Staatliches Monopol und die möglichen Konsequenzen? - Seite:2

**Lobang** · 23.10.2006, 11:35

vorausgesetzt, das Verbot der privaten Sportwetten-Anbieter setzt sch in D durch

Ein Verbot privater ist schon durch, momentan geht es nur noch darum ob lizensierte private ihre Lizenz behalten dürfen.

1. Wäre die Teilnahme an Sportwetten im Ausland (z.B. bei Pinnacle) dann strafbar?

Nein.

2. Müssen wir damit rechnen, künftig von Anbietern wie bwin.com und betfair.com als Kunden aus Deutschland abgelehnt zu werden? Hat D überhaupt rechtliche Möglichkeiten, diesen im Ausland ansässigen Anbietern die Annahme deutscher Kunden zu untersagen?

Bwin "vermittelt" nur an eine tochter gesellschaft in der Karibik.

3. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat D um den Internet-Zugang zu solchen Anbietern zu sperren?

Wird nie passieren, in Deutschland gibt es eine grosse Zensur Opposition.

Zitat von swidrigailov

Beispiel: Ich bin ein ein holländischer Headshop-Betreiber und verkaufe cannabis online. Nur weil das in Holland meinetwegen legal ist, darf ich noch lange nicht an deutsche Kunden verkaufen.

Da irrst du dich. Der Importeur macht sich immer strafbar aber nicht der Exporteur der nach geltendem Recht in seinem Land handelt.

Die EU ist ein Witz und an Rechtssprechungen halten sich wenn überhaupt nur Länder die dazu gezwungen werden können und selbst dann kann es ewig dauern (siehe Tabak Werbung und die Strafzahlungen Deutschlands).

**cerberus** · 23.10.2006, 11:59

Zitat von swidrigailov

Wende ich mich an einen Deutschen, verstoße ich gegen geltendes deutsches Recht.

Möglich, kann sein! ABER: Die Wettanbieter würden sich im Falle eines Verbots nicht mehr direkt an die deutschen Kunden wenden (durch Werbung oder sonstige marketing-technische Maßnahmen). Die Initiative muss dann schon von deutschen Kunden selbst ausgehen! Und weil man potentiellen deutschen Kunden keine Angebote unterbreitet (keine Werbung), verstößt man auch nicht gegen irgendwelches Recht!

Und ich bezweifle, dass der deutsche Staat irgendwelche rechtlichen Möglichkeiten hat, die Anbieter aus Ö, UK oder Malta zu zwingen, keine Kunden aus Deutschland anzunehmen! Von den Asiaten ganz zu schweigen!

Die einzige Gefahr, die ich in diesem Zusammenhang sehe, ist, dass die Wettanbieter von sich aus die Kunden aus D ablehnen, aus welchen Überlegungen auch immer! Schaut man sich aber das aktuelle Treiben im Poker-Bereich an, scheint mir dies SEHR unwahrscheinlich, wirtschaftlich unsinnig wäre es sowieso (siehe Beitrag bei der Tagesschau, Link weiter oben)!

**cerberus** · 23.10.2006, 12:12

Zitat von Lobang

1. Wäre die Teilnahme an Sportwetten im Ausland (z.B. bei Pinnacle) dann strafbar?

Nein.

Bist Du Dir da sicher? Wenn die Teilnahme nicht strafbar ist, wozu dann überhaupt die Monopol-Diskussion?

**Lobang** · 23.10.2006, 12:43

Zitat von cerberus

Zitat von Lobang

1. Wäre die Teilnahme an Sportwetten im Ausland (z.B. bei Pinnacle) dann strafbar?

Nein.

Bist Du Dir da sicher? Wenn die Teilnahme nicht strafbar ist, wozu dann überhaupt die Monopol-Diskussion?

Wer das Monopol hat kann überall offen anbieten. Wenn Bwin nichtmehr wie üblich werben kann haben sie ein Problem neue Kunden zu bekommen.

**Pechvogel** · 23.10.2006, 12:47

Zitat von Lobang

1. Wäre die Teilnahme an Sportwetten im Ausland (z.B. bei Pinnacle) dann strafbar?

Nein.

Ich denke doch.

Eigentlich wollte ich auch martialische Vergleiche vermeiden.
Juristisch sehe ich aber keinen Unterschied. Verbot ist Verbot.

http://www.politikforum.de/information/thema-des-tages,artikel=6396.html

Werbung für Al Kaida ist in Deutschland verboten.
Wer das von Deutschland aus tut, macht sich offenbar strafbar, auch wenn der verbreitende Server in einem Land stehen sollte, in dem das erlaubt ist.

Zudem halte ich alle Aussagen (auch meine

) zu dieser Thematik für pure Meinungsäußerungen.
Solange das OVG Köln-Nord anders urteilt als das OVG Köln-Süd, Karlsruhe mit einem butterweichen mehrfach interpretierbaren Spruch daherkommt, Brüssel seit Jahren mit "Aktionsdrohungen" (aber mehr auch nicht) agiert, bleibt alles Spekulation.
Noch ist der Staatsvertrag nicht unterschrieben. Bis zum Inkrafttreten bleiben noch 14 Monate. Bis dahin werden noch viele Anwälte und Richter reich.

**Lobang** · 23.10.2006, 13:00

Zitat von Pechvogel

Ich denke doch.

Deinen Vergleich halte ich für nicht sehr passend. Juristisch wäre ein Besuch einer lizensierten Glückspiel Website welche im Land des Lizenzgebers gehosted ist mit einem dortigen Besuch gleichzusetzen.

Wer hingegen Al Kaida von Deutschland aus unterstützt macht sich dadurch strafbar.

Wer z.B. in einer illegalen Deutschen Wettbude spielt (gab es ja mal einige geduldete) macht sich nicht strafbar sondern riskiert nur um sein Geld gebracht zu werden.

**Pechvogel** · 23.10.2006, 13:11

Zitat von Lobang

Zitat von Pechvogel

Ich denke doch.

Deinen Vergleich halte ich für nicht sehr passend. Juristisch wäre ein Besuch einer lizensierten Glückspiel Website welche im Land des Lizenzgebers gehosted ist mit einem dortigen Besuch gleichzusetzen.

Wer hingegen Al Kaida von Deutschland aus unterstützt macht sich dadurch strafbar.

Wer z.B. in einer illegalen Deutschen Wettbude spielt (gab es ja mal einige geduldete) macht sich nicht strafbar sondern riskiert nur um sein Geld gebracht zu werden.

Der Besuch der Al Kaida-Seite ist erlaubt. Redaktionelle Mitarbeit aber nicht.

Bisher ist das Verbot von Wetten tatsächlich rechtliche Grauzone (oder besser gesagt, es existiert nicht). Da aber die Ministerpräsidenten mit ihren gesetzgeberischen Kompetenzen dieses Verbot verabschieden wollen, ist es dann im Gegensatz zu heute erst mal existent.

Dann gilt IMHO:
Der Besuch einer Sportwetten-Seite ist erlaubt. Der Klick auf den "Wette bestätigen-Button" aber nicht.

**Nobody** · 23.10.2006, 13:31

Bitte beachten, dass wir in der EU leben. Jegliche Analogie zu Al-Kaida führt also in die Irre ...............

**Pechvogel** · 23.10.2006, 13:42

Zitat von Nobody

Bitte beachten, dass wir in der EU leben. Jegliche Analogie zu Al-Kaida führt also in die Irre ...............

Zitat von Ministerpräsident

Al Kaida verbreitet Terror. Verwerflich, aber immerhin ein wahlkampftaugliches Thema.
Wettbüros wollen aber die staatlichen Einnahmen verringern. Das ist viel bedenklicher.

**Nobody** · 23.10.2006, 13:49

Schön und lustig. Nur weiß ich nicht, worauf du hinaus willst. Mir ist bisher entgangen, dass Al-Kaida ein in der EU registriertes, ordentliches, angemeldetes Gewerbe betreibt. Al-Kaida Gibraltar Ltd.!?

Egal, nicht so wichtig ...

**Pechvogel** · 23.10.2006, 13:56

Hast ja recht. Also schick diesen und meinen letzten Beitrag ins Nirvana.

Als ich Al Kaida ins Spi.el brachte, tat ich das nur widerwillig, hab ich auch dort geschrieben.

War aber das einzige Beispiel, das mir eingefallen ist, daß man durchaus Vorbilder für eine Verknüpfung "Vebot laut deutschen Recht und strafbare Handlung im Internet" finden kann. Etwas hinken sie immer. Wie sehr - na ja, wir sind "nur" in einem Wettforum.

**Nobody** · 23.10.2006, 14:09

Ich verstehe, ich wollte nur davor warnen, dass die Analogie im Sande verlaufen wird.
Denn wenn uns eines retten kann, dann die EU mit ihrer Dienstleistungsfreiheit. Wären Deutschland und wohl auch Österreich nicht in der EU und an diese Prinzipien gebunden, dann würde ich auch mehr als schwarz sehen. Das ist praktisch das einzige, auf das wir uns berufen können. Ansonsten machen die Politiker sowieso, was sie wollen.

Siehe dazu auch ein früheres Posting von mir:
https://www.sportwettenvergleich.net/wettforum/sportwetten/showthread.php?p=417815#post417815
--> Wenn ein Anwalt sich derart dazu äußert, fühle ich mich schon sicher. Kann den Standpunkt, obwohl ich natürlich juristischer Laise, auch nur teilen. Wüsste nicht, wie der Gesetzgeber da herumkommen will.

Na ja, werden wir sehen, spannend wird die weitere Entwicklung auf jeden Fall.

**cerberus** · 24.10.2006, 12:40

Hallo allen zusammen,

beim Durchstöbern der neuesten Nachrichten habe ich u.a. die nachfolgenden Beiträge gefunden, und diese versprechen Gutes:

1. http://www.fdp-kleinmachnow.de/porta...se.php?id=7327
2. http://www.diepresse.com/Artikel.asp...&id=594465
3. http://www.pr-inside.com/de/online-w...rag-r23341.htm

Grüße

**elber** · 24.10.2006, 19:20

OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt

Private Anbieter gewinnen Rechtsstreit um Lotto

Millionen Lottospieler in Deutschland können auf billigere Tippscheine hoffen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte in einer Eilentscheidung eine Serie von Verfügungen, mit denen das Bundeskartellamt mehr Wettbewerb bei der Vermittlung von Lotterien wie "6 aus 49" oder "Spiel 77" erzwingen will. Private Lottovermittler wie Faber, Tipp 24 oder Fluxx erhalten damit die Möglichkeit, eigene Annahmestellen etwa in Supermärkten und an Tankstellen einzurichten.

quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6032334_REF1,00.html

**swidrigailov** · 24.10.2006, 20:42

Zitat von elber

OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt

Private Anbieter gewinnen Rechtsstreit um Lotto

Millionen Lottospieler in Deutschland können auf billigere Tippscheine hoffen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte in einer Eilentscheidung eine Serie von Verfügungen, mit denen das Bundeskartellamt mehr Wettbewerb bei der Vermittlung von Lotterien wie "6 aus 49" oder "Spiel 77" erzwingen will. Private Lottovermittler wie Faber, Tipp 24 oder Fluxx erhalten damit die Möglichkeit, eigene Annahmestellen etwa in Supermärkten und an Tankstellen einzurichten.

quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6032334_REF1,00.html

Eigentlich sind wir im falschen thread, aber so gut die Meldung auch ist, man lese hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,444525,00.html

Wichtigste Passage:
"Der Verband der Lotterieeinnehmer und Spielvermittler wertete den Gerichtsbeschluss als eine "schwere Niederlage für das Lotto-Kartell". "Jetzt sollten sich auch die Ministerpräsidenten einen Ruck geben und das deutsche Lotto vom geplanten Glücksspielstaatsvertrag ausnehmen", sagte Verbands-Präsident Norman Faber."

Herr Faber und Konsorten arbeiten schön brav nur für ihre Zwecke, denen geht`s nicht um die Perversion des Ganzen, die wollen nur die eigene Schäfchen im Trockenen wissen. Wenn die aber tatsächlich Lottoscheine in Supermärkten und Tanken verticken dürfen und irgendwer noch von Schutz vor Spielsucht schwafelt und Umsetzung des BGH-Urteils mit dem neuen Staatsvertrag, dann weiß ich auch nicht mehr wie verlogen man als Politiker sein darf!

	Silberstreifen am Horizont von kaeyschn Erstellt von kaeyschn Kanal: Sonstiges	17.09.2006, 20:39
	Urteil wegen angeblich illegales Glückspiel von Felix Erstellt von Felix Kanal: Sonstiges	14.10.2004, 20:59
	Gerichtsurteile von kaeyschn Erstellt von kaeyschn Kanal: Sonstiges	07.11.2005, 11:02
	DFB und DFL gegen staatliches Wettmonopol von toronto Erstellt von toronto Kanal: Sonstiges	20.09.2006, 14:15
	Oddset Monopol gefallen ? von gryps Erstellt von gryps Kanal: Sonstiges	23.02.2004, 20:17

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