...Auf dem Internetauftritt des Regierungspräsidiums Darmstadt sind zahlreiche Informationen zum Thema Glücksspiel zusammenfassend erläutert. Nach Durchsicht dieser Inhalte sind bei mir jedoch im Speziellen Fragen bzw. Unklarheiten zur "XML-Schnittstelle ARGUS" aufgetreten.

Gemäß dem Infoblatt Sportwetten, in welchem die seitens der Sportwettenanbieter vorzulegenden Dokumente zusammengefasst sind, siehe Link, heißt es unter IX wie folgt (S. 11):

"3. Daten zur Überwachung sind im XML-Format zum Abruf über einen Webservice zur Verfügung zu stellen."

Ferner ist explizit spezifiziert, welche Daten zur Überwachung abgerufen werden können, siehe Link 1 und Link 2.

Hierbei werden Daten zu folgenden Typen überwacht:
- Spieler
- Wetten
- Logins
- Transaktionen
- Limitänderungen
- OASIS Sperren (nur für Anbieter die über OASIS Schreibrechte verfügen)

Die zu überwachenden Daten gehen weit darüber hinaus, welche zur Eindämmung von Spielsucht (OASIS) erforderlich wären. Vielmehr wird hier das gesamte Konsumverhalten der Marktteilnehmer in personalisierter Form überwacht und zentral gespeichert.

Ich möchte Sie daher um Aufklärung bitten, inwieweit diese Überwachung mit der Datenschutzgrundverordnung in Einklang steht. Können Sie die Legitimation dieser Datenüberwachung/-speicherung erläutern?

...es erfolgt keine Überwachung in personalisierter Form, da uns die Daten vom Anbieter lediglich mit einer Spieler-ID des Anbieters übermittelt werden. Lediglich das Geburtsdatum und das Wohnsitz-Bundesland des Spielers wird uns als Datensatz übermittelt. ARGUS dient auch nicht der Überwachung des Konsumverhaltens, sondern der Überwachung der Anbieter in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen unter Beachtung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung.

In Art. 2 Abs. 3 wird durch eine Übergangsregelung den Bewerbern des mit Ausschreibung vom 8. August 2012 eingeleiteten Konzessionsverfahrens, die die Mindestanforderungen im Informationsmemorandum vom 24. Oktober 2012 erfüllt haben, die Veranstaltung von Sportwetten vorläufig erlaubt.
Das sind die folgenden 35 Konzessionsbewerber, die nach Prüfung durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Mindestanforderungen erfüllt haben:

„Das Sportwettkonzessionsverfahren nimmt nun Fahrt auf und nach dem jetzigen Stand der Anträge und Ankündigungen haben wir schon eine Kanalisierung des Sportwettmarktes vom formell illegalen Markt hin zum legalisierungswilligen Anbietern von 75 Prozent erreicht. Dies ist erfreuliches Zeichen für den Spielerschutz in Deutschland,“ so Beuth.