na ein glück bist du ja österreicher aus linz und hast deswegen keine probleme

Re: ab 01.01. 2008 Wettverbot für alle deutschen!!

Kannst Du mich eventuell auf den neuesten Stand bringen?

z.B. mit Links zum Wortlaut des Vertrags, dem Datum der Ministerpräsidentenkonferenz, die den Scheiß endgültig beschlossen hat, den Durchführungsbestimmungen, die konkreten Einwände aus Brüssel usw.

Die Sache hat hier auch genügend Wellen geschlagen, nur seit Frühjahr 07 gibts kaum noch Meldungen zur Problematik - wenn man Google glauben kann.

Noch mehr als der einzelne Wetter, sind ja die Bookies mit deutscher Lizenz betroffen (BWin.de, Gera, Digibet) Irgendwie machen die nicht den Eindruck, als ob sie planen, in drei Monaten dichtzumachen. Oder ist tatsächlich zu befürchten, daß die am 1.1. dichtmachen, incl. der Einbehaltung der deponierten Kundengelder, weil den deutschen Kunden per Ministerpräsidentenbeschluß auf einen Schlag alle Rechte genommen werden.

Es ändert sich in meinen Augen gar nichts. Der Staatsvertrag ersetzt ja nur den jetzt gültigen. Deutschen ist es von daher auch bislang verboten, Wetten anzubieten. Ein Verbot zu wetten müsste ordnungsrechtlich durchsetzbar sein, da ist keine Regelung in der Pipeline und auch nicht geplant.

Welche Folgen hat das für Wetter? Wenn ihr Wettanbieter seriös oder zB in Österreich sitzt: keine. Wenn er nicht seriös ist, kann man in Deutschland keinen gerichtlichen Titel zB auf Auszahlung erwirken, bzw ist das sehr schwer. Deshalb ist weiterhin nur jeden zu raten, nicht blind irgendwelchen Boni hinterherzujagen oder den besten Quoten nachzugehen, wenn es keine sichere Auszahlung gibt.

Für Wettanbieter wird es sicherlich nicht einfacher, weil der neue Staatsvertrag verfassungsgerichtlich legitimiert wurde. Luan Krasnici sei Dank.

Diese Thematik fällt unter das Gewerberecht, daher muss auch ein Staatsvertrag unter den Ländern her, da diese nach den Art 70ff GG entsprechend zuständig sind. Es kann daher bei der Durchsetzung der Unzulässigkeit von Buchmachern oder Wettvermittlern durchaus Unterschiede zwischen den Bundesländern geben.

Wird zwar off-topic, aber was habe ich da verpaßt?

Ach, ich habe nur auf den Topos der Entscheidung des BVerfG angespielt, nach dem die Staatsvertragliche Monopolstellung von Oddset solange verfassungswidrig ist, wie Oddset die Wettsucht nicht wirksam bekämpft. Als Reaktion wird derzeit massenweise schlechte Werbung ("Sei nicht Dein eigener Gegner") mit Luan Krasnici als "Star" geschaltet. Dadurch wird Oddset legitimiert und aus grundgesetzlicher Sicht der Staatsvertrag rechtmäßig.
Eine Legalisierung können Wettanbieter auf dem deutschen Markt erst durch eine Entscheidung des EuGH erreichen, da das BVerfG dessen Entscheidungen anerkennt.

Nichts ist ab 2008 verboten, es sei denn wir treten bis dahin aus der EU aus. Da können die Politiker-Clowns machen, was sie wollen:
http://www.isa-casinos.de/articles/18135.html

Ein Internet-Verbot fürs Wetten bei ausländischen Anbietern war übrigens bei dem neuen Glücksspielvertrag erst ab 2009 geplant. Aber das ist dann natürlich auch längst Geschichte.

Alles nicht durchsetzbar und nicht mit EU-Recht vereinbar. Also besseres Schmieren-Theater bestenfalls. Zum Glück hat diese Komödie bald ein Ende, da die dt. Politiker mit der Realität konfrontiert werden. So wollte die EU den neuen Glücks-Spielvertrag jetzt erst mal zur Ratifizierung vorgelegt haben, bevor er in Kraft treten kann. Natürlich wird er niemals von der EU ratifiziert ...

Um den letzten Satz aus diesem Artikel einmal zu kommentieren, es heißt dort: "Gewichtige Unterschiede im Handeln der öffentlichen und privaten Sportwettenanbieter seien derzeit nicht zu erkennen."

--> Das stimmt so natürlich nicht ganz. Vergleicht man Oddset mit einem vernünftigen EU-Buchmacher, dann stellt man fest, dass die Quoten bei Oddset geradezu unterirdisch sind, also den Kunden in vollkommen unverhältnismäßiger Weise benachteiligen - oder auf Deutsch: abzocken.

Wenn hier ein Buchmacher im Sinne des Verbraucherschutzes verboten werden sollte, dann doch eher Oddset. Aber die Politiker interessieren sich weniger für den Kunden als dafür, dass die staatlichen Einnahmen bei Oddset möglichst hoch und ohne lästige Konkurrenz eingefahren werden können.
Oddset macht keine Werbung? Denkste, erst letztens im Radio gehört: "Diese Sendung wird Ihnen präsentiert von Oddset."

