VG Stuttgart: Klagen wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten erfolgreich - staatliches Sportwettenmonopol ist europarechtswidrig - Aktuelle Rechtsprechung: Die Rechtslage online auf einen Blick

Ich hab mal eine ernst gemeinte Frage:

Worum gehts eigentlich bei den ganzen Prozessen gegen "die Wettmafia" im juristischen Sinn?

Betrug, Wirtschaftskriminalität, Bestechung, illegales Wetten oder vielleicht sogar Verstoß gegen den Lottostaatsvertrag?
Irgendwelche Paragraphen müssen doch in den Anklageschriften stehen und nicht nur Parolen "um böse Machenschaften".

§ 263 StGB Betrug

Okay, solange es Oddset betrifft, dann kann ich es verstehen, aber wenn sie verknackt werden sollen, weil sie das Vermögen "illegaler ausländischer Wettanbieter" beschädigt haben, halte ich das als Begründung schon ziemlich an den Haaren herbeigezogen.

Im Westen nichts Neues.

CDU beharrt auf staatlichem Glücksspielmonopol - Nachrichten Print - WELT KOMPAKT - Vermischtes - WELT ONLINE

Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag muss her - The European Circle

Aber Hauptsache gegen Online-Buchmacher wettern, bei denen man seinen Ausweis einreichen muss, um spielen zu können:
Gericht: Lotteriegesellschaft missachtet den Jugendschutz - Bayern - Augsburger Allgemeine

Der Glücksspielvertrag ist einfach eine geniale Erfindung ...

Wieder ein Gerichtsurteil gegen den Glücksspielvertrag in Deutschland:
Sportwetten Gera GmbH darf ihr Geschäft weiter betreiben - tlz.de
Wettmonopol verstößt gegen EU-Recht - Neue Hoffnung für Buchmacher - Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg

Das ganze hat nur einen Haken: Die Regierungen interessieren sich herzlich wenig für Gerichtsurteile, das haben sie nicht nur in dieser Angelegenheit immer wieder deutlich unter Beweis gestellt.

Man beachte das Bild, mit dem diese "neutrale" Zeitung tlz, diese Meldung illustriert hat und mache sich eine Minute darüber Gedanken, was dieses Bild beim unbedarften Leser für Assoziationen auslöst.....

Der Umgang der Politik mit den hochgefährlichen Sportwetten ist wohl hinlänglich bekannt.
Weniger bekannt - zumindest bis heute - dürfte allerdings der Umgang der Daddelautomatenindustrie mit den Politikern von SPD, FDP und CDU/CSU sein:

Bingo

Ein Spielautomat lässt sich nicht überlisten, das Parteispendengesetz vielleicht schon - wenn man es geschickt macht. Die Leute aus der Glücksspielgruppe Gauselmann geben der Politik Geld. Ganz unauffällig und effektiv.


