Neuer Streit um das Glücksspielgesetz

Kiel Skandal oder nur peinlich und geschmacklos-das ist die Frage beim neustem Streit um den leidigen Glücksspielstaatsvertrag der anderen Bundesländer, dem die neue Kieler Koalition nun auch ihren Segen geben will. Ausgerechnet ein hessisches Anwaltsbüro, das seit Jahren im Auftrag des staatlichen Sportwettanbieters Oddset gegen Private vorgeht, soll die Sportwettenlizenzen der privaten Konkurrenten begutachten. Federführend für alle Länder regelt Hessen das Verfahren.
Die Kieler Landesregierung wäscht die Hände in Unschuld. "Fragen einer möglichen Interessenskollision fallen in die alleinige Verantwortung des hessischen Innenministeriums", teilte das Ministerium mit. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner-der den schleswig-holsteinischen Alleingang beim Glücksspiel lieber heute als morgen beenden will - twittert gar: "Die böse schwarzgelbe Koalition in Hessenhat sich doch tatsächlich gegen schwarzgelbe Zockerfreunde aus Kiel verschworen - so was aber auch!" Das findet die CDU, die sich für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes stark gemacht hatte, um damit illegale und unkontrollierte Zockerei auszubremsen, gar nicht witzig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, sieht "ganz klar eine Interessenskollision der Anwaltskanzlei". Im Staatsvertrag werde festgeschrieben, dass Hessen für alle Bundesländer die Konzessionsverfahren und Aufsicht für Sportwettanbieter durchführt. Private Wettanbieter, die eine Konzession haben wollen, sind jetzt gezwungen der umstrittenen Kanzlei Betriebsinterna zu offenbaren, Die Vorstellung, dass ein solches Verfahren von der EU nicht beanstandet werde, bezeichnete Arp als "abwegig".

SHZ PRINT 16.08.2012