Zitat von Nobody
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Interessant daran: Sollte der Vertrag ab 2008 kommen (im Moment sieht es ja eher nicht so aus wegen der Notifizierungspflicht) und die EU wie bereits angekündigt sofort ein neues Vertragsverletzungs-Verfahren starten, dann müssten die dt. Gerichte den Anbietern hier doch eigentlich Rechtsschutz gewähren, solange dieses Verfahren läuft oder nicht?
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Die Frage hab ich meinem Europarechtsprofessor hier in Freiburg auch mal gestellt. Das ist umstritten, wegen der langen Entscheidungsdauer und weil es in den meisten Mitgliedsstaaten einen solchen Rechtsschutz eben auch nicht gibt, wird das so nicht gehandhabt. So keinen vorläufigen Rechtsschutz. Wenn die deutschen Behörden vorgehen, kann man sich natürlich selbst dagegen wehren, in der Hoffnung, dass der jeweilige Verwaltungsrichter dann das Verfahren aussetzt, weil der EuGH noch nicht geurteilt hat. Diese Möglichkeit halte ich für nicht unrealistisch und ist auch normiert.Zitat von NobodyInteressant daran: Sollte der Vertrag ab 2008 kommen (im Moment sieht es ja eher nicht so aus wegen der Notifizierungspflicht) und die EU wie bereits angekündigt sofort ein neues Vertragsverletzungs-Verfahren starten, dann müssten die dt. Gerichte den Anbietern hier doch eigentlich Rechtsschutz gewähren, solange dieses Verfahren läuft oder nicht?Zitat von NobodyKommentar
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Lottofans setzen auf Luxemburg
Experte: Europäischer Gerichtshof wird Glücksspielstaatsvertrag kippen
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=ce86f7eafe241b3de15271f819ddd69d&em_cnt=1 232991Kommentar
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Der Staatsvertrag wird kommen.Zitat von Nobody
Fraglich ist nur, wie ernsthaft er durchgesetzt wird. Da es um Staatseinnahmen geht, kann das ziemlich hart aussehen. Aber das konkrete Vorgehen kann man heute bestenfalls befürchten oder auch nicht.
Klar ist auch, das Monopol ist nicht ewig. Klage vor EuGH, Frage der Zeit, das klingt jedoch nach mehreren Jahren. Aber bis dahin wird staatlicherseits gelten, erst schießen, dann fragen. Ansonsten sind diese Meldungen alles nur Juristerei und Lobbyismus.
Von mir aus können sich die Länder und Wettanbieter streiten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Ich möchte lediglich wissen, ob ich 2008-2010 im Internet wetten darf oder wenigsten kann, und welche Restriktionen mir Wettjunkie drohen.
Oder ob ich mit schuldunfähig rechnen kann, da ich nur meine Sucht auslebe.LiL Ist Zeitverschwendung.Kommentar
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Italien hats ja auch versucht...
http://www.stanleybet.de/
Stanleybet International triumphiert im Placanica Urteil vor dem EuGH
EuGH erhöht Druck auf Kommission und Mitgliedstaaten, protektionistische Sportwettenregulierungen zu beenden
Gambelli-Urteil bezüglich Dienstleistungsfreiheit für grenzüberschreitende Sportwettenangebote bestätigt
Stanleybet International fordert EU-Kommission und nationale Gesetzgeber zur Durchsetzung der EuGH-Vorgaben auf
Brüssel, 6. März 2007 – Der höchste europäische Gerichtshof entschied heute zugunsten von Stanleybet International, einem der führenden in Großbritannien lizenzierten privaten Sportwettenanbieter, der von den italienischen Behörden daran gehindert wurde, Wetten aus Italien anzunehmen.
Das heutige Urteil im Fall Placanica (C-338/04) stellt fest, dass die italienische Gesetzgebung für Sportwetten keine Maßnahmen beinhalten darf, die „eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit gemäß der Artikel 43 und 49 des EG-Vertrags darstellen.“
Damit bestätigen die Richter das Gambelli-Urteil des EuGH vom November 2003, das in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Sportwettenanbietern eindeutig das Recht zubilligt, ihre Dienstleistung auch in einem anderen Mitgliedstaat zu offerieren. Wie bereits Piergiorgio Gambelli war auch Massimilliano Placanica als Wettvermittler für Stanleybet International tätig.
