niemand behauptet, dass momentan gegen Sportwetten-Kunden vorgegangen wird. Gegen Wettbuden wird in vielen Fällen (teils (zwischenzeitlich) erfolgreich) versucht vorzugehen, soweit mir bekannt weniger als vor Jahren. [[nixweiss]]
Über die Gründe, warum dies so ist, können wir gerne spekulieren bzw. vielleicht weiß es auch jemand exakt [[nixweiss]] - Übergangsphase bis zur Konzessionsvergabe, Übergangsphase bis zu bestimmten noch offenen Urteilen des EuGH, Besteuerung ... ? - das ändert aber imo nichts daran, dass die Aussagen "Sportwetten kein Glücksspiel" "legal" "können nicht bestraft werden." nicht korrekt sind - siehe Gesetzestexte!
 
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#1,131
Speedo schrieb:
Außerdem hat er anscheinend selber die Auszahlungsdaten vom Finanzdienstleister (Neteller, Skrill?) vorgelegt. Wäre interessant zu wissen ob die solche Daten rausgeben würden wenn z.B. die Staatsanwaltschaft anfragt.
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Glaube es war im bet2be-thread, wo die agb von skrill angefuehrt wurden, dass moneybookers/skrill drittparteien sensible daten wie zb kontobewegungen auf anfrage gefaellig zur verfuegung stellt.

Da behoerden prioritaetsmaessig allenfalls ueber privatfirmen zu stellen sind kannst Dir sicher sein, dass skrill -wahrscheinlich selbst ohne gerichtlichen zwang- auf deren wunsch natuerlich auch staatliche institutionen mit kundeninfos versorgt.
 
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#1,132
hapax schrieb:
Erster Glücksspielstaatsänderungsvertrag: §3 Begriffsbestimmungen
(1) "... Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftiges Ereignisses sind Glücksspiele. Sportwetten sind Wetten ..."

Wie kann man dann wiederholt so eine Aussage machen? Es geht hier nicht um deine Meinung, meine Meinung, deinen Glauben, meinen Glauben (was richtig/besser wäre), sondern um die aktuelle Gesetzeslage.

Niemand behauptet, dass momentan gegen Sportwetten-Kunden vorgegangen wird. Gegen Wettbuden wird in vielen Fällen (teils (zwischenzeitlich) erfolgreich) versucht vorzugehen, soweit mir bekannt weniger als vor Jahren. [[nixweiss]]
Über die Gründe, warum dies so ist, können wir gerne spekulieren bzw. vielleicht weiß es auch jemand exakt [[nixweiss]] - Übergangsphase bis zur Konzessionsvergabe, Übergangsphase bis zu bestimmten noch offenen Urteilen des EuGH, Besteuerung ... ? - das ändert aber imo nichts daran, dass die Aussagen "Sportwetten kein Glücksspiel" "legal" "können nicht bestraft werden." nicht korrekt sind - siehe Gesetzestexte!
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Der Glücksspielvertrag ist nicht gültig trotz Änderung! StGB gibt nichts her ich hab mir den Text durgelesen.
Es wird zwischen Sportwetten und Casinospielen klar unterschieden!

Laut deiner Aussage wäre Werbung auch illegal trotzdem werden sie geschaltet...
 
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#1,135
[[nixweiss]]

Das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten hat NICHTS mit dem GlüStV bzw. GlüÄndStV zu tun. Das sind zwei Paar Schuhe. Und ja, theoretisch müsstest du Umsatzsteuer auf illegale Waffen- und Drogengeschäfte abführen. Das Steuerrecht interessiert sich nämlich nicht dafür, ob Rechtsgeschäfte legal oder illegal sind.

Das war meine letzte Antwort zu dem Thema. Wenn du dir deine Welt eh malst, wie du sie für richtig hältst, hat es keinen Sinn, mit dir über Realitäten zu diskutieren.
 
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#1,140
 
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