Aber egal, sobald das Monopol offiziell fällt - und das dauert nicht mehr lange -, ist Oddset eh nicht mehr konkurrenzfähig und dieses Problem löst sich von selbst. Realistisch betrachtet kann man ja heute schon nicht mehr von einem Monopol in Deutschland sprechen.

Da du ja Ahnung hast, meine Frage:
sind Wettbuden nun erlaubt, oder nicht?
geht um das Land Niedersachsen.

In Deutschland herrscht im Moment etwas Willkür-Justiz. Die meisten Gerichte äußern sich zwar gegen das Monopol, es gibt jedoch einige Länder, in denen es derzeit noch problematisch ist, eine private Wettbude aufzustellen.
Keine Ahnung ohne den Einzelfall zu prüfen, warten wir es einfach ab ...

In unserer Kleinstadt gibs 3 Wettbuden, die auch Werbung machen, vor paar Wochen war ein Kasper bei uns im Laden, der mir 10000!!! €uro abknöpfen wollte.
das komisch ist halt, setzen sich die Leute bei uns an den Rechner, und spielen bei uns die Wetten online, ist das erlaubt, geben sie die 'tipps mir in die Hand, und gebe sie online für sie ab, solls verboten sein.
Ich glaube, der nette Herr der da war, wusste überhaupt nicht, was er will.
Ist halt alles sehr verwirrend

?? Da lehnt sich aber einer weit aus dem Fenster! Ich will Dir ja gar nicht widersprechen, dass der Staatsvertrag in gemeinschaftsrechtswidriger Weise in Grundfreiheiten eingreift. Aber er ist deswegen ja nicht unmittelbar ungültig, sondern erst, wenn der EuGH das so feststellen sollte. Und da spielen auch andere Aspekte wie "Volksgesundheit", also Verhältnismäßigkeit zur Wettsuchtproblematik eine Rolle. Und das sind keine Sportwetter, die da urteilen... Der Ausgang dieser Verfahren ist also weitgehend offen, auch wenn von einem Urteil zugunster privater Anbieter ausgegangen werden kann.
Im übrigen ist die Justiz in Deutschland nicht willkürlich, die Urteile fallen nur unterschiedlich aus, weil es
1. unterschiedliche Landesgesetzgebungen gibt und
2. die Kommnen unterschiedlich druchgreifen und
3. Verfügungen unterschiedlich begründet werden
4. mit unterschiedlichem Aufwand dagegen vorgegangen wird und
5. Richter in Deutschland unabhängig sind

Bist Du Jurist?

hier mal ein Link mit dem Vertrag:

http://www.isa-casinos.com/data/16284.html

Danke mal fü die Antworten.

Nobody du scheinst dich ja richtig gut auszukennen damit!

Ich habe bei meinen Nachforschungen einfach kein Licht in das dunkel gebracht . . .

Bis jetzt ist ja noch nichts zu 100% gekippt. Gibt es da demnächst Verhandlungen mit der EU?

Es könnte ja doch sein das Vertrag vorerst mal in Kraft tritt?

Und wo wird nun zu 100% bestätigt das das Monopol fällt?

Leider falscher Ansatz. Das solche Themen eine Rolle spielen, bestreitet niemand, auch nicht die EU. Allerdings wird Deutschland beweisen müssen, dass ein Monopol zwingend notwendig ist und dass es keine weniger stark eingreifende Maßnahme als ein Monopol geben wird, um einen gesellschaftlich tragbaren Zustand herzustellen.

Und da hat Deutschland nun mal keine Chance. Es ist und bleibt nicht ersichtlich, warum ein Konzessionsmodell gefährlicher für die Spielsucht sein sollte als ein Staatsmonopol. Das ist der entscheidende Punkt.

P. S.: Darüber hinaus ist es für die EU auch relevant, dass Deutschland nicht einheitlich verkehrt in der Rechtsbestimmung, auch nicht nach dem neuen Glücksspielvertrag, den es ab 2008 geben soll.
So wundert sich die EU z. B., dass die für Spielsucht viel anfälligeren Glücksspiel-Automaten nicht monopolisiert sind, genauso wenig Pferdewetten. Diese Ungleichbehandlung ist für die EU nicht tragbar und zeugt nur davon, dass hier nach Alibi-Gründen gesucht wird, um Staatseinnahmen zu sichern.
Wie wenig der dt. Staat vom Thema Spielsucht hält, zeigt sich beispielsweise daran, dass es noch nicht allzu lange her ist, dass die Beschränkungen für das Aufstellen von Automaten vereinfacht wurden und dass diese nun mehr Geld innerhalb bestimmter Zeit vom Spieler annehmen dürfen. Dank der Steuer verdient der Staat da ja kräftig mit, auch bei privaten Automaten-Anbietern.
Das einzige, was ich nicht verstehe, ist, warum dem Staat die Steuer-Einnahmen aus einem Konzessionsmodell nicht recht sind, die sogar insgesamt höher sein könnten als die Direkteinnahmen beim Abzocker-Laden Oddset. Es gab mal den Fall, dass ein Aufsichtsrat-Mitglied von Lotto soundso in politisch verantwortlicher Position in einem Interessen-Konflikt steckte. Möglicherweise daher diese Tradition ...