Aktueller Stand Glücksspielstaatsvertrag - Seite:22

**betrag** · 13.04.2011, 15:37

SH sieht keine Netzsperren bzw Verbote anderer, nicht (neu-)lizensierter Unternehmen vor??

**Nobody** · 13.04.2011, 15:45

Zitat von betrag

SH sieht keine Netzsperren bzw Verbote anderer, nicht (neu-)lizensierter Unternehmen vor??

Grundsätzlich muss man dazu mal sagen, dass Deutschland Mitglied der EU ist und ein in der EU ansässiges Unternehmen automatisch Zugriff auf den gesamten EU-Binnenmarkt hat, siehe Dienstleistungsfreiheit.
Was die Ministerpräsidenten diskutieren, gelangt also zwangsläufig in Konflikt mit EU-Recht. Es ist zwar immer von "Schwarzmarkt" und "illegalen Anbietern" die Rede - das ist allerdings erst mal nur billige Propaganda, keine gültige Rechtsansicht.
Wenn Schleswig-Holstein im Unterschied zu den anderen Bundesländern ein EU-konformes System schaffen wollen, dann werden sie das in Betrachtung ziehen müssen ...

**jhen** · 13.04.2011, 16:04

Zitat von Pechvogel

Nice. SH sind die Guten. Das war ja schon vorher bekannt, genauso wie der dort vorgestellte Alleingang.

Aber was heißt das für den Rest der Republik?
Darf man als Bayer bei Betfair.sh spielen?

Muß man a'la BWin bestätigen, sich zum Zeitpunkt der Wettabgabe in SH aufzuhalten?
Was passiert, wenn ich diese Frage offensichtlich falsch beantworte (komme aus Stuttgart in SH :D) ?

SH wird zum zockerparadies - das las vegas des nordens

**Pechvogel** · 13.04.2011, 16:12

Zitat von jhen

SH wird zum zockerparadies - das las vegas des nordens

Na so toll sind Quotenschlüssel und Rake in Frankreich nun auch nicht, als daß man in SH ein Zockerparadies erwarten könnte.

**Wettlehrling** · 13.04.2011, 16:26

Naja, mich freut es natürlich, als SHler aber ich frage mich warum man gerade unser Bundesland so dermaßen vollgequatscht hat, das wir jetzt für den Alleingang sorgen. Mir ist es egal, aber NRW, Bayern oder B-W wäre logischer gewesen. Ich habe mit Herrn Arp schonmal das Vergnügen gehabt, ein netter Zeitgenosse.

Mal ganz abgesehen davon, das "unser" Weg eh der sinnvollste von allen ist, weil alles andere kann man eh umgehen (Stichwort DNS umstellen im Router...).

**Nobody** · 15.04.2011, 08:13

Bedenken wegen Wetten - Service - sueddeutsche.de

Die Kritik am Entwurf der Ministerpräsidentenkonferenz zum neuen Glücksspielstaatsvertrag wächst. Sowohl die Initiative Profisport Deutschland (IPD) als auch das Direktorium für Vollblutzucht und Rennen (DVR) äußerten Bedenken.

**Nobody** · 15.04.2011, 14:26

Sicher auch nicht uninteressant in diesem Zusammenhang:

Europäischer Gerichtshof könnte Netzsperren untersagen
Im ewigen Hin und Her um die Bekämpfung der Internetpiraterie hat sich jetzt auch der Europäische Generalanwalt Pedro Cruz Villalón eingeschaltet. Der Jurist äußerte sich zu der in vielen Ländern gängigen Praxis, bestimmte Webseiten zu sperren oder den Datenverkehr durch Internet-Service-Provider (ISP) filtern zu lassen. Diese Maßnahmen sollen Raubkopien und Urheberrechtsverletzungen im Netz verhindern. In einem Rechtsgutachten stellte der Generalanwalt nun fest, diese Praxis sei rechtswidrig und verstoße gegen "fundamentale Rechte" (PDF).

Quelle und weiter auf: Netzwelt-Ticker: YouTube lässt Urheberrechts-Sünder nachsitzen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

**Pechvogel** · 17.04.2011, 18:11

Zitat von Jimboo

Der neue Glücksspielstaatsvertrag wurde der EU-Kommission vorgelegt.