Adrian Morris, Director Finance und stellvertretender Managing Director von Stanleybet International, kommentierte das Urteil heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel:
„Wir begrüßen die uneingeschränkte Bekräftigung der mit dem Gambelli-Urteil 2003 festgestellten Grundsätze ebenso wie die explizite Verurteilung der Restriktion privater Wettanbieter durch die italienischen Behörden. Wir rufen die italienischen Gerichte auf, den klaren Maßgaben des EuGH zu folgen und die mit europäischen Prinzipien im Gegensatz stehenden Auslegungen nationalen Rechts auszuräumen. Es ist nun höchste Zeit für die EU-Kommission bestehendes Recht durchzusetzen und für nationale Gesetzgeber dem Richterspruch zu folgen.“
„Wie bereits das Bundesverfassungsgericht erkennt auch der EuGH in seinem Urteil zu Placanica an, dass ein Konzessionssystem einen wirksamen Mechanismus darstellen kann, um die im Sportwettensektor tätigen Anbieter zu kontrollieren.“ Gegenteilig müsse der in Deutschland vorliegende Staatsvertragsentwurf zum Glücksspielwesen bewertet werden:
Die Richter stellten zwar fest, dass die Gemeinwohlziele des Staates Einschränkungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit rechtfertigen können, diese aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen müssten. Genau das ist nach Ansicht von Stanleybet bei einem rigiden Monopol, wie es der Vertragsentwurf der Länder vorsieht, sehr fraglich. Daher werde der Staatsvertrag, sofern er von den Länderparlamenten ratifiziert würde, vor dem Europäischen Gerichtshof mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Bestand haben.
Habe da mal angerufen
Stanleybet stellt bei Problemen ihren Staranwalt zur Verfügung, und die gesamten Kosten trägt stanleybet.
In 122 Fällen von Drohung mit Schliessung von Wettbuden hat Vater Staat 122 mal verloren.
Kommentar
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Selbst wenn die EU die deutschen Gesetze wieder kippen sollte, heißt das nicht, dass wir zum 01.01. keine Probleme kriegen werden. Bund und Länder bleiben auf Kurs:
http://finanzen.infocomma.de/?a=show&n=18902
Es wird bestimmt weitere Buchmacher geben, die wie William Hills oder Ladbrokes Deutsche sperren.Kommentar
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Mhhh, ich werde nun Anfangen zu stänkern, vergleichende Werbung ist ja erlaubt. Mal Flyer machen, und verteilen...Oddset vs. private
Vllt. doch ein fettes Plakat an die Scheibe, sollen die Kasper vom Amt doch kommen.
Dazu muss man aber auch sagen, das in Deutschland ca. 2000 Läden den Bach runtergehen....samt Angestellte und Unternehmer dann 8000 neue Arbeitslose. Die ganzen Unternehmenssteuern würden ebenfalls wegfallen.
Ich verstehe den deutschen Staat einfach nicht mehr, wohin soll das denn noch gehen?
Trotzdem glaube ich fest an die EU, die Deutschland dann dumm dastehen lassen wird.
Dann fahr ich nach Berlin mit einem Plakat:
Schon wieder Zeit verschwendet <--den mal ich mit drauf.
Naja....wir brauchen nur ein Dikatator wie Nordkorea..ich glaub wir hatten mal einen, der alles was nicht Deutsch ist, verteufelt...Zitat von Nobody
Bwin reicht Klage gegen Land Baden-Württemberg ein
Der private Sportwettenanbieter Bwin hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, will die Firma mit Sitz im sächsischen Neugersdorf damit die Feststellung erstreiten, dass sie berechtigt ist, Sportwetten zu vermitteln und dafür zu werben.
