Sportwetten ab jetzt legal in BRD - Seite:2

**Dede** · 10.09.2010, 12:22

Zitat von harleyerle

was passiert aber, wenn der neue Staatsvertrag den Auflagen gerecht wird ?

"Wir müssen nun schnell einen neuen Staatsvertrag zwischen den Ländern vereinbaren, der den Auflagen des EuGH an das staatliche Monopol gerecht wird", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD).

Das ist doch ne andere Frage - im Moment gibt es doch keinen Staatsvertrag, der den Auflagen gerecht wird

**harleyerle** · 10.09.2010, 12:26

Zitat von Dede

Das ist doch ne andere Frage - im Moment gibt es doch keinen Staatsvertrag, der den Auflagen gerecht wird

ich meinte das in Richtung, was passiert wenn es einen neuen Staatsverrag gibt der die Auflagen erfüllt?

Also kann es sein, das die neue Wettbewerbsfreiheit evtl. nur von kurzer Dauer sein kann oder ?

**Tennisdiva** · 10.09.2010, 12:29

Zitat von harleyerle

Also kann es sein, das die neue Wettbewerbsfreiheit evtl. nur von kurzer Dauer sein kann oder ?

Das Frage ich mich auch. Also wie lange das dauert.

**Dede** · 10.09.2010, 12:36

Zitat von harleyerle

ich meinte das in Richtung, was passiert wenn es einen neuen Staatsverrag gibt der die Auflagen erfüllt?

Also kann es sein, das die neue Wettbewerbsfreiheit evtl. nur von kurzer Dauer sein kann oder ?

Ich bin kein Experte, aber ich denke das könnte durchaus sein.

Noch hoffe ich allerdings, dass es zu keinem neuen Staatsvertrag kommen wird.

Ich bin mir nicht sicher, aber ich habe so das Gefühl, dass es nichteinmal zwingend an den Sportwetten liegt sondern eher am Lotto. Ich meine durch die Liberalisierung des Sportwettenmarktes könnte man doch durch Lizensierung und Besteuerung einige Mehreinnahmen generieren - doch beim Lotto könnte es eher in die andere Richtung gehen. Und da nunmal beides am Staatsvertrag verknüpft wird wollen die Politiker wohl eher den freien Sportwettenmarkt opfern um am Lottomarkt weiter abgrasen zu können.

**kmlm** · 10.09.2010, 12:50

hoffentlich kann ich auch bei bet365 wetten, aben wann ???

**Dede** · 10.09.2010, 12:52

Zitat von kmlm

hoffentlich kann ich auch bei bet365 wetten, aben wann ???

was hindert dich jetzt dort zu wetten

**harleyerle** · 10.09.2010, 13:11

Zitat von kmlm

hoffentlich kann ich auch bei bet365 wetten, aben wann ???

mittlerweile sogar schon bei de

bet365.de

edit :uups, gestern ging es noch

**Pechvogel** · 10.09.2010, 13:32

Zitat von kmlm

hoffentlich kann ich auch bei bet365 wetten, aben wann ???

Nachdem Du eingezahlt hast.

**marcopolo** · 10.09.2010, 13:47

Zitat von Dede

Nein, der Europäische Gerichtshof hat erst jetzt entschieden, dass das Gesetz rechtswidrig ist.
Auf welcher Grundlage sollten denn jetzt die Sportwetten illegal sein, wenn das Gesetz, das diese verbietet außer Kraft gesetzt wurde?

Naja, auf der gleichen Grundlage wie vor 2 Tagen. Der Europäische Gerichtshof setzt nicht einfach irgendwelche Gesetze in Deutschland ausser Kraft. Es wurde nur entschieden, dass es nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Mehr nicht.

**Pechvogel** · 10.09.2010, 14:00

Zitat von marcopolo

Naja, auf der gleichen Grundlage wie vor 2 Tagen. Der Europäische Gerichtshof setzt nicht einfach irgendwelche Gesetze in Deutschland ausser Kraft. Es wurde nur entschieden, dass es nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Es ist eine Aufforderung, dass mal ganz schnell zu ändern, sonst gibts vom Mr.EU auf die Fresse.

Was kümmerts die deutsche Eiche wenn sich die falsche EU-Sau dran scheurt.

VW-Gesetz 04.05.2007:

EU-Recht gibts in Deutschland nur, wenns der Politik in den Kram paßt. Von daher bin ich erst mal skeptisch. Irgendwelche Verrenkungen werden die Landesfürsten schon machen und die werden dann erst mal für EU-kompatibel erklärt. Und schon sind wieder fünf Jahre vergangen.

**Son-Goku** · 10.09.2010, 14:40

Zitat von Dede

Nein, der Europäische Gerichtshof hat erst jetzt entschieden, dass das Gesetz rechtswidrig ist.
Auf welcher Grundlage sollten denn jetzt die Sportwetten illegal sein, wenn das Gesetz, das diese verbietet außer Kraft gesetzt wurde?

das sagt eigetnlich nur aus,dass der Vertrag nicht gültig ist,aber der Vertrag besteht trotzdem,sodass es eigentlich noch verboten ist,da der Vertrag noch bis Ende 2011 gilt,aber verbessert werden muss

**Möbius** · 10.09.2010, 15:03

"Monopol darf nicht weiter angewandt werden

Im Übrigen weist der Gerichtshof darauf hin, dass die dieses Monopol betreffende nationale Regelung, die gegen die Grundfreiheiten der Union verstößt, auch während der Zeit, die erforderlich ist, um sie mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen, nicht weiter angewandt werden darf."

Zitat aus: Urteil des EuGH (C-409/06, C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07, C-46/08) | Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Sportwettenmonopol - gefunden bei kostenlose-urteile.de

Ich denke, das sollte aussagekräftig genug sein

**marcopolo** · 10.09.2010, 15:34

Zitat von Möbius

"Monopol darf nicht weiter angewandt werden
Im Übrigen weist der Gerichtshof darauf hin, dass die dieses Monopol betreffende nationale Regelung, die gegen die Grundfreiheiten der Union verstößt, auch während der Zeit, die erforderlich ist, um sie mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen, nicht weiter angewandt werden darf."

Der EU-Gerichtshof entscheidet hier in Deutschland überhaupt garnix.

Der Vertrag ist weiterhin in Kraft. Wie stellts dir das vor. Das die mal einfach so das Gesetz geändert haben?

**Möbius** · 10.09.2010, 15:43

Zitat von marcopolo

Der EU-Gerichtshof entscheidet hier in Deutschland überhaupt garnix.

Der Vertrag ist weiterhin in Kraft. Wie stellts dir das vor. Das die mal einfach so das Gesetz geändert haben?

Dass der Europäische Gerichtshof ein rechtswidriges Gesetz für ab sofort ungültig erklären kann, halte ich als Nicht-Jurist für durchaus plausibel.
Ich als Nicht-Jurist interpretiere den Absatz des Urteils jedenfalls so, dass das Glückspielgesetz ab jetzt nicht mehr weiter angewandt werden darf.
Sollte es dennoch gemacht werden und Personen, die jetzt im Internet wetten, dafür belangt werden, sehe ich den Wetter im Recht.

Von daher: Ich sehe in getätigten Sportwetten im Internet keine illegale Tätigkeit. Denn: Keine Strafe ohne Gesetz [[smile]]

**marcopolo** · 10.09.2010, 15:56

Zitat von Möbius

Dass der Europäische Gerichtshof ein rechtswidriges Gesetz für ab sofort ungültig erklären kann, halte ich als Nicht-Jurist für durchaus plausibel.
Ich als Nicht-Jurist interpretiere den Absatz des Urteils jedenfalls so, dass das Glückspielgesetz ab jetzt nicht mehr weiter angewandt werden darf.
Sollte es dennoch gemacht werden und Personen, die jetzt im Internet wetten, dafür belangt werden, sehe ich den Wetter im Recht.

Von daher: Ich sehe in getätigten Sportwetten im Internet keine illegale Tätigkeit. Denn: Keine Strafe ohne Gesetz [[smile]]

Ja, dann siehst du das alles komplett falsch.

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