in 12 Bundesländern wurde er definitiv ratifiziert, angeblich auch in Sachsen-Anhalt (habe hierzu allerdings keine Info gefunden), Hessen stimmt heute ab, Nordrhein-Westfalen erst mitte Juli
Aus dem Plenarprotokoll des Landtags NRW vom 21.06.
"Richtig ist auch: Es braucht nur 13 Länder, nicht alle
16. Aber es ist sinnvoll, dass auch Nordrhein-
Westfalen nachzieht, auch zügig nachzieht, weil wir
im Rahmen der Aufgabenverteilung, bei der einzelne
Länder einzelne Aufgaben für alle anderen übernehmen,
eine wichtige Aufgabe zukünftig hier bei
der Regierungspräsidentin in Düsseldorf haben.
Mein Kenntnisstand war auch, dass 13 Länder den
Änderungsstaatsvertrag beschlossen haben und in
Hessen in der nächsten Woche die zweite Lesung
stattfinden soll. Das heißt, er wird damit am 1. Juli in
Kraft treten."
also man kann wohl davon ausgehen, dass der Vertrag sonntag in Kraft tritt. Wie die genauen Auswirkungen sind, ist aktuell wohl schwer einzuschätzen. Dass er nicht mit EU-Recht vereinbar ist und wohl auf kurz oder lang gekippt werden wird, ist klar, aber die Frage ist dann, wie in der Übergangszeit (die ja durchaus ein paar Jahre andauern kann) vorgegangen wird
Aus dem Plenarprotokoll des Landtags NRW vom 21.06.
"Richtig ist auch: Es braucht nur 13 Länder, nicht alle
16. Aber es ist sinnvoll, dass auch Nordrhein-
Westfalen nachzieht, auch zügig nachzieht, weil wir
im Rahmen der Aufgabenverteilung, bei der einzelne
Länder einzelne Aufgaben für alle anderen übernehmen,
eine wichtige Aufgabe zukünftig hier bei
der Regierungspräsidentin in Düsseldorf haben.
Mein Kenntnisstand war auch, dass 13 Länder den
Änderungsstaatsvertrag beschlossen haben und in
Hessen in der nächsten Woche die zweite Lesung
stattfinden soll. Das heißt, er wird damit am 1. Juli in
Kraft treten."
also man kann wohl davon ausgehen, dass der Vertrag sonntag in Kraft tritt. Wie die genauen Auswirkungen sind, ist aktuell wohl schwer einzuschätzen. Dass er nicht mit EU-Recht vereinbar ist und wohl auf kurz oder lang gekippt werden wird, ist klar, aber die Frage ist dann, wie in der Übergangszeit (die ja durchaus ein paar Jahre andauern kann) vorgegangen wird
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