ISA-GUIDE - Lotto informiert: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: bwin darf in Bayern keine Sportwetten anbieten

Dazu die Schließung von Gera, die gelbe Karte an Assauer (okay Westlotto ist in dieser Beziehung schon immer Vorreiter)

Ich befürchte, da liegt bei der (vorläufig) letzten Instanz was in der Schublade, das uns deutschen Zocker nicht erfreuen wird.
Der Ruf der Politik, den Kinderpornoparagraphen bei den Sportwettern anzuwenden - sogar verschärft: Die Provider und Banken sollen verdonnert werden, wenn jemand wettet - wirft aber schon ein Schlaglicht auf den Rechtsstaat.

Das gemeinwohlorientierte Staatsvertragsmodell dient vorrangig den Zielen des Spielerschutzes und der Suchtprävention. Als erfreuliche Nebenfolge fließt ein Teil der Umsätze der Förderung des Gemeinwohls und des Sports zu. Illegale Glücksspielanbieter halten sich nicht an die Regeln des Glücksspielstaatsvertrages, wodurch auch vielen gemeinnützigen Institutionen Fördergelder aus Glücksspielmitteln verloren gehen. Die Entscheidung des VGH ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, dem illegalen Glücksspiel endgültig einen Riegel vorzuschieben.

Wenn man diesen letzten Absatz liest, bekommt man direkt mal Lust, das Gewehr aus dem Keller zu holen. Solch eine Heuchelei.

Zum Urteil von heute des EuGH:
ISA-GUIDE - EuGH-Urteil im Fall „Liga Portuguesa“: Deutscher Glücksspielstaatsvertrag geschwächt

Hier liest sich das aber deutlich negativer.

EU-Urteil: Richter segnen staatliche Monopole bei Internetwetten ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Sieht so aus, als wolle man nicht wirklich gg. Staatsmonopole vorgehen.

Im Prinzip ist es seit Jahren das gleiche: Die EU hat schon immer gesagt, dass ein Monopol als letztes Mittel möglich wäre. Und zwar dann und nur dann, wenn es kein anderes, weniger stark in den Markt eingreifendes Mittel gibt, mit dem sich die Ziele gegen Spielsucht oder Geldwäsche gleichermaßen erreichen lassen. Weiterhin sagt die EU seit Jahren, dass die nationale Regelung unbedingt kohärent sein muss, damit sie Gültigkeit besitzen kann.
Besonders Letzteres ist aber in Deutschland eindeutig nicht der Fall, Automatenspiel und Pferdewetten sind nicht monopolisiert und weiterhin ist fraglich, ob Lotto ein vergleichbares Gefährdungs-Potential hat wie Sportwetten. Normalerweise würde man Automaten schwerer einstufen.
Aber selbst wenn Deutschland anders als bisher alles einheitlich regeln würde, hätte man weiterhin das Problem, dass man nachweisen muss, es gibt kein anderes Modell, was ebensogut möglich ist wie das Lizenzierungs-System in England - wo ironischerweise weniger privates Sportwetten-Angebot in den Städten besteht als in Oddset-Deutschland mit dem dichten Filialnetz.
Aber selbst wenn man das auch noch ausklammert, ist fraglich, ob man nach Ende 2011 (dann wäre ein neuer Vertrag sowieso fällig, der jetzige ist zeitlich begrenzt) aus eigenem Interesse an dem Monopol mit Werbe-Verbot festhält. Denn die Einnahmen sind bei Lotto/Oddset dramatisch gesunken und werden es eventuell noch weiter.
Und dazu darf man nicht vergessen, dass Lotto immer noch Werbung macht, etwa im Radio, wo sich niemand sicher ist, ob das überhaupt erlaubt sein sollte nach der jetzigen Regelung. Da besteht sehr viel Rechts-Unsicherheit - zudem ist unklar, wie man ein Internet-Verbot technisch umsetzen will und wie das von der Öffentlichkeit akzeptiert wird, siehe auch "Kinderschutz-Filter" ...

Auch interessant dazu:
ISA-GUIDE - VG Mainz gewährt Sportwettvermittlern weiterhin Vollstreckungsschutz unter Auflagen

Schau doch nur mal in die Bundesligastadien. Nürnberg oder Mainz z.B. voll mit Lotto-Werbung.

Und der bayerische Innenminister zockt heimlich bei bwin

FC Bayern und Bwin - Innenminister schützt den FC Bayern - München - sueddeutsche.de

Wieder 2 interessante Urteile:
ISA-GUIDE - Verwaltungsgericht Berlin hält Sportwettenmonopol weiterhin für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig
ISA-GUIDE - Verwaltungsgericht Mainz konstatiert verfassungsrechtliches Defizit des Sportwettenmonopols

Irgendwie völlig überlesen.
Unglaublich, was da abgeht...

JO das ist einfach nur ein Skandal

Mich würde eher mal interessieren, mit welcher Begründung die Banden-Werbung für free-bwin abgelehnt wurde. Das geht aus dem Text leider nicht hervor.
Selbst wenn man den rechtswidrigen dt. Glücksspielvertrag zugrunde legt, dürfte Poker mit Spielgeld ja kein Problem sein ...

Da geht es darum, daß man Werbeverbote nicht durch durch ähnliche Namen umgegehen darf (z.b. Bet-at-Home wurde umgangen mit Tennis-at-Home). Trotz eigener Seite ist dem Betrachter dieser Werbung klar, daß nicht nur die kostenlose Seite damit beworben wird.

Ist das die offizielle Begründung? Wenn ja, hast du eine Quelle dafür?
Wundert mich doch sehr, denn objektiv ist das nun mal nicht zu entscheiden, was damit beworben werden soll und was nicht.

Quelle für diese Aussage ist mein Vater .

Kurze Geschichte für diese Begründung ist folgende.

Ich war mit meinem Vater (ehemaliger Richter am OLG in Hamburg) bei der Quali vom Rothenbaumturnier. Dort lachte ich mich kaputt als ich das Werbebanner Tennis-at-Home auf den Plätzen sah und erzählte ihm, daß darum BAH anscheinend sein Sponsoring aufrecht erhält. Ich sagte, daß dieses (Werbung + Gewinnspiel) ja eine äußerst clevere Lösung sei. Er gab mir sofort zu verstehen, daß in solchen Fällen bei offensichtlicher Umgehung eines Werbeverbots eine einstweilige Verfügung + Strafgeld erwirkt werden könnte (natürlich auch abhängig von der Sicht des jeweiligen Senats, in dem verhandelt wird).
Mein Vater, wie viele der älteren Richtergeneration, hat natürlich dazu auch noch die bekannten Vorurteile gegen das Wettgeschäft, die ich nach Jahren etwas geradebiegen konnte.