Aktuelle Nachrichten - Stuttgart (ddp). Der private Sportwettenanbieter Bwin hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, will die Firma mit Sitz im sächsischen Neugersdorf damit die Feststellung erstreiten, dass sie berechtigt ist, Sportwetten zu vermitteln und dafür zu werben.
Dem Land soll es nach dem Willen des Klägers zudem untersagt werden, gegen andere Beteiligte an den Wettgeschäften und Werbepartner wie den VfB Stuttgart vorzugehen.
Den Angaben zufolge beruft sich Bwin in der Klage auf die gewerberechtliche Erlaubnis, die die Firma im Frühjahr 1990 von damaligen DDR-Behörden erhalten hatte. Zudem hält der Wettanbieter den neuen Glücksspielvertrag, der Anfang 2008 in Kraft treten soll, für verfassungswidrig.
(ddp)
Und der nette Herr Faber ist auch auf unserer Seite
Der Lotto-Unternehmer Norman Faber fürchtet um die Vernichtung seines Lebenswerks und 500 Arbeitsplätze in Bochum
Bonn/Düsseldorf – Ein Mann geht in die Offensive und wehrt sich öffentlich. Norman Faber, Chef von Faber Lotto-Service http://www.faber.de, kämpft mit großflächigen Zeitungsanzeigen dagegen, dass sein Lebenswerk und über 500 Arbeitsplätze in Bochum vernichtet werden. Dabei spricht die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf in Sonntagsreden doch immer davon, dass ihr der Mittelstand besonders am Herz liegt. Faber, seit 30 Jahren erfolgreich im Glücksspielsegment tätig, sieht dies anders: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen handele nach dem Prinzip: „Wenn wir unser Monopol nicht retten können, dann nehmen wir das Geld mit, solange es noch geht. Ohne Rücksicht auf Verluste und Verfassung. Vielleicht haben wir Glück und es fragt keiner genau nach.“
Die EU-Kommission schreibe hartnäckig Briefe, weil der Gesetzentwurf zum Glücksspielstaatsvertrag eindeutig gegen europäisches Recht verstoße. „Sie kündigt an, Deutschland deswegen zu verklagen. Die führenden Rechtswissenschaftler sind sich einig: Die Landesregierung bricht offensiv das Grundgesetz. Das Bundeskartellamt und die Gerichte werden nicht müde zu erklären, dass das bisherige Kartell der Länder beim Glücksspiel nicht mit Bundes- und Europarecht vereinbar ist. Glücksspielexperten warnen in ausführlichen Gutachten vor dem gefährlichen Irrweg. Im Sommer wird auch noch klar, dass man sich schwer verkalkuliert hat: Die Einnahmen für soziale Zwecke brechen früher zusammen als geplant, Sport- und Wohlfahrtsverbände werden unruhig.“Kommentar
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Zitat von Daniel........Zitat von TompZitat von Nobody
Mensch sind die dämlich
in keinem von den Ländern kennt sich ein offensichtlich einer von den Entscheidungträgern mit der Gesetzgebung aus.
Und sowas bestimmt unser Geschick
Im Radio wird Werbung gemacht, dass man Lotto spielen soll, weil man so auf alle Fälle gewinnt, weil man mit den Einsätzen zumindest den Sport und die Kultur unterstützt.
Heißt also im Klartext, dass es gar nicht um die Spielsucht geht, sondern der Staat möchte, dass wir, sofern wir wegen Spielsucht selbst in Klapse müssen, wenigstens nen freien Blick auf Museum, Sportplatz und nen schönen Blumengarten haben.
Und als persönliches Dankeschön dürfen wir dann mit nem Schild "Sponsor" rumlaufen.
Meiner Meinung nach sollte man bei dem ganzen Gesabbel um die großartigen Fördergelder für Sport und Kultur aus Spieleinsätzen öffentlich viel klarer zum Ausdruck bringen, dass es hier nicht verniedlichend um Gelder aus "Spieleinsätzen" geht, sondern nur und ausschließlich um VERLORENE Einsätze, also VERLUSTE von Spielern. Der Staat WILL also Verlierer, er BRAUCHT und MACHT Verlierer - sonst bräche das Konzept ja auch sofort zusammen.