Von Hans Leyendecker,Klaus Ottund Nicolas Richter Klaus Ott und Nicolas Richter


Espelkamp - Wer so viele Feinde hat wie Paul Gauselmann, der entwickelt mit der Zeit Eigenarten. Wenn der hochgewachsene Unternehmer im westfälischen Espelkamp seine Gäste empfängt, dann nimmt er am liebsten ganz hinten in der Sofaecke des Büros Platz. So kann er den Raum überblicken. Die Vorstellung, jemand könnte in seinem Rücken stehen, ist ihm unangenehm. Gauselmann, der meist dreiteilige Anzüge trägt, spricht dann aus seiner Ecke heraus mit einer Mischung aus Groll und Kampfeslust, er sagt: 'Es gibt einen ernsthaften Vernichtungswillen auf der Gegenseite.'
Vernichtungswillen.
Gauselmann ist in Deutschland der größte Hersteller von Spielautomaten, in die vor allem junge Männer in Spielhallen und Kneipen ihr Geld werfen. Denn sie hoffen, viel mehr Geld zu gewinnen, leider meist vergeblich. Es ist ein angreifbares Geschäftsmodell, und deswegen greifen alle Gauselmann an: Jugendschützer, Spielsuchtexperten, Bedenkenträger in Medien und Parlamenten. Und natürlich der Staat, der selbst das gute Geschäft machen will. Sie alle möchten seine Spiele ständig kontrollieren, besteuern, verbieten, verdammen.
Bei so vielen Feinden kann sich Gauselmann auch mit 76 Jahren weder Altersmilde noch Gelassenheit leisten. Wer ihm zuhört, meint gelegentlich, von Kriegszeiten zu hören. 'Wir hätten untergehen können', sagt Gauselmann. Die Bundesländer setzten ihm mit 'brutaler Gewalt' zu. Die Angriffe raubten ihm den Schlaf. Doch Gauselmann beschwört, dass er nicht kapitulieren werde. Er kämpft, er verteidigt seine Linien. Allein: Sind dabei alle Mittel erlaubt?
Gauselmann wird oft 'Automatenkönig' genannt, als wäre er der Anführer einer Roboterarmee. 6000 Mitarbeiter hat seine Firma, sie macht jährlich Geschäfte für 1,3 Milliarden Euro und zahlt 300 Millionen Euro Steuern und Abgaben. Jetzt sind in den Büros von Parteien vertrauliche Spenden-Briefe von Paul Gauselmann an Politiker aufgetaucht, sie werfen die Frage auf: Sitzen seine Roboter auch in der Politik? Reicht es, Geld einzuwerfen, damit sich Parlamentarier für ihn bewegen?
Seit mehr als 15 Jahren haben Gauselmann und seine Führungskräfte etliche Politiker aller großen Parteien mit schätzungsweise mehr als einer Million Euro unterstützt, ohne jemals aufzufallen. Allein im vergangenen Jahr spendeten Gauselmann und seine Mitarbeiter 50000 Euro. Das heimliche Spendensystem soll wirtschaftliche Macht in politischen Einfluss verwandeln. Gauselmann braucht Verbündete in seinem ewigen Abwehrkampf gegen den Staat, er braucht sie überall. 'Ich spende am liebsten an alle', sagt er, 'denn überall wird entschieden.'
Angeblich denkt auch die Spitze seiner Belegschaft so. Im vorigen Jahr haben 16der 39 leitenden Mitarbeiter Gauselmanns an Parteien gespendet, in Wahlkampfjahren sind es noch mehr; jeder zahlt 2000 bis 6000 Euro. Der Patriarch sagt, seine Leute täten das ganz freiwillig, aber er verheimlicht nicht, dass er schon der 'Vater des Gedankens' sei.
'Die Führungskräfte verdienen ein Schweinegeld bei uns, dann sollen die sich da auch engagieren', sagt Gauselmann. Dieses auf viele Schultern verteilte Engagement fürs Gemeinwohl ist deswegen sehr clever, weil niemand aus der Gauselmann AG je mehr als 10000 Euro pro Jahr spendet. Deshalb taucht auch niemand in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf, auch der Patriarch nicht. Aus Sicht der Öffentlichkeit also beeinflusst Gauselmann - anders als etwa Allianz, Krauss-Maffei oder die Quandts - die Politik nicht mit Geld.
Verteilt Gauselmann die Parteispenden ganz bewusst auf so viele Mitarbeiter, um selbst nicht aufzufallen? Versteckt sich der Firmenchef, der sonst nie ein Gefecht scheut, hinter einem bislang einmaligen Parteifinanzierungsmodell? Paul Gauselmann bestreitet das. 'Ich bin nicht besser als andere', sagt er, 'nur vielleicht ein bisschen klüger.'
Das System von Gauselmann und seinen Mitarbeitern lässt sich an einem Beispiel aus dem Sommer 2005 beschreiben. Es ist eine Zeit großer Herausforderungen für den Konzern. Die fiebrige Stimmung beschreibt das Unternehmen so: 'Von wegen Sonne, Meer und Wind - von wegen schlapp am Strand abhängen! Jetzt geht es mit 180 Sachen in einen brandheißen Sommer.' Der Konzern stellt so seinen neuesten Automaten Merkur Top 180 vor. Der verspreche 'Risiko pur' und neue 'gewinnerhöhende Bonuspfeile in der Top-Ausspielung'.
Wenn die Gauselmann AG für sich wirbt, erinnert sie an ihre eigenen Automaten: Es blinkt, piept, summt, es ist alles ein bisschen zu grell und schrill, es soll die Nerven kitzeln, soll Spieler verführen, ihr Geld einzuwerfen, auf das Glück zu hoffen. Dieses Laute, Bunte, Risikoreiche bietet Gauselmanns Gegnern viel Angriffsfläche. Die Politik arbeitet in dieser Zeit denn auch an einer neuen Spielverordnung und denkt über neue Steuern nach. Dem Spielmacher droht wieder einmal Ungemach.
