Die Bareinzahlungen des Klägers, die nach den Feststellungen des LSG aus Glücksspielgewinnen stammen, sind als Einkommen nach den Vorschriften über Einkommen in sonstigen Fällen zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht um Einkommen aus Gewerbebetrieb. Entgegen der Ansicht des Klägers sind als notwendige Ausgaben nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II aF nur die Einsätze vom Spielgewinn absetzbar, die zum Spielgewinn geführt haben, nicht hingegen sämtliche aufgewendete Spieleinsätze. Der Absetzung sämtlicher tatsächlicher Spieleinsätze stehen Wortlaut, Sinn und Zweck sowie systematische Erwägungen entgegen. Insbesondere gilt es die Einkommenserzielung von der bloßen Einkommensverwendung abzugrenzen. Für die Einkommensberechnung unbeachtlich sind Ausgaben, die überwiegend dem privaten Bereich zugeordnet werden können - wie die in erster Linie zur Befriedigung des Spielbedürfnisses aufgewendeten weiteren Spieleinsätze.
Kommt das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren andererseits zu dem Ergebnis, dass nicht durchgehend von fehlender Hilfebedürftigkeit auszugehen ist, wird es zur Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der angefochtenen Bescheide unter anderem zu berücksichtigen haben, dass die Einnahmen aus Spielgewinnen als einmalige Einnahmen im Regelfall auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem Teilbetrag anzusetzen sind.
