Die Frage ist dann natürlich ob sich ein in Deutschland rechtswidrig agierender Anbieter nicht eher mit Paypal einige, bevor er einen wohl für ihn selbst negativen Präzedenzfall für viele andere schafft. Fakt ist, dass nicht mal die Konzession aus Schleswig Holstein grundsätzlich bundesweit zu gelten vermag. Man wird sich bestenfalls noch auf eine europäische Dienstleistungsfreiheit berufen. Aber auch ich werde als deutscher Anbieter daran scheitern, mein konzessionsloses Bordell in Schokoladien aufzumachen und dann mein Geld bei einem nichtzahlenden Kunden einzutreiben, wenn ich dort damit gegen geltendes Recht verstoße.

Probier´s aus ;) Der Ausgang würde mich extremst interessieren.

..aber deine Steuern als illegaler Bordellbetreiber wärste trotzdem los - wie beim Wetten. Denn egal ob ein Geschäft legal oder illegal ist, das deutsche Steuersystem kennt keine Moral. Deshalb ist es auch unerheblich, ob die Wettanbieter in Deutschland eine gültige Lizenz halten oder nicht. Steuern müssen sie in jedem Fall abführen.

Hast du Mitleid mit den Wettbüros, die vor allem durch die Leute verdienen, die es irgendwann verpasst haben eine Art Selbstkontrolle zu lernen und sich ggf. sogar ihr ganzes Leben zerstört haben (und nein, hier reihe ich mich keineswegs ein)? Die Schutzgesetze haben schon eine gewisse Intention. Und in Deutschland haben vor allem "Schwächere" gesetzliche Privilegien (Minderjährige, Verbraucher). Wir sind zum Glück nicht soweit, dass es ausreicht sich auf eine europäische Dienstleistungsfreiheit zu berufen, um überall den Schrott anzubieten, der vielleicht im eigenen Land toleriert wird. Ich beziehe mich hier vor allem auf 100%iges Glücksspiel (z.B. Roulette, Automaten etc.). Auch bei Poker und Sportwetten erscheint dies fragwürdig, aber hier rechne ich noch eine Wissenskomponente mit ein. Jedoch besteht auch dabei die Gefahr, viel zu verlieren. Umso mehr müssten die Anbieter Schutzvorkehrungen nach den deutschen Gesetzen schaffen. Beispielsweise könnte man die Einzahlungsmöglichkeiten bei einer Neuanmeldung staffeln, nachdem mein Spielverhalten objektiv bewertet worden ist (möglicherweise auch ein Psychotest). Derzeit ist es so, dass ich 50.000 € auf irgendeiner Seite einzahlen und diese sofort, meinetwegen beim Roulette, setzen kann. Diesen Zustand halte ich für hochproblematisch.

Früher gab es auch bei Prostitution keine Ansprüche (sittenwidriges Rechtsgeschäft) gegen den Freier. Da hat maximal der Zuhälter eigenmächtig und rechtswidrig für klare Verhältnisse gesorgt. Man hat aber die Schutzwürdigkeit der Damen erkannt und so das ProstG eingeführt.

Nach dem derzeitigen materiellen Stand und der Umsetzung, die jedweden Schutz ausschließt, sehe ich keine Schutzwürdigkeit der Anbieter und hoffe, dass die Anbieter in ihrem Klagebegehren nicht erfolgreich sind. Welche Schutzwürdigkeit siehst du für die Glücksspielcasinoanbieter in Deutschland auf Grundlage unserer Gesetze?

Verstehe ich das hier richtig, dass es dir ausschließlich darum geht, wie du die Bookies am besten betrügen kannst, indem du die Zahlung für eine erbrachte Leistung zurückziehst?

Nein, wieso? Meine Kritik bezog sich eher auf die Doppelmoral der deutschen Gesetzgebung. Etwas zum Schutz des Bürgers zu verbieten, sich aber trotzdem daran bereichern wollen, ist rückgratlos und scheinheilig. Und das in einem christlich-demokratisch geführten Land. Eigentlich unvereinbar sollte man meinen.


Man hat vielmehr das finanzielle Potential erkannt. Die Trockenlegung eines Schwarmarkts und die gleichzeitige Kanalisierung in einen staatlich regulierten Bereich soll doch vor allen Dingen fiskale Interessen bedienen.
Um bei deinem Beispiel zu bleiben: Nach dem ProstG müssen Prostituierte Gewerbesteuer, Lohnsteuer, Krankenversicherungs-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge in die öffentlichen Kassen einzahlen.