Politisch gesehen ist die 'Top-Ausspielung' jener Tage des Jahres 2005 die bevorstehende Bundestagswahl. Sie kommt ein Jahr früher als geplant, weil Kanzler Gerhard Schröder die Lust vergangen ist. Nach sieben rot-grünen Jahren, so scheint es, wird die CDU an die Macht zurückkehren, sie feiert ihre 'Angie' Merkel mit knallorangefarbenen Plakaten. Alles könnte gut werden für den Christdemokraten Gauselmann. Aber er kann sich nie sicher sein, und noch regiert die SPD.
Mitte August also bekommt der Sozialdemokrat Rainer Wend einen Brief mit Scheck. Wend, ein einflussreicher Genosse aus Nordrhein-Westfalen, ist damals Chef des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, und er kämpft gerade darum, dass man ihn wieder ins Parlament wählt. Der Brief stammt von Paul Gauselmann, und der schreibt ihm, er sei 'der festen Überzeugung, dass Unternehmen in einer demokratisch verfassten Gesellschaft keine isolierten Einzelgebilde sind'. Deswegen unterstütze er den Wahlkampf.
Das ist erstmal ziemlich banal, dann aber folgt ein ungewöhnlicher Hinweis. 'Diese Einstellung wird auch von vielen leitenden Mitarbeitern meines Unternehmens geteilt. Herr S. hat sich daher bereit erklärt, Ihnen eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 3000 Euro für Ihren derzeitigen Bundestagswahlkampf zur Verfügung zu stellen.'
Viel Glück wünscht Gauselmann noch, bevor er unterschreibt.
Die Republik hat schon viele merkwürdige Spendengeschichten erlebt; der Fall Gauselmann gehört zu den seltsamsten. Warum schreibt der Chef, dass seine Angestellten an Politiker spenden wollen? Können die nicht selber schreiben? Hat der leitende Mitarbeiter im Haus des Automatenkönigs keinen eigenen Willen? Ist er selbst eine Art Automat, auf dem Gauselmann die Knöpfe drückt? Oder stammt die Spende, was Gauselmann energisch bestreitet, doch von ihm selbst?
Wend sagt, er habe den Scheck weitergereicht an die Parteikasse, wie es sich gehöre. Die Genossen hätten eine Quittung für Herrn S. gefertigt. Gauselmann tauchte in der Spenderliste nicht auf. Hätte ein erfahrener Politiker wie Wend, immerhin Rechtsanwalt und Ex-Bürgermeister von Bielefeld, nicht stutzig werden müssen? Schließlich war erst wenige Jahre zuvor die Spendenpraxis des FDP-Politikers Jürgen Möllemann aufgeflogen, der über Strohleute seinen Wahlkampf finanziert hatte. Im Sommer 2005 hätten die Briefe Gauselmanns ihre Empfänger eigentlich dazu bewegen müssen, sich zu erkundigen oder wenigstens die Parteizentrale zu warnen. Wend tat es nicht.
'Mir ist das heute unangenehm', sagt Wend, der inzwischen für die Deutsche Post arbeitet. 'Für mich war nicht erkennbar, dass offenbar systematisch leitende Mitarbeiter der Firma an verschiedene Politiker spendeten, ohne dass Herr Gauselmann nach außen in Erscheinung trat. Hätte ich das erkennen können, hätte ich die Spende nicht kommentarlos annehmen dürfen.'
Gauselmann und seine Mitarbeiter spenden in dieser Zeit etwa 70000 Euro an Politiker der SPD, der FDP und der CDU. Vor allem der CDU. Die wird voraussichtlich die Wahl gewinnen. 'Wir brauchen unwahrscheinlich viele Leute, die in Richtung CDU Kontakt haben', soll Gauselmann im Sommer 2005 den Führungsleuten erklärt haben. Die bestehenden Kontakte reichten noch nicht. Also füllt man in Espelkamp Schecks aus. Der Abgeordnete Steffen Kampeter soll etwas bekommen, der könne 'Türen öffnen'. Auch ein Mann im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, der 'jederzeit geholfen' hat, soll ein Dankeschön erhalten. Und ein alter Weggefährte aus der Jungen Union. Oder Jochen-Konrad Fromme, CDU, der ein paar Monate zuvor einen Automatenhersteller besucht und geschwärmt hat, 'auf welch hohem technischen Niveau' die Geräte seien. Und der sich gewundert hat über die vielen juristischen Beschränkungen.
Fromme hat sich dann nach seiner Wiederwahl im Herbst bei Gauselmann bedankt und angekündigt, dass ihn die Automatenwirtschaft 'weiterhin' beschäftigen werde. Heute sagt Fromme, er habe 'nicht mehr jeden Spender im Kopf'.
Deutlich ist, dass der Staat nie eine klare Haltung zum Glücksspiel angenommen hat. Prinzipiell ist Spielen verboten und steht unter Strafe. Aber dann gibt es doch etliche Ausnahmen, damit die einen ihren Spaß haben und die anderen daran verdienen können.
Liegt das auch an den Spenden der Gauselmann-Gruppe?
Auffällig ist, dass der Staat ständig warnt, aber nie verbietet. Vor wenigen Tagen erst verlangte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, FDP, Automaten aus sämtlichen Gaststätten zu verbannen. 70000 Geräte müssten weg. Im November vergangenen Jahres forderten die Innenminister von Bund und Ländern, das Automatenspiel drastisch einzuschränken. Anlass waren Erkenntnisse der Polizei, wonach sich im Umfeld von Spielhallen und Gaststätten Delikte wie Diebstahl und Betrug häuften. Doch selbst solch drastische Warnungen entfalten selten bleibende Wirkung.