Geplante Netzsperren: Länder informieren die EU-Kommission | law blog

Aktueller Entwurf des Vertrages:

DG ENTERPRISE - 98/34 - TRIS

Das Thema der Netzsperren ist dort unverändert enthalten.

7. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben den Spielern vor der Spielteilnahme die spielrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, sowie über die Suchtrisiken der von ihnen angebotenen Glücksspiele, das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und Möglichkeiten der Beratung und Therapie aufzuklären.
Spielrelevante Informationen sind insbesondere:

1. alle Kosten, die mit der Teilnahme veranlasst sind,

2. die Höhe aller Gewinne,

3. wann und wo alle Gewinne veröffentlicht werden,

4. der Prozentsatz der Auszahlungen für Gewinne vom Einsatz (Auszahlungsquote),

5. Informationen zu den Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten

Dann gibts endlich verläßliche Estimations für die Wetten.

**jhen** · 17.04.2011, 18:31

Zitat von Pechvogel

7. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben den Spielern vor der Spielteilnahme die spielrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, sowie über die Suchtrisiken der von ihnen angebotenen Glücksspiele, das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und Möglichkeiten der Beratung und Therapie aufzuklären.
Spielrelevante Informationen sind insbesondere:

1. alle Kosten, die mit der Teilnahme veranlasst sind,

2. die Höhe aller Gewinne,

3. wann und wo alle Gewinne veröffentlicht werden,

4. der Prozentsatz der Auszahlungen für Gewinne vom Einsatz (Auszahlungsquote),

5. Informationen zu den Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten

Dann gibts endlich verläßliche Estimations für die Wetten.

wer ist Vorantreiber der Netzzensur - Sachsen-Anhalt. Wo liegt Sachsen-A. in der ehem. DDR.. Klar das man hie mit solchen Eingriffen in die Privatsspäre des Menschen keine Probleme hat.

**Pechvogel** · 17.04.2011, 19:39

Zitat von jhen

wer ist Vorantreiber der Netzzensur - Sachsen-Anhalt. Wo liegt Sachsen-A. in der ehem. DDR.. Klar das man hie mit solchen Eingriffen in die Privatsspäre des Menschen keine Probleme hat.

Ich find den Beitrag sowieso nicht orginell.

Aber der Hirni ist Wessi.
Rainer Robra â€“ Wikipedia

**jhen** · 17.04.2011, 19:46

Zitat von Pechvogel

Ich find den Beitrag sowieso nicht orginell.

Aber der Hirni ist Wessi.
Rainer Robra â€“ Wikipedia

es nervt mich nur, dass gerade in meinem bundesland solche vögel regieren.

**Pechvogel** · 17.04.2011, 19:49

Zitat von jhen

es nervt mich nur, dass gerade in meinem bundesland solche vögel regieren.

Mach Dir nix draus. In 14 anderen Ländern auch.

Und das schlimmste ist, daß man sich von dunkelrot bis schwarz einig zu sein scheint.

**Energienudel** · 26.04.2011, 21:57

Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Netzsperren durch die Hintertür? - Das Rechtsmagazin nicht nur für Juristen | Legal Tribune ONLINE

"Beim Glücksspielmonopol hingegen geht es, was sogar dem EuGH schon offensichtlich erschien, im Wesentlichen um rein fiskalische Interessen."
"So gründlich wie sein Glücksspielmonopol wollte der Staat noch nicht einmal die Würde missbrauchter Kinder schützen."

**Pechvogel** · 27.04.2011, 13:57

Zitat von Energienudel

Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Netzsperren durch die Hintertür? - Das Rechtsmagazin nicht nur für Juristen | Legal Tribune ONLINE

"Beim Glücksspielmonopol hingegen geht es, was sogar dem EuGH schon offensichtlich erschien, im Wesentlichen um rein fiskalische Interessen."
"So gründlich wie sein Glücksspielmonopol wollte der Staat noch nicht einmal die Würde missbrauchter Kinder schützen."

Immer wieder super wie sich die meisten Ostministerpräsidenten darauf berufen, was sie vor 1990 für tolle Bürgerrechtler waren und jetzt bei der (Wieder)-Einführung von Stasimethoden die Hand heben.

Sorry für Off-Topic, aber das mußte mal raus.

**Wettlehrling** · 27.04.2011, 22:50

Neues von der EU:

Internetsperren: EU-Rat will Zaun um Europas Internet ziehen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

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