Der rechtliche und soziale Schutz ist doch nur der Aufhänger des ProstG - oder maximal eine schöne Begleiterscheinung.

Wenn die bei der Gesetzgebung beteiligten Politiker tatsächlich vorrangig anderes im Sinn hatten, als eine neue Einnahmenquelle zu erschließen, frage ich mich, welche derart am sozialen Schutz von Prostituierten interessierte Lobby dafür verantwortlich gewesen sein soll.


Als Grundvoraussetzung für ein ordentliches Rechtsgeschäft nach Maßgabe deutscher Rechtsprechung sehe ich vor allem die Charaktisierung der Sportwetten als Geschicklichkeitsspiel, wie es z.B in Österreich der Fall ist. Das hätte allerdings zur Folge, dass auch wir Spieler vom Staat zur Kasse gebeten würden (so wie es beim Poker in Deutschland schon mehrfach von niederen gerichtlichen Instanzen entschieden wurde).

Es ging mir beim Hinweis auf das ProstG darum zu zeigen, dass man eine Anspruchsgrundlage der jeweiligen Ansprüche geschaffen hat, die es für Sittenwidrigkeit nicht mehr zugänglich macht.

Bezüglich der Wettsteuer gebe ich dir Recht, allerdings gibt es diese ja nur für die Sportwetten, gegen die ich ja weniger einzuwenden habe. Bei den Casinospielen bezahlst du ja nichts.

Nein, um eine theoretische Grundlagendiskussion.

Dass jemand, der rechtswidrig agiert, von dir nichts bekommen wird, das weißt du sicherlich selbst schon.

Besser ist es zumindest einen konzessionierten Anbieter auszuwählen, ganz gleich, ob es eine bundesweite Konzession in der Form auch noch nicht gibt. Sollte es bei der Auszahlung Schwierigkeiten geben, wirst du so oder so nichts sehen.

Ist das Handeln der Anbieter wirklich rechtswidrig?
Die Anbieter argumentieren m.W. immer mit der Wettbewerbsfreiheit in der EU. Alle haben eine gültige Lizenz in einem EU Mitgliedsstaat und bieten Ihre Dienste mit dieser Lizenz innerhalb der EU an.

Gibt es in Deutschland ein Verbot von Sportwetten? Ich bin jetzt schon seit ein paar Jahren im Ausland, so dass die das Thema hier im Forum nur am Rande mitverfolgt habe. Ich dachte die Lizensierung in Deutschland sei noch nicht abgeschlossen und wird immer wieder nach hinten geschoben.
Edit: Du implizierst hier irgendwie, dass die ausländischen Anbieter alle abgrundtief böse sind und dein Geld einfach so einbehalten. Das dürfte nur bei den wenigsten schwarzen Schafen der Fall sein. Du wirst wie im alltäglichen Leben auch bei deiner Buchmacherauswahl sorgfalt walten lassen müssen, dann gibt es auch keine Probleme bei der Auszahlung.

Du meinst die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Auch diese setzt die Beachtung der gesetzlichen Regelungen im Mitgliedstaat, in welchem die Leistungen angeboten werden, voraus. Momentan werden diese allerdings nicht beachtet, auch wenn der derzeitge GlüStV weiterhin in Richtung EU-Homogenität überarbeitet werden soll. Derzeit ist das Anbieten ohne Konzession rechtswidrig und wird es wohl auch nach einer möglichen Überarbeitung sein. Die Intention des GlüStV kannst du in § 1 finden. Diese wird sich kaum grundlegend ändern und das ist auch gut so (insbesondere Suchtbekämpfung). Sofern man derzeitig bei allen möglichen unkonzessionierten Anbietern nahezu unbegrenzt Gelder einzahlen kann, ist dem kaum Genüge getan. Die Behörden sind bei den ausländischen Servern nur weitgehend handlungsunfähig.

Und ja auch Sportwetten werden hier wohl aus Glücksspiel aufgefasst und es bedarf mithin einer Konzession, die die meisten bekannten Anbieter allerdings haben (nicht bundesweit, aber zumindest noch auf Basis der in Schleswig-Holstein erteilten Genehmigungen). Es geht mir aber, wie bereits angedeutet, zunächst um die Online-Casinos. Und diese sind ja oft großer Bestandteil dieser Seiten.

PS: Und nein, es geht mir nicht darum, jemanden als böse hinzustellen. Aber wenn man selbst juristisch arbeitet, ist man eventuell eher für die Einhaltung geltenden Rechts.