Im Sommer 2005 regelte die damals noch SPD-geführte Bundesregierung das Automatenspiel neu. Sie schrieb eine Verordnung, in der viel von 'Spielsucht' und 'pathologischem Glücksspiel' zu lesen war. Aber dann fielen die neuen Regeln doch eher liberal aus. Die Länder im Bundesrat fanden den Entwurf sogar viel zu liberal, billigten ihn dann aber doch. Gauselmann war zufrieden.
Lebenslüge und Selbstbetrug sind kaum irgendwo so verbreitet wie beim Spielen, Zocken oder Daddeln. Wer Gauselmanns Geräte bedient, der gibt sich nicht dem Glücksspiel hin, sondern amüsiert sich an einem 'Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit'. Die Bundesländer kritisieren diese Verlogenheit, und warnen, Suchtgefahr gehe vor allem von diesem gewerblichen Spiel aus.
Die Länder sagen das nicht aus Sorge um die jungen Männer, die ihr Arbeitslosengeld oder die Ersparnisse der Familie verspielen. Sondern weil sie in den privaten Spielhallen eine Konkurrenz sehen zu jenen Spielcasinos, die sie selbst kontrollieren. Dort besteht aus ihrer Sicht natürlich überhaupt keine Suchtgefahr. Die Länder streichen ja die Gewinne ein. Und sie kämpfen verbissen gegen die private Konkurrenz. 'Die haben eine viel bessere Lobby als wir', klagt Gauselmann. Ähnlich ist es beim Lotto. Die Umsätze staatlicher Lottogesellschaften sind den meisten Länder-Regierungschefs heilig, 1,5Milliarden Euro fließen pro Jahr direkt in ihre Steuerkasse, etwa die gleiche Summe kosten Sport und die Kultur. Die Privaten sind da nur Konkurrenten, die irgendwie verschwinden sollen. Zurzeit soll wieder einmal die Zahl der Spielhallen reduziert werden. Wer übrigbliebe, müsste die Leuchtreklame abmontieren oder jeden Tag mindestens sechs Stunden schließen. Gauselmann fürchtet Verhältnisse wie in der Schweiz, wo es keine privaten Spielhallen mehr gibt. Der Staat verdient dort allein.
Was hat Gauselmann nicht alles versucht, um ein solches Ende zu verhindern. Er hat Berater eingeschaltet, mal war es der Sozialdemokrat Karl Wienand, mal ein leitender Beamter aus dem Bundespresseamt, der ihm Zugang zu Politikern verschaffen sollte. Dieser Versuch kostete 50000 Euro, brachte aber nicht viel. Einmal hat Gauselmann an die Grünen spenden wollen, überreichte einem Abgeordneten einen Scheck über 3000 Euro. Die Grünen aber, damals noch erbitterte Glücksspiel-Gegner, leiteten das Geld sehr öffentlich an eine Initiative weiter, die Spielsüchtige betreute. Eine Blamage für den Unternehmer.
Bei so vielen Rückschlägen ist es nachvollziehbar, dass Gauselmann irgendwann seine Mitarbeiter ins Spiel brachte. 'Vermutlich Ende der achtziger Jahre', genau kann er das nicht mehr sagen, habe er seine führenden Leute erstmals gebeten, Politiker und Parteien zu unterstützen. Druck habe er nie ausgeübt. Die leitenden Mitarbeiter: tolle Leute. 'Da würde jeder für die Familie durchs Feuer gehen', sagt er.
Wie frei aber ist der Wille in der Führungsriege Gauselmanns? Die SPD hat in dieser Woche auf Anfrage erklärt, 'jeder Mensch' habe einen eigenen Willen, das gelte offenbar doch auch für die Gauselmann-Spender. Wirklich?
Gauselmann sagt, seine Führungskräfte verdienten 200000 Euro im Jahr, mit Bonus zeitweise sogar das Doppelte. Und er erwartet, dass davon etwas an die Politik geht. Vor der Bundestagswahl im Jahr 2002 hat er einen Vermerk geschrieben an seine 'sehr geehrten leitenden Herren'. Es sei 'unumwunden notwendig', dass jeder, wenn möglich, 'Parteispenden in Höhe Ihres Freibetrages von derzeit 6000 Euro zur Verfügung' stelle. Darum habe er seit 1998 schon jedes Jahr gebeten. 'Ich wäre also dankbar, wenn Sie Frau(...) einen Spendenscheck zukommen lassen. Dies würde uns sehr helfen, unsere Stellung am Markt (...) aber auch den Erhalt vieler Arbeitsplätze einschließlich Führungspersonal zu gewährleisten.' Der Brief endet mit den Worten: 'Ich hoffe, ich habe keine Fehlbitte getan.'
Gauselmann also ist der Regisseur des Spendenwesens in seinem Haus, so wie er auch mit 76 Jahren noch für alles der Regisseur in seinem Hause ist. Er fordert die Spende ein, er leitet sie weiter, schreibt den Brief, verschickt den Scheck. Er weiß genau, welche Mitarbeiter seinen Wunsch erfüllen. Welcher Angestellte könnte sich dem entziehen, und warum spendet einer im selben Jahr sogar an zwei verschiedene Parteien? Gauselmann bestreitet jeden Zwang. 'Es wird nur gemacht, was der Mitarbeiter will', sagt er.
Aber es bleibt der Verdacht, dass dies eine Strohmann-Konstruktion ist. Sie wäre jedenfalls einmalig in der skandalreichen deutschen Parteispendengeschichte. Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Parteien wegen ähnlicher Verschleierungssysteme zurechtgewiesen. Wenn ein solches Modell auffliegt, drohen Sanktionen.
Gauselmann ist gelassen. Auch das Finanzamt habe einmal vermutet, seine Mitarbeiter würden das Geld für die Parteispenden von ihm zurückbekommen. Doch hätten die Prüfer nichts gefunden.
Gauselmann, der schlaue Automatenkönig, sagt: 'Ich schwöre Stein und Bein für mein Unternehmen. Wir haben Ordnung drin.'


(Südeutsche Zeitung von heute, dem 18. Februar 2011, Printversion)


http://szmobil.sueddeutsche.de/show....tag=1297983600


Wen wunderts da, dass immer mehr Daddelhallen öffnen, und immer mehr Automaten pro Halle zugelassen werden.
Und man muss wohl kein Prophet sein um zu prognostizieren, dass dieser Skandal von SPD, FDP und CDU/CSU schnell unter den Teppich gekehrt werden wird. Weil alle Dreck am Stecken haben.

Mc

Nichts wirklich weltbewegendes, aber zur Vollständigkeit:
Sportwetten: DOSB legt Entwurf zum Glücksspiel-Vertrag vor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Sport

Glücksspiel - Sportwetten-Verbot für Hartz-IV-Empfänger - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Glücksspiel: Sportwettenmarkt soll geöffnet werden - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET

dauert nicht mehr lange, dann ist das was wir hier so treiben legal

Das war immer legal, das dt. Monopol war nie mit EU-Recht vereinbar und damit ungültig, wie mehrfach gerichtlich festgestellt wurde.

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Das glaubst Du.

Die Konzessionierten müssen einiges abdrücken, weil Staat und Sport ihren Anteil abhaben wollen, was sich in erhöhten Quotenschlüsseln äußern wird.

Und das fröhliche Prozessieren wird noch schärfer.
Nur gehts nicht mehr um Oddset gegen alle anderen, sondern konzessionierte gegen "illegale". Also maybe BWin vs. Bet365 oder Betfair oder Expekt oder Pinnacle.

Für den Kunden sehe ich absolut keinen Vorteil gegenüber der aktuellen Grauzone.