Mit anderen Worten: Der bösen Spielsucht vorbeugen, gleichzeitig aber unbedingt Loser produzieren, und zwar möglichst viele. Das zeigt die ganze Perversion der Argumentation der Monopolisten.
Im übrigen - auch dieses Argument ist ja nicht neu - ist bisher nicht bekannt geworden, dass etwa das spielsüchtige Großbritannien gesellschaftlich am Boden läge, oder?
McF. Landis am 23.07.06 auf dem Weg nach ParisKommentar
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Nein, im Gegenteil. Das perverse daran ist sogar, dass es in England aufgrund des Konzessionsmodells viel weniger Filialen pro 10.000 Einwohner gibt als in Deutschland. Hab die konkreten Zahlen mal gelesen, kann mich aber nicht dran erinnern. Jedenfalls stolpert man in Deutschland viel, viel eher über einen Oddset-Laden als in England über irgendeinen privaten Buchmacher. Das Netz ist dort bei weitem nicht so eng, weil die Lizenzen nicht so leicht vergeben werden, und das streng an die Einwohnerzahl gerichtet.Zitat von McKommentar
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Mann, die Deutschen seid ja dermassen bescheuert. Bürokratie, Verordnungen usw. wie in keinem anderen Staat. Hab das selber miterlebtm als ich in der 80er und 90er jahren an der deutsch/österr. Grenze als Zolldeklarant gearbeitet hab und ich weiss wovon ich rede. Nebenbei erwähnt passt wie die Faust aufs Auge ja jetzt ausgerechnet Stoiber einen Job bekommen hat um Bürokratie in Brüssel abzubauen Na, im Ernst, ihr habt doch diese Politiker selber gewählt, dann müsst ihr halt damit leben. Oder bei der nächsten Wahl einfach das Kreuzchen halt bei Grün machen
Blacklist
Belgien 2. Liga
Türkei alle Ligen
Frankreich 4. Liga
Spanien Pokal
Frankreich Pokal
MTK Budapest
FinnlandKommentar
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Habe SPD gewählt, weil sie gesagt haben: Mit uns niemals 19% MwST.Zitat von LachmannMann, die Deutschen seid ja dermassen bescheuert. Bürokratie, Verordnungen usw. wie in keinem anderen Staat. Hab das selber miterlebtm als ich in der 80er und 90er jahren an der deutsch/österr. Grenze als Zolldeklarant gearbeitet hab und ich weiss wovon ich rede. Nebenbei erwähnt passt wie die Faust aufs Auge ja jetzt ausgerechnet Stoiber einen Job bekommen hat um Bürokratie in Brüssel abzubauen Na, im Ernst, ihr habt doch diese Politiker selber gewählt, dann müsst ihr halt damit leben. Oder bei der nächsten Wahl einfach das Kreuzchen halt bei Grün machen
Naja, was bei raus kam...wir haben nun 19%.
Kasperköppe da.Kommentar
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Es geht bei der anti-liberalen Gesetzgebung nicht um das Programm von einzelnen Parteien oder Politikern, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, von der einige Länder weniger, andere mehr (siehe USA, Singapur, Israel) betroffen sind.Kommentar
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Missi, Herr Faber ist GEGEN SPortwetter. Er sagt, man könne vom Wetten süchtig werden, aber nicht von Lotto. Deshalb sei es falsch, das "gute" Lotto mit dem "bösen" Wetten in einem Vertrag gleichzusetzen.Kommentar
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Genau! Deswegen hat sich Faber auch nicht durchsetzen können. Die Suchtgefahr ist nur ein vorgeschobenes Argument für die Öffentlichkeit. Sinnlos dagegen vorzugehen. Wenn es darum ginge, müsste man auch ein Staatsmonopol für Alkohol einführen. In Wahrheit geht es nur ums Geld.Kommentar
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100% agreeZitat von neti-netiKommentar
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01.12.2021, 16:23 | |
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02.05.2023, 16:10 | |
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10.11.2021, 19:00 | |
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15.10.2022, 01:05 | |
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22.12.2021, 13:48 |
